Mobilfunkendgeräte: Einfache Mobiltelefone (Los 1)

Beschreibung der Beschaffung

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über „Mobilfunkendgeräte – Los 1: Einfache Mobilfunkendgeräte und Zubehör"
Es handelt sich um ein Verfahren mit insgesamt 2 Losen.Die 2 Lose werden aus systemtechnischen Gründen in 2 Vergabeverfahren (VV) ausgeschrieben.
Das weitere Los lautet:
Los 2: Outdoor-Mobiltelefone und Zubehör (VV: 3)
Das Los 2 finden Sie in dem weiteren Vergabeverfahren/Ausschreibung zu Mobilfunkendgeräten.

Beschreibung der Verlängerungen

Dieser Rahmenvertrag verlängert sich zu gleich bleibenden Konditionen zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr, sofern die Auftraggeberin nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit kündigt. Die maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt demnach 4 Jahre.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Im Rahmen der Eignung hat die Vergabestelle insbesondere auch zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen (§§ 123, 124 GWB). Hierzu dient das Formular –21_Eigenerklärung Ausschlussgründe". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, können diese im Einzelfall aufgeklärt und die Vorlage von weiteren Nachweisen (z. B. eines polizeilichen Führungszeugnisses) verlangt werden.
Bei einer Bewerber-/Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied eine Eigenerklärung vorzulegen. Im Fall einer Eignungsleihe muss die Eigenerklärung des eignungsleihenden Dritten bereits mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot eingereicht werden. Für sonstige Dritte (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe) muss die Eigenerklärung spätestens vor der Zuschlagserteilung vom Zuschlagskandidaten vorgelegt werden. Sollte die Eigenerklärung für sonstige Dritte nicht bereits mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot eingereicht werden, wird die Vergabestelle die Erklärung vor Zuschlagserteilung entsprechend gesondert anfordern.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bitte tragen Sie in das Formular „22_Unternehmensdaten" die für Sie zutreffenden Angaben ein und fügen Sie es Ihrem Angebot bei. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt die Vergabestelle für die vor dem Zuschlag bzw. bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe einzuholende Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a Gewerbeordnung, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Arbeitsnehmerentsendegesetz.
Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist das Formular für jedes Mitglied einzureichen.
Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Eignung ist das Dokument „17_Unternehmenszahlen" auszufüllen. Bietergemeinschaften und Bieter, die Nachunternehmer einbinden, geben Sie die Summe der aufaddierten Unternehmenszahlen an und weisen Sie zusätzlich die Zahlen je Unternehmen aus. Die Mindestanforderungen beziehen sich auf die Summenbeträge der jeweiligen Gesamtkonstellation.
Der einschlägige Geschäftsbereich (Handel mit Mobilfunkendgeräten) muss bezogen auf die Jahre 2016, 2017 und 2018 folgende Mindestumsätze aufweisen:
Los 1 "Einfache Mobilfunkendgeräte und Zubehör" – 500 000 EUR,
Los 2 "Outdoor-Mobiltelefone und Zubehör" – 600 000 EUR.
Wenn Sie sich auf mehrere Lose bewerben, addiert sich der Mindestumsatz entsprechend. Bei einer Bewerbung auf alle Lose muss ihr Unternehmen also einen Mindestjahresumsatz in dem Geschäftsbereich, in dem Bezugszeitraum, in Höhe von 1 100 000 EUR aufweisen.
Im Rahmen der Ausschreibung wird für jedes Los eine Mindestmitarbeiteranzahl bezogen auf den Handel mit Mobilfunkendgeräten, in den letzten 3 Jahren (2016, 2017 und 2018) von jeweils 3 Beschäftigten gefordert.
Wenn Sie sich auf mehrer Lose bewerben, addiert sich die Mindestanzahl entsprechend. Bei einer Bewerbung auf alle Lose muss ihr Unternehmen also mindestens 6 Mitarbeiter in dem genannten Geschäftsbereich aufweisen.
Wenn Sie Kapazitäten von Dritten (anderen Unternehmen oder freien Mitarbeitern) in Anspruch nehmen wollen, füllen Sie bitte diesbezüglich das Formular „11_Bieterkonstellation" aus und fügen Sie es Ihrem Angebot bei. Konzernangehörige Unternehmen gelten ebenfalls als Drittunternehmen.
Der Bieter kann auch im Hinblick auf die für den zu vergebenden Auftrag erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten von Drittunternehmen in Anspruch nehmen (sog. Eignungsleihe). In dem Fall ist zusätzlich das Formular
„24_Verpflichtungserklaerung_Eignungsleihe" auszufüllen.
Weitere Einzelheiten zur Eignungsleihe entnehmen Sie bitte Ziffer 3.2 des Dokumentes „20_Allgemeine-Bewerbungsbedingungen-elektronisch".
Wenn Sie als Bietergemeinschaft am Verfahren teilnehmen wollen, füllen Sie bitte diesbezüglich das Formular „23_Erklaerung_Bewerber_Bietergemeinschaft" aus und fügen Sie es Ihrem Angebot bei.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bei Verfahren ohne Teilnahmewettbwerb erfolgt die Prüfung der Eignung im Rahmen der Angebotsprüfung. Grundlage sind die geforderten Nachweise und Erklärungen zur Eignung.
Eine weitergehende Bewertung der Eignungskriterien erfolgt nicht. Es wird nur geprüft, ob die genannten Mindestanforderungen erfüllt sind.
Geeignet ist ein Bewerber/Bieter, der fachkundig und leistungsfähig im Sinne der von der Vergabestelle festgelegten Eignungskriterien ist und nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen wird.

Abrufberechtigt sind neben den zur unmittelbaren Bundesverwaltung der Bundesrepublik Deutschland gehörenden Behörden auch folgende Bedarfsträger:
— Aktion Psychisch Kranke e. V.,
— Alexander von Humboldt-Stiftung,
— Bund der Vertriebenen,
— Bundesanstalt für den Digitalfunk von Behörden mit Sicherheitsaufgaben,
— Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
— Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,
— Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BIMA_SRM, BIMASRM_3, BIMASRM_5,
— Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,
— Bundesanstalt für Post und Telekommunikation,
— Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB),
— Bundesrechnungshof,
— Bundessozialgericht,
— BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH,
— Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts,
— Deutsche Bundesbank,
— Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.,
— Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V.,
— Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V.,
— Deutsches Institut für Entwicklungspolitik,
— Deutsches Jugendinstitut e. V. (DJI),
— DRK-Suchdienst Standort Hamburg,
— Generaldirektion DO Dresden,
— Generalzolldirektion,
— Generalzolldirektion, Direktion IX, Bildungs-u.Wissenschaftszentrum, Dienstort Bleckede, Zollhundeschule,
— GZD – Hauptzollamt Berlin,
— Heinrich-Böll-Stiftung e. V.,
— ITZBund,
— Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik e. V.,
— Max Weber Stiftung – Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland,
— Nationale Anti Doping Agentur Deutschland,
— Nord-West Kavernengesellschaft mbH,
— Otto-von-Bismarck-Stiftung,
— Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,
— Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus,
— Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss Haus,
— Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
— Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg,
— Stiftung Preußischer Kulturbesitz,
— Stiftung Wissenschaft und Politik,
— Unfallversicherung Bund und Bahn,
— Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Bremen,
— Wasserstrassen- und Schifffahrtsamt Duisburg-Rhein,
— Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Hamburg,
— Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Minden,
— WSA-Stuttgart,
— WSA-Wilhelmshaven,
— Wasserstraßen-Neubauamt Datteln,
— Wasserstraßen-Neubauamt Magdeburg.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.
Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.