Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
a) Vorlage eines aktuellen Auszugs (nicht älter als 3 Monate) aus dem Handelsregister oder Berufsregister (Handwerksrolle, Verzeichnis der Handwerkskammer, Register der IHK) des Sitzes oder Wohnsitzes der Bewerber;
b) Erklärung der Bieter, dass über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Siehe Vergabeunterlagen, sollte ein Bieter die vorgenannte Erklärung nicht abgeben können, hat er dies auf gesonderter Anlage zu erläutern)
c) Nachweis der Anmeldung zur Berufsgenossenschaft;
d) Nachweis darüber, dass die Bieter die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und gegebenenfalls zur gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 5 Nr. 3 AEntG vollständig entrichten. Dieser Nachweis kann durch Unterlagen erbracht werden, die nicht älter als ein Jahr sind und die durch die ausstellende Stelle festgelegte Gültigkeit nicht überschreiten. Die Unterlagen müssen von dem zuständigen in – oder ausländischen Sozialversicherungsträger – im Inland der Einzugsstelle – oder der zuständigen in – oder ausländischen Sozialkasse ausgestellt sein, soweit der Betrieb des Bieters von dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages über eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien erfasst wird. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung des ausländischen Staates erbracht werden. Soll die Ausführung des Auftrags von den Bietern einem Nachunternehmer übertragen werden oder sollen bei der Auftragsausführung Leiharbeitnehmer beschäftigt werden, so haben die Bieter den Nachweis ebenfalls für den Nachunternehmer oder für den Verleiher von Arbeitskräften zu erbringen. Dies gilt entsprechend für alle weiteren Nachunternehmer des Nachunternehmers.
e) Erklärung der Bieter, dass
aa) über ihr Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde;
bb) sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet;
cc) keine schwere Verfehlung nachweislich vorliegt, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt;
dd) die Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde;
ee) die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach den Bestimmungen des TVgG - NRW nicht vorliegen.
Sollte ein Bieter die vorgenannte Erklärung nicht abgeben können, hat er dies auf gesonderter Anlage zu erläutern.
f) Bestätigung des Versicherers über das Bestehen einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung.
Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.
Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen für den Nachweis nach d) ist eine beglau-bigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Für die unter b) und e) aufgeführten Erklärungen ist das Formblatt Anlage 008-6 „Eigenerklärungen“ in den Vergabeunterlagen zu unterzeichnen und mit einem Firmenstempel zu versehen. Bei Angeboten durch eine Bietergemeinschaft sind die vorstehend aufgeführten Nachweise und Erklärungen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft beizubringen. Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben,
— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und ein bevollmächtigter Vertreter als Ansprech-partner genannt wird,
— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt.
Ferner ist bei Angeboten durch eine Bietergemeinschaft das den Vergabeunterlagen beiliegende Formblatt Anlage „Allgemeine Angaben zum Unternehmen“ zu kopieren und von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft auszufüllen.