PAX weltweit geschützte Lfz

BAAINBw-E3.6

PAX weltweit — Personalverlegung deutscher Einsatzkontingente mit geschützten LFZ.
Die Personalverlegung in die bzw. aus den Einsatzgebieten erfolgt im Rahmen des strategischen Lufttransports grds. unter Nutzung mil. Luftfahrzeugen. Wenn kein mil. Lufttransportraum zur Verfügung steht, ist der Lufttransport, soweit die Sicherheitslage im Einsatzgebiet dies zulässt — durch zivilgewerbliche Dienstleister durchzuführen. Es besteht ein Bedarf an Personenlufttransporten von 100 bis max. 220 PAX mit Gepäck. Dabei handelt es sich um einen Vollcharter von zivilen Flugzeugen für den Personentransport. Die Transportleistungen sind jeweils für eine Dauer von 48 Monaten (4 Jahre), zuzüglich jeweiliger optionaler 3-maliger Verlängerung um 1 Jahr vorgesehen (insgesamt 84 Monate / 7 Jahre). Die Transporte erfolgen mit geschützten Luftfahrzeugen. Geschützte Luftfahrzeuge meint hier unter anderem einen ballistischen Schutz, Schutz für Cockpitscheiben und Schutz vor infrarotgelenkten Raketen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-09-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-08-21.

Wer?

• BAAINBw-E3.6

Wie?

• Gelegenheitsflugverkehr › Charterflüge

Wo?

• Rheinland-Pfalz › Koblenz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-08-21	Auftragsbekanntmachung
2020-01-16	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2019-08-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Luftverkehr
Menge oder Umfang:

Der Bedarf für 48 Monate Laufzeit mit 3-maliger Verlängerungsmöglichkeit um jeweils 12 Monate liegt bei Transporten von 100 bis 220 PAX und Gepäck je Flug. Die Transporte sind als Roundtrip min. 1-mal wöchentlich je Einsatzgebiet, als One-way trip zzgl. weiterer Bedarfsflüge durchzuführen. Die Flüge sind mit geschützten Lfz. durchzuführen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Luftverkehr 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Unbestimmt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: BAAINBw-E3.6
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1
Postleitzahl: 56073
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
E-Mail: baainbwe3.6@bundeswehr.org 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-08-21 📅
Einreichungsfrist: 2019-09-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-08-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 163-401582
ABl. S-Ausgabe: 163
Zusätzliche Informationen

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

PAX weltweit — Personalverlegung deutscher Einsatzkontingente mit geschützten LFZ.

Die Personalverlegung in die bzw. aus den Einsatzgebieten erfolgt im Rahmen des strategischen Lufttransports grds. unter Nutzung mil. Luftfahrzeugen. Wenn kein mil. Lufttransportraum zur Verfügung steht, ist der Lufttransport, soweit die Sicherheitslage im Einsatzgebiet dies zulässt — durch zivilgewerbliche Dienstleister durchzuführen. Es besteht ein Bedarf an Personenlufttransporten von 100 bis max. 220 PAX mit Gepäck. Dabei handelt es sich um einen Vollcharter von zivilen Flugzeugen für den Personentransport. Die Transportleistungen sind jeweils für eine Dauer von 48 Monaten (4 Jahre), zuzüglich jeweiliger optionaler 3-maliger Verlängerung um 1 Jahr vorgesehen (insgesamt 84 Monate / 7 Jahre). Die Transporte erfolgen mit geschützten Luftfahrzeugen. Geschützte Luftfahrzeuge meint hier unter anderem einen ballistischen Schutz, Schutz für Cockpitscheiben und Schutz vor infrarotgelenkten Raketen.

Beschreibung der Optionen:

3-malige Verlängerung der Vertragslaufzeit um jeweils 1 Jahr durch Ausübung einer entsprechenden Option.

Dauer: 48 Monate
Referenznummer: Q-E3FL-R1625
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Dienstleistungserbringung als Personenlufttransporte weltweit mit geschützten Luftfahrzeugen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

I. Persönliche Lage der Bewerber, Bietergemeinschaften und vorgesehener Unterauftragnehmer

Die nachstehenden Nachweise der Eignungsanforderungen sind von jedem Bewerber und jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Zusätzlich haben gemeinsame Bewerber (Bewerbergemeinschaft) einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und die Vollmachtserteilung nachzuweisen. Soweit der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der wirtschaftlich-finanziellen bzw. technisch-beruflichen Leistungsfähigkeit im zugelassenen Rahmen auf Ressourcen von Unterauftragnehmern zurückgreifen will, sind die Erklärungen und Nachweise für die Eignungsanforderungen ebenfalls in Bezug auf die Unterauftragnehmer vorzulegen. Wird bei einem Bewerber bzw. einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft die Zuverlässigkeit hinsichtlich der persönlichen Lage nicht festgestellt, wird der Teilnahmeantrag des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft insgesamt von der weiteren Bewertung ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn die Zuverlässigkeit hinsichtlich der persönlichen Lage für einen Nachunternehmer nicht festgestellt wird und der Nachweis seiner Ressourcen für den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft erforderlich wären, um die wirtschaftlich-finanziellen bzw. die technisch-beruflichen Eignungsanforderungen vollständig nachzuweisen. Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB. Das Formblatt B-V31/04.16 wurde unterschrieben und dem Antrag beigefügt.

Soweit die Beauftragung von Unterauftragnehmern vorgesehen ist: Das Formblatt B-V32/04.16 wurde jeweils von allen als Unterauftragnehmer (UAN) vorgesehenen Unternehmen/Firmen unterschrieben und dem Antrag beigefügt.

Merkblatt für Verschlusssachen: Die Beachtung des Merkblattes für Verschlusssachen (B-96a) wird durch Ausfüllen und Unterschrift der Anlage zum Merkblatt für Verschlusssachen bestätigt. Zuverlässigkeitsanforderungen gemäß §§ 123, 124 GWB. Das beigefügte Formblatt B-V34/9.2017 wurde unterschrieben und dem Antrag beigefügt. Geheimschutzbetreuungsverfahren des Bundes

Für die Ausführung des Auftrags kommen nur solche Unternehmen in Betracht, die in die Geheimschutzbetreuung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgenommen worden sind und hierüber zuvor einen öffentlich rechtlichen Vertrag auf der Grundlage des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetzes — SÜG) sowie nach Maßgabe des Handbuchs für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch — GHB), beides in der jeweils geltenden Fassung, abgeschlossen haben. Ein gültiger Sicherheitsbescheid oder die Bereitschaftserklärung, in die Geheimschutzbetreuung des Bundes aufgenommen zu werden, ist Voraussetzung für die Teilnahme im Vergabeverfahren. Alternativ ist es ausreichend, wenn die Bereitschaft besteht, in die Geheimschutzbetreuung des Bundes aufgenommen zu werden. Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass ein gültiger Sicherheitsbescheid vorliegt bzw. die Bereitschaft besteht, in die Geheimschutzbetreuung des Bundes aufgenommen zu werden.

Bevollmächtigter Vertreter für die Bewerbergemeinschaft (BG)

Im Falle einer BG haben gemeinsame Bewerber einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen, der die BG gegenüber dem Auftraggeber (AG) rechtsverbindlich vertritt. Eine von allen Bewerbern der BG unterschriebene formlose Vollmachterklärung für den bevollmächtigten Vertreter ist beigefügt. Ersatzweise ist eine beglaubigte Abschrift des Vertrages über die Zusammenarbeit der Bewerber beigefügt. Das Formular B-V047 wurde ausgefüllt und unterschrieben und dem Teilnahmeantrag beigefügt. Bereitschaftserklärung Unterauftragnehmer (UAN)

Für den Fall, dass UAN eingesetzt werden, wird zugesichert, dass diese die Forderungen gemäß der Anlage Eigenerklärung erfüllen. Die entsprechende Eigenerklärung ist beigefügt. Eine Liste der UAN wird mit der späteren Angebotsabgabe vorge

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

II. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Die nachstehenden Nachweise der Eignungsanforderungen sind von jedem Bewerber und jeder Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zugelassen. Ausländischen Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Ein Nachweis der Gleichwertigkeit ist mit der Bewerbung vorzulegen.

Wird bei einem Bewerber oder einer Bewerbergemeinschaft die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nicht festgestellt, wird der Teilnahmeantrag des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft insgesamt von der Bewertung ausgeschlossen.

Eigenerklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 26 VSVgV)

Hinsichtlich der nachfolgenden Erklärungen sind die Umsätze aller Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft bzw. aller Unternehmen zu addieren. Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft hat die Eignung betreffend den gegenständlichen Anforderungen nachgewiesen, wenn ein mittlerer Jahresumsatz der unten benannten Jahre für entsprechende Dienstleistungen i. H. v. mindestens 10 Mio. EUR bei der Bewerbung vorliegt.

Der Umsatz des sich bewerbenden Unternehmens / der sich bewerbenden Bewerbergemeinschaft in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren beträgt:

Jahr

Umsatz entsprechende Dienstleistungen (netto)* Gesamtumsatz (netto)*

2018

2017

2016

Mittlerer Jahresumsatz

* Bei Bewerbergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Angaben zu machen. Soweit der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf Unterauftragnehmer verweisen will, sind die geforderten Angaben auch von den Unterauftragnehmern zu machen.

Soweit ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft zur Erfüllung der Eignungsanforderung auf einen Unterauftragnehmer verweisen will, sind die Umsätze aller Unternehmen ebenfalls zu addieren. Der Nachweis ist dann ebenfalls für den Unterauftragnehmer vorzulegen.

Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass ein mittlerer Jahresumsatz i. H. v. mindestens 10 Mio. EUR vorliegt.

Berufshaftpflichtversicherung

Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass das sich bewerbende Unternehmen / die sich bewerbende Bewerbergemeinschaft eine branchenübliche Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von mind. 3 Mio. EUR vorlegt.

Die Versicherungsurkunde (in amtlich beglaubigter Kopie) bzw. einer originalen, unterschriebenen Bestätigung des Versicherungsträgers über deren Bestehen ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Akzeptiert wird auch die schriftliche Zusage des Versicherungsträgers, im Falle einer Beauftragung seines Kunden (vorliegend Bewerber), die Deckungssumme spätestens zum Zeitpunkt des Zuganges der Mitteilung über die beabsichtigte Zuschlagserteilung zu erhöhen, um die geforderte Mindestdeckung sicherzustellen. Ein anschließender Nachweis ist innerhalb einer Woche im Original der vertragschließenden Stelle BAAINBw-E3.6 vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

III. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Die Nachweise für die nachfolgenden Eignungsanforderungen sind von jedem Bewerber / von jeder Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Sofern der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft zur Erfüllung der nachfolgenden Kriterien auf Mitarbeiterqualifikationen bzw. Referenzerfahrungen von Unterauftragnehmer verweisen will, sind die Nachweise bzw. Erklärungen auch für den Unterauftragnehmer vorzulegen.

Wird bei einem Bewerber / einer Bewerbergemeinschaft die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nicht festgestellt, wird der Teilnahmeantrag des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft insgesamt von der weiteren Bewertung ausgeschlossen.

Referenzen

Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft hat gemäß der beigefügten Referenzliste mindestens 3 der Forderung vergleichbare Lufttransportleistungen mit militärischem Bezug, die störungsfrei seit 2016 durchgehalten wurden, nachzuweisen.

Der Nachweis ungeschützter Personenlufttransporte ist ausreichend.

Nachweis Zertifizierung eines Managementsystems nach DIN ISO 9001

Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft weist nach, dass eine Zertifizierung nach DIN ISO 9001 vorliegt bzw., dass das Zertifikat innerhalb einer Woche nach Zugang des Schreibens über die beabsichtigte Zuschlagserteilung der vertragschließenden Stelle BAAINBW-E3.6 vorliegen wird.

Nachweis Zertifizierung nach DIN ISO 27001

Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft weist nach, dass eine Zertifizierung nach DIN ISO 27001 vorliegt bzw., dass sich das Unternehmen im Zertifizierungsprozess befindet und das Zertifikat innerhalb einer Woche nach Zugang des Schreibens über die beabsichtigte Zuschlagserteilung der vertragschließenden Stelle BAAINBW-E3.6 vorliegen wird.

Transport von Gefahrgut

Für die Durchführung des Auftrages ist es erforderlich, dass der Aufragnehmer alle erforderlichen Berechtigungen für den Umgang / Transport von Material, welches nach IATA ICAO TI / DGR Klasse 1-9, ADR und RID Klasse 1-9 oder HAZMAT / Infected gem. WHO eingestuft ist, verfügt.

Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass die geforderten Berechtigungen und Lizenzen vorliegen.

Transport von Material nach ITAR / KWKG

Für die Durchführung des Auftrages ist es erforderlich, dass der Aufragnehmer alle erforderlichen Berechtigungen und Lizenzen für den Umgang / Transport von Material, welches dem KWKG bzw. ITAR unterfällt, verfügt.

Ich erkläre, dass die geforderten Berechtigen vorliegen

Information zur e-Vergabe

Die Beachtung des Merkblattes Information zur e-Vergabe (B-V39) wird durch Unterschrift bestätigt.

IV. Eigenerklärungen zu folgenden Punkten:

— Darstellung des Firmenprofils (Organisation einschließlich Standorte, Organisations- / Unternehmensstruktur, Dienstleistungsspektrum, Leistungscharakteristik),

— Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (in Kopie),

— Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt,

— Bonitätsnachweis (Bankerklärung zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die im Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 6 Monate sein darf).

Mindeststandards:

V. Eigenerklärungen zu folgenden ergänzenden Punkten:

Anforderungen an das im Einsatzgebiet eingesetzte Personal

Für die Durchführung des Auftrages ist im Einsatzgebiet ein Projektmanager/in zu stellen. Als solcher kommt nur eine Person in Betracht, die über eine geeignete Sicherheitsüberprüfung (Ü2 vergleichbar oder entsprechende NATO Stufe) seitens der Behörden seines Herkunftslandes verfügt.

Darüber hinaus muss das im Einsatzgebiet vom Auftragnehmer eingesetzte Personal über alle im jeweiligen Aufgabenbereich erforderlichen Berechtigungen gemäß IATA verfügen.

Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass die geforderten Überprüfungen / Berechtigen vorliegen bzw. bis zur Angebotsabgabe vorliegen werden.

Abruf- und Beauftragungssystem / Datenverarbeitungssystem.

Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass ein Abruf- und Beauftragungssystem / Datenverarbeitungssystem entsprechend den Mindestanforderungen (s. u.) vorhanden ist.

Mindestanforderungen:

Der Abruf erfolgt grundsätzlich elektronisch per E-Mail. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass ggfs. Auch eine Beauftragung per Telefax oder Telefon (vorab) erfolgen kann. Eine Beauftragung in dieser Form wird nur im Ausnahmefall erfolgen. In jedem Fall wird durch den Besteller eine schriftliche Bestätigung der Beauftragung erfolgen.

Weiterhin ist durch den Auftragnehmer sicherzustellen, dass die Anbindung an das zukünftige IT-System „IT-U TVuS“ (SAP TM und EM) mittels geeigneter Schnittstellen erfolgt, sobald dieses beim Auftraggeber aufgeführt ist. Ein genauer Termin der Einführung des Systems sowie die Spezifikationen der erforderlichen Schnittstellen können derzeit noch nicht genannt werden.

Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer mit einem Vorlauf von mindestens 6 Monaten die notwendigen Spezifikationen bekannt geben. Durch den Auftragnehmer ist ein Verfahren zu verwenden, das mit einem geringen Aufwand an Personal und Papier abgewickelt werden kann und gegenüber einer missbräuchlichen Verwendung durch außenstehende Dritte gesichert ist.

Der Auftragnehmer hat einen zentralen deutschsprachigen Ansprechpartner (Muttersprachler oder vergleichbar SLP 3/3/3/2 bzw. Goethe-Zertifikat C1) zu benennen, der 24 Stunden täglich, auch an Wochenenden und Feiertagen, telefonisch erreichbar ist (telefonische Hotline) und der jederzeit über den aktuellen Stand der Transportdurchführung Auskunft geben kann. Des Weiteren ist ein zentraler deutschsprachiger Ansprechpartner (Muttersprachler oder nachgewiesene Sprachkenntnisse mindestens entsprechend SLP 3/3/3/2 bzw. Goethe-Zertifikat C1) für Abrechnungsfragen / vertragliche Angelegenheiten zu benennen.

Nachweis der Leistungsfähigkeit bzgl. der eingesetzten Luftfahrzeuge

Der Bewerber / die Bewerbergemainschaft erklärt, dass die eingesetzten Luftfahrzeuge in Bezug auf die zu befördernden Personen bzw. das zu befördernde Transportgut folgende Eigenschaften aufweisen:

Als Basis ist ein ballistischer Schutz mit Schutzplatten SK 4 (Schutz vor Langwaffenmunition mit Vollmantel und Hartkern) für den Cockpitboden / -seiten / -front bis zur Höhe der Cockpitscheiben sowie SK 1 (Schutz vor Kurzwaffenmunition mit Weichkern und Rundkopf oder Teilmantel beziehungsweise Hohlspitze) gegen die Einwirkung von Handwaffen (z.B. AK-47) für die Cockpitscheiben erforderlich, bzw. ein in der Schutzwirkung nachgewiesen gleichwertiges System (entsprechende Zertifikate zur Wirksamkeit sind bei Angebotsabgabe vorzulegen). Lageabhängig kann zusätzlich hierzu die Ausstattung mit in der Wirkung nachgewiesenen (zertifizierten) Mitteln zum Schutz gegen die in den Einsatzgebieten der Bundeswehr vorkommenden infrarotgelenkte Raketen erforderlich sein. Dafür kommen Direct Infrared Counter Measures (DIRCM) und / oder Täuschkörperwerfer („Flare dispenser“) mit automatischem Ausstoß (Flugkörperwarngerät) in Frage.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 4
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Achim Schneider
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
URL der Dokumente: http://www.evergabe-online.de/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Quelle: OJS 2019/S 163-401582 (2019-08-21)

Ergänzende Angaben (2020-01-16)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-01-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-01-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 014-029602
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 163-401582
ABl. S-Ausgabe: 14
Quelle: OJS 2020/S 014-029602 (2020-01-16)

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