Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs eines NGA-Netzes im Landkreis Gießen

Landkreis Gießen

Der LK Gießen ist ein LK in Hessen mit einer Fl. v. 854,67 km u. 289 000 Einw. in 18 Gem. Durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen sollen die im LK Gießen gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein NGA-Netz erschl. werden.Der Begriff „Teilnehmer“ iSd. Auftragsbekanntmachung entspricht d. in Ziff. 5 der RL Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der BRD v. 22.10.2015 idFv. 15.11.2018 („Bundesförderrichtlinie“) def. Teilnehmerbegriff.Insg. sollen ca. 1 110 Teilnehmer (1 018 Privathaushalte, einzelne Gewerbebetr. auf unterschiedliche Ortslagen verteilt u. 90 Schulen) in unterversorgten Gebieten mit einer gigabitfähigen NGA-Infrastruktur versorgt werden. Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschl. zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden. Der Netzbetr. ist verpfl., die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, in Betr. zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betr. und entspr. Dienstleistungen und Angebote zu erbr..

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-10-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-08-13.

Wer?

• Landkreis Gießen

Wie?

• Kommunikationsanlage › Kommunikationsinfrastruktur

Wo?

• Darmstadt › Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
• Gießen › Gießen, Landkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-08-13	Auftragsbekanntmachung
2019-11-15	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-08-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kommunikationsinfrastruktur
Kurze Beschreibung: Der LK Gießen ist ein LK in Hessen mit einer Fl. v. 854,67 km
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kommunikationsinfrastruktur 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Kommunikationsinfrastruktur 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Gießen, Landkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Gießen
Postanschrift: Riversplatz 1-9
Postleitzahl: 35394
Postort: Gießen
Kontakt
Internetadresse: https://www.lkgi.de/ 🌏
E-Mail: info@lkgi.de 📧
URL der Dokumente: http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=247524&B=HEUKING 🌏
URL der Teilnahme: http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=247524&B=HEUKING 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-08-13 📅
Einreichungsfrist: 2019-10-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-08-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 157-388169
ABl. S-Ausgabe: 157
Zusätzliche Informationen

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 in der aktuellen Fassung („Bundesförderrichtlinie“) und der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen vom 8.8.2016 („Landesförderrichtlinie“).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Landkreis Gießen ist ein Landkreis in Hessen mit einer Fläche von knapp 854,67 km

Durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen sollen die im Landkreis Gießen gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein NGA-Netz erschlossen werden. Der Begriff „Teilnehmer“ im Sinne dieser Auftragsbekanntmachung entspricht dem in Ziffer 5 der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 in der Fassung vom 15.11.2018 („Bundesförderrichtlinie“) definierten Teilnehmerbegriff.

Insgesamt sollen ca. 1 110 Teilnehmer (1 018 Privathaushalte, einzelne Gewerbetriebe auf die unterschiedlichen Ortslagen verteilt und 90 Schulen) in unterversorgten Gebiete mit einer gigabitfähigen NGA-Infrastruktur versorgt werden.

Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und entsprechende Dienstleistungen und Angebote zu erbringen.

Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Landkreis Gießen gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz zu erschließen. Dabei sollen die Breitbandanschlüsse allen ausgewiesenen Teilnehmern (privaten Haushalten, öffentlichen Einrichtungen [Schulen, Verwaltungen, Krankenhäuser usw.], Gewerbegebiete und Betriebe in Einzellagen) flächendeckend – mit einem Erschließungsgrad von 100 % der im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse – eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s im Download für die Teilnehmer außerhalb von ausgewiesenen Gewerbegebieten und 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/Upstream) für Gewerbebetriebe in ausgewiesenen Gewerbegebieten sowie die Schulen im Ausbaugebiet zur Verfügung stellen.

Eine Liste der zu versorgenden Anschlüsse sowie die vorläufigen Zuwendungsbescheide des Bundes und des Landes Hessen sind als Anlagen 1-3 dieser Auftragsbekanntmachung sowie auf www.breitbandausschreibungen.de zu dieser Auftragsbekanntmachung hinterlegt.

Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt der Landkreis Gießen, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.

Dauer: 84 Monate
Bezeichnung des von der EU finanzierten Projekts oder Programms: Richtlinie zur Breitbandförderung im Land Hessen vom 8. August 2016 i.V.m. VO (EU) Nr. 1305/2014 - ABl. EU Nr. L 347 S. 487
Zusätzliche Informationen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Gewährung von Investitionsbeihilfen für die Errichtung einer NGA-Breitbandinfrastruktur im Landkreis Gießen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Folgende Angaben der Bewerber zu ihrer fachlichen Befähigung sind erforderlich:

— Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer),

— Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz.

Angaben zur persönlichen Lage:

— Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine…

… die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, vorliegen,

… der in § 124 Abs.1 GWB aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte,

— Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten 3 Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig verurteilt worden ist,

— Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die…

… Voraussetzungen für einen Ausschluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen,

… Firma die Bestimmungen des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) einhält und im Auftragsfall einhalten wird; sowie

— Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines Förderbescheids entsprechend der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 1 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird,

— Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sein,

— Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre,

— Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn und Verlustrechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist,

— auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. durch die Creditreform AG).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Vorlage von mind. 3 Referenzen vergleichbarer Projekte im…

… Ausbau von vergleichbaren gigabitfähigen NGA-Netzen mit mindestens 800 Teilnehmern innerhalb von 36 Monaten oder Vorlage von mind. 1 Referenz vergleichbarer Projekte im Ausbau von vergleichbaren gigabitfähigen NGA-Netzen mit mindestens 2400 Teilnehmern innerhalb von 36 Monaten oder (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV,

… Betrieb von vergleichbaren gigabitfähigen NGA-Netzen mit mindestens 800 Teilnehmern für mindestens 24 Monate oder Vorlage von mind. 1 Referenz vergleichbarer Projekte im Betrieb von vergleichbaren gigabitfähigen NGA-Netzen mit mindestens 2400 Teilnehmern für mindestens 24 Monate (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des abzuschließenden Kooperationsvertrages sein. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, entsprechende Patronatserklärungen und/oder Vertragserfüllungsbürgschaften. Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Kooperationsvertrag ergeben.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 6
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als 6 Bewerber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die Teilnahmeanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung genannten Eignungsnachweise und -erklärungen in eine qualitative Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl der vergleichbaren Referenzen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2019-10-29 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 10 Monate

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://eu.eu-supply.com/ctm/Company/CompanyInformation/Index/375238 🌏
Dokumente URL: http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=247524&B=HEUKING 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Heuking Kühn Lüer Wojtek
Postanschrift: Goetheplatz 5-7
Postort: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60313
Kontaktperson: Rechtsanwalt Markus Lennartz
Telefon: +49 6997561413 📞
E-Mail: m.lennartz@heuking.de 📧
Land: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: https://www.heuking.de/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Der Teilnahmeantrag ist elektronisch über https://eu.eu-supply.com einzureichen. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung über die vorgenannte Internetseite erforderlich.

Die elektronischen Teilnahmeanträge sind in Textform nach § 126b BGB einzureichen, d. h. es ist nicht erforderlich, sie mit einer elektronischen Signatur zu versehen. Evtl. in den vorgegebenen Formularen enthaltene Eintragungsmöglichkeiten für Unterschrift und Firmenstempel können, müssen jedoch nicht ausgefüllt werden. Die Einreichung durch Hochladen mit dem zur Verfügung gestellten Bewerbertool genügt den gesetzlichen Anforderungen.

Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften muss der Teilnahmeantrag von dem bevollmächtigten Mitglied der Bewerbergemeinschaft in Textform nach

§ 126b BGB eingereicht und hochgeladen werden.

Etwaige Erklärungen Dritter (Dritterklärungen, wie bspw. Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer, Bewerbergemeinschaftserklärung) sind signiert dem Teilnahmeantrag beizufügen.

Hierzu können folgende Möglichkeiten genutzt werden (Aufzählung abschließend):

— Datei der unterschriebenen und eingescannten Dritterklärung,

— Datei der unterschriebenen und abfotografierten Dritterklärung,

— Datei der E-Mail, mit dem der Dritte seine Erklärung an den Bewerber/Bewerber übersandt hat.

Bewerberfragen sind ausschließlich elektronisch über https://eu.eu-supply.com an den Auftraggeber zu richten.

Der Bieter muss sämtliche Unterauftragnehmer, an die er Leistungen vergibt, spätestens in seinem Angebot benennen. Beruft sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bereits im Teilnahmewettbewerb auf die Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (Unterauftragnehmer) gelten die in Ziffer III.1) genannten Anforderungen. Die Auswechslung eines Unterauftragnehmers, auf den sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung im Teilnahmewettbewerb berufen hat, ist nach Beendigung des Teilnahmewettbewerbs nicht zulässig.

Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung und den Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung dieser Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen – insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz – orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet.

Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe oder zum Abschluss eines Vertrages mit einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Landkreis avisierten Fördermittel – gleich aus welchem Grund – nicht in dem geplanten Umfang akquiriert werden konnten.

Der öffentliche Auftraggeber kann zudem keine Kosten übernehmen, die den Bietern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb oder der Erstellung der Angebote entstehen können bzw. werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer es Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dez. III 31.4
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 -3 (Wilhelminenhaus)
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6151126601 📞
E-Mail: karin.heiderstaedt@rpda.hessen.de 📧
Fax: +49 6151125816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig.

Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht mehr rechtzeitig wenn:

— der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von 10 Tagen keine Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat,

— Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind.

Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Heuking Kühn Lüer Wojtek
Postanschrift: Goetheplatz 5-7
Postort: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60313
Telefon: +49 69975610 📞
E-Mail: frankfurt@heuking.de 📧
Fax: +49 6997561200 📠
Internetadresse: https://www.heuking.de/ 🌏
Quelle: OJS 2019/S 157-388169 (2019-08-13)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-11-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: keine
Kurze Beschreibung:

Der LK Gießen ist ein LK in Hessen mit einer Fl. v. 854,67 km² u. 289 000 Einw. in 18 Gem. Durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen sollen die im LK Gießen gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein NGA-Netz erschl. werden.Der Begriff „Teilnehmer“ iSd. Auftragsbekanntmachung entspricht d. in Ziff. 5 der RL Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der BRD v. 22.10.2015 idFv. 15.11.2018 („Bundesförderrichtlinie“) def. Teilnehmerbegriff.Insg. sollen ca. 1 110 Teilnehmer (1 018 Privathaushalte, einzelne Gewerbebetr. auf unterschiedliche Ortslagen verteilt u. 90 Schulen) in unterversorgten Gebieten mit einer gigabitfähigen NGA-Infrastruktur versorgt werden. Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschl. zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden. Der Netzbetr. ist verpfl., die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, in Betr. zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betr. und entspr. Dienstleistungen und Angebote zu erbr.

Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 6997561-413 📞

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-11-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-11-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 223-547834
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 157-388169
ABl. S-Ausgabe: 223

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Landkreis Gießen ist ein Landkreis in Hessen mit einer Fläche von knapp 854,67 km² und rund 289 000 Einwohnern in 18 Gemeinden.

Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Landkreis Gießen gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz zu erschließen. Dabei sollen die Breitbandanschlüsse allen ausgewiesenen Teilnehmern (privaten Haushalten, öffentlichen Einrichtungen [Schulen, Verwaltungen, Krankenhäuser usw.], Gewerbegebiete und Betriebe in Einzellagen) flächendeckend – mit einem Erschließungsgrad von 100 % der im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse – eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s im Download für die Teilnehmer außerhalb von ausgewiesenen Gewerbegebieten und 1 Gbit/s symmetrisch (Downstream/ Upstream) für Gewerbebetriebe in ausgewiesenen Gewerbegebieten sowie die Schulen im Ausbaugebiet zur Verfügung stellen.

Eine Liste der zu versorgenden Anschlüsse sowie die vorläufigen Zuwendungsbescheide des Bundes und des Landes Hessen sind als Anlagen 1 – 3 dieser Auftragsbekanntmachung sowie auf www.breitbandausschreibungen.de zu dieser Auftragsbekanntmachung hinterlegt.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Heuking Kühn Lüer Wojtek; z. Hd. Herrn Rechtsanwalt Markus Lennartz; Goetheplatz 5-7; 60313 Frankfurt am Main

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften muss der Teilnahmeantrag von dem bevollmächtigten Mitglied der Bewerbergemeinschaft in Textform nach § 126b BGB eingereicht und hochgeladen werden.

— Datei der E-Mail, mit dem der Dritte seine Erklärung an den Bewerber/ Bewerber

übersandt hat.

Der Bieter muss sämtliche Unterauftragnehmer, an die er Leistungen vergibt, spätestens in seinem Angebot benennen. Beruft sich der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft bereits im Teilnahmewettbewerb auf die Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (Unterauftragnehmer) gelten die in Ziffer III.1) genannten Anforderungen. Die Auswechslung eines Unterauftragnehmers, auf den sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung im Teilnahmewettbewerb berufen hat, ist nach Beendigung des Teilnahmewettbewerbs nicht zulässig.

Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe oder zum Abschluss eines Vertrages mit einem der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Landkreis avisierten Fördermittel - gleich aus welchem Grund - nicht in dem geplanten Umfang akquiriert werden konnten.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig.

— der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat;

— Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind;

Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Heuking Kühn Lüer Wojtek; z. Hd. Herrn Rechtsanwalt Markus Lennartz
Telefon: +49 6997561-413 📞
E-Mail: m.lennartz@heuking.de 📧
Quelle: OJS 2019/S 223-547834 (2019-11-15)

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