Öffentlicher Auftrag über Personenbeförderungsleistungen für als Gesamtleistung zu vergebende ÖPNV-Linien (Linienbündel Mitte) im Kreis Ostholstein

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Die Bieter haben ihrem Angebot einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister (nicht vor dem 7.7.2019 datiert) beizufügen (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche; falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind). Hierfür ausreichend ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind.
Ergänzung zu III.2.2):
Es wird von der in § 4 Absatz 2 Satz 4 VGSH in Bezug genommenen Ermächtigung des Art. 4 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007 Gebrauch gemacht und einem neuen Betreiber im Falle eines Betreiberwechsels auferlegt, die zuvor zur Erbringung der Leistung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Arbeitsbedingungen zu übernehmen, die diesen zuvor gewährt wurden. Die für die entsprechende Verpflichtung relevanten repräsentativen Tarifverträge benannt (siehe auch unten Ziffer III.2.2) A):
1) Omnibus Verband Nord (OVN) e. V. und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, vertreten durch die Landesbezirksleitung Nord: Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer/innen des privaten Omnibusgewerbes in Schleswig-Holstein vom 16.11.2017 zusammen mit Omnibus Verband Nord (OVN)e. V. und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, vertreten durch die Landesbezirksleitung Nord: Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer/innen des privaten Omnibusgewerbes in Schleswig-Holstein vom 16.7.1996 in der Fassung vom 26.10.2009;
2) Kommunaler Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, vertreten durch die Landesbezirksleitung Nord: Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe Schleswig-Holstein vom 15. Dezember 2006, zuletzt geändert am 21.2.2018;
3) Arbeitgeberverband Nahverkehr e. V. (AVN) und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, vertreten durch den Landesbezirk Hamburg: Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG vom 11.11.2015 zusammen mit Arbeitgebervereinigung öffentlicher Nahverkehrsunternehmen e. V. (AVN) und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, vertreten durch den Landesbezirk Hamburg: Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG vom 31.1.2012, zuletzt geändert am 11.11.2015, einschließlich der Anlage Entgeltgruppenverzeichnis der VHH ab 1.10.2012 zusammen mit Arbeitgebervereinigung öffentlicher Nahverkehrsunternehmen e. V. (AVN) und ver.di –Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, vertreten durch den Landesbezirk Hamburg: Tarifvertrag über eine Sonderzuwendung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG vom 31. Januar 2012 zusammen mit Arbeitgebervereinigung öffentlicher Nahverkehrsunternehmen e. V. (AVN) und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, vertreten durch den Landesbezirk Hamburg: Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG vom 31.1.2012 zusammen mit Arbeitgebervereinigung öffentlicher Nahverkehrsunternehmen e. V. (AVN) und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, vertreten durch den Landesbezirk Hamburg: Tarifvertrag vermögenswirksame Leistungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG vom 31.1.2012.

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A) Der Nachweis der wirtschaftlichen und der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt durch eine Erklärung, dass der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über wirtschaftliche Mittel im einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werden. Weiter hat der Bieter zu erklären, dass er dies im Falle einer eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachweisen kann.
B) Bieter können sich nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 VgV zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen. Hierzuhaben sie nachzuweisen, dass die entsprechenden Kapazitäten dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Soweit sich Bieter im Hinblick auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter berufen, ist das Personal des Dritten, das das über die mit den für diesen vorzulegenden Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung einzusetzen. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Hat der Bieter sich zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmender Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen nach den Ziffern III.1.1), III.1.2) und III.1.3) sind dem Angebot in diesem Fall auch für den jeweiligen Dritten beizufügen.
Erfüllt ein Unternehmen das entsprechende Eignungskriterium nicht oder liegen zwingende oder fakultative Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bieter dieses Unternehmen innerhalb einer ihm hierfür vom Auftraggeber zu setzenden Frist zu ersetzen.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erforderlichen Unterlagen sowie der geforderte Auszug aus dem Handelsregister nach den Ziffern III.1.1) und III.1.2) für jedes sowie die entsprechenden Unterlagen nach Ziffer III.1.3) (Referenzen) für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit nicht für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die Bietergemeinschaft beider hiesigen Leistung das Personal der die Referenzen vorlegenden Mitglieder der Bietergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
Der Bieter hat bei der Angebotsabgabe eine Erklärung zum bei Angebotsabgabe vorgesehenen Einsatz von Nachunternehmern für Fahrbetriebsleistungen abzugeben. Beabsichtigt der Bieter bereits bei Angebotsabgabe die Übertragung von Fahrbetriebsleistungen auf konkret benannte Nachunternehmer, sind die Nachweise und Erklärungen nach den Ziffern III.1.1), III.1.2) und III.1.3) auch für die bei Angebotsabgabe vorgesehenen Nachunternehmer zu erbringen.
Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV; Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage von Referenzen des Bieters über vom Bieter in den letzten 3 Jahren erbrachte Nahverkehrsleistungen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmensunter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.

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A) Die in den Vergabeunterlagen enthaltenen und sich aus dem VGSH ergebenden speziellen Vertragsbedingungen und Verpflichtungserklärungen sind Bestandteile dieses Vertrags. Die Bieter (bei Bietergemeinschaften jedes Mitglied derselben) sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind. Die hierfür relevanten und zu benennenden repräsentativen Tarifverträge werden in Abschnitt III.1.1) dieser Bekanntmachung benannt.
B) Im Fall eines Betreiberwechsels hat der neue Betreiber die in den Vergabeunterlagen benannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des bisherigen Betreibers zu den Arbeitsbedingungen zu übernehmen, die diesen von dem vorherigen Betreiber gewährt wurden. Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.