Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Vorlage mit dem Angebot:
a)
Erklärung, dass keine Ausschlussgründe i. S. d. § 123 und § 124 GWB vorliegen, welche die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen
Hinweis: Der Auftraggeber wird für die Bieter, auf deren Angebote die Zuschläge erteilt werden sollen, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
b)
Erklärung, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 SchwarzArbG, gem. § 21 Abs. 1 AEntG oder gem. § 19 Abs. 1 MiLoG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist
c)
— Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat,
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist),
— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt).
d)
— Erklärung, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist,
— Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers.
e)
— Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
— Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen vorgelegt wird.
f)
— Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister,
— Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der erlaubten Berufsausübung.
Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, sind die o. g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen mit dem Angebot vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.