Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen
Produkte/Dienstleistungen: Fernwärme📦
Kurze Beschreibung: Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen.
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 6 030 000 💰
Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Hausstationen für Raumheizung 5-20 kW
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Fernwärme📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen📦
Ort der Leistung: Essen, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Essen
Beschreibung der Beschaffung:
“Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Raumheizungen 5-20 kW.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in dem Technischen...”
Beschreibung der Beschaffung
Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Raumheizungen 5-20 kW.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in dem Technischen Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen.
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Preis
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 450 000 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2020-04-22 📅
Datum des Endes: 2024-04-30 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Festpreisbindung/Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um 6 Monate sofern sie nicht 6 Wochen vor Ablauf gekündigt wird.”
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Hausstationen für Raumheizung 21-60 kW
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Raumheizungen 21-60 kW.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in dem Technischen...”
Beschreibung der Beschaffung
Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Raumheizungen 21-60 kW.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in dem Technischen Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen.
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Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 2 430 000 💰
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Hausstationen für Raumheizungen 61-200 kW
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Raumheizungen 61-200 kW.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in dem Technischen...”
Beschreibung der Beschaffung
Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Raumheizungen 61-200 kW.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in dem Technischen Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen.
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Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 665 000 💰
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Hausstationen für Trinkwassererwärmung im DFS NL 2-50 kW Koax
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Trinkwassererwärmung im DFS NL 2-50 kW Koax.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in...”
Beschreibung der Beschaffung
Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Trinkwassererwärmung im DFS NL 2-50 kW Koax.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in dem Technischen Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen.
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Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 270 000 💰
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Hausstationen für Trinkwassererwärmung im DFS NL 10-100 kW Koax
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Trinkwassererwärmung im DFS NL 10-100 kW Koax.
Jedes Teillos umfasst sämtliche...”
Beschreibung der Beschaffung
Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Trinkwassererwärmung im DFS NL 10-100 kW Koax.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in dem Technischen Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen.
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Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 900 000 💰
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Hausstationen für Trinkwassererwärmung im SLS 35-110 kW
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Trinkwassererwärmung im SLS 35-110 kW.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in dem...”
Beschreibung der Beschaffung
Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Trinkwassererwärmung im SLS 35-110 kW.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in dem Technischen Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen.
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Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 315 000 💰
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— Vorlage Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft/Eintragung im Berufsregister (Firmen außerhalb von Deutschland: eine...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Vorlage Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft/Eintragung im Berufsregister (Firmen außerhalb von Deutschland: eine gleichwertige Bescheinigung) (bitte Kopie beifügen),
— Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Firmen außerhalb von Deutschland: eine gleichwertige Bescheinigung) nicht älter als 3 Monate (bitte Kopie beifügen).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Vorlage einer Bankerklärung,
— Erklärung, dass über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Vorlage einer Bankerklärung,
— Erklärung, dass über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
— Erklärung, dass der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachkommt.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Erklärung, dass der Bieter stets die gesetzlichen Vorschriften wie z. B. Arbeitsschutzgesetz (neuester Stand) einhält,
— Erklärung, dass die Mitarbeiter...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Erklärung, dass der Bieter stets die gesetzlichen Vorschriften wie z. B. Arbeitsschutzgesetz (neuester Stand) einhält,
— Erklärung, dass die Mitarbeiter des Bieters regelmäßig in Themen wie Arbeitsschutzgesetz, DGUV-Regeln, Umgang mit Gefahrstoffen, Verhalten bei Personen-, Sach- und Umweltschäden geschult werden,
— Erklärung, dass der Bieter für seine Arbeiten eine Gefährdungsbeurteilung nach dem §§5,6 ArbSchG erstellt,
— Erklärung, dass der Bieter sich an die Daten-Schutz-Grundverordnung (DSGVO) (Firmen außerhalb Deutschland: vergleichbare Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaaten) hält,
— Nachweis, dass der Bieter ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Druckgeräterichtlinie oder Maschinenrichtlinie durchführt,
— Erklärung, dass der Bieter stets die gesetzlichen Vorschriften wie z. B. Arbeitsschutzgesetz (neuester Stand) einhält,
— Erklärung, dass die Mitarbeiter des Bieters regelmäßig in Themen wie Arbeitsschutzgesetz, DGUV-Regeln, Umgang mit Gefahrstoffen, Verhalten bei Personen-, Sach- und Umweltschäden geschult werden,
— Erklärung, dass der Bieter für seine Arbeiten eine Gefährdungsbeurteilung nach dem §§5,6 ArbSchG erstellt,
— Erklärung, dass der Bieter sich an die Daten-Schutz-Grundverordnung (DSGVO) (Firmen außerhalb Deutschland: vergleichbare Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaaten) hält,
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, den Auftrag auf dem neuesten Stand der Technik, nach den europäischen und deutschen Regelwerken, sowie den Vorschriften und Richtlinien des Auftraggebers vor allem nach deutschem Recht abzuwickeln.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Los 1:
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, in Spitzenzeiten eine Mindestanzahl von 6 Fernwärme-Hausstationen pro Woche gemäß Los 1 (5.1.1 der...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Los 1:
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, in Spitzenzeiten eine Mindestanzahl von 6 Fernwärme-Hausstationen pro Woche gemäß Los 1 (5.1.1 der kaufmännischen Bedingungen) zu fertigen und zu liefern,
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, in Spitzenzeiten eine Mindestzahl von 50 Fernwärme-Hausstationen pro Jahr gemäß Los 1 (5.1.1 der kaufmännischen Bedingungen) zu fertigen und zu liefern.
Los 2:
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, in Spitzenzeiten eine Mindestanzahl von 8 Fernwärme-Hausstationen pro Woche gemäß Los 2 (5.1.2 der kaufmännischen Bedingungen) zu fertigen und zu liefern,
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, in Spitzenzeiten eine Mindestanzahl von 250 Fernwärme-Hausstationen pro Jahr gemäß Los 2 (5.1.2 der kaufmännischen Bedingungen) zu fertigen und zu liefern.
Los 3:
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, in Spitzenzeiten eine Mindestanzahl von 6 Fernwärme-Hausstationen pro Woche gemäß Los 3 (5.1.3 der kaufmännischen Bedingungen) zu fertigen und zu liefern,
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, in Spitzenzeiten eine Mindestanzahl von 120 Fernwärme-Hausstationen pro Jahr gemäß Los 3 (5.1.3 der kaufmännischen Bedingungen) zu fertigen und zu liefern.
Los 4:
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, in Spitzenzeiten eine Mindestanzahl von 5 Fernwärme-Hausstationen pro Woche gemäß Los 4 (5.1.4 der kaufmännischen Bedingungen) zu fertigen und zu liefern,
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, in Spitzenzeiten eine Mindestanzahl von 25 Fernwärme-Hausstationen pro Jahr gemäß Los 4 (5.1.4 der kaufmännischen Bedingungen) zu fertigen und zu liefern.
Los 5:
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, in Spitzenzeiten eine Mindestanzahl von 6 Fernwärme-Hausstationen pro Woche gemäß Los 5 (5.1.5 der kaufmännischen Bedingungen) zu fertigen und zu liefern,
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, in Spitzenzeiten eine Mindestanzahl von 75 Fernwärme-Hausstationen pro Jahr gemäß Los 5 (5.1.5 der kaufmännischen Bedingungen) zu fertigen und zu liefern.
Los 6:
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, in Spitzenzeiten eine Mindestanzahl von 4 Fernwärme-Hausstationen pro Woche gemäß Los 6 (5.1.6 der kaufmännischen Bedingungen) zu fertigen und zu liefern,
— Erklärung, dass der Bieter in der Lage ist, in Spitzenzeiten eine Mindestanzahl von 30 Fernwärme-Hausstationen pro Jahr gemäß Los 6 (5.1.6 der kaufmännischen Bedingungen) zu fertigen und zu liefern.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“— Erklärung, dass bei dem Bieter keine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB Ihrem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer Straftat nach § 123...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
— Erklärung, dass bei dem Bieter keine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB Ihrem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer Straftat nach § 123 Abs. 1 GWB (oder vergleichbaren Vorschriften eines anderen Staates) rechtskräftig verurteilt ist oder gegen den Bieter wegen eines solchen Verstoßes eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden. Auf die Möglichkeit der Selbstreinigung nach §125 GWB sowie auf den zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach §126 GWB wird ausdrücklich hingewiesen,
— Erklärung, dass gegen den Bieter keiner der in § 124 GWB genannten fakultativen Ausschlussgründe vorliegt,
— Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer dem Auftrag angemessenen Deckung für Sach, - und Vermögensschäden. Benennung der Versicherungssumme mit Gültigkeitsdatum (bitte Kopie beifügen),
— Haftung für Personenschäden entsprechend der deutschen Gesetzgebung. Nachweis einer Personenhaftpflichtversicherung.
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Geforderte Kautionen und Garantien: Gemäß den Ausschreibungsunterlagen unter der oben genannten Web-Site
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Gemäß den Ausschreibungsunterlagen unter der oben genannten Web-Site
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-11-25
23:59 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2019-12-02 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-09-30 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2211473045📞
Fax: +49 2211472889 📠
URL: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html🌏 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2211473045📞
Fax: +49 2211472889 📠
URL: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen, unverzüglich zu begründen und soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 Abs. 1 GWB). Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist gem. §160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Auftraggeberin nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2019/S 209-511798 (2019-10-25)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-08-11) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 5 337 626 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Raumheizungen 5 – 20 kW.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in dem Technischen...”
Beschreibung der Beschaffung
Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Raumheizungen 5 – 20 kW.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in dem Technischen Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen.
Mehr anzeigen Umfang der Beschaffung
Titel: Hausstationen für Raumheizung 5 – 20 kW
Titel: Hausstationen für Trinkwassererwärmung im DFS NL 2 – 50 kW Koax
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Trinkwassererwärmung im DFS NL 2 – 50 kW Koax.
Jedes Teillos umfasst sämtliche...”
Beschreibung der Beschaffung
Planung, Fertigung und Anlieferung von kompakten Fernwärme-Hausstationen für Trinkwassererwärmung im DFS NL 2 – 50 kW Koax.
Jedes Teillos umfasst sämtliche in dem Technischen Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 209-511798
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Hausstationen für Raumheizung 5 – 20 kW
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-07-01 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: PEWO Energietechnik GmbH Geierswalder Straße 13
Postanschrift: Geierswalder Straße 13
Postort: Elsterheide
Postleitzahl: 02979
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Sachsen🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 450 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 569 562 💰
2️⃣
Vertragsnummer: 2
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Hausstationen für Raumheizung 21 – 60 kW
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: PEWO Energietechnik GmbH
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 2 430 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 2 918 642 💰
3️⃣
Vertragsnummer: 3
Los-Identifikationsnummer: 4
Titel: Hausstationen für Trinkwassererwärmung im DFS NL 2 – 50 kW Koax
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 270 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 313 674 💰
4️⃣
Vertragsnummer: 4
Los-Identifikationsnummer: 5
Titel: Hausstationen für Trinkwassererwärmung im DFS NL 10 – 100 kW Koax
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 900 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 040 827 💰
5️⃣
Vertragsnummer: 5
Los-Identifikationsnummer: 6
Titel: Hausstationen für Trinkwassererwärmung im SLS 35 – 110 kW
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Geschätzter Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 315 000 💰
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 494 921 💰
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen, unverzüglich zu begründen und soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 Abs. 1 GWB). Antrags befugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist gem. §160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Auftraggeberin nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 157-384271 (2020-08-11)