Outsourcing Fallbearbeitung von Vorauszahlungen nach § 62 SGB V (11/VL/2019)

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Möchte ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat, eine Verletzung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren geltend machen, so hat es diese innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zu Angebotsabgabe der Auftraggeberin gegenüber gerügt werden. Teilt die Auftraggeberin dem Unternehmen mit, dass sie der Rüge nicht abhelfen werde, so kann das Unternehmen innerhalb von 15 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei dem Bundeskartellamt stellen.

Zusätzliche Informationen

— Die Verfahrenssprache ist deutsch.

— Es gilt deutsches Recht.

— Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

Ein Angebot von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern findet nur dann Berücksichtigung, wenn in dem Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind und ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags benannt ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Das Formblatt „Erklärung der Bietergemeinschaft“ ist in dem Fall dem Angebot ausgefüllt und unterzeichnet beizufügen.

— Bei Aufträgen ab einer Summe von 30 000 EUR (exkl. Umsatzsteuer) holt die Vergabestelle für den Bieter, der im Rahmen des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagsentscheidung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § l50a Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz ein. Die für die Abfrage notwendigen Daten sind vom Bieter anzugeben.

Folgende Nachweise und Erklärungen sind dem Angebot beizufügen

— Ein Konzept zum Personal und zur Qualitätssicherung, in welchem die Qualifikationen der für die Auftragsausführung einzusetzenden Führungsperson/-en (maximal 2 Führungspersonen werden bewertet) und die Berufserfahrung der Führungsperson/-en (maximal 2 Führungspersonen werden bewertet) benannt und der Vergabestelle vor der Zuschlagserteilung nachzuweisen sind. Darüber hinaus ist die Anzahl der für die Auftragsausführung einzusetzenden, mithin geplanten, Mitarbeiter (sämtliche Vollzeit- und Teilzeitkräfte) anzugeben (Mittelwert der Monate Oktober 2019 bis Januar 2020) sowie der prozentuale Anteil, ausgehend von der Anzahl der geplanten Mitarbeiter, welche hiervon die jeweiligen Berufserfahrungen vorhalten bzw. vorhalten werden. Weiter haben Angaben zur Weiterbildung der Mitarbeiter zu erfolgen. Außerdem sind die Mittel innerhalb welcher Zeit auf ausfallende Ressourcen bzw. schwankende Fallzahlen im Posteingang reagiert werden kann, welche die Abarbeitungsziele gefährden, zu benennen. Außerdem werden Angaben zur Regelmäßigkeit und Umfang von stichprobenhaften Überprüfungen von Arbeitsergebnissen sowie deren Dokumentation verlangt.

— Eine Eigenerklärung, dass im Fall der Zuschlagserteilung spätestens zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns über eine marktübliche Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit den folgenden Mindestdeckungssummen:

—— Vermögensschäden – 1 000 000 EUR,

—— Folgen eines Datenverstoßes – 500 000 EUR.

verfügt wird. Die Betriebshaftpflicht ist über die gesamte Vertragslaufzeit bis zum Ablauf der Gewährungsfrist aufrechtzuerhalten („Eigenerklärung Haftpflichtversicherung“).

— Eine Eigenerklärung Gewerbezentralregisterabruf: Die für eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister notwendigen Daten sind vom Bieter anzugeben.

— Die Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 zum Qualitätsmanagement (oder einen vergleichbaren Nachweis) ist nachzuweisen.

— Datenschutzvereinbarung Auftragsverarbeitung (60),

— Mit dem Angebot ist ein nach den Vorgaben der Auftragnehmerin ausgefülltes Sicherheitskonzept einzureichen, in dem der Bieter die bei ihm vorhandenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit unter Beachtung von § 35 SGB I und des 2. Kapitels des SGB X darzustellen hat. (Formblatt „Anlage 1 zur DSV - Sicherheitskonzept (Mindestanforderungen)“ (61)),

— Datenschutz: Standorte der Geschäftsräume des Auftragsverarbeiters (62),

— Datenschutz: Auflistung der bestehenden Unterauftragsverhältnisse (63),

— Datenschutz: Auflistung der bestehenden Wartungsverträge (64),

— Datenschutz: Datenschutzbeauftragten/Ansprechpartner (65),

— Ein Löschkonzept, in welchem der Prozess der Datenlöschung dargestellt wird.