Machbarkeitsstudie zum Einsatz alternativer Verkehrssysteme im spurgeführtem ÖPNV

Kurze Beschreibung

Die Entwicklung innovativer, alternativer Verkehrssysteme für den öffentlichen Nahverkehr ist eine Herausforderung um die gestiegenen Anforderungen an Fexibilität, hohes Verkehrsaufkommen und geringen Platzbedarf zukünftig erfüllen zu können. Dazu gehört auch die Erreichbarkeit unterschiedlicher Funktionsbereiche auf Flughafengeländen. Herkömmliche Verkehrsmittel können dabei nur begrenzt genutzt bzw. eingesetzt werden. Für Kurzstreckenbereiche bieten sich daher neue innovative, schienengebundene Fahrzeuge als Verkehrslösung an.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Teilnahmeunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Um die Nachteile des punktförmigen Rad-/Schienekontaktes bei spurgebundenen Nahverkehrssystemen zu überwinden, hat die Firma Max Bögl die Magnetschwebebahntechnik für den Nahverkehr (Strecken bis über 30 km und Geschwindigkeiten bis 150 km/h) zu einem „Transport System Bögl“ (TSB) weiterentwickelt, welches sich technisch erheblich vom Transrapid unterscheidet.
Dieses System soll nunmehr auf seine technische, wirtschaftliche und rechtliche Umsetzbarkeit und ggf. Vorteile gegenüber anderen spurgeführten Verkehrssystemen untersucht werden, mit dem Ziel dieses Verkehrssystem für ein breites Einsatzspektrum einsetzen zu können.
Zudem sollen mit dieser Studie die Grundlagen für den Einsatz des Systems ermittelt werden und überprüft werden, ob ggf. vorhandene Gesetze und Verordnungen anzupassen sind. Die Studie soll hierzu Informationen liefern. Zu nennen sind hier insbesondere das Allgemeine Magnetschwebebahngesetz (AMbG) und die Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahn-Bau- und Betriebsordnung - MbBO). Die bisherigen Überlegungen und Gesetze zu Magnetschwebebahnen sind noch vom Transrapid geprägt worden.
Die Machbarkeitsstudie soll in einem weiteren Schritt den Einsatzbereich des TSB als Inselbetrieb am Beispiel des Flughafens München untersuchen. Dieser ist als zweitgrößter Flughafen Deutschlands zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort für Süddeutschland geworden. Entsprechend kommt neben der Anbindung auch der Erreichbarkeit der unterschiedlichen Funktionsbereiche auf dem Flughafengelände selbst eine immer größer werdende Bedeutung zu.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Teilnahmeunterlagen zu entnehmen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Bewertung der Teilnahmeanträge erfolgt zweistufig.
1) Prüfung der Eigenerklärungen und Nachweise auf die Erfüllung der Mindestanforderungen. Nur die Bewerber, die die Mindestanforderungen gemäß Abschnitt III.1.2) und III.1.3) erfüllen, werden in die Bewertung der weiteren Eignungskriterien einbezogen;
2) Die Auswahl erfolgt durch Bewertung der folgenden Eignungskriterien:
Technische und Berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV
Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmens zurückgegriffen wird, sind die geforderten Nachweise für den übernommenen Leistungsteil von diesem Unternehmen zu erbringen (Eignungsleihe).
Das benannte Unternehmen hat darüber hinaus, eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen (Eignungsleihe gem. § 47 VgV).
EK 3.4: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.
Themenbereich Spurgebundene innovative Nahverkehrssysteme:
Erfahrungen/Kenntnisse der
— technischen Voraussetzungen und Anforderungen an Fahrwege und Fahrzeuge.
EK 3.5: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.
Themenbereich: Bewertung von Infrastrukturmaßnahmen im ÖPNV
Insbesondere Erfahrungen/ Kenntnisse zu:
— Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im spurgebundenen ÖPNV,
— Nutzen/Kostenanalysen im spurgebundenen ÖPNV.
EK 3.6: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.
Themenbereich: Betriebskonzeptionen, insbesondere Erfahrungen zu
— Fahrzeugen,
— Personal,
— Wartung.
EK 3.7: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.
Themenbereich: rechtliche Rahmenbedingungen (Rechtsrahmen und Verordnungen) Erfahrungen in den Bereichen:
— Planung,
— Umwelt,
— Bau und Betrieb,
— Finanzierungskonzepte von spurgebundenen Fahrzeugen und Fahrwegen.
Die Eignungskriterien sind wie folgt gewichtet:
EK 3.4: 30 Gewichtungspunkte
EK 3.5: 30 Gewichtungspunkte
EK 3.6: 20 Gewichtungspunkte
EK 3.7: 20 Gewichtungspunkte
= 100 Gewichtungspunkte
Je Kriterium können 0-4 Bewertungspunkte erzielt werden.
Das jeweilige Produkt aus den Gewichtungspunkten und den Bewertungspunkten pro Kriterium wird summiert. Als Gesamtpunktzahl können maximal 400 Punkte erreicht werden. Die 3 bis 5 Bewerber mit den höchsten Punktzahlen werden im weiteren Verhandlungsverfahren berücksichtigt.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Teilnahmeunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 – „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.
b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bewerberstruktur zu machen.
c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer – die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer“ anzuführen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Teilnahme/Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:
Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung durch Abgabe einer Eigenerklärung des Bewerbers (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung besteht/ abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. (Formblatt F2).
Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmens zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen.

Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken:
— für Personen- und Sachschäden mindestens 3 000 000,00 EUR pauschal je Schadensfall,
— für Vermögensschäden mindestens 100 000 EUR je Schadensfall.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Teilnahme/Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:
Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmens zurückgegriffen wird, sind auch die geforderten Nachweise des benannten Unternehmens mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Das benannte Unternehmen hat darüber hinaus, eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. (Eignungsleihe gem. § 47 VgV)
EK 3.1: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers geben.
Bereiche: - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Verkehrsbereich
Und - Machbarkeitsstudien/Analysen
EK 3.2: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten 5 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers geben.
Bereich: Trassierung spurgeführter Verkehrssysteme
EK 3.3: Erklärung zu Interessenkonflikten/zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV
Abgabe einer Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters, einschließlich anderer Unternehmen i. S. d. § 47 VgV (s. Formblatt F3.3), die darstellt,
a) ob und auf welche Weise der Bewerber einschließlich anderer Unternehmen i.S.d. § 47 VgV mit der Firmengruppe Max Bögl und/ oder der Flughafen München GmbH (oder deren gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Rechtssubjekten) wirtschaftlich/ gesellschaftsrechtlich verflochten ist.
b) ob und auf welche Weise der Bewerber/Bieter einschließlich anderer Unternehmen i. S. d. § 47 VgV oder deren gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Rechtssubjekten selbst Auftragnehmer für Aufträge war, ist/sind bzw. möglicherweise sein wird/werden, die im Zusammenhang mit dem „Transport System Bögl“ (TSB) erteilt wurden/werden.
c) dass derzeit und/oder absehbar bis zum Vertragsende der Bewerber/ Bieter einschließlich anderer Unternehmen i. S. d. § 47 VgV Beratungs- Dienstleistungen für die Firmengruppe Max Bögl und/ oder die Flughafen München GmbH oder deren gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundenen Rechtssubjekten im Zusammenhang mit dem „Transport System Bögl“ (TSB) erbringt/ erbracht werden und/oder absehbar bis zum Vertragsende beabsichtigt ist zu erbringen, die jedoch nicht Gegenstand der vertraglich geschuldeten Leistungen sind.
In diesen Fällen ist schlüssig und für das BMVI nachvollziehbar darzustellen, welche Maßnahmen (organisatorisch, personenbezogen, qualitätssichernd und IT-gestützt) zur Vermeidung einer möglichen Interessenkollision bezogen auf die geforderte Leistungen vorgesehen sind und wie in diesem Fall die Neutralität sichergestellt wird/ werden soll.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu EK 3.1 und 3.2: Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d. h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.
Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:
— Alle Bereiche müssen mindestens einmal nachgewiesen werden (Referenz).
Zu EK 3.3: Aufgrund der Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich anderer Unternehmen i.S.d. § 47 VgV, mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit außerhalb der vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des AG keinerlei Tätigkeiten planen, durchführen oder sich zu solchen Tätigkeiten verpflichten, die geeignet sind, die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen zu beeinträchtigen und/oder die auf sonstige Art und Weise mit dem „Transport System Bögl“ (TSB) in Zusammenhang stehen („Potentielle Interessenkollision“).
Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bewerber von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Aufgrund der Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich anderer Unternehmen i. S. d. § 47 VgV, mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit außerhalb der vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des AG keinerlei Tätigkeiten planen, durchführen oder sich zu solchen Tätigkeiten verpflichten, die geeignet sind, die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen zu beeinträchtigen und/oder die auf sonstige Art und Weise mit dem „Transport System Bögl“ (TSB) in Zusammenhang stehen („Potentielle Interessenkollision“).
Während der Vertragslaufzeit behalten die in der Eigenerklärung (Formblatt F 3.3) gemachten Angaben zur Interessenkollision/ Neutralität Gültigkeit.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Teilnahme/ Vergabeunterlagen zu entnehmen.

1) Die Vergabe erfolgt als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV. Im Rahmen dieser Bekanntmachung wird zunächst zur Abgabe eines Teilnahmeantrages aufgefordert. Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbes werden nur die ausgewählten Bewerber zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert.
Angebote (Angaben zur Leistungsausführung, Preiskalkulationen o. ä.) sind im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs nicht vorzulegen (s. Bewerbungsbedingungen)
2) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabeplattform des BMI www.evergabe-online.de durchgeführt. Die Bereitstellung von Teilnahme- Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die E-Vergabe-Plattform. Informationen über die E-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter www.evergabe-online.info.
3) Fragen der Bewerber sind über die E-Vergabe-Plattform des BMI (als registrierter Nutzer) rechtzeitig vor Ablauf der Bewerbungsfrist zu stellen. Es werden ausschließlich Fragen beantwortet, die für die Erstellung des Teilnahmeantrages erforderlich sind. Es erfolgt keine Beantwortung von inhaltlichen Fragen zur Leistungsbeschreibung, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Eignungsanforderungen stehen. Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die E-Vergabe-Plattform des BMI an alle Bewerber versendet.
4) Die gemäß Ziffer II.2.9 ausgewählten Bewerber werden anschließend zur Verhandlung in Einzelgesprächen eingeladen. Die Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich in der 38 KW 2019 statt.(Angabe ohne Gewähr).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.