Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Vollständig ausgefülltes Formular zur Eigenerklärung ist über die Vergabeplattform fristgerecht elektronisch einzureichen (Ausschlussgrund). Die Erklärungen müssen in Textform erfolgen. Formulare zur Eigenerklärung die per Post, E-Mail, Fax oder über die Nachrichtenfunktion des AI Bietercockpits eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt. Mitglieder von Bietergemeinschaften (BG) haben grundsätzlich alle Erklärungen/Nachweise für jedes Mitglied abzugeben mit Ausnahme der Angaben zum Projektleiter (PL) und Bauüberwacher (BÜ) sowie zu den Referenzen.
Teil I – Angaben zum Vergabeverfahren
Teil II – Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer (WT):
A: 1) Angaben zur Identität: Firmenbezeichnung, Anschrift Straße u. PLZ/Ort, Kontaktperson(en), Tel., E-Mail, Internetadresse, Zweigstelle/Niederlassung
2) Allg. Angaben: Handelt es sich um Kleinstunternehmen, kleines Unternehmen (UN), mittleres UN o. großes UN – bei BG: Angaben zur Einordnung des UN für jedes Mitglied; Rechtsform gem. § 43 (1) VgV; Bestätigung des WT gem. § 73 (3) VgV (Unabhängigkeit v. Ausführungs- u. Lieferinteressen); Angaben des WT zu gewerbl. Schutzrechten gem. § 53 (8) VgV.
3) Art der Angebotsabgabe: Einzelbieter oder BG (bei BG gem. § 43 (2) VgV Eigenerklärung v. jedem Mitglied separat vorlegen); bei BG: Angabe welche Funktion der WT ausfüllt, welche weiteren Teilnehmer gemeinsam am Vergabeverfahren teilnehmen, Bezeichnung der teilnehm. Gruppe; bei BG: Erklärung ü. gesamtschuldnerische Haftung u. bevollmächtigten Vertreter als Anlage beifügen.
4) Angaben zum Projektteam (PT) für die OPL Gebäude: Hierarchie und namentl. Benennung d. Mitglieder des PT durch Vorlage eines Organigramms mit Abdeckung der folgenden Planungsleistungen: Lph 3-9 sowie besondere Leistungen gem. § 34 i. V. m. Anlage 10 HOAI, PL, BÜ, weitere im Projekt gebundene Mitarbeiter/Stellvertreter; Personalunion zwischen PL und BÜ ist zulässig;
B: Angaben zu Vertretern des WT: Name, Position, Anschrift (Straße, PLZ, Ort), Tel., E-Mail, Erläuterungen zu Form, Umfang u. Zweck der Vertretungsberechtigung.
C: Angaben zu Unterauftragnehmern gem. § 36 VgV: Unteraufträge an Dritte beabsichtigt, falls ja Namen der vorgeschlagenen Unterauftragnehmer u. Verpflichtungserklärung
D: Angaben zur Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer UN (Eignungsleihe) gem. § 47 (1) VgV. Falls ja, ist für jedes UN jeweils separat die Eigenerklärung mit d. Abschnitten A, B des Teils II u. III auszufüllen; falls ja, ist die Verpflichtungserklärung durch jedes der betreffenden UN als Anlage beizufügen.
Teil III – Ausschlussgründe:
A: im Zusammenhang mit einer strafrechtl. Verurteilung gem. § 123 (1) GWB. Falls ja, Angabe: Datum Verurteilung, Art der Straftat, Gründe für die Verurteilung; verurteilte Personen; soweit unmittelbar im Urteil festgelegt: Dauer des Ausschlusszeitraums u. Tatbestände. Im Fall einer Verurteilung: Angabe, ob Maßnahmen zur Selbstreinigung getroffen wurden. Falls ja, Beschreibung d. Maßnahmen.
B: im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern o. Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 123 (4) GWB. Angabe, ob allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Entrichtung von Steuern o. Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen wurde. (zwingende Ausschlussgründe)
C: im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten o. berufl. Fehlverhalten gem. § 124 (1) GWB (fakultative Ausschlussgründe). Liegen Ausschlussgründe vor? Falls ja, Ausführung, welche Gründe vorliegen. Wurden selbstreinigende Maßnahmen getroffen? Falls ja, welche?
Teil IV – Eignungskriterien:
A: Befähigung zur Berufsausübung gemäß § 44 (1) i. V. m. § 46 (3) Nr. 6 VgV: Name des Bieters/ verantwortliche Führungskraft; Nachweis und Kopie Berufsausübungsberechtigung (Bauvorlageberechtigung durch Kammereintrag); Eintrag Handelsregister/ Partnerschaftsregister, falls nein: Begründung; falls ja: Kopie des Handelsregisterauszugs/Partnerschaftsregisterauszuges (Registerauszüge dürfen nicht älter als 12 Monate zum Schlusstermin der Angebotsabgabe sein).