Miete von Multifunktionssystemen inkl. Fullservice
TH Köln
Miete von Multifunktionssystemen inkl. Fullservice.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2019-09-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-08-12.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?- • TH Köln
- • Fotokopier- und Offsetdruckgeräte › Fotokopiergeräte und Thermokopiergeräte
- • Fotokopier- und Offsetdruckgeräte › Teile und Zubehör für Fotokopiergeräte
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2019-08-12 | Auftragsbekanntmachung |
| 2019-10-14 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2019-08-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fotokopiergeräte und Thermokopiergeräte
Referenznummer: 101042
Kurze Beschreibung: Miete von Multifunktionssystemen inkl. Fullservice.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fotokopiergeräte und Thermokopiergeräte 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Teile und Zubehör für Fotokopiergeräte 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: TH Köln
Postanschrift: Gustav-Heinemann-Ufer 54
Postleitzahl: 50968
Postort: Köln
Kontakt
Internetadresse: http://www.th-koeln.de 🌏
E-Mail: anke.zimmermann@th-koeln.de 📧
Telefon: +49 221-8275-3963 📞
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY5UY1DY/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY5UY1DY 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-08-12 📅
Einreichungsfrist: 2019-09-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-08-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 157-386872
ABl. S-Ausgabe: 157
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 550 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Dauer: 60 Monate
Zusätzliche Informationen:
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-11-29 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-09-12 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Ort des Eröffnungstermins: Köln
Zusätzliche Informationen: Bieter sind nicht zugelassen!
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Team 8.3 – Einkauf
Internetadresse: www.th-koeln.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY5UY1DY/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland – c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221-147-3045 📞
Fax: +49 221-147-2889 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 157-386872 (2019-08-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fotokopiergeräte und Thermokopiergeräte
Referenznummer: 101042
Kurze Beschreibung: Miete von Multifunktionssystemen inkl. Fullservice.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fotokopiergeräte und Thermokopiergeräte 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Teile und Zubehör für Fotokopiergeräte 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: TH Köln
Postanschrift: Gustav-Heinemann-Ufer 54
Postleitzahl: 50968
Postort: Köln
Kontakt
Internetadresse: http://www.th-koeln.de 🌏
E-Mail: anke.zimmermann@th-koeln.de 📧
Telefon: +49 221-8275-3963 📞
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY5UY1DY/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY5UY1DY 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-08-12 📅
Einreichungsfrist: 2019-09-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-08-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 157-386872
ABl. S-Ausgabe: 157
Zusätzliche Informationen
Zu den Zuschlagskriterien siehe Dokument Bieterleitfaden – Bewerbungsbedingungen – Angebotswertung
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 550 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Miete von Multifunktionssystemen inkl. Fullservice für alle Standorte der TH Köln
Geschätzter Wert ohne MwSt: 550 000 EUR 💰
Dauer: 60 Monate
Zusätzliche Informationen:
Zu den Zuschlagskriterien siehe Dokument Bieterleitfaden – Bewerbungsbedingungen – Angebotswertung
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
TH Köln Betzdorfer Straße 2
50679 Köln
Alle Standorte der TH Köln
Campus Deutz:
Betzdorfer Str. 2,
Robertstr. 2,
50999 Köln
Schanzenstr. 28,
51063 Köln
Campus Südstadt:
Claudiusstr...
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1) Erklärung über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Erklärung, dass Berufsausübung auf andere Weise erlaubt ist;
2) Angaben zum Unternehmen (siehe Formular „Unternehmensdarstellung";
3) Unterzeichnung des Dokumentes „Erklärungen im Beschaffungsverfahren" (Verpflichtungs-, Eigen- und sonstige Erklärungen).
1) Der Bieter hat eine aussagefähige Unternehmensdarstellung (inkl. Umsatzentwicklung der letzten beiden Jahre gesamt und bezogen auf die ausgeschriebene Leistung, Standards, Normen und sonstige Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Angaben zu Serviceleistungen) beizufügen;
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2) Der Bieter hat einen Nachweis über eine Betriebshaftpflichtversicherung gemäß § 12 des Mietvertrages beizufügen.
1) Der Bieter hat mit seinem Angebot mindestens 2 aussagekräftige Referenzen vergleichbarer Größe (technische Komplexität und monetärer Umfang) der letzten 3 Jahre vorzulegen, anhand derer die fachliche und technische Leistungsfähigkeit des Bieters beurteilt werden kann (mit Angabe des Auftraggebers, Ansprechpartner mit Kontaktdaten, Vertragszeitraum, Auftragsvolumen, Auftragsbeschreibung). Die Angaben werden von der Vergabestelle streng vertraulich behandelt.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
1) Dokumentationen müssen deutsch- und englischsprachig sein.
Verkehrssprache bei Leistungserbringung ist deutsch;
2) Der Hersteller der Multifunktionssysteme ist nach DIN ISO 14001 zertifiziert;
3) Es ist Recyclingpapier mit einer mindestens 100er Weiße (147 CIE), DIN A4 und DIN A3 80g/m
4) Das Recyclingpapier ist zertifiziert nach FSC, PEFC oder vergleichbar und ist zur Führung der Zeichen „Der blaue Engel" oder „Nordic Swan" oder „Eco Label" oder vergleichbar berechtigt.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-11-29 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-09-12 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Ort des Eröffnungstermins: Köln
Zusätzliche Informationen: Bieter sind nicht zugelassen!
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Team 8.3 – Einkauf
Internetadresse: www.th-koeln.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY5UY1DY/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
1) Unter der Internetadresse http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Dort können Sie die Unterlagen sowie die Formblätter zum Vergabeverfahren kostenlos herunterladen und bis zum 5.9.2019 um 12:00 Uhr Fragen an die Vergabestelle senden sowie die Antworten (innerhalb von 3 Arbeitstagen) oder ggf. Ergänzungen der Vergabestelle einsehen;
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2) Das Angebot und alle vom Bieter abzugebenden Unterlagen/Erklärungen müssen im Original von einer vertretungsberechtigten Person unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung der unterzeichnenden Person ist mit dem Angebot nachzuweisen. Soweit sich die Vertretungsberechtigung der Unterzeichnenden Person nicht aus öffentlichen Registern (z. B. Handelsregister) ergibt, ist mit dem Angebot eine Originalvollmacht vorzulegen, die von einer Person unterzeichnet ist, deren Vertretungsberechtigung sich aus einem derartigen Register ergibt. Eine unbeglaubigte Kopie eines Registerauszugs o. ä., aus dem sich die Vollmacht der unterzeichnenden Person bzw. der Person, von dem die unterzeichnende Person ihre Vollmacht ableitet, ergibt, ist dem Angebot beizufügen;
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3) Bietergemeinschaften haben zusammen mit dem Angebot eine Erklärung abzugeben, die folgende Punkte enthalten muss:
— Mitglieder der Bietergemeinschaft,
— Benennung eines Mitglieds, das die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber vertritt,
— Gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder der Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber.
Hinweis:
Hierzu ist das Formblatt „Erklärungen" (Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung) zu verwenden. Die Erklärung ist von allen Mitgliedern zu unterzeichnen. Es ist nicht notwendig, dass alle Mitglieder auf demselben Formblatt unterzeichnen, d. h. es können mehrere Formblätter eingereicht werden.
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Bedient sich der Bieter bei der Darstellung seiner Eignung der Leistungsfähigkeit Dritter, indem er beispielsweise auf Referenzprojekte von Subunternehmen usw. verweist, ist mit dem Angebot nachzuweisen, dass der Bieter über alle persönlichen und sachlichen Betriebsmittel dieses Dritten uneingeschränkt verfügen kann. Hierzu muss sich der Dritte unbefristet und mit einseitiger Bindungswirkung verpflichten, im Fall der Auftragserteilung dem Bieter zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen alle sachlichen und personellen Mittel einschließlich des erforderlichen Know-hows zur Verfügung zu stellen.
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Hierzu hat der Dritte das Formblatt „Erklärungen":
a) Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe und
b) Verpflichtungserklärung Nachunternehmer.
Zu verwenden und nach Maßgabe der vorgenannten Anforderungen an den Nachweis der rechtswirksamen Unterschrift zu unterzeichnen.
4) Das Projekt richtet sich nach den Vorschriften des GWB.
Bekanntmachungs-ID: CXPNY5UY1DY
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland – c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221-147-3045 📞
Fax: +49 221-147-2889 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Auf die Rügeobliegenheit gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB sowie die Vorgaben zur fristgerechten Einlegung von Nachprüfungsanträgen in § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB wird hingewiesen.
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit er auf eine Rüge gestützt wird, der der Auftraggeber nicht abgeholfen hat und seit Eingang dieser Mitteilung des Auftraggebers mehr als15 Kalendertage vergangen sind.
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt (Nr. 1),
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— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (Nr. 2),
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (Nr. 3).
Die Unwirksamkeit eines unter Verstoß des § 134 GWB geschlossenen Vertrages oder eines Vertrages, mit dem ein öffentlicher Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt werden soll, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann gemäß § 135 Abs. 2 GWB in einem Nachprüfungsverfahren nur festgestellt werden, wenn die Unwirksamkeit innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes – jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss – geltend gemacht worden ist.
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Hat der öffentliche Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Die Vorschrift des § 134 GWB (Informations- und Wartefrist) lautet wie folgt:
Abs. 1:
Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
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Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Abs. 2:
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
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Abs. 3:
Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
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Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 157-386872 (2019-08-12)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-10-14)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Technische Hochschule Köln
Kontakt
Telefon: +49 22182753963 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-10-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 204-496577
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 157-386872
ABl. S-Ausgabe: 204
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-10-04 📅
Name: Ditcon GmbH
Postanschrift: Fuggerstr. 26
Postort: Köln
Postleitzahl: 51149
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2203 / 8986-0 📞
E-Mail: info@ditcon.de 📧
Land: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: https://www.ditcon.de/ 🌏
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Team Einkauf
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Telefon: +49 221147-3045 📞
Fax: +49 221147-2889 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Rheinland - c/o Bezirksregierung Köln
Quelle: OJS 2019/S 204-496577 (2019-10-14)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Technische Hochschule Köln
Kontakt
Telefon: +49 22182753963 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-10-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 204-496577
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 157-386872
ABl. S-Ausgabe: 204
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Miete von Multifunktionssystemem inkl. Fullservice für alle Standorte der TH Köln.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
1) Betzdorfer Str. 2, 50679 Köln;
2) Robertstr. 2, 50999 Köln;
3) Schanzenstr. 28, 51063 Köln;
4) Claudiusstr. 1, 50678 Köln;
5) Ubierring 40, 50678 Köln;
6) etc.
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-10-04 📅
Name: Ditcon GmbH
Postanschrift: Fuggerstr. 26
Postort: Köln
Postleitzahl: 51149
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2203 / 8986-0 📞
E-Mail: info@ditcon.de 📧
Land: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: https://www.ditcon.de/ 🌏
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Team Einkauf
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Telefon: +49 221147-3045 📞
Fax: +49 221147-2889 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Auf die Rügeobliegenheit gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB sowie die Vorgaben zur fristgerechten Einlegung von Nachprüfungsanträgen in § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB wird hingewiesen. Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit er auf eine Rüge gestützt wird, der der Auftraggeber nicht abgeholfen hat und seit Eingang dieser Mitteilung des Auftraggebers mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
Mehr anzeigen
— Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt (Nr. 1),
Mehr anzeigen
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (Nr. 3). Die Unwirksamkeit eines unter Verstoß des § 134 GWB geschlossenen Vertrages oder eines Vertrages, mit dem ein öffentlicher Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt werden soll, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann gemäß § 135 Abs. 2 GWB in einem Nachprüfungsverfahren nur festgestellt werden, wenn die Unwirksamkeit innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes
Mehr anzeigen
— jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschlussgeltend gemacht worden ist. Hat der öffentliche Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Vorschrift des § 134 GWB (Informations- und Wartefrist) lautet wie folgt: Abs. 1: Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Abs. 2: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn 9 / 9 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Abs. 3: Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
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Name: Vergabekammer Rheinland - c/o Bezirksregierung Köln
Quelle: OJS 2019/S 204-496577 (2019-10-14)
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