Miete von Produktionsdrucksystemen inkl. Fullservice, Hard- und Software
TH Köln
Miete von Produktionsdrucksystemen inkl. Fullservice, Hard- und Software.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2019-03-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-02-21.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?- • TH Köln
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2019-02-21 | Auftragsbekanntmachung |
| 2019-06-05 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2019-02-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Druckmaschinen
Referenznummer: 100966
Kurze Beschreibung: Miete von Produktionsdrucksystemen inkl. Fullservice, Hard- und Software.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Druckmaschinen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: TH Köln
Postanschrift: Gustav-Heinemann-Ufer 54
Postleitzahl: 50968
Postort: Köln
Kontakt
Internetadresse: http://www.th-koeln.de 🌏
E-Mail: anke.zimmermann@th-koeln.de 📧
Telefon: +49 221-8275-3963 📞
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY5UYP5S/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY5UYP5S 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-02-21 📅
Einreichungsfrist: 2019-03-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-02-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 040-089810
ABl. S-Ausgabe: 40
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 815 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Dauer: 60 Monate
Beschreibung der Optionen: Optionale Endverarbeitungsfunktionen (keine Abnahmeverpflichtung)
Zusätzliche Informationen:
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mindeststandards:
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Begründung für die Rahmenvereinbarung: Nutzungsdauer von IT-Geräten und Software
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren: Nutzungsdauer von IT-Geräten und Software
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-06-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-03-28 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Ort des Eröffnungstermins: Köln
Zusätzliche Informationen: Bieter sind nicht zugelassen!
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Geräte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Service
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umwelt
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Probedruck
Preis (Gewichtung): 50 %
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Team 8.3 – Einkauf
Internetadresse: www.th-koeln.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY5UYP5S/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland – c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221-147-3045 📞
Fax: +49 221-147-2889 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 040-089810 (2019-02-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Druckmaschinen
Referenznummer: 100966
Kurze Beschreibung: Miete von Produktionsdrucksystemen inkl. Fullservice, Hard- und Software.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Druckmaschinen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: TH Köln
Postanschrift: Gustav-Heinemann-Ufer 54
Postleitzahl: 50968
Postort: Köln
Kontakt
Internetadresse: http://www.th-koeln.de 🌏
E-Mail: anke.zimmermann@th-koeln.de 📧
Telefon: +49 221-8275-3963 📞
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY5UYP5S/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY5UYP5S 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-02-21 📅
Einreichungsfrist: 2019-03-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-02-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 040-089810
ABl. S-Ausgabe: 40
Zusätzliche Informationen
Zu den Zuschlagskriterien siehe Dokument Bieterleitfaden – Bewerbungsbedingungen – Angebotswertung
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 815 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Miete von Produktionsdruckmaschinen inkl. Fullservice, Hard- und Software für die Hausdruckerei.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 815 000 EUR 💰
Dauer: 60 Monate
Beschreibung der Optionen: Optionale Endverarbeitungsfunktionen (keine Abnahmeverpflichtung)
Zusätzliche Informationen:
Zu den Zuschlagskriterien siehe Dokument Bieterleitfaden – Bewerbungsbedingungen – Angebotswertung
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
TH Köln
Betzdorfer Straße 2
50679 Köln
Campus Gummersbach Steinmüllerallee 1
51643 Gummersbach
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Siehe Vergabeunterlagen dort Dokument Leistungsbeschreibung Ziffer 3.1 Anforderungen an die Eignung des Bieters
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Der Bieter hat eine aussagefähige Unternehmensdarstellung (inkl. Umsatzentwicklung der letzten beiden Jahre gesamt und bezogen auf die ausgeschriebene Leistung, Anzahl der Mitarbeiter, Standards, Normen und sonstige Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Angaben zu Serviceleistungen) beizufügen.
Mehr anzeigen
— Der Bieter hat mit seinem Angebot 2 aussagekräftige Referenzen vergleichbarer Größe vorzulegen, anhand derer die fachliche und technische Leistungsfähigkeit des Bieters beurteilt werden kann (mit Angabe des Auftraggebers, Ansprechpartner mit Kontaktdaten, Vertragszeitraum, Auftragsvolumen, Auftragsbeschreibung). Die entsprechenden Verträge laufen zum Zeitpunkt der Angebotsfrist bereits seit mindestens neun Monaten und sind aktuell noch aktiv. Die Angaben werden von der Vergabestelle streng vertraulich behandelt.
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Zur Referenz:
— Der Vertragszeitraum der Referenz begann spätestens am 1.7.2018 und ist zum 1.4.2019 noch nicht ausgelaufen.
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
1) Ortsbesichtigung am Donnerstag, 7.3.2019, 9.00 Uhr oder 13.00 Uhr zwingend erforderlich (Anmeldung bis spätestens 6.3.2019 auf dem Vergabeportal). Die Nichtvorlage des Protokolls
Der Ortsbesichtigung (Anlage 4) bei Angebotseinreichung führt zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren;
2) Fester Ansprechpartner für Instandhaltung beim AN;
3) Dokumentationen müssen deutschsprachig sein.
Verkehrssprache bei Leistungserbringung ist deutsch.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Begründung für die Rahmenvereinbarung: Nutzungsdauer von IT-Geräten und Software
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren: Nutzungsdauer von IT-Geräten und Software
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-06-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-03-28 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Ort des Eröffnungstermins: Köln
Zusätzliche Informationen: Bieter sind nicht zugelassen!
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Geräte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Service
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umwelt
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Probedruck
Preis (Gewichtung): 50 %
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Team 8.3 – Einkauf
Internetadresse: www.th-koeln.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNY5UYP5S/documents 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
1) Unter der Internetadresse http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Dort können Sie die Unterlagen sowie die Formblätter zum Vergabeverfahren kostenlos herunterladen und bis zum 21.3.2019 um 12.00 Uhr Fragen an die Vergabestelle senden sowie die Antworten (innerhalb von 3 Arbeitstagen) oder ggf. Ergänzungen der Vergabestelle einsehen;
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2) Das Angebot und alle vom Bieter abzugebenden Unterlagen/Erklärungen müssen im Original von einer vertretungsberechtigten Person unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung der unterzeichnenden Person ist mit dem Angebot nachzuweisen. Soweit sich die Vertretungsberechtigung der Unterzeichnenden Person nicht aus öffentlichen Registern (z. B. Handelsregister) ergibt, ist mit dem Angebot eine Originalvollmacht vorzulegen, die von einer Person unterzeichnet ist, deren Vertretungsberechtigung sich aus einem derartigen Register ergibt. Eine unbeglaubigte Kopie eines Registerauszugs o. ä., aus dem sich die Vollmacht der unterzeichnenden Person bzw. der Person, von dem die unterzeichnende Person ihre Vollmacht ableitet, ergibt, ist dem Angebot beizufügen;
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3) Bietergemeinschaften haben zusammen mit dem Angebot eine Erklärung abzugeben, die folgende Punkte enthalten muss:
— Mitglieder der Bietergemeinschaft,
— Benennung eines Mitglieds, das die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber vertritt,
— Gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder der Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber.
Hinweis:
Hierzu ist das Formblatt „Erklärungen“ (Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung) zu verwenden. Die Erklärung ist von allen Mitgliedern zu unterzeichnen. Es ist nicht notwendig, dass alle Mitglieder auf demselben Formblatt unterzeichnen, d. h. es können mehrere Formblätter eingereicht werden.
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Bedient sich der Bieter bei der Darstellung seiner Eignung der Leistungsfähigkeit Dritter, indem er beispielsweise auf Referenzprojekte von Subunternehmen usw. verweist, ist mit dem Angebot nachzuweisen, dass der Bieter über alle persönlichen und sachlichen Betriebsmittel dieses Dritten uneingeschränkt verfügen kann. Hierzu muss sich der Dritte unbefristet und mit einseitiger Bindungswirkung verpflichten, im Fall der Auftragserteilung dem Bieter zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen alle sachlichen und personellen Mittel einschließlich des erforderlichen Know-hows zur Verfügung zu stellen.
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Hierzu hat der Dritte das Formblatt „Erklärungen“
a) Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe und
b) Verpflichtungserklärung Nachunternehmer
Zu verwenden und nach Maßgabe der vorgenannten Anforderungen an den Nachweis der rechtswirksamen Unterschrift zu unterzeichnen.
4) Das Projekt richtet sich nach den Vorschriften des GWB.
Bekanntmachungs-ID: CXPNY5UYP5S
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland – c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221-147-3045 📞
Fax: +49 221-147-2889 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Auf die Rügeobliegenheit gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB sowie die Vorgaben zur fristgerechten Einlegung von Nachprüfungsanträgen in § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB wird hingewiesen.
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit er auf eine Rüge gestützt wird, der der Auftraggeber nicht abgeholfen hat und seit Eingang dieser Mitteilung des Auftraggebers mehr als15 Kalendertage vergangen sind.
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
— Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Fristnach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt (Nr. 1),
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— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (Nr. 2),
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (Nr. 3).
Die Unwirksamkeit eines unter Verstoß des § 134 GWB geschlossenen Vertrages oder eines Vertrages, mit dem ein öffentlicher Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt werden soll, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann gemäß § 135 Abs. 2 GWB in einem Nachprüfungsverfahren nur festgestellt werden, wenn die Unwirksamkeit innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes – jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss – geltend gemacht worden ist.
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Hat der öffentliche Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Die Vorschrift des § 134 GWB (Informations- und Wartefrist) lautet wie folgt:
Abs. 1:
Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
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Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Abs. 2:
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
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Abs. 3:
Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
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Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 040-089810 (2019-02-21)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-06-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: VG 100966
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Technische Hochschule Köln
Kontakt
Telefon: +49 22182753963 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-06-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 110-268086
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 040-089810
ABl. S-Ausgabe: 110
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
10
5
Preis (Gewichtung): 50
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-05-27 📅
Name: Ricoh Deutschland GmbH
Postanschrift: Vahrenwalder Str. 315
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30179
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 211920821400 📞
E-Mail: sebastian.siebenmorgen@ricoh.de 📧
Land: Hannover 🏙️
Internetadresse: https://www.ricoh.de/index.html 🌏
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Team Einkauf
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Telefon: +49 221147-3045 📞
Fax: +49 221147-2889 📠
Internetadresse: www.bezreg-koeln.nrw.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2019/S 110-268086 (2019-06-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: VG 100966
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Technische Hochschule Köln
Kontakt
Telefon: +49 22182753963 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-06-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 110-268086
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 040-089810
ABl. S-Ausgabe: 110
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Miete von Produktionsdrucksystemen inkl. Fullservice, Hard- und Software für die hauseigene Druckerei.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Campus Deutz, Betzdorfer Str. 2, 50679 Köln
Campus Gummersbach, Steinmüllerallee 1, 51^643 Gummersbach
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
10
5
Preis (Gewichtung): 50
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-05-27 📅
Name: Ricoh Deutschland GmbH
Postanschrift: Vahrenwalder Str. 315
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30179
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 211920821400 📞
E-Mail: sebastian.siebenmorgen@ricoh.de 📧
Land: Hannover 🏙️
Internetadresse: https://www.ricoh.de/index.html 🌏
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Team Einkauf
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Telefon: +49 221147-3045 📞
Fax: +49 221147-2889 📠
Internetadresse: www.bezreg-koeln.nrw.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit er auf eine Rüge gestützt wird, der der Auftraggeber nicht abgeholfen hat und seit Eingang dieser Mitteilung des Auftraggebers mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
— Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt (Nr. 1),
Mehr anzeigen
Die Unwirksamkeit eines unter Verstoß des § 134 GWB geschlossenen Vertrages oder eines Vertrages, mit dem ein öffentlicher Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt werden soll, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann gemäß § 135 Abs. 2 GWB in einem Nachprüfungsverfahren nur festgestellt werden, wenn die Unwirksamkeit innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes – jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss – geltend gemacht worden ist.
Mehr anzeigen
Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzugbehindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
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