Offenes Verfahren zur Vergabe von Kfz-Haftpflichtversicherungsleistungen für die Dienstkraftfahrzeuge der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (VOEK 062-19)

Titel

Offenes Verfahren zur Vergabe von Kfz-Haftpflichtversicherungsleistungen für die Dienstkraftfahrzeuge der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (VOEK 062-19)
VOEK 062-19

Beschreibung der Beschaffung

Die Auftragnehmerin hat Versicherungsschutz für alle im Vertrag einbezogenen versicherungspflichtigen und nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeuge, Arbeits-, Zugmaschinen und Anhänger (im folgenden Fahrzeuge genannt) zu gewähren. Versichert ist die Kfz-Haftplicht nebst Ansprüchen aus dem Umweltschadengesetz. Eine Kaskoversicherung, Kfz-Unfallversicherung, eine Fahrerschutzversicherung sowie Autoschutzbriefleistungen sind nicht Gegenstand der Ausschreibung.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle eigenen (auch an Dritte sicherungsübereigneten), gemieteten und geleasten Fahrzeuge der Auftraggeberin, die:
— der Auftragnehmerin zu Vertragsbeginn gemeldet wurden,
— während der Vertragslaufzeit neu- oder wiederzugelassen werden,
— der Auftragnehmerin während der Vertragslaufzeit gesondert zur Versicherung gemeldet werden (betrifft in der Regel zulassungsfreie Fahrzeuge).
Die jährliche Fahrleistung sämtlicher Fahrzeuge der BImA einschließlich der nicht zugelassenen belief sich 2018 auf rd. 20 000 000 km.
Der Fahrzeugbestand ist derzeit auf 27 Dienststellen (Zentrale, Direktionen, Bundesforstbetriebe) und deren zugeordnete Standorte (z. B. Nebenstellen, Handwerkerstützpunkte, Forstreviere) verteilt.
Die Kfz-Bedarfsdeckung erfolgt durch Kauf.
Bei den Dienststellen der BImA sind derzeit 26 Berufskraftfahrer beschäftigt, denen in der Regel ein Fahrzeug fest zugeteilt ist.
Im Übrigen werden die Fahrzeuge nur von Bediensteten mit besonderer Lenkerlaubnis (sog. Selbstfahrergenehmigung) bewegt. Arbeits- und Zugmaschinen im Geschäftsbereich der BImA werden von entsprechend qualifizierten Hausmeistern, Handwerkern und Maschinenführern bedient.
Der Leistungsumfang ist der Leistungsbeschreibung inkl. Anlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Verlängerungen

Das Vertragsverhältnis verlängert sich maximal zweimal um je ein weiteres Jahr, wenn es von keiner Seite zuvor mit einer Frist von 8 Monaten gekündigt worden ist. Die maximale Vertragsdauer beträgt 4 Jahre. Der Vertrag endet damit spätestens am 31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Allgemeine Angaben zum Unternehmen
1) Einzelbieter/Bietergemeinschaft:
2.1) Name, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde, Registergericht oder Genehmigungsbehörde, gesetzlicher Vertreter, Ansprechperson, Telefon, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort (im Vordruck Anhang II enthalten);
2.2) Einzelunternehmen/Freiberufler
Zusätzliche Angaben, sofern das Unternehmen ein Einzelunternehmen oder ein Freiberufler ist (Angaben zur Inhaberin/zum Inhaber bzw. zu dem nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten):
Vorname, Name, ggf. abweichender Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit (im Vordruck Anhang II enthalten)
3) Eigenerklärung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB:
— Eigenerklärung nach § 123 Abs. 1 GWB über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,
— Eigenerklärung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben und von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) für die Arbeitnehmer an die zuständigen Krankenkassen bzw. für geringfügig Beschäftigte an die Bundesknappschaft sowie an die zuständige Berufsgenossenschaft, unter Angabe der zuständigen Berufsgenossenschaft,
— Eigenerklärung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde, dass sich das Unternehmen nicht in der Liquidation befindet und das Unternehmen bzw. dessen Mitglieder der Geschäftsleitung keine schweren Verfehlungen begangen haben, die die Integrität des Unternehmen infrage stellen,
— Eigenerklärung zu weiteren fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB,
— Eigenerklärung nach § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen weitere Gesetze; Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG),
— Eigenerklärung zu Gründen für den Nichtausschluss und zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 2 GWB (im Vordruck Anhang II enthalten).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärung zur Beachtung der rechtlichen Bestimmungen zur Ausübung der Versicherungstätigkeit gemäß der EU-Richtlinie 2009/138/EG- Solvabilität II, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35, sowie des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG),
— Eigenerklärung über den Abschluss eines ausreichenden Rückversicherungsschutzes bei großen Rückversicherungsunternehmen (im Vordruck Anhang II enthalten),
— Eigenerklärung zu aktuellen Ratings (im Vordruck Anhang II enthalten).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Erklärung, dass das Unternehmen spätestens bei Leistungsbeginn ausreichend qualifiziertes Personal zur Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung beschäftigt,
— Eigenerklärung zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (im Vordruck Anhang II enthalten).
Der Bieter ist verpflichtet, die Nachweise über die Erlaubnis zur Berufsausübung auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin nach dem Ablauf der Angebotsfrist und vor Zuschlagserteilung vorzulegen.
— Eigenerklärung, dass das Unternehmen über eine ausreichende Erfahrung und Marktpräsenz von mindestens 3 Jahren als Versicherer für Kfz-Haftpflichtversicherungen in Europa verfügt,
— Eigenerklärung, dass das Unternehmen ein Qualitätsmanagement praktiziert.
Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen:
— seit wann ist das Unternehmen in der ausgeschriebenen Leistungsart tätig?
— Beschäftigtenzahl des gesamten Unternehmens,
— Anzahl der Beschäftigten, bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart (im Vordruck Anhang II enthalten).
Eigenerklärung zu mindestens 2 vergleichbaren Referenzen zu Haftpflicht- Flottenverträgen nebst Schadenmanagement von mindestens 2 verschiedenen Auftraggebern aus dem Zeitraum der letzten 3 Jahre mit Angabe von: Art der erbrachten Leistung, kurze Darstellung der wesentlichen Vergleichbarkeit zu der hier ausgeschriebenen Leistung, jährlicher Netto-Auftragswert, Leistungszeitraum, Anzahl versicherter Fahrzeuge, Name des Auftraggebers und Ansprechperson mit Telefonnummer, wurde die Leistung als Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer oder als Mitglied einer Bietergemeinschaft erbracht? (im Vordruck Anhang II enthalten).

Bietergemeinschaften sind bei Angebotsabgabe verpflichtet, alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie Art und Umfang des Leistungsteils des jeweiligen Mitglieds zu benennen sowie ein Mitglied als bevollmächtigten Vertreter. Bietergemeinschaften müssen sich verpflichten, im Falle der Auftragserteilung die Vertragsleistung mit den namentlich benannten weiteren Mitgliedern der Bietergemeinschaft als Arbeitsgemeinschaft auszuführen und für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch zu haften. Für die Abgabe der vorgenannten Erklärungen ist die Bietergemeinschaftserklärung (Anhang III) zu verwenden.
Auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin ist der Bieter verpflichtet, die zur Auftragsdurchführung vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen und Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer vorzulegen (Anhang IV). Der Bieter hat dann für jeden der zu beauftragenden Unterauftragnehmer die „Bieterauskunft“ mit Eigenerklärungen zu den Ziff. 2.1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen, 2.2. zusätzliche Angaben bei Einzelunternehmen, 3. Zwingende und fakultative Ausschlussgründe und etwaige Nachweise vorzulegen.
Auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin ist der Bieter verpflichtet, die Unternehmen zu benennen, deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen (Eignungsleihe), und Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen (Anhang IV). Der Bieter hat für jedes Unternehmen, auf dessen Kapazitäten zurückgegriffen werden soll, die „Bieterauskunft im Vergabeverfahren“ mit Eigenerklärungen zu den Ziff. 2.1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen, 2.2. zusätzliche Angabe bei Einzelunternehmen, 3. Zwingende und fakultative Ausschlussgründe und ggf. weitere Eigenerklärungen und etwaige Nachweise vorzulegen.
Ortsbesichtigungen sind nicht vorgesehen.
Angebote können ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) abgegeben werden. Eine Angebotsabgabe per E-Mail oder Fax ist nicht zulässig und führt zwingend zum Ausschluss des Angebots aus dem Verfahren.
— elektronische Angebote können in folgender Form vorgelegt werden:
Elektronische Angebote in Textform, elektronische Angebote mit fortgeschrittener elektronischer Signatur, elektronische Angebote mit qualifizierter elektronischer Signatur.
Der Bieter kann alternativ zur „Bieterauskunft mit Eigenerklärungen“ nach § 50 Abs. 1 VgV die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) verwenden. Die Vergabestelle fordert die nicht mit der EEE eingereichten Unterlagen gem. § 50 Abs. 2 VgV nach.
Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.
Für das Angebot ist das beigefügte Preisblatt (Anlage 2 zum Vertrag) zu verwenden. Der Bieter hat sich vor Abgabe seines Angebotes über alle Umstände zu erkundigen, welche für die Ausführung seiner Leistung und die Preisermittlung bedeutsam sein können.
Fehlende oder unzutreffende Preisangaben oder Änderungen und Ergänzungen im Preisblatt führen grundsätzlich zum Ausschluss des Angebots.
Fragen zu den Vergabeunterlagen werden nur beantwortet, wenn sie spätestens bis zum 22.5.2019; 12.00 Uhr, der obengenannten Anschrift eingehen. Die Beantwortung der Fragen erfolgt ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. Insbesondere ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten: Verstöße gegen das Vergaberecht, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen hervorgehen, müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist gemäß Ziffer IV.2.2) gerügt werden. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).