Neubau Seilbahnen am Ochsenkopf

Zweckverband zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Wintersports im Fichtelgebirge

Liefern und Montage Einseilumlaufbahnen für 10 Personen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-11-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-10-01.

Wer?

• Zweckverband zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Wintersports im Fichtelgebirge

Wie?

• Seilbahnsysteme › Seilbahnsysteme mit Kabinen

Wo?

• Oberfranken › Bayreuth, Kreisfreie Stadt
• Oberfranken › Bayreuth, Landkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-10-01	Auftragsbekanntmachung
2019-11-18	Ergänzende Angaben
2021-12-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-10-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Seilbahnsysteme mit Kabinen
Kurze Beschreibung: Liefern und Montage Einseilumlaufbahnen für 10 Personen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Seilbahnsysteme mit Kabinen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Seilbahnsysteme mit Kabinen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bayreuth, Landkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Wintersports im Fichtelgebirge
Postanschrift: Markgrafenallee 5
Postleitzahl: 95448
Postort: Bayreuth
Kontakt
Internetadresse: http://www.landkreis-bayreuth.de 🌏
E-Mail: peter.baum@lra-bt.bayern.de 📧
Telefon: +49 921728392 📞
Fax: +49 92172888392 📠
URL der Dokumente: https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av0f65c9-eu 🌏
URL der Teilnahme: https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av0f65c9-eu 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-01 📅
Einreichungsfrist: 2019-11-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-10-03 📅
Datum des Beginns: 2020-03-01 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
Datum des Beginns: 2021-03-01 📅
Datum des Endes: 2024-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 191-463448
ABl. S-Ausgabe: 191

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 25 000 000 EUR 💰
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Bezeichnung des Loses: Neubau Seilbahn Ochsenkopf Nord
Losnummer: Los 1
Kurze Beschreibung:

Neubau SBO Nord: Bahntyp: Kuppelbare 10er Kabinenbahn.

Das Baugebiet umfasst die bestehenden Anlagen am Ochsenkopf erweitert um die neu zu erstellenden Infrastrukturen. Die Stationsstandorte der neuen Kabinenbahn bleiben nahezu identisch zu den bestehenden Standpunkten, lediglich die Zwischenstation wird um ca. 25 m Richtung Tal verschoben. Die Seilbahnachse bleibt unverändert. Garagierungsgebäude an der Bergstation.

Die neue einseitige Zwischenstation wird als Ganzjahres-Station mit Funktionsbauten und neuer Pistenanbindung errichtet. Die Pistenanbindung wird ausgehend von der bestehenden Nordpiste von und zur Zwischenstation errichtet. Somit ist die Zwischenstation als Zustieg- und Ausstiegsstation ausgelegt. Die Zwischenstation liegt im Bereich einer Kreuzung von Fahrtwegen.

— Bahntyp Kuppelbare 10er Kabinenbahn,

— Bergförderung 100 %,

— Talförderung 100 %,

— Horizontale Länge 2 139,9 m,

— Schräge Länge 2 174 m,

— Höhenunterschied 359,0 m,

— Lage Antrieb Berg – oberflur Direktantrieb,

— Lage Spannung Tal – hydraulisch,

— Auffahrt Links (Uhrzeigersinn),

— Förderleistung 2 000 P/h,

— Fahrgeschwindigkeit 6,0 m/s,

— Folgezeit Fahrzeuge 18 s,

— Fahrzeugabstand 108 m,

— Anzahl Fahrzeuge 50,

— Seildurchmesser 48 mm,

— Dauerleistung 425 KW,

— Anfahrleistung 520 KW,

— Nennspannkraft Tal 550 KN,

— Fahrzeit 6:46 m:s,

— Einseitige Zwischenstation Ein- uns Ausstieg möglich,

— Garagierungsbebäude für 50 Kabinen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 15 000 000 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Neubau Seilbahn Ochsenkopf Süd
Losnummer: Los 2
Kurze Beschreibung:

Neubau SBO Süd: Bahntyp: Kuppelbare 10er Kabinenbahn.

Das Baugebiet umfasst die bestehenden Anlagen am Ochsenkopf erweitert um die neu zu erstellenden Infrastrukturen. Die Stationsstandorte der neuen Kabinenbahn bleiben nahezu identisch zu den bestehenden Standpunkten. Die Seilbahnachse bleibt unverändert. Garagierungsgebäude an der Bergstation.

— Horizontale Länge 1 803 m,

— Schräge Länge 1 824 m,

— Höhenunterschied 250,0 m,

— Folgezeit Fahrzeuge 30 s,

— Fahrzeugabstand 180 m,

— Anzahl Fahrzeuge 24,

— Dauerleistung 247 KW,

— Anfahrleistung 310 KW,

— Fahrzeit 5:04 m:s,

— Garagierungsbebäude für 24 Kabinen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 10 000 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Nordseite des Ochsenkopf im Fichtelgebirge

Südseite des Ochsenkopf im Fichtelgebirge

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Eigenerklärung:

1) aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt der Einreichungsfrist für den Teilnahmeantrag) des Sitzes oder Wohnsitzes des Bewerbers, soweit die Eintragung in das Register nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mitgliedstaates, in dem der Bewerber seinen Sitz hat, vorgeschrieben ist;

2) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Umstände oder sonstige Tatsachen i. S. d. § 123 Abs. 1 Ziff. 1-10 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellen;

3) Eigenerklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplanrechtskräftig bestätigt wurde;

4) Eigenerklärung, dass sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet;

5) Eigenerklärung des Bewerbers, dass dieser seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialabgaben nicht verletzt oder verletzt hat;

6) Eigenerklärung des Bewerbers, ob und auf welche Art er wirtschaftlich mit anderen Unternehmen verknüpft ist;

7) Eigenerklärung des Bewerbers, ob und auf welche Art er auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit Anderen zusammenarbeitet.

Der Auftraggeber behält sich vor, die Richtigkeit der Erklärung des Bewerbers durch Einholung entsprechender amtlicher Bescheinigungen zu überprüfen. Hierzu ergeht eine gesonderte Aufforderung mit entsprechender Fristsetzung gegenüber dem Bewerber.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die Mindestanforderungen in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind:

1) Bescheinigung (Geschäftsbericht, Bilanz, Bilanzauszüge oder vergleichbar) über den Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Eigenerklärung des Bewerbers über den Umsatz des Bewerbers für vergleichbare Leistungen (Planung von Seilbahntechnik und Ausführung von Seilbahntechnik) im Zeitraum der letzten 3 Jahre. Mindestumsatz des Seilbahnherstellers: pro Jahr 60 Millionen EUR bezogen auf die letzten 3 Jahre;

2) Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen je Schadensfall (2-fach maximiert) für Personenschäden mind. 20,0 Mio. EUR, für Sach- und Vermögensschäden mind. 20,0 Mio. EUR, durch Vorlage einer Kopie der Police oder vergleichbarer Nachweis. Sollten die Versicherungssummen des Bewerbers zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags nicht den vorstehenden Deckungssummen entsprechen, ist neben dem Nachweis der bestehenden Versicherung eine Eigenerklärung des Bewerbers beizufügen, dass der Bewerber bereit ist, im Auftragsfall binnen 2 Wochen nach Zuschlagserteilung eine entsprechende Anpassung der bestehenden Versicherung vorzunehmen. Des Weiteren ist eine Bestätigung der Versicherung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass eine Anpassung der Deckungssumme im Auftragsfall zur Verfügung gestellt wird.

Mindeststandards: Siehe oben
Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die Anforderungen in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind:

1) Eigenerklärung des Bewerbers mit Aufstellung der Mitarbeiter des Bewerbers, gegliedert nach Berufsgruppen, jeweils für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;

2) Eigenerklärung des Bewerbers in Erbringung von vergleichbaren Leistungen.

Als Nachweis der ausreichenden Erfahrungen in Erbringung von vergleichbaren Leistungen hat der Bieter mindestens folgende Referenzen über vergleichbare Leistungen für öffentliche und private Auftraggeber vorzulegen. Das anzugebene Datum der Leistungserbringung entspricht dem Datum der Endabnahme durch den Leistungsempfänger. Grundsätzlich sind nur Referenzen vorzulegen, die in den letzten 5 Jahren abgenommen wurden.

Aufstellung von vergleichbaren Referenzprojekten über die Planung und Ausführung von Seilbahnen im europäischen Raum nach CEN und einem Gesamtwert der Seilbahntechnik von mindestens 6 000 000 EUR, jeweils mit Angabe des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Kontaktdaten sowie Art des Auftrages, Ausführungszeitraum, Seilbahntyp mit Förderkapazität, Kabinentyp und Kabinengröße, Hersteller der elektrotechnischen Ausstattung.

Unter diesen Referenzprojekten ist mindestens:

— 5 Projekte betreffend Einseilumlaufbahnen mit Fahrzeugen für 8-15 Personen im europäischen Raum,

— 1 realisiertes Projekt einer luftgeführten Umlaufbahn mit einseitiger Mittelstation im europäischen Raum,

— 1 realisiertes GU-Projekt einer Umlaufbahn (Kabinen oder Sesselbahn), welches in den Jahren 2014 bis 2019 im europäischen Raum realisiert wurde aufzuführen.

3) Aussagekräftige Darstellungen, die Aufschluss geben über die fachgerechte Ausführung der realisierten Maßnahmen des Bewerbers zur Sicherstellung der Qualität.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

1) Es ist eine Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung in Höhe von 5,0 % der Auftragssumme brutto zu leisten;

2) die für Mängelansprüche zu leistende Sicherheit beträgt 5,0 % der Auftragssumme brutto einschließlich erteilter Nachträge;

3) Vorauszahlungen werden nur gegen Vorlage einer unbefristeten Bürgschaft von einem in den Europäischen Gemeinschaften oder in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zugelassenen Kreditinstitut über den Brutto-Vorauszahlungswertes geleistet;

4) Rückgabezeitpunkt für Mängelbürgschaften: nach Ablauf der jeweiligen Gewährleistung.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Aufgrund der speziellen Anforderungen beim Bau von Kabinenseilbahnen muss zur Qualitätssicherung von einem engen Angebotsmarkt ausgegangen werden. Es ist deshalb, auch aus Gründen der späteren Sicherheit der Nutzer eine Auswahl auf erfahrene Unternehmen zu begrenzen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-02-08 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umsatz
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Referenzen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personalausstattung
Preis (Gewichtung): 0

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts
Kontakt
Kontaktperson: Herr Baum
Dokumente URL: https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av0f65c9-eu 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern
Postanschrift: Postfach 606
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91511
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 981531277 📞
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Fax: +49 981531837 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: s. §160 Abs. 3 GWB
Quelle: OJS 2019/S 191-463448 (2019-10-01)

Ergänzende Angaben (2019-11-18)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-11-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-11-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 225-551124
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 191-463448
ABl. S-Ausgabe: 225
Quelle: OJS 2019/S 225-551124 (2019-11-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-12-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Liefern und Montage Einseilumlaufbahnen für 10 Personen
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Gemischt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-12-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-12-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 252-669195
ABl. S-Ausgabe: 252
Zusätzliche Informationen

Der ursprünglich in der Bekanntmachung avisierte Ausführungszeitraum war mit 22.05.2020- 31.12.2020 angegeben. Aufgrund verschiedener Umstände und zusätzlich erschwert durch die Folgen der Corona-Pandemie konnte der Zeitplan nicht eingehalten werden. Mittlerweile liegt dieser Ausführungszeitraum deutlich in der Vergangenheit. Zudem wurden die Planungsgrundlagen Zweckverbandsmitglieder: Geschäftsführung: Betriebsleitung: Bankverbindung: Landkreis Bayreuth, Landratsamt Bayreuth Fröbershammer 27 Sparkasse Bayreuth Steuer-Nr. 208/114/90084 Gemeinden Markgrafenallee 5, 95493 Bischofsgrün BIC: BYLADEM1SBT UID-Nr.: DE132 367 698 Bischofsgrün, 95448 Bayreuth Telefon: 09276/644 IBAN: DE30 7735 0110 0570 0521 42 Fichtelberg, Tel.: 0921/728-110, InfoTel.: 09276/435 oder 604 Warmensteinach Fax: 0921/728-88110 Internet: www.ochsenkopf.info E-Mail: seilbahn@ochsenkopf.info Seite 2von2 geändert. Die im Verhandlungsverfahren abgegebenen Angebote könnten so mit ihrem aktuellen Inhalt ohnehin nicht mehr bezuschlagt werden. Außerdem kann sowohl vor dem Hintergrund der zeitlichen Verschiebungen als auch der geänderten Planungsgrundlagen nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Bieter am Verfahren Interesse haben bzw. gehabt hätten und zu beteiligen gewesen wären. Es ist also aus Sicht des Zweckverbands zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen eine Aufhebung erforderlich. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine (erhebliche) Verschiebung des Ausführungszeitraums nach neuester Rechtsprechung als schwerwiegender Vergabefehler eingestuft wird (OVG Magdeburg, Beschluss vom 23.03.2021 - 1L 45/19) Zwar ist noch unklar, ob diese Einschätzung von anderen Gerichten aufgegriffen und bestätigt wird. Der Zweckverband sieht sich dennoch gehalten, darauf zu reagieren. Diese Auffassung wird dadurch verstärkt, dass es sich hier um eine stark ins Gewicht fallende, erhebliche Verschiebung handelt. Folgt man der neuen Rechtsprechung und sieht in der Verschiebung einen Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz, liegt auch darin ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung (vgl. Herrmann in Ziekow/Völlink, 63 VgV, Rn. 49). Ein Festhalten an der Ausschreibung erscheint daher mit Gesetz und Recht aktuell nicht mehr vereinbar. Von den Bietern darf daher erwartet werden, dass sie auf die Bindung des Zweckverbands an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen. Wir bedauern, dass es dieser Aufhebung bedarf. Der Zweckverband freut sich, wenn Sie an der jetzt zur Umsetzung des Projekts notwendig werdenden, neuen Ausschreibung wieder teilnehmen, die 2022 durchgeführt werden soll.

Zusätzliche Informationen

Der ursprünglich in der Bekanntmachung avisierte Ausführungszeitraum war mit 22.05.2020-

31.12.2020 angegeben. Aufgrund verschiedener Umstände und zusätzlich erschwert durch die

Folgen der Corona-Pandemie konnte der Zeitplan nicht eingehalten werden. Mittlerweile liegt dieser Ausführungszeitraum deutlich in der Vergangenheit. Zudem wurden die Planungsgrundlagen

Zweckverbandsmitglieder: Geschäftsführung: Betriebsleitung: Bankverbindung: Landkreis Bayreuth, Landratsamt Bayreuth Fröbershammer 27 Sparkasse Bayreuth Steuer-Nr. 208/114/90084 Gemeinden Markgrafenallee 5, 95493 Bischofsgrün BIC: BYLADEM1SBT UID-Nr.: DE132 367 698 Bischofsgrün, 95448 Bayreuth Telefon: 09276/644 IBAN: DE30 7735 0110 0570 0521 42

Fichtelberg, Tel.: 0921/728-110, InfoTel.: 09276/435 oder 604 Warmensteinach Fax: 0921/728-88110 Internet: www.ochsenkopf.info E-Mail: seilbahn@ochsenkopf.info

Seite 2von2

geändert. Die im Verhandlungsverfahren abgegebenen Angebote könnten so mit ihrem aktuellen

Inhalt ohnehin nicht mehr bezuschlagt werden.

Außerdem kann sowohl vor dem Hintergrund der zeitlichen Verschiebungen als auch der geänderten Planungsgrundlagen nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Bieter am Verfahren

Interesse haben bzw. gehabt hätten und zu beteiligen gewesen wären. Es ist also aus Sicht des Zweckverbands zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen eine Aufhebung erforderlich.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine (erhebliche) Verschiebung des Ausführungszeitraums nach neuester Rechtsprechung als schwerwiegender Vergabefehler eingestuft wird (OVG Magdeburg, Beschluss vom 23.03.2021

- 1L 45/19) Zwar ist noch unklar, ob diese Einschätzung

von anderen Gerichten aufgegriffen und bestätigt wird. Der Zweckverband sieht sich dennoch

gehalten, darauf zu reagieren. Diese Auffassung wird dadurch verstärkt, dass es sich hier um eine

stark ins Gewicht fallende, erhebliche Verschiebung handelt. Folgt man der neuen Rechtsprechung und sieht in der Verschiebung einen Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz, liegt auch darin

ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung (vgl. Herrmann in Ziekow/Völlink, 63 VgV, Rn. 49).

Ein Festhalten an der Ausschreibung erscheint daher mit Gesetz und Recht aktuell nicht mehr vereinbar. Von den Bietern darf daher erwartet werden, dass sie auf die Bindung des Zweckverbands an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen. Wir bedauern, dass es dieser Aufhebung bedarf. Der Zweckverband freut sich, wenn Sie an der

jetzt zur Umsetzung des Projekts notwendig werdenden, neuen Ausschreibung wieder teilnehmen, die 2022 durchgeführt werden soll.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Neubau SBO Nord: Kuppelbare 10er Kabinenbahn.
Losnummer: 2
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Nordseite des Ochsenkopfs im Fichtelgebirge

Referenz
Zusätzliche Informationen

Der ursprünglich in der Bekanntmachung avisierte Ausführungszeitraum war mit 22.05.2020-

31.12.2020 angegeben. Aufgrund verschiedener Umstände und zusätzlich erschwert durch die

Folgen der Corona-Pandemie konnte der Zeitplan nicht eingehalten werden. Mittlerweile liegt dieser Ausführungszeitraum deutlich in der Vergangenheit. Zudem wurden die Planungsgrundlagen

Zweckverbandsmitglieder: Geschäftsführung: Betriebsleitung: Bankverbindung: Landkreis Bayreuth, Landratsamt Bayreuth Fröbershammer 27 Sparkasse Bayreuth Steuer-Nr. 208/114/90084 Gemeinden Markgrafenallee 5, 95493 Bischofsgrün BIC: BYLADEM1SBT UID-Nr.: DE132 367 698 Bischofsgrün, 95448 Bayreuth Telefon: 09276/644 IBAN: DE30 7735 0110 0570 0521 42

Fichtelberg, Tel.: 0921/728-110, InfoTel.: 09276/435 oder 604 Warmensteinach Fax: 0921/728-88110 Internet: www.ochsenkopf.info E-Mail: seilbahn@ochsenkopf.info

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geändert. Die im Verhandlungsverfahren abgegebenen Angebote könnten so mit ihrem aktuellen

Inhalt ohnehin nicht mehr bezuschlagt werden.

Außerdem kann sowohl vor dem Hintergrund der zeitlichen Verschiebungen als auch der geänderten Planungsgrundlagen nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Bieter am Verfahren

Interesse haben bzw. gehabt hätten und zu beteiligen gewesen wären. Es ist also aus Sicht des Zweckverbands zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen eine Aufhebung erforderlich.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine (erhebliche) Verschiebung des Ausführungszeitraums nach neuester Rechtsprechung als schwerwiegender Vergabefehler eingestuft wird (OVG Magdeburg, Beschluss vom 23.03.2021

- 1L 45/19) Zwar ist noch unklar, ob diese Einschätzung

von anderen Gerichten aufgegriffen und bestätigt wird. Der Zweckverband sieht sich dennoch

gehalten, darauf zu reagieren. Diese Auffassung wird dadurch verstärkt, dass es sich hier um eine

stark ins Gewicht fallende, erhebliche Verschiebung handelt. Folgt man der neuen Rechtsprechung und sieht in der Verschiebung einen Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz, liegt auch darin

ein schwerwiegender Grund für die Aufhebung (vgl. Herrmann in Ziekow/Völlink, 63 VgV, Rn. 49).

Ein Festhalten an der Ausschreibung erscheint daher mit Gesetz und Recht aktuell nicht mehr vereinbar. Von den Bietern darf daher erwartet werden, dass sie auf die Bindung des Zweckverbands an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen. Wir bedauern, dass es dieser Aufhebung bedarf. Der Zweckverband freut sich, wenn Sie an der

jetzt zur Umsetzung des Projekts notwendig werdenden, neuen Ausschreibung wieder teilnehmen, die 2022 durchgeführt werden soll.

Quelle: OJS 2021/S 252-669195 (2021-12-23)

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