Open-House-Verträge für diverse Wirkstoffe

AOK Bremen/Bremerhaven

Open-House-Verträge für diverse Wirkstoffe bis 30.9.2021.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2021-06-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-09-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• AOK Bremen/Bremerhaven

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-09-02	Auftragsbekanntmachung
2019-12-04	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-12-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-12-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2019-12-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2020-07-20	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-09-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Referenznummer: 2019-09-02-HB-KRA-Open-House_1
Kurze Beschreibung: Open-House-Verträge für diverse Wirkstoffe bis 30.9.2021.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bremen/Bremerhaven
Postanschrift: Bürgermeister-Smidt-Straße 95
Postleitzahl: 28195
Postort: Bremen
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: ff00408@hb.aok.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDD8P/documents 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-09-02 📅
Einreichungsfrist: 2021-06-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-09-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 171-417111
ABl. S-Ausgabe: 171
Zusätzliche Informationen

1) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (20014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden. 2) Die unter IV.1.3) angegebene Zahl ist nicht als Höchstzahl zu verstehen. Sie dient fiktiv dazu, einen Wert des Pflichtfeldes auszufüllen; 3) Interessierte pharmazeutische Unternehmen können über die unter I.1) genannte E-Mail-Adresse die Rabattvereinbarung anfordern. Die sonstigen Teilnahmeunterlagen können auf der Internetseite www.dtvp.de heruntergeladen werden. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten bzw. herunterzuladenden Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes pharmazeutische Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1) – III. 1.3) genannten Nachweise/Unterzeichnung der geforderten Erklärungen und des Rabattvertrages dokumentiert, kann dem Rabattvertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. 4) Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.10.2019. Vertragsende ist der 30.9.2021. Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 30.6.2021 jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 2.9.2019 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich Erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich Letztmögliche Angebotsabgabe) liegt. 5) Die AOK Bremen/Bremerhaven behält sich vor, während der Vertragslaufzeit der Open-House-Verträge, exklusive Rabattvereinbarungen über den/die Wirkstoff/Wirkstoffkombination im Wege des offenen Verfahrens abzuschließen. Sollte die AOK Bremen/Bremerhaven während der Vertragslaufzeit einen solchen exklusiven Zuschlag erteilen, ruhen die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen. Den Erfahrungen der AOK Bremen/Bremerhaven nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel acht bis 10 Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDD8P

Zusätzliche Informationen

1) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (20014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden.

2) Die unter IV.1.3) angegebene Zahl ist nicht als Höchstzahl zu verstehen. Sie dient fiktiv dazu, einen Wert des Pflichtfeldes auszufüllen;

3) Interessierte pharmazeutische Unternehmen können über die unter I.1) genannte E-Mail-Adresse die Rabattvereinbarung anfordern. Die sonstigen Teilnahmeunterlagen können auf der Internetseite www.dtvp.de heruntergeladen werden. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten bzw. herunterzuladenden Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes pharmazeutische Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1) – III. 1.3) genannten Nachweise/Unterzeichnung der geforderten Erklärungen und des Rabattvertrages dokumentiert, kann dem Rabattvertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt.

4) Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.10.2019. Vertragsende ist der 30.9.2021. Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 30.6.2021 jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 2.9.2019 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich Erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich Letztmögliche Angebotsabgabe) liegt.

5) Die AOK Bremen/Bremerhaven behält sich vor, während der Vertragslaufzeit der Open-House-Verträge, exklusive Rabattvereinbarungen über den/die Wirkstoff/Wirkstoffkombination im Wege des offenen Verfahrens abzuschließen. Sollte die AOK Bremen/Bremerhaven während der Vertragslaufzeit einen solchen exklusiven Zuschlag erteilen, ruhen die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen. Den Erfahrungen der AOK Bremen/Bremerhaven nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel acht bis 10 Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDD8P

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Aprepitant – ATC-Code: A04AD12
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff „Aprepitant ATC-Code: A04AD12“ im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V über den genannten Wirkstoff angeboten. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.10.2019, Vertragsende ist der 30.9.2021. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.

Dauer: 24 Monate
Bezeichnung des Loses: Calcipotriol+Betamethason – ATC-Code: D05AX22
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff „Calcipotriol+Betamethason – ATC-Code: D05AX22“ im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V über den genannten Wirkstoff angeboten. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.10.2019, Vertragsende ist der 30.9.2021. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.

Bezeichnung des Loses: Cinnarizin und Dimenhydrinat – ATC-Code: N07CA22
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff „Cinnarizin und Dimenhydrinat – ATC-Code: N07CA22“ im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V über den genannten Wirkstoff angeboten. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.10.2019, Vertragsende ist der 30.9.2021. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.

Bezeichnung des Loses: Colistimethat-Natrium – ATC-Code: J01XB01
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff „Colistimethat-Natrium – ATC-Code: J01XB01“ im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V über den genannten Wirkstoff angeboten. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.10.2019, Vertragsende ist der 30.9.2021. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.

Bezeichnung des Loses: Gefitinib – ATC-Code: L01XE02
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff „Gefitinib – ATC-Code: L01XE02“ im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V über den genannten Wirkstoff angeboten. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.10.2019, Vertragsende ist der 30.9.2021. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.

Bezeichnung des Loses: Immunglobuline, normal human, zur extravasalen Anwendung – ATC-Code: J06BA01
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff „Immunglobuline, normal human, zur extravasalen Anwendung – ATC-Code: J06BA01“ im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten pharmazeutischen Unternehmen oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V über den genannten Wirkstoff angeboten. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.10.2019, Vertragsende ist der 30.9.2021. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit;

(2) Aktueller Nachweis (Kopie) über Eintragungen im Gewerberegister oder im Handelsregister (Auszug aus dem Register) oder in der Handwerksrolle oder im Vereinsregister, nicht älter als 2 Jahre vom Tag der Angebotsabgabe gerechnet. Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Nachweis des Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe. Wird eine Kopie des Versicherungsvertrages als Nachweis eingereicht und beinhaltet der Vertrag eine Befristung sowie eine automatische Verlängerungsklausel, ist zusätzlich nachzuweisen, dass die Versicherung nicht gekündigt wurde. Kann der Bieter keinen solchen Nachweis erbringen, hat der Bieter zu erklären, dass er innerhalb von 8 Wochen nach Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen und den Nachweis vorlegen wird.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(1) Auszug aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank, des Arzneimittelinformationssystems des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), für die Arzneimittel der ausgeschriebenen Wirkstoffe, die der pharmazeutische Unternehmer im Zeitpunkt der Angebotsabgab ein Vertrieb hat; dabei müssen sich aus den Auszügen die folgenden Informationen zur aktuellen Zulassungssituation aller angebotsgegenständlichen Arzneimittel ergeben:

a) Name/Bezeichnung des Arzneimittels;

b) Name des Inhabers der Zulassung (alternativ: Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehr-Bringen des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung);

c) Darreichungsform;

d) Wirkstoff/-kombination;

e) Angabe zur Verkehrsfähigkeit.

Soweit bei einem angebotsgegenständlichen Arzneimittel die aktuelle zulassungsrechtliche Situation im Hinblick auf die gemäß Buchstaben a) bis e) erforderlichen Informationen von dem im öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank bei Angebotsabgabe verfügbaren letzten Stand abweicht und soweit weder der Kostenlos noch der kostenpflichtig erhältliche Auszug aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank alle gemäß Buchstaben a bis e erforderlichen Informationen vollständig ausweist, hat der Bieter den Aktuellen Stand bzw. die fehlenden Informationen durch Vorlage geeigneter ergänzender Nachweise (z. B. Kopie des Zulassungsbescheides, Kopien von Änderungsanzeigen, eidesstattliche Versicherung etc.) zusammen mit dem Auszug aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank glaubhaft zu machen.

(2) Eigenerklärung zu eigenen und fremden Lieferkapazitäten.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V können Rabattverträge nur mit pharmazeutischen Unternehmern i. S. d.§ 4 Abs. 18 AMG abgeschlossen werden, wobei sich die Eigenschaft der Vertragspartner als Pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 99
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2019-09-02 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 16:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDKDD8P/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

2) Die unter IV.1.3) angegebene Zahl ist nicht als Höchstzahl zu verstehen. Sie dient fiktiv dazu, einen Wert des Pflichtfeldes auszufüllen;

3) Interessierte pharmazeutische Unternehmen können über die unter I.1) genannte E-Mail-Adresse die Rabattvereinbarung anfordern. Die sonstigen Teilnahmeunterlagen können auf der Internetseite www.dtvp.de heruntergeladen werden. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten bzw. herunterzuladenden Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes pharmazeutische Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1) – III. 1.3) genannten Nachweise/Unterzeichnung der geforderten Erklärungen und des Rabattvertrages dokumentiert, kann dem Rabattvertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt.

4) Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.10.2019. Vertragsende ist der 30.9.2021. Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 30.6.2021 jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 2.9.2019 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich Erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich Letztmögliche Angebotsabgabe) liegt.

5) Die AOK Bremen/Bremerhaven behält sich vor, während der Vertragslaufzeit der Open-House-Verträge, exklusive Rabattvereinbarungen über den/die Wirkstoff/Wirkstoffkombination im Wege des offenen Verfahrens abzuschließen. Sollte die AOK Bremen/Bremerhaven während der Vertragslaufzeit einen solchen exklusiven Zuschlag erteilen, ruhen die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge entsprechend den vertraglichen Regelungen. Den Erfahrungen der AOK Bremen/Bremerhaven nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel acht bis 10 Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDD8P

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nach der Entscheidung des EuGH vom 2.6.2016, Rs. C-410/14 stellt der Abschluss der Verträge keine Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht nicht anwendbar sind.

Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird hingewiesen auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB):

§ 134 GWB:

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber:

1) gegen § 134 verstoßen hat oder

2) einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.

§ 160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2, §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 168 GWB:

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.“

Quelle: OJS 2019/S 171-417111 (2019-09-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: BüvA-2019-12-03-HB-KRA
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über die Wirkstoffe Atazanavir und Rituximab.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Bürgermeister-Smidt-Str. 95
Kontakt
E-Mail: andre.wilks@hb.aok.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 236-578458
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 171-417111
ABl. S-Ausgabe: 236
Zusätzliche Informationen

Da es sich um ein Open-House Verfahren handelt, kann das geschätzte und tatsächliche Auftragsvolumen nicht angegeben werden. Weitere frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren: Bekanntmachungsnummer im ABl. — 2019/S 092-221700, — 2018/S 196-442729. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDMSF

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Atazanavir
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Atazanavir (ATC: J05AE08).
Losnummer: 7
8
9
10
11
Bezeichnung des Loses: Rituximab
Losnummer: 12
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Rituximab (ATC: L01XC02).
Losnummer: 13
14
15

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-07-24 📅
Name: axicorp Pharma BV
Postanschrift: Nassauplein 30
Postort: Den Haag
Postleitzahl: 2585
Land: Niederlande 🇳🇱
Deutschland 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-08-01 📅
Name: Betapharm
Postanschrift: Kobelweg 95
Postort: Augsburg
Postleitzahl: 86156
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-08-13 📅
Name: Hexal AG
Postanschrift: Industriestraße 25
Postort: Holzkirchen
Postleitzahl: 83607
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-08-26 📅
Name: ratiopharm GmbH
Postanschrift: Graf-Arco-Str. 3
Postort: Ulm
Postleitzahl: 89079
Name: Accord Healthcare GmbH
Postanschrift: Hansastr. 32
Postort: München
Postleitzahl: 80686
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-09-09 📅
Name: TAD Pharma
Postanschrift: Heinz-Lohmann-Straße 5
Postort: Cuxhaven
Postleitzahl: 27472
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-09-11 📅
2019-09-23 📅
2019-08-27 📅
2019-10-14 📅
2019-10-24 📅
Name: Aliud Pharma GmbH
Postanschrift: Gottlieb-Daimler-Str. 19
Postort: Laichingen
Postleitzahl: 89150
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-07-02 📅
Name: Abacus medicine
Postanschrift: Vesterbrogade 149
Postort: Copenhagen
Postleitzahl: 1620
Land: Dänemark 🇩🇰
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-07-29 📅
Name: axicorp Pharma GmbH
cc Pharma
Postanschrift: In den Feldern 2
Postort: Densborn
Postleitzahl: 54570
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-10-08 📅
Name: Originalis b.v.
Postanschrift: Joop Geesinkweg 901
Postort: Amsterdam
Postleitzahl: 1114
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Referenz
Zusätzliche Informationen

Da es sich um ein Open-House Verfahren handelt, kann das geschätzte und tatsächliche Auftragsvolumen nicht angegeben werden.

Weitere frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:

Bekanntmachungsnummer im ABl.

— 2019/S 092-221700,

— 2018/S 196-442729.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDMSF

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Bund
Quelle: OJS 2019/S 236-578458 (2019-12-04)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: BüvA-2019-12-17-HB-KRA
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über die Wirkstoffe Gefitinib und Aprepitant.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 244-600001
ABl. S-Ausgabe: 244
Zusätzliche Informationen

Da es sich um ein Open-House Verfahren handelt, kann das geschätzte und tatsächliche Auftragsvolumen nicht angegeben werden. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKD4MF.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Gefitinib
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Gefitinib (ATC: L01XE02).
Bezeichnung des Loses: Aprepitant
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Aprepitant (ATC: A04AD12).

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-09-05 📅
Land: Deutschland 🇩🇪
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-09-06 📅
Name: Glenmark Arzneimittel GmbH
Postanschrift: Industriestraße 31
Postort: Gröbenzell
Postleitzahl: 82194
Name: Zentiva Pharma GmbH
Postanschrift: Linkstraße 2
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10785
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-10-02 📅
Name: STADAPHARM GmbH
Postanschrift: Stadastraße 2 - 18
Postort: Bad Vilbel
Postleitzahl: 61118
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-09-24 📅

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKD4MF.
Quelle: OJS 2019/S 244-600001 (2019-12-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über die Wirkstoffe Zidovudin+Abacavir+Lamivudin, Pegfilgrastim, Fulvestrant und Posaconazol.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 244-600003
Zusätzliche Informationen

Da es sich um ein Open-House Verfahren handelt, kann das geschätzte und tatsächliche Auftragsvolumen nicht angegeben werden. Weitere frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren: Bekanntmachungsnummer im ABl.: — 2018/S 196-442729, — 2018/S 083-186604, — 2019/S 092-221700, — 2019/S 158-390028. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKD4MQ

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Zidovudin+Abacavir+Lamivudin
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Zidovudin+Abacavir+Lamivudin (ATC: J05AR04).
Bezeichnung des Loses: Pegfilgrastim
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Pegfilgrastim (ATC: L03AA13).
Bezeichnung des Loses: Fulvestrant
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Fulvestrant (ATC: L02BA03).
Bezeichnung des Loses: Posaconazol
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Posaconazol (ATC: J02AC04).

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-07-11 📅
Name: EurimPharm
Postanschrift: EurimPark 8
Postort: Saaldorf-Surheim
Postleitzahl: 83416
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-10-30 📅
2019-07-31 📅
2019-08-02 📅
Name: Amgen GmbH
Postanschrift: Riesstraße 24
Postleitzahl: 80992
Name: Abacus Medicine
Postanschrift: Vesterbrogade 152
Postleitzahl: 1623
Land: Hovedstaden 🏙️
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-09-25 📅
Name: 1 A Pharma GmbH
Postanschrift: Keltenring 1 + 3
Postort: Oberhaching
Postleitzahl: 82041
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-08-23 📅
Name: MSD Sharp & Dohme GMBH
Postanschrift: Lindenplatz 1
Postort: Haar
Postleitzahl: 85540
Postanschrift: Vesterbrogade 150
Postleitzahl: 1621

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungsnummer im ABl.:

— 2018/S 196-442729,

— 2018/S 083-186604,

— 2019/S 158-390028.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKD4MQ

Quelle: OJS 2019/S 244-600003 (2019-12-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: BüvA-2019-12-18-HB-KRA
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über die Wirkstoffe Raltegravir, Etanercept, Trastuzumab, Atomoxetin, Goserelin, Atazanavir, Fosfomycin, Pankreatin, Colistimethat-Natrium, Ezetimib, Enoxaparin, Filgrastim, Lopinavir-Ritonavir, Ritonavir und Zidovudin.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 245-602968
ABl. S-Ausgabe: 245
Zusätzliche Informationen

Da es sich um ein Open-House Verfahren handelt, kann das geschätzte und tatsächliche Auftragsvolumen nicht angegeben werden. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKD4BS

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Raltegravir
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Raltegravir (ATC: J05AX08).
Bezeichnung des Loses: Etanercept
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Etanercept (ATC: L04AB01).
Bezeichnung des Loses: Trastuzumab
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Trastuzumab (ATC: L01XC03).
Bezeichnung des Loses: Atomoxetin
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Atomoxetin (ATC: N06BA09).
Bezeichnung des Loses: Goserelin
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Goserelin (ATC: L02AE03).
Bezeichnung des Loses: Fosfomycin
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Fosfomycin (ATC: J01XX01).
Bezeichnung des Loses: Pankreatin
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Pankreatin (ATC: A09AA02).
Bezeichnung des Loses: Colistimethat-Natrium
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Colistimethat-Natrium (ATC: J01XB01).
Bezeichnung des Loses: Ezetimib
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Ezetimib (ATC: C10AX09).
Bezeichnung des Loses: Enoxaparin
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Enoxaparin (ATC: B01AB05).
Bezeichnung des Loses: Filgrastim
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Filgrastim (ATC: L03AA02).
Bezeichnung des Loses: Lopinavir-Ritonavir
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Lopinavir-Ritonavir (ATC: J05AR10).
Bezeichnung des Loses: Ritonavir
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Ritonavir (ATC: J05AE03).
Bezeichnung des Loses: Zidovudin
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Zidovudin (ATC: J05AF01).
Losnummer: 16

Auftragsvergabe
Name: Originalis BV
Postleitzahl: 1114 AB
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-08-20 📅
2019-08-30 📅
2019-10-21 📅
Name: Teva GmbH
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-09-20 📅
Name: Mylan dura GmbH
Postanschrift: Benzstraße 1
Postort: Bad Homburg
Postleitzahl: 61352
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-10-16 📅
2019-10-28 📅
Name: Aurobindo Pharma GmbH
Postanschrift: Willy-Brandt-Allee 2
Postleitzahl: 81829
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-08-22 📅

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKD4BS
Quelle: OJS 2019/S 245-602968 (2019-12-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-07-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: BüvA-2020-07-20-HB-KRA
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V über die Wirkstoffe Lenograstim, Cinnarizin-Dimenhydrinat, Somatropin, Colistimethat-Natrium, Lopinavir-Ritonavir, Betamethason-Fusidinsäure, Filgrastim, Acetylsalicylsäure, Secukinumab, Interferon beta 1a, Pegvisomant, Trastuzumab, Gefitinib, Colistimethat-Natrium.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-07-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-07-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 141-346467
ABl. S-Ausgabe: 141
Zusätzliche Informationen

Da es sich um ein Open-House Verfahren handelt, kann das geschätzte und tatsächliche Auftragsvolumen nicht angegeben werden. Weitere frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren: Bekanntmachungsnummer im ABl: — 2019/S 092-221700; — 2020/S 024-053131; — 2018/S 195-440903; — 2018/S 083-186604. Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDK1W

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Lenograstim
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Lenograstim (ATC: L03AA10).
Bezeichnung des Loses: Cinnarizin-Dimenhydrinat
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Cinnarizin-Dimenhydrinat (ATC: N07CA22).
Bezeichnung des Loses: Somatropin
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Somatropin (ATC: H01AC01).
Bezeichnung des Loses: Betamethason-Fusidinsäure
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Betamethason-Fusidinsäure (ATC: L01AA09).
Bezeichnung des Loses: Acetylsalicylsäure
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Acetylsalicylsäure (ATC: B01AC06).
Bezeichnung des Loses: Secukinumab
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Secukinumab (ATC: L04AC10).
Bezeichnung des Loses: Interferon beta 1a
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Interferon beta 1a (ATC: L03AB07).
Bezeichnung des Loses: Pegvisomant
Kurze Beschreibung: Wirkstoff Pegvisomant (ATC: H01AX01).

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-11-07 📅
Name: kohlpharma GmbH
Postanschrift: Im Holzhau 8
Postort: Merzig
Postleitzahl: 66663
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-11-29 📅
Name: Klinge Pharma GmbH
Postanschrift: Bergfeldstr. 9
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-12-03 📅
Name: Originalis B. V.
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-01-16 📅
2020-03-23 📅
Name: Haemato Pharm
Postanschrift: Lilienthalstr. 5c
Postort: Schönefeld
Postleitzahl: 12529
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-01-29 📅
2020-02-06 📅
Name: Dermapharm AG
Postanschrift: Lil-Dagover-Ring 7
Postort: Grünwald
Postleitzahl: 82031
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-02-07 📅
Name: PB Pharma GmbH
Postanschrift: Lise-Meitner-Str. 10
Postort: Meerbusch
Postleitzahl: 40670
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-02-17 📅
2020-02-26 📅
2020-02-27 📅
2020-03-19 📅
Name: Hikma Pharma GmbH/ribosepharm
Postanschrift: Lochhamer Str. 13
Postort: Martinsried
Postleitzahl: 82152

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungsnummer im ABl:

— 2019/S 092-221700;

— 2020/S 024-053131;

— 2018/S 195-440903;

— 2018/S 083-186604.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKDK1W

Quelle: OJS 2020/S 141-346467 (2020-07-20)

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