Die Gemeinde Kirchheim b. München plant in unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Grundschule 2 in der Martin-Luther-Straße den Neubau eines Hauses für Kinder mit Mittagsbetreuung/Hort für 200 Kinder und Schulräume für 3 Diagnose-Förderklassen für 42 Kinder. Eine Tiefgarage für mindestens 29 Stellplätze ist zudem zu realisieren. Das Haus für Kinder 2 soll über einen „Hauschuhgang“ mit der bestehenden Schule verbunden werden.
Auf Basis eines Raumprogramms (ca. 1 900 m Nutzfläche) wurde eine vorläufige Grobkostenschätzung erstellt. Es wird von Gesamtkosten in Höhe von ca. 10,9 Mio. EUR brutto (Kgr. 200-700, DIN 276) ausgegangen.
Terminlich wäre eine Fertigstellung der Maßnahme Mitte 2023 und eine Nutzungsaufnahme zum Schuljahresbeginn 2023/24 angedacht.
Es ist beabsichtigt mit dieser Ausschreibung Projektsteuerungsleistungen zu beauftragen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-01-24.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-12-18.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Neubau Haus für Kinder 2 in Kirchheim b. München – Projektsteuerung
Produkte/Dienstleistungen: Projektmanagement im Bauwesen📦
Kurze Beschreibung:
“Die Gemeinde Kirchheim b. München plant in unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Grundschule 2 in der Martin-Luther-Straße den Neubau eines Hauses für...”
Kurze Beschreibung
Die Gemeinde Kirchheim b. München plant in unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Grundschule 2 in der Martin-Luther-Straße den Neubau eines Hauses für Kinder mit Mittagsbetreuung/Hort für 200 Kinder und Schulräume für 3 Diagnose-Förderklassen für 42 Kinder. Eine Tiefgarage für mindestens 29 Stellplätze ist zudem zu realisieren. Das Haus für Kinder 2 soll über einen „Hauschuhgang“ mit der bestehenden Schule verbunden werden.
Auf Basis eines Raumprogramms (ca. 1 900 m Nutzfläche) wurde eine vorläufige Grobkostenschätzung erstellt. Es wird von Gesamtkosten in Höhe von ca. 10,9 Mio. EUR brutto (Kgr. 200-700, DIN 276) ausgegangen.
Terminlich wäre eine Fertigstellung der Maßnahme Mitte 2023 und eine Nutzungsaufnahme zum Schuljahresbeginn 2023/24 angedacht.
Es ist beabsichtigt mit dieser Ausschreibung Projektsteuerungsleistungen zu beauftragen.
1️⃣
Ort der Leistung: München, Landkreis🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 85551 Kirchheim b. München
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Gemeinde Kirchheim b. München plant in unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Grundschule 2 in der Martin-Luther-Straße den Neubau eines Hauses für...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Gemeinde Kirchheim b. München plant in unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Grundschule 2 in der Martin-Luther-Straße den Neubau eines Hauses für Kinder mit Mittagsbetreuung/Hort für 200 Kinder und Schulräume für 3 Diagnose-Förderklassen für 42 Kinder. Eine Tiefgarage für mindestens 29 Stellplätze ist zudem zu realisieren. Das Haus für Kinder 2 soll über einen „Hauschuhgang“ mit der bestehenden Schule verbunden werden. Auf Basis eines Raumprogramms (ca. 1 900 m Nutzfläche) wurde eine vorläufige Grobkostenschätzung erstellt. Es wird von Gesamtkosten in Höhe von ca. 10,9 Mio. EUR brutto (Kgr. 200-700, DIN 276)ausgegangen.
Terminlich wäre eine Fertigstellung der Maßnahme Mitte 2023 und eine Nutzungsaufnahme zum Schuljahresbeginn 2023/24 angedacht.
Für den Neubau des Hauses für Kinder 2 in Kirchheim b. München sind Projektsteuerungsleistungen zu vergeben.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 40
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“1) Referenzen:
– für jedes Referenzprojekt, das alle der folgenden Anforderungen erfüllt, erhält der Bewerber 10 Punkte,
— das Referenzprojekt wurde unter...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
1) Referenzen:
– für jedes Referenzprojekt, das alle der folgenden Anforderungen erfüllt, erhält der Bewerber 10 Punkte,
— das Referenzprojekt wurde unter Berücksichtigung öffentlicher Vergabevorschriften abgewickelt,
— bei dem Referenzprojekt handelt es sich um eine Neubau- oder Erweiterungsmaßnahme,
— das Referenzprojekt ist hinsichtlich der Größenordnung vergleichbar (Gesamtkosten (KG 300+400) ≥ 10 Mio. EUR brutto),
— durch den Bewerber wurden mindestens die Leistungsphasen 2-8 (gem. § 34 HOAI) begleitet,
— derzeitiger Projektstand des Referenzprojektes ist mindestens die Leistungsphase 8 oder das Projekt ist abgeschlossen.
2) Anzahl des jährlichen Mittels der festangestellten und/oder geschäftsführenden Beschäftigten in den letzten 3 Jahren (Stichtag für die Berechnung des Dreijahreszeitraums ist das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung):
– für mindestens 20 Beschäftigte erhält der Bewerber 1 Punkt, für mindestens 40 Beschäftigte 2 Punkte, für mindestens 60 Beschäftigte 3 Punkte, für mindestens 80 Beschäftigte 4 Punkte und ab 100 Beschäftigten 5 Punkte;
3) Qualitätsmanagement:
– für eine Zertifizierung nach der aktuellen DIN EN ISO 9001 erhält der Bewerber 5 Punkte.
Die 3 Bewerber mit der höchsten Punktzahl werden berücksichtigt, die übrigen Bewerbungen bleiben unberücksichtigt.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— bitte das mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt verwenden,
– Eigenerklärung zum Handelsregister.” Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— bitte das mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt verwenden:
1) Eigenerklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— bitte das mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt verwenden:
1) Eigenerklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen;
2) Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall i. H. v.:
— 2 000 000 EUR für Personenschäden,
— 2 000 000 EUR für sonstige Schäden.
Abgeschlossen wird, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt, abgeschlossen wird oder die Deckungssumme entsprechend erhöht wird. Vor der Zuschlagserteilung ist der Nachweis der geforderten Versicherung zu erbringen.
“Zu 1): Mindestumsatz gemittelt: 200 000 EUR,
Zu 2): Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall i. H. v.:
— 2 000 000 EUR...”
Zu 1): Mindestumsatz gemittelt: 200 000 EUR,
Zu 2): Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall i. H. v.:
— 2 000 000 EUR für Personenschäden,
— 2 000 000 EUR für sonstige Schäden.
Wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Referenzen:
— bitte das mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Formblatt Referenzen verwenden,
– Eigenerklärung zu Referenzprojekten für nach...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Referenzen:
— bitte das mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Formblatt Referenzen verwenden,
– Eigenerklärung zu Referenzprojekten für nach ihrer Art und ihrem Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen aus den letzten 5 Jahren. Je Referenz sind anzugeben,
— Name des Bewerbers/Mitglieds der Bewerbergemeinschaft/Unterauftragnehmers, welcher die Referenz erbracht hat,
— Referenzauftraggeber,
— Bezeichnung, Ort und Gegenstand des Referenzprojektes,
— Art und Nutzung des Gebäudes,
— Baukosten brutto (KG 200-700),
— Gegenstand und Umfang der erbrachten Projektsteuerungsleistungen,
— Zeitraum der Leistungserbringung der Projektsteuerungsleistungen,
— Abwicklung unter Berücksichtigung öffentlicher Vergabevorschriften,
— Neubau- oder Erweiterungsmaßnahme,
— begleitete Leistungsphasen,
— derzeitiger Projektstand.
2) Anzahl Beschäftigte:
— bitte das mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt verwenden,
– Eigenerklärung zum jährlichen Mittel der festangestellten und/oder geschäftsführenden Beschäftigten in den letzten 3 Jahren (Stichtag für die Berechnung des Dreijahreszeitraums ist das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung).
3) Qualitätsmanagement:
— bitte das mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt verwenden,
– Eigenerklärung zu Zertifizierungen, z. B. DIN EN ISO 9001; auf Aufforderung durch den Auftraggeber ist der Nachweis der Zertifizierung vorlegen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten): Zu 1): Mindestens eine Referenz
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“— bitte das mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt verwenden – Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:
a) Erklärung, dass keine...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
— bitte das mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt verwenden – Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:
a) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;
b) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 – 4 GWB vorliegen;
c) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegen;
d) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetzes vorliegen;
e) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §19 des Mindestlohngesetzes vorliegen;
f) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen;
g) Erklärung, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hierfür besteht, vorliegt.
Sofern fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen oder Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen worden sein, sind diese auf einer gesonderten Anlage anzugeben.
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-01-24
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2
“1) Die Vergabeunterlagen stehen auf der unter Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung genannten Vergabeplattform zum Download zur Verfügung;
2) Der...”
1) Die Vergabeunterlagen stehen auf der unter Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung genannten Vergabeplattform zum Download zur Verfügung;
2) Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich in elektronischer Form auf der unter I.3) genannten Vergabeplattform einzureichen. Zwingende Bestandteile des Teilnahmeantrags sind der Teilnahmeantrag, das Eignungsformblatt und das Formblatt Referenzen. Die hierfür notwendigen Dateien sind auf der unter I.3) angegebenen Website abrufbar;
3) Bewerbergemeinschaften haben für jedes ihrer Mitglieder die unter 2) genannten Unterlagen abzugeben. Sie haben mit dem Teilnahmeantrag darüber hinaus eine Erklärung einzureichen, wonach sie im Fall einer Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung bilden und in der sie einen bevollmächtigten Vertreter benennen;
4) Bewerber und Bewerbergemeinschaften, die sich hinsichtlich der Eignung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen berufen, haben für diese Unternehmen ebenfalls ein Eignungsformblatt und das Formblatt Referenzen einzureichen. Sie haben mit dem Teilnahmeantrag weiterhin eine Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen, wonach die für den Auftrag erforderlichen Mittel dem Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft tatsächlich zur Verfügung stehen;
5) Auf der unter I.3) angegebenen Website werden darüber hinaus die derzeitigen Entwürfe der Angebotsunterlagen zur Verfügung gestellt. Diese stehen unter dem Vorbehalt der Aktualisierung der Daten sowie der Anpassung an die Verhandlungsergebnisse;
6) Fragen und Anmerkungen zu den Vergabeunterlagen sind über die Kommunikationsebene der unter Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung genannten Vergabeplattform zu richten. Etwaige mündlich erteilte Auskünfte sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Bestätigung in Textform. Verbindlich und bindend für den Auftraggeber sind allein die von ihm oder seinen Vertretern verschickten Mitteilungen in Textform;
7) Die Bewerber sind verpflichtet, sich laufend auf der unter Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung genannten Vergabeplattform zu informieren, ob sich Erläuterungen, Konkretisierungen oder Änderungen in den Vergabeunterlagen ergeben haben. Es besteht die Möglichkeit der freiwilligen Registrierung auf der unter Ziffer I.3) dieser Bekanntmachung genannten Vergabeplattform. Die Bewerber, die sich freiwillig registrieren, werden über die verbindlichen Stellungnahmen auf die eingereichten Fragen und Anmerkungen per E-Mail informiert;
8) Die unter II.2.7 benannten Termine für die Laufzeit des Vertrags beziehen sich auf den geplanten Beauftragungszeitpunkt (Beginn) und die geplante Nutzungsaufnahme der Hauptmaßnahme (Ende);
9) Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberanzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Kriterien zu hoch, behält sich der Auftraggeber vor, die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern gemäß § 75 Abs. 6 VgV durch Los zu treffen. Es wird auf die Rügeobliegenheit des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft bzw. Bieter/Bietergemeinschaft gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1-4 GWB hingewiesen.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB). Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
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Quelle: OJS 2019/S 245-603283 (2019-12-18)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-04-29) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Die Gemeinde Kirchheim b. München plant in unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Grundschule 2 in der Martin-Luther-Straße den Neubau eines Hauses für...”
Kurze Beschreibung
Die Gemeinde Kirchheim b. München plant in unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Grundschule 2 in der Martin-Luther-Straße den Neubau eines Hauses für Kinder mit Mittagsbetreuung/Hort für 200 Kinder und Schulräume für 3 Diagnose-Förderklassen für 42 Kinder. Eine Tiefgarage für mindestens 29 Stellplätze ist zudem zu realisieren. Das Haus für Kinder 2 soll über einen „Hauschuhgang“ mit der bestehenden Schule verbunden werden. Auf Basis eines Raumprogramms (ca. 1 900 m Nutzfläche) wurde eine vorläufige Grobkostenschätzung erstellt. Es wird von Gesamtkosten in Höhe von ca. 10,9 Mio. EUR brutto (Kgr. 200-700, DIN 276) ausgegangen. Die Projektsteuerungsleistungen für das Projekt wurden mit dieser Ausschreibung vergeben.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 276 100 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Gemeinde Kirchheim b. München plant in unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Grundschule 2in der Martin-Luther-Straße den Neubau eines Hauses für...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Gemeinde Kirchheim b. München plant in unmittelbarer Nachbarschaft zur bestehenden Grundschule 2in der Martin-Luther-Straße den Neubau eines Hauses für Kinder mit Mittagsbetreuung/Hort für 200 Kinder und Schulräume für 3 Diagnose-Förderklassen für 42 Kinder. Eine Tiefgarage für mindestens 29 Stellplätze ist zudem
Zu realisieren. Das Haus für Kinder 2 soll über einen „Hauschuhgang“ mit der bestehenden Schule verbunden werden. Auf Basis eines Raumprogramms (ca. 1 900 m Nutzfläche) wurde eine vorläufige Grobkostenschätzung erstellt. Es wird von Gesamtkosten in Höhe von ca. 10,9 Mio. EUR brutto (Kgr. 200-700, DIN 276) ausgegangen. Geplant ist eine Fertigstellung der Maßnahme für Mitte 2023 und eine Nutzungsaufnahme zum Schuljahresbeginn 2023/24. Mit dieser Ausschreibung wurden die Projektsteuerungsleistungen vergeben.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 245-603283
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel: Neubau Haus für Kinder 2 in Kirchheim b. München – Projektsteuerung
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-04-16 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: HSP Projektmanagement und Beratung GmbH
Postanschrift: Werkstraße 12
Postort: Töging am Inn
Postleitzahl: 84513
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Altötting🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 294 528 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Diese Anforderungen nach Satz 1 gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 GWB bleibt unberührt.
Der Auftraggeber weist zudem auf die Ausschlussfrist von 30 Kalendertagen nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB hin. § 135 GWB lautet:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1) gegen § 134 verstoßen hat oder;
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
Und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 086-205124 (2020-04-29)