Medienangebote für AOK-Versicherte: Versand

Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch.

Die AOK-Gemeinschaft versichert mehr als 26 Millionen Menschen. Aktuell strukturiert sie ihr Medienangebot für Versicherte und potenzielle Versicherte neu, um es auf eine zeitgemäße inhaltliche und technische Basis zu stellen, die zugleich eine Regionalisierung der Kommunikation durch die einzelnen AOKs erlaubt. Als Ergebnis soll es verschiedene regionale Versionen der Zeitschriften der Auftraggeberinnen geben, deren Versand (Abholung, Beförderung, Freimachung/Frankierung und Zustellung) Gegenstand dieser Ausschreibung ist. Der Auftrag wird aufgeteilt auf 12 Gebietslose vergeben. Der Druck, die Weiterverarbeitung und die Vorbereitung des Versandes der Printmedien wurden in einem separaten Vergabeverfahren vergeben (siehe Vergabebekanntmachung vom 17.7.2019 auf der TED-Webseite unter 2019/S 136-334632). Ergänzende Informationen zu zusätzlichen Leistungen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-11-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-10-01.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• DEBEX GmbH
• Marketing Service Magdeburg KG
• Media Logistik GmbH
• Postcon National GmbH
• wdv Gesellschaft für Medien & Kommunikation mbH & Co. OHG

Wer?

• Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch.

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-10-01	Auftragsbekanntmachung
2019-11-11	Ergänzende Angaben
2019-11-13	Ergänzende Angaben
2019-11-27	Ergänzende Angaben
2019-12-03	Ergänzende Angaben
2020-01-07	Ergänzende Angaben
2020-01-28	Ergänzende Angaben
2020-04-30	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-10-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postzustellung
Referenznummer: 2019-10-01-SYS-REN
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Postzustellung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Baden-Württemberg 🏙️
Bayern 🏙️
Hessen 🏙️
Niedersachsen 🏙️
Brandenburg 🏙️
Nordrhein-Westfalen 🏙️
Sachsen 🏙️
Rheinland-Pfalz 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch.
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDD8J/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDD8J 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-01 📅
Einreichungsfrist: 2019-11-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-10-04 📅
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
Datum des Endes: 2023-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 192-466510
ABl. S-Ausgabe: 192
Zusätzliche Informationen

1) Die Ausschreibung erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV); 2) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwenden die Auftraggeberinnen die E-Vergabelösung www.dtvp.de. Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o. g. Link dort abzurufen; 3) Die Angebote können ausschließlich elektronisch über die E-Vergabelösung abgegeben werden. Näheres hierzu ergibt sich aus den Bewerbungsbedingungen; 4) Die unter Ziffer III.1.1) (Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister) sowie die unter Ziffer III.1) (Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind im Falle des Angebots einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen den geforderten Mindestjahresumsatz mindestens gemeinsam erreichen. Die sonstigen unter Ziffer III.1) (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) geforderten Eignungsnachweise können von den Mitgliedern einer Bietergemeinschaft gemeinsam erbracht werden. Die unter Ziffer III.1) (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) genannten Eignungsnachweise haben sich auf den Leistungsanteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat; 5) Die Bieter haben mittels der Anlage 5 der Vergabeunterlagen (Loskombinationsrabatte) die Möglichkeit, einen Rabatt für den Fall anzubieten, dass ihnen der Zuschlag für mehrere Lose erteilt wird. Der rabattierte Preis je Los wird für die Wertung berücksichtigt, wenn dieser im Hinblick auf die Wertung jedes einzelnen Loses dazu führt, dass der Bieter das wirtschaftlichste Angebot zu dem Los eingereicht hat; 6) Für weitere Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDD8J

Zusätzliche Informationen

1) Die Ausschreibung erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV);

2) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwenden die Auftraggeberinnen die E-Vergabelösung www.dtvp.de. Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o. g. Link dort abzurufen;

3) Die Angebote können ausschließlich elektronisch über die E-Vergabelösung abgegeben werden. Näheres hierzu ergibt sich aus den Bewerbungsbedingungen;

4) Die unter Ziffer III.1.1) (Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister) sowie die unter Ziffer III.1) (Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind im Falle des Angebots einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen den geforderten Mindestjahresumsatz mindestens gemeinsam erreichen. Die sonstigen unter Ziffer III.1) (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) geforderten Eignungsnachweise können von den Mitgliedern einer Bietergemeinschaft gemeinsam erbracht werden. Die unter Ziffer III.1) (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) genannten Eignungsnachweise haben sich auf den Leistungsanteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat;

5) Die Bieter haben mittels der Anlage 5 der Vergabeunterlagen (Loskombinationsrabatte) die Möglichkeit, einen Rabatt für den Fall anzubieten, dass ihnen der Zuschlag für mehrere Lose erteilt wird. Der rabattierte Preis je Los wird für die Wertung berücksichtigt, wenn dieser im Hinblick auf die Wertung jedes einzelnen Loses dazu führt, dass der Bieter das wirtschaftlichste Angebot zu dem Los eingereicht hat;

6) Für weitere Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDD8J

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Baden-Württemberg
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK Baden-Württemberg:

— Zustellbereiche nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung,

— voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 7 080 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Bezeichnung des Loses: Bayern
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK Bayern – Die Gesundheitskasse:

— voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 7 880 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Bezeichnung des Loses: Hessen
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen:

— voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 1 880 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Bezeichnung des Loses: Niedersachsen
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen:

— voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 3 560 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Bezeichnung des Loses: Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK Nordost – Die Gesundheitskasse:

— voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 1 840 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Beschreibung der Optionen:

Erfassung und Meldung von Redressen. Weitere Angaben sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Bezeichnung des Loses: Westfalen-Lippe
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse:

— voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 3 000 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Bezeichnung des Loses: Schleswig-Holstein
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

— voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 1 000 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Bezeichnung des Loses: Sachsen/Thüringen
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK Plus – Die Gesundheitskasse für Thüringen und Sachsen:

— voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 3 480 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Bezeichnung des Loses: Rheinland/Hamburg
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung:

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse:

— voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 3 440 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Bezeichnung des Loses: Rheinland-Pfalz
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung:

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse:

— voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 1 100 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Beschreibung der Optionen: Versand der Printmedien ins Ausland.
Bezeichnung des Loses: Saarland
Losnummer: 11
Kurze Beschreibung:

— voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 300 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Bezeichnung des Loses: Sachsen-Anhalt
Losnummer: 12
Kurze Beschreibung:

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse:

— voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 1 680 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1) Kopie eines aktuellen Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate). Bewerber mit Sitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen (sofern Eintragung erforderlich oder zutreffend);

2) Eigenerklärung, dass keiner der in §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegt. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf Anlage 7 der Vergabeunterlagen verwiesen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mindestjahresumsätze; Diese sind losbezogen nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen jeweils für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre nachzuweisen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1) Nachweis über das Vorliegen einer Lizenz nach § 5 PostG bzw. einer Anzeige nach § 36 PostG;

2) Als Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters sind je Los mindestens 2 Referenzen über Leistungen, die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind und innerhalb der letzten 3 Jahre erbracht wurden, einzureichen. Vergleichbar sind jeweils Aufträge über die Abholung, Beförderung, Freimachung/Frankierung und Zustellung von Printmedien, die mindestens die folgenden losweise angegebenen Postsendungsvolumina pro Jahr umfassen:

2.1) Los 1 Baden-Württemberg: 4 950 000 Stück pro Jahr;

2.2) Los 2 Bayern: 5 500 000 Stück pro Jahr;

2.3) Los 3 Hessen: 1 300 000 Stück pro Jahr;

2.4) Los 4 Niedersachsen: 2 500 000 Stück pro Jahr;

2.5) Los 5 Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern: 1 300 000 Stück pro Jahr;

2.6) Los 6 Westfalen-Lippe: 2 100 000 Stück pro Jahr;

2.7) Los 7 Schleswig-Holstein: 700 000 Stück pro Jahr;

2.8) Los 8 Sachsen/Thüringen: 2 400 000 Stück pro Jahr;

2.9) Los 9 Rheinland/Hamburg: 2 400 000 Stück pro Jahr;

2.10) Los 10 Rheinland-Pfalz: 770 000 Stück pro Jahr;

2.11) Los 11 Saarland: 210 000 Stück pro Jahr;

2.12) Los 12 Sachsen-Anhalt: 1 200 000 Stück pro Jahr.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

1) Der Auftragnehmer weist spätestens 8 (acht) Wochen nach Zuschlag der Auftraggeberin nach, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verfügt, welche Sach- und Vermögensschäden (einschließlich Schäden wegen datenschutzrechtlicher Verstöße) in Höhe von mindestens 5 Millionen EUR pro Kalenderjahr abdeckt;

2) Hinsichtlich Tariftreue und Mindestlohn gelten nach näherer Maßgabe der Vertragsbedingungen u. a. die zwingend vorgegebenen landesvergaberechtlichen Bestimmungen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-12-20 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-11-11 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Baden – Württemberg
Postanschrift: Presselstraße 19
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land: Baden-Württemberg 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Carl-Wery-Str. 28
Postort: München
Postleitzahl: 81739
Land: Bayern 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Basler Str. 2
Postort: Bad Homburg
Postleitzahl: 61352
Land: Hessen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30519
Land: Niedersachsen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Brandenburger Straße 72
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14467
Land: Brandenburg 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Land: Nordrhein-Westfalen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Plus – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thürigen
Postanschrift: Sternplatz 7
Postort: Dresden
Postleitzahl: 01067
Land: Sachsen 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland – Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Virchowstraße 30
Postort: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Land: Rheinland-Pfalz 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Lüneburger Str. 4
Postort: Magdeburg
Postleitzahl: 39106
Land: Sachsen-Anhalt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kasernenstraße 61
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle, Silke Renner
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDD8J/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1) Die Ausschreibung erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV);

2) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwenden die Auftraggeberinnen die E-Vergabelösung www.dtvp.de. Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o. g. Link dort abzurufen;

3) Die Angebote können ausschließlich elektronisch über die E-Vergabelösung abgegeben werden. Näheres hierzu ergibt sich aus den Bewerbungsbedingungen;

4) Die unter Ziffer III.1.1) (Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister) sowie die unter Ziffer III.1) (Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind im Falle des Angebots einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen den geforderten Mindestjahresumsatz mindestens gemeinsam erreichen. Die sonstigen unter Ziffer III.1) (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) geforderten Eignungsnachweise können von den Mitgliedern einer Bietergemeinschaft gemeinsam erbracht werden. Die unter Ziffer III.1) (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) genannten Eignungsnachweise haben sich auf den Leistungsanteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat;

5) Die Bieter haben mittels der Anlage 5 der Vergabeunterlagen (Loskombinationsrabatte) die Möglichkeit, einen Rabatt für den Fall anzubieten, dass ihnen der Zuschlag für mehrere Lose erteilt wird. Der rabattierte Preis je Los wird für die Wertung berücksichtigt, wenn dieser im Hinblick auf die Wertung jedes einzelnen Loses dazu führt, dass der Bieter das wirtschaftlichste Angebot zu dem Los eingereicht hat;

6) Für weitere Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDD8J

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.

„1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;

2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;

3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

„1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1) gegen § 134 verstoßen hat …“

„§ 160 GWB Einleitung, Antrag:

1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden …“.

Quelle: OJS 2019/S 192-466510 (2019-10-01)

Ergänzende Angaben (2019-11-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postdienste im Zusammenhang mit Zeitungen und Zeitschriften
Kurze Beschreibung:

Die AOK-Gemeinschaft versichert mehr als 26 Millionen Menschen. Aktuell strukturiert sie ihr Medienangebot für Versicherte und potenzielle Versicherte neu, um es auf eine zeitgemäße inhaltliche und technische Basis zu stellen, die zugleich eine Regionalisierung der Kommunikation durch die einzelnen AOKs erlaubt. Als Ergebnis soll es verschiedene regionale Versionen der Zeitschriften der Auftraggeberinnen geben, deren Versand (Abholung, Beförderung und Zustellung) Gegenstand dieser Ausschreibung ist. Der Auftrag wird aufgeteilt auf 12 Gebietslose vergeben. Der Druck, die Weiterverarbeitung und die Vorbereitung des Versandes der Printmedien wurden in einem separaten Vergabeverfahren vergeben (siehe Vergabebekanntmachung vom 17.7.2019 auf der TED-Webseite unter 2019/S 136-334632). Ergänzende Informationen zu zusätzlichen Leistungen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postdienste im Zusammenhang mit Zeitungen und Zeitschriften 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-11-11 📅
Einreichungsfrist: 2019-11-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-11-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 220-540637
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 192-466510
ABl. S-Ausgabe: 220
Quelle: OJS 2019/S 220-540637 (2019-11-11)

Ergänzende Angaben (2019-11-13)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-11-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-11-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 222-545454
ABl. S-Ausgabe: 222
Quelle: OJS 2019/S 222-545454 (2019-11-13)

Ergänzende Angaben (2019-11-27)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-11-27 📅
Einreichungsfrist: 2020-01-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 232-569971
ABl. S-Ausgabe: 232
Quelle: OJS 2019/S 232-569971 (2019-11-27)

Ergänzende Angaben (2019-12-03)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 236-579858
ABl. S-Ausgabe: 236
Quelle: OJS 2019/S 236-579858 (2019-12-03)

Ergänzende Angaben (2020-01-07)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-01-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-01-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 005-007348
ABl. S-Ausgabe: 5
Quelle: OJS 2020/S 005-007348 (2020-01-07)

Ergänzende Angaben (2020-01-28)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-01-28 📅
Einreichungsfrist: 2020-02-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-01-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 022-049464
ABl. S-Ausgabe: 22
Quelle: OJS 2020/S 022-049464 (2020-01-28)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-04-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2019-10-01-SYS-REN-BvA
Kurze Beschreibung:

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der AOK-Bundesverband führte im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-04-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-05-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 087-208221
ABl. S-Ausgabe: 87
Zusätzliche Informationen

Die Ausschreibung erfolgte unter Beachtung der Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDLV4

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: — Zustellbereiche nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung;

— Voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 7…

… 080 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

… 880 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen:

— Voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 1 880 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen:

— Voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 3 560 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Bezeichnung des Loses: Berlin/ Brandenburg/ Mecklenburg-Vorpommern
Kurze Beschreibung:

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK Nordost - Die Gesundheitskasse:

— Voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 1 840 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

— Voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 3 000 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

— Voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 1 000 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Versand der Medienangebote für Versicherte der AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Thüringen und Sachsen:

— Voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 3…

… 480 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

… 440 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

— Voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 1 100 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

— Voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 300 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

— Voraussichtliche jährliche Sendungsmenge: 1 680 000 Zeitschriften an Versicherte der Auftraggeberin.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-04-07 📅
Name: Postcon National GmbH
Postort: Ratingen
Land: Deutschland 🇩🇪
Nordrhein-Westfalen 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: wdv Gesellschaft für Medien & Kommunikation mbH & Co. OHG
Postort: Bad Homburg v.d.H.
Land: Hessen 🏙️
Name: DEBEX GmbH
Postort: Potsdam
Land: Brandenburg 🏙️
Name: Media Logistik GmbH
Postort: Dresden
Land: Sachsen 🏙️
Name: Marketing Service Magdeburg KG
Postort: Magdeburg
Land: Rheinland-Pfalz 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
3
5
2

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Baden-Württemberg
AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thürigen

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Ausschreibung erfolgte unter Beachtung der Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV).

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDLV4

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 135 GWB

„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber …

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist.

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“

§ 168 GWB

„(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. …“.

Quelle: OJS 2020/S 087-208221 (2020-04-30)

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