Neubau Rathaus der Stadt Neustadt am Rübenberge

Stadt Neustadt am Rübenberge

Die Stadt Neustadt am Rübenberge (Neustadt a. Rbge.) beabsichtigt den Neubau eines Rathauses am Standort „Marktstraße-Süd", in dem die gesamte Stadtverwaltung konzentriert werden soll. Daneben sollen auch Einzelhandelsflächen für die Vermietung an Dritte sowie jeweils zugehörige bzw. baurechtlich geforderte Stellplätze realisiert werden.
Es ist beabsichtigt, einem privaten Partner die Planungs-, Bau- und Bauzwischenfinanzierungsleistungen im Rahmen eines ÖPP-Modells zu übertragen. Zudem soll die Instandhaltung (Technisches Gebäudemanagement und Objektmanagement) übertragen werden. Der Zeitraum hierfür beträgt 30 Jahre ab Abnahme der Bauleistung. Der private Partner soll insbesondere folgende Leistungen erbringen:
— Planungsleistungen (Architektur, Statik, Fachplanungen usw.),
— Bauleistungen für die Errichtung des Rathauses nebst Außenanlagen,
— Bauzwischenfinanzierung,
— Instandhaltung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-07-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-06-19.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Goldbeck Public Partner GmbH

Wer?

• Stadt Neustadt am Rübenberge

Wie?

Wo?

• Hannover › Region Hannover

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-06-19	Auftragsbekanntmachung
2021-03-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-06-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bauleistungen im Hochbau
Referenznummer: 2019-04
Kurze Beschreibung:

Die Stadt Neustadt am Rübenberge (Neustadt a. Rbge.) beabsichtigt den Neubau eines Rathauses am Standort „Marktstraße-Süd", in dem die gesamte Stadtverwaltung konzentriert werden soll. Daneben sollen auch Einzelhandelsflächen für die Vermietung an Dritte sowie jeweils zugehörige bzw. baurechtlich geforderte Stellplätze realisiert werden. Es ist beabsichtigt, einem privaten Partner die Planungs-, Bau- und Bauzwischenfinanzierungsleistungen im Rahmen eines ÖPP-Modells zu übertragen. Zudem soll die Instandhaltung (Technisches Gebäudemanagement und Objektmanagement) übertragen werden. Der Zeitraum hierfür beträgt 30 Jahre ab Abnahme der Bauleistung. Der private Partner soll insbesondere folgende Leistungen erbringen: — Planungsleistungen (Architektur, Statik, Fachplanungen usw.), — Bauleistungen für die Errichtung des Rathauses nebst Außenanlagen, — Bauzwischenfinanzierung, — Instandhaltung.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bauleistungen im Hochbau 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Bauarbeiten an Gebäuden für öffentliche Einrichtungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Region Hannover 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Neustadt am Rübenberge
Postanschrift: Nienburger Straße 31
Postleitzahl: 31535
Postort: Neustadt am Rübenberge
Kontakt
Internetadresse: http://www.neustadt-a-rbge.de 🌏
E-Mail: fwippermann@neustadt-a-rbge.de 📧
Telefon: +49 503284-283 📞
Fax: +49 503284-7283 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y69YW1S/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y69YW1S 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-19 📅
Einreichungsfrist: 2019-07-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-06-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 119-290871
ABl. S-Ausgabe: 119
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y69YW1S

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es ist beabsichtigt, einem privaten Partner die Planungs-, Bau- und Bauzwischenfinanzierungsleistungen im Rahmen eines ÖPP-Modells zu übertragen. Zudem soll die Instandhaltung (Technisches Gebäudemanagement und Objektmanagement) übertragen werden. Der Zeitraum hierfür beträgt 30 Jahre ab Abnahme der Bauleistung. Der private Partner soll insbesondere folgende Leistungen erbringen:

— Planungsleistungen (Architektur, Statik, Fachplanungen usw.),

— Bauleistungen für die Errichtung des Rathauses nebst Außenanlagen,

— Bauzwischenfinanzierung,

— Instandhaltung.

Der Auftragnehmer hat alle erforderlichen und notwendigen Planungs-, Bau- und Bauzwischenfinanzierungsleistungen sowie die Instandhaltungsleistungen (Technisches Gebäudemanagement und Objektmanagement für 30 Jahre) zu erbringen.

Der Auftragnehmer hat den Neubau des Rathauses am Standort „Marktstraße-Süd" in Neustadt a. Rbge. zuplanen und zu errichten. Die funktionale Leistungsbeschreibung wird durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Inhalt der funktionalen Leistungsbeschreibung ist unter anderem ein vorgegebenes und bindendes Raumprogramm (Anlage C1). Folgende übergeordnete Bereiche sind zu planen und zu errichten:

Zentrale Sonderflächen:

— Empfangsraum, info-Tresen, Tourist-Info,

— Umkleide und Dusche D/H,

— Trockenraum für Fahrradkleidung,

— Eltern-Kind-Büro,

— Cafeteria,

— Betriebsarzt,

— Tiefgarage Besucher/Dienstwagen,

— Fahrradgarage.

Stockwerksbezogene Sonderflächen:

— Besprechungsräume,

— Teeküchen,

— Sanitärräume,

— Druckerräume.

Verwaltungsflächen (Auflistung nicht abschließend):

— Leitungsbüros,

— Einzelbüros,

— Doppelbüros,

— Dreierbüros,

— Desksharing-Büros,

— Multiräume,

— Besprechungscubes,

— Wartebereiche,

— Meeting-Points,

— Archive,

— Lager,

— Serverraum,

— Tresorraum.

Einzelhandel:

— 3 Einzelhandelsbereiche mit,

— Verkauf,

— Pesonalräumen,

— Sanitärräumen,

— Lagerräumen,

— Leergut,

— Technik,

— Büro.

Der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen, die zur betriebsfertigen Inbetriebnahme der Gebäude gemäß der funktionalen Leistungsbeschreibung gehören. Der Betrieb gehört nicht zu den Leistungspflichten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer hat aber die Instandhaltung für das Technische Gebäudemanagement und Objektmanagement für einen Zeitraum von 30 Jahren nach Abnahme der Bauleistung sicherzustellen.

Dauer: 378 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 31535 Neustadt am Rübenberge

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

a) Berufs- oder Handelsregisterauszug, welcher bei Einreichung nicht älter als sechs Monate sein darf;

b) Nachweis des planenden Architekten über die Mitgliedschaft in einer Architektenkammer.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

a) Eigenerklärungen gem. § 123 und § 124 GWB;

b) Unverbindliche Mitteilung eines zum Geschäftsbetrieb in einem Mitgliedstaat des europäischen Wirtschaftsraums zugelassenen Kreditinstitutes, dass für den Fall der Auftragserteilung die Bauzwischenfinanzierung sowie eine Vertragserfüllungsbürgschaft für die Bauphase sichergestellt wird (Letter of Intent);

c) Nachweis über das Bestehen einer Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: Personen- und Sachschäden 3 Mio. EUR bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut. Mit dem Teilnahmeantrag kann der Bewerber zum Nachweis seiner Versicherungswürdigkeit auch die schriftliche Erklärung eines Versicherers vorlegen, in der bestätigt wird, im Auftragsfall die ausgeschriebenen Leistungen mit den o. g. Mindestdeckungssummen zu versichern;

d) Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer, soweit sich ein Bewerber auf die Leistungsfähigkeit von Nachunternehmern beruft;

e) Bietergemeinschaften haben eine Bewerber- und Bietergemeinschaftserklärung abzugeben;

f) Durchschnittlicher Jahresumsatz aus den letzten 3 Geschäftsjahren (2016, 2017, 2018) für die Bereiche Planung, Bau und Instandhaltung. Der Jahresumsatz (netto) wird aus dem Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre errechnet. Je nach durchschnittlichem Jahresumsatz erfolgt eine unterschiedliche Gewichtung gemäß Bewertungsmatrix.

Mindeststandards:

Es wird ein durchschnittlicher Jahresumsatz von mindestens 50 Mio. EUR (netto) gefordert.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Planung Baukonstruktion KGR 300:

— es werden nur Referenzen gewertet, deren Planung der Leistungsphase 5 nach dem 1.1.2009 abgeschlossen worden ist, bei denen die Leistungsphasen 3 bis 5 gemäß HOAI bearbeitet worden sind, und bei denen es sich um einen Neubau gehandelt hat und die BGF mindestens 5 000 m

— Kategorie 1: öffentliches Verwaltungsgebäude, das entweder von oder für die öffentliche Hand errichtet wurde oder durch diese genutzt wird,

— Kategorie 2: sonstiges Verwaltungs-, Bank-, Versicherungs-, Krankenhaus- und Schulgebäude,

— Kategorie 3: sonstiges Gebäude mit Ausnahme von reinen Wohn- und Industriebauten.

Planung TGA KGR 400 (HLS):

Planung TGA KGR 400 (ELT):

Planung unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeits-Zertifizierung (BNB oder DGNB):

— es werden nur Referenzen gewertet, bei deren Planung die BGF von mindestens 5 000 m

— Kategorie 1: Referenzen mit Zertifizierung (mind. Bronze).

Baumaßnahmen nach Objektarten:

— es werden nur Referenzen gewertet, deren Bau nach dem 1.1.2009 abgeschlossen worden ist und bei denen es sich um einen Neubau gehandelt hat und die BGF mindestens 5 000 m

— Kategorie 1: öffentliches Verwaltungsgebäude oder sonstiges Verwaltungs-, Bank-, Versicherungs-, Krankenhaus- und Schulgebäude,

— Kategorie 2: sonstiges Gebäude mit Ausnahme von reinen Wohn- und Industriebauten.

Baumaßnahmen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeits-Zertifizierung (BNB oder DGNB):

— es werden nur Referenzen gewertet, bei denen die BGF mindestens 5.000 m

Instandhaltungsleistungen:

— es werden nur Referenzen gewertet, deren Auftrag nach dem 1.1.2009 begonnen hat, und deren Beauftragung für mindestens 5 Jahre gilt,

— Kategorie 1: öffentliches Verwaltungsgebäude oder sonstiges Verwaltungs-, Bank-, Versicherungs-, Krankenhaus- und Schulgebäudegehandelt

— Kategorie 2: sonstiges Gebäude mit Ausnahme von reinen Wohn- und Industriebauten,

Kooperation Planungs- und Bauleistungen:

— er werden nur Referenzen gewertet, bei denen es sich um eine vergleichbare Projektstrukturen gehandelt hat und die BGF mind. 5 000 m

— Kategorie 1: Referenzen, bei denen die jeweils verantwortlichen Unternehmen für Planung und Bau zusammen einen Zuschlag in einer vergleichbaren Projektstruktur erhalten,

— Kategorie 2: Referenzen, bei denen die jeweils verantwortlichen Unternehmen für Planung und Bau jeweils einmal einen Zuschlag in einer vergleichbaren Projektstruktur erhalten haben.

Mindeststandards:

a) Planung Baukonstruktion KGR 300

Mindestbedingung: Es muss mindestens eine wertbare Referenz der Kategorie 1 „öffentliches Verwaltungsgebäude (entweder von oder für die öffentliche Hand errichtet oder durch diese genutzt)" oder 2 „sonstiges Verwaltungs-, Bank-, Versicherungs-, Krankenhaus- und Schulgebäude" oder 3 „sonstiges Gebäude mit Ausnahme von reinen Wohn- und Industriebauten" abgegeben werden (Mind. HOAI-Leistungsphase 3 bis 5, Neubau, Planung Lph. 5 abgeschlossen nach dem 1.1.2009);

b) Planung TGA KGR 400 (HLS)

c) Planung TGA KGR 400 (ELT)

d) Planung unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeits-Zertifizierung (BNB oder DGNB)

Mindestbedingung: Das Kriterium stellt keine Mindestbedingung dar;

e) Baumaßnahmen nach Objektarten

Mindestbedingung: Es muss mindestens eine wertbare Referenz der Kategorie 1 „öffentliches Verwaltungsgebäude oder sonstiges Verwaltungs-, Bank-, Versicherungs-, Krankenhaus- und Schulgebäude" oder 2 „sonstiges Gebäude mit Ausnahme von reinen Wohn- und Industriebauten" abgegeben werden (Neubau, 5 000 m

f) Baumaßnahmen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeits-Zertifizierung (BNB oder DGNB)

g) Instandhaltungsleistungen

Mindestbedingung: Es muss mindestens eine wertbare Referenz der Kategorie 1 „öffentliches Verwaltungsgebäude oder sonstiges Verwaltungs-, Bank-, Versicherungs-, Krankenhaus- und Schulgebäude" oder „sonstiges Gebäude mit Ausnahme von reinen Wohn- und Industriebauten" abgegeben werden (Mind. Auftrag begonnen nach dem 1.1.2009, Beauftragung für mindestens 5 Jahre);

h) Kooperation Planungs- und Bauleistungen

Mindestbedingungen: Das Kriterium stellt keine Mindestbedingung dar.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Regelungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes sind zu beachten.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Die Bewertung in der architektonischen Konzeptphase erfolgt durch ein Preisgericht in Anlehnung an die RPW 2013.

Das Preisgericht wählt aus den eingereichten Angeboten bis zu fünf Entwürfe für die weitere Bearbeitung des Angebots in der 2. Phase aus. Hierzu wird eine Preisgerichtssitzung in Anlehnung an Preisgerichtssitzungen nach RPW 2013 durchgeführt. Ziel ist die Bildung einer Rangfolge (1.-5. Rang). Die Punkte, die aus dieser Rangfolge für die Bewertung im Gesamtverfahren resultieren, können der Bewertungsmatrix der Zuschlagskriterien entnommen werden.

In der ersten Verfahrensstufe wird der Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Mit der Aufforderung zur Abgabe des 1. Angebotes (Architektonische Konzeptphase) beginnt die zweite Verfahrensstufe, das Verhandlungsverfahren. In Stufe 1 werden die architektonischen Konzepte analog zu einem Architektenwettbewerb nach RPW 2013 gemäß Bewertungsmatrix bewertet. Die Bewertung der Angebote (vollständige Angebote) in der Stufe 2 erfolgt ebenfalls anhand der mit den Ausschreibungsunterlagen veröffentlichten Bewertungsmatrix. Die Stufe 2 endet mit einer abschließenden Bewertung der vorliegenden Angebote und einer Entscheidung, welche Bieter zur Abgabe eines verbindlichen Angebots in der Stufe 3 aufgefordert werden sollen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herr Friedrich Wippermann (Bürgermeisterreferat)
Internetadresse: www.neustadt-a-rbge.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y69YW1S/documents 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – Regierungsvertretung Lüneburg
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations-und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Quelle: OJS 2019/S 119-290871 (2019-06-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-03-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2019-04 Angebotsphase
Kurze Beschreibung:

Die Stadt Neustadt am Rübenberge (Neustadt a. Rbge.) beabsichtigt den Neubau eines Rathauses am Standort „Marktstraße-Süd“, in dem die gesamte Stadtverwaltung konzentriert werden soll. Daneben sollen auch Einzelhandelsflächen für die Vermietung an Dritte sowie jeweils zugehörige bzw. baurechtlich geforderte Stellplätze realisiert werden. Es ist beabsichtigt, einem privaten Partner die Planungs- und Bauleistungen im Rahmen eines ÖPP-Modells zu übertragen. Zudem soll die Instandhaltung (Technisches Gebäudemanagement und Objektmanagement) übertragen werden. Der Zeitraum hierfür beträgt 30 Jahre ab Abnahme der Bauleistung. Der private Partner soll insbesondere folgende Leistungen erbringen: — Planungsleistungen (Architektur, Statik, Fachplanungen usw.), — Bauleistungen für die Errichtung des Rathauses nebst Außenanlagen, — Instandhaltung.

Gesamtwert des Auftrags: 61 169 501 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-03-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-03-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 051-127569
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 119-290871
ABl. S-Ausgabe: 51
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y69D2J8

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es ist beabsichtigt, einem privaten Partner die Planungs- und Bauleistungen im Rahmen eines ÖPP-Modells zu übertragen. Zudem soll die Instandhaltung (Technisches Gebäudemanagement und Objektmanagement) übertragen werden. Der Zeitraum hierfür beträgt 30 Jahre ab Abnahme der Bauleistung. Der private Partner soll insbesondere folgende Leistungen erbringen:

Der Auftragnehmer hat alle erforderlichen und notwendigen Planungs- und Bauleistungen sowie die Instandhaltungsleistungen (Technisches Gebäudemanagement und Objektmanagement für 30 Jahre) zu erbringen.

Der Auftragnehmer hat den Neubau des Rathauses am Standort „Marktstraße-Süd“ in Neustadt a. Rbge. zuplanen und zu errichten. Die funktionale Leistungsbeschreibung wird durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Inhalt der funktionalen Leistungsbeschreibung ist unter anderem ein vorgegebenes und bindendes Raumprogramm (Anlage C1). Folgende übergeordnete Bereiche sind zu planen und zu errichten:

— Tresorraum,

Einzelhandel,

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Architektonische Konzeptphase(Gebäude und Freianlagen)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Fortschreibung Architektur-Gestaltung(Gebäude und Freianlagen)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): FortschreibungRaum- und Funktionsprogramm
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Nachhaltigkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Baukonstruktive und technische Qualitäten
Betriebskonzept
Kostenkriterium (Name): Angebotsbarwert
Kostenkriterium (Gewichtung): 100

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-02-25 📅
Name: GOLDBECK Public Partner GmbH
Postanschrift: Ummelner Straße 4-6
Postort: Bielefeld
Postleitzahl: 33649
Land: Deutschland 🇩🇪
Bielefeld, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 61 169 501 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr — Regierungsvertretung Lüneburg
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations-und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalbvon 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Quelle: OJS 2021/S 051-127569 (2021-03-10)

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