Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat die ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH mit dem Projektmanagement und der Wahrnehmung der Bauherrenfunktion zur Sanierung der Kaimauer im Bereich der Schlepperstation Neumühlen beauftragt. Die ReGe handelt namens und auf Rechnung des LIG.
Landseitig der Kaikonstruktion wurden großflächig Versackungen festgestellt, so dass die vorhandene Promenade gesperrt werden musste. Hinzu kommen Übertiefen (Kolke), die sich nachhaltig auf die Standsicherheit auswirken und zu sichtbaren Verformungen an der Spundwand geführt haben. Nachrechnungen haben ergeben, dass die Kaikonstruktion auf einer Länge von rd. 200 m nach den aktuellen Regeln der Technik nicht mehr die geforderten Sicherheiten aufweist und somit eine Grundinstandsetzung erforderlich ist.
Auftragsgegenstand ist die Erbringung der Objekt- und Tragwerksplanung für die Sanierung der abgängigen Kaimauer.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-06-20.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-05-20.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2019-05-20) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name:
“Freie und Hansestadt Hamburg / Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen, vertreten durch die ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH”
Postanschrift: Überseeallee 1
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20457
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH,
E-Mail: armin.daum@rege-hamburg.de📧
Region: Hamburg🏙️
URL: www.rege.hamburg🌏 Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6GY2Q4/documents🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6GY2Q4🌏 Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere Art: Landesbetrieb
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Planung Sanierung Kaimauer Neumühlen
NML015 Neuausschreibung
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros📦
Kurze Beschreibung:
“Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat die ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH mit dem Projektmanagement und der...”
Kurze Beschreibung
Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat die ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH mit dem Projektmanagement und der Wahrnehmung der Bauherrenfunktion zur Sanierung der Kaimauer im Bereich der Schlepperstation Neumühlen beauftragt. Die ReGe handelt namens und auf Rechnung des LIG.
Landseitig der Kaikonstruktion wurden großflächig Versackungen festgestellt, so dass die vorhandene Promenade gesperrt werden musste. Hinzu kommen Übertiefen (Kolke), die sich nachhaltig auf die Standsicherheit auswirken und zu sichtbaren Verformungen an der Spundwand geführt haben. Nachrechnungen haben ergeben, dass die Kaikonstruktion auf einer Länge von rd. 200 m nach den aktuellen Regeln der Technik nicht mehr die geforderten Sicherheiten aufweist und somit eine Grundinstandsetzung erforderlich ist.
Auftragsgegenstand ist die Erbringung der Objekt- und Tragwerksplanung für die Sanierung der abgängigen Kaimauer.
Die zu vergebenden Planungsleistungen umfassen die Leistungen der folgenden Leistungsphasen:
Leistungsphasen 1 bis 9 für die Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI i. V. m. Anlage 12, Nummer 12.1, HOAI;
Leistungsphasen 1 bis 6 für die Fachplanung / Tragwerksplanung gemäß § 51 HOAI i. V. m. Anlage 14, Nummer 14.1, HOAI;
Besondere und zusätzliche Leistungen gemäß Leistungsbild.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 45
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Der Auftraggeber wählt anhand der im Bewerbungsbogen und der in den dazugehörigen Anlagen erteilten Auskünfte unter den Bewerbern, die nicht aufgrund der...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Der Auftraggeber wählt anhand der im Bewerbungsbogen und der in den dazugehörigen Anlagen erteilten Auskünfte unter den Bewerbern, die nicht aufgrund der formalen Kriterien, der
Möglichen Ausschlusskriterien/Teilnahmehindernisse oder der Nichterfüllung der Mindestanforderungen ausgeschlossen wurden, diejenigen Bewerber aus, die zur Teilnahme am Ver-
Handlungsverfahren aufgefordert werden. Sollten mehr als 4 Bewerber sich als geeignet qualifizieren, trifft der Auftraggeber eine Auswahlentscheidung anhand der Kriterien "Referenzpro-
Jekte zur Kaimauersanierung". Dabei wendet der Auftraggeber den in der Anlage Eignungswertung beschriebenen Wertungsmechanismus an.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Die Beauftragung der Leistungen erfolgt stufenweise:
Stufe 1:
— Leistungsphasen 1 - 3 gem. § 43 HOAI
— Leistungsphasen 1 - 3 gem. § 51 HOAI
— Besondere und...”
Beschreibung der Optionen
Die Beauftragung der Leistungen erfolgt stufenweise:
Stufe 1:
— Leistungsphasen 1 - 3 gem. § 43 HOAI
— Leistungsphasen 1 - 3 gem. § 51 HOAI
— Besondere und zusätzliche Leistungen
Stufe 2:
— Leistungsphasen 4 - 7 gem. § 43 HOAI
— Leistungsphasen 4 - 6 gem. § 51 HOAI
— Besondere und zusätzliche Leistungen
Stufe 3:
— Leistungsphasen 8 - 9 gem. § 43 HOAI
— Besondere und zusätzliche Leistungen
Mit der Beauftragung erfolgt der Abruf der Stufe 1. Ein Anspruch auf die Beauftragung der weiteren Stufen besteht auch bei Bedarf nicht.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Teilnahmeberechtigt sind Ingenieurinnen/Ingenieure aus den Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie aus Staaten, die Vertragsparteien...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Teilnahmeberechtigt sind Ingenieurinnen/Ingenieure aus den Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie aus Staaten, die Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) sind (=Zulassungsbereich):
1. Natürliche Personen: Im Zulassungsbereich ansässige natürliche Personen, die freiberuflich tätig und entsprechend den Regelungen ihres Heimatstaates berechtigte sind, die Berufsbezeichnung Ingenieurin/Ingenieur zu führen. Ist in dem Heimatstaat der Person die Berufsbezeichnung nicht geregelt, so erfüllt die fachliche Voraussetzung, wer über ein Diplom, Prüfzeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis als Ingenieur verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG gewährleistet ist.
2. Juristische Personen, die am Tag der Bekanntmachung folgende Zulassungsvoraussetzungen erfüllen:
Geschäftssitz im Zulassungsbereich; zum Geschäftszweck gehört die Erbringung von Planungsleistungen, die der gegenständlichen Aufgabe entsprechen; die für die Durchführung der Aufgabe verantwortliche Person erfüllt die fachlichen Voraussetzungen, die an natürliche Personen (s.o.) gestellt sind. Bei Bewerbergemeinschaften muss jedes Mitglied teilnahmeberechtigt sein.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind von den Bewerbern vorzulegen. Hierfür ist zwingend der Bewerbungsbogen, der zum Download...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind von den Bewerbern vorzulegen. Hierfür ist zwingend der Bewerbungsbogen, der zum Download bereitsteht, auszufüllen und über die Plattform elektronisch einzureichen.
1. Nachweis (oder Erklärung zu) einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut in Form einer Kopie der Versicherungspolice nicht älter als 12 Monate mit Deckungssummen von mind. 2,0 Millionen EUR für Personenschäden und von mind. 2,0 Millionen Euro für Sach- und Vermögensschäden, wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme betragen muss; bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (d. h. ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander und gesondert mit den geforderten Deckungssummen abgesichert werden. Als Nachweis ausreichend ist die verbindliche Erklärung (nicht älter als 12 Monate) der vorgenannten Versicherer, dass entsprechender Versicherungsschutz im Zuschlagsfalle zur Verfügung gestellt wird. (kein Vordruck)
2. Erklärung über den Umsatz des Bewerbers (netto, ohne Umsatzsteuer) aus Leistungen der Objektplanung für Ingenieurbauwerke gem. Teil 3, Abschnitt 3, § 41 ff, HOAI sowie Leistungen der Fachplanung / Tragwerksplanung gem. Teil 4, Abschnitt 1, § 49 ff, HOAI in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2016, 2017, 2018).
“Mindestbedingung:
Der Umsatz mit Leistungen der Objektplanung für Ingenieurbauwerke gem. § 41, HOAI und Leistungen der Fachplanung / Tragwerksplanung gem. §...”
Mindestbedingung:
Der Umsatz mit Leistungen der Objektplanung für Ingenieurbauwerke gem. § 41, HOAI und Leistungen der Fachplanung / Tragwerksplanung gem. § 49, HOAI in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2016, 2017, 2018) muss im Mittel mindestens 2,5 Mio. EUR (netto) pro Jahr erreicht haben.
Sofern in Bewerbergemeinschaft bzw. mit Unterbeauftragungen angeboten wird, muss die Summe dieser Umsätze aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bzw. inkl. der Unterauftragnehmer zusammen den genannten Mindestwert erreichen. In der Erklärung sind die Umsatzzahlen jeweils pro Mitglied der Bewerbergemeinschaft oder Unterauftragnehmer einzeln anzugeben. (Vordruck)
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind von den Bewerbern vorzulegen. Hierfür ist zwingend der Bewerbungsbogen, der zum Download...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind von den Bewerbern vorzulegen. Hierfür ist zwingend der Bewerbungsbogen, der zum Download bereitsteht, auszufüllen und über die Plattform elektronisch einzureichen.
1. Erklärung zur Anzahl der festangestellten Ingenieure/-innen in den letzten drei Kalenderjahren (2016, 2017, 2018).
2. Darstellung von vergleichbaren Referenzprojekten für Spundwandsicherungen (Vordrucke - für jede Referenz gesondert auszufüllen)
Hinweis: Die Zahl der einzureichenden Referenzen ist nicht der Höhe nach begrenzt.
Die Wertungssystematik für die Referenzen, insbesondere die degressive Wichtung wird in dem anliegenden Dokument Eignungswertung erläutert.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu 1.
Es sind für jedes Kalenderjahr mind. 20 festangestellte Ingenieure/-innen im Durchschnitt nachzuweisen.
Sofern in Bewerbergemeinschaft bzw. mit...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zu 1.
Es sind für jedes Kalenderjahr mind. 20 festangestellte Ingenieure/-innen im Durchschnitt nachzuweisen.
Sofern in Bewerbergemeinschaft bzw. mit Unterbeauftragungen angeboten wird, muss die Anzahl der festangestellten Ingenieure/-innen aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bzw. inkl. der Unterauftragnehmer zusammen den genannten Mindestwert erreichen. In der Erklärung sind die Mitarbeiterzahlen jeweils pro Mitglied der Bewerbergemeinschaft und/oder Unterauftragnehmer einzeln anzugeben. (Vordruck)
Zu 2.
Die einzureichenden Referenzen zur Spundwandsicherung müssen jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:
— Baukosten (netto) >= 1 000 000 EUR
— Planung einer rückverankerten Spundwandkonstruktion am Tidegewässer mit einem mittleren Tidenhub (MTHW-MTHW) >1,0 m
— Planungsleistungen mindestens Leistungsphasen 2, 3, 6 gemäß § 43 und § 51 HOAI
Der Beginn der Planungsleistungen des Referenzprojektes muss nach dem Stichtag 1.1.2010 erfolgt sein. Es werden nur Referenzprojekte gewertet, die baulich umgesetzt werden oder bereits fertig gestellt sind.
Sofern das Referenzprojekt in einer Planungsgemeinschaft oder anderweitig mit anderen Planern bearbeitet wurde, muss der Anteil des Bewerbers mindestens 50 % der Objekt- und Tragwerksplanung in jeder der Leistungsphasen 2, 3 und 6 ausmachen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Im Zuschlagsfall: Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Im Zuschlagsfall: Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit Deckungssummen von mind. 2,0 Millionen EUR für Personenschäden und mind. 2,0 Millionen EUR für Sach- und Vermögensschäden. Die Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das Zweifache der Versicherungssumme betragen. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (d. h. ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander und gesondert mit den geforderten Deckungssummen abgesichert werden.
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-06-20
14:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2019-07-01 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6GY2Q4
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Postanschrift: Neuenfelder Straße 19
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 21109
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bsw.hamburg.de📧 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 107 Abs. 3 GWB. Dort heißt es:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit
1....”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 107 Abs. 3 GWB. Dort heißt es:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.".
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer bei der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Postanschrift: Neuenfelder Straße 19
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 21109
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bsw.hamburg.de📧
Quelle: OJS 2019/S 099-240044 (2019-05-20)
Ergänzende Angaben (2019-06-11) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name:
“Freie und Hansestadt Hamburg/Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen, vertreten durch die ReGe Hamburg Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH”
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2019/S 099-240044
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2019-06-20 📅
Zeit: 14:00
Neuer Wert
Datum: 2019-06-24 📅
Zeit: 14:00
Quelle: OJS 2019/S 112-275739 (2019-06-11)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-07-21) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Planung Sanierung Kaimauer Neumühlen
NML015 Verhandlungsverfahren
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 881381.66 💰
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Neumühlen
22763 Hamburg
Beschreibung der Beschaffung:
“Die zu vergebenden Planungsleistungen umfassen die Leistungen der folgenden Leistungsphasen:
— Leistungsphasen 1 bis 9 für die Objektplanung...”
Beschreibung der Beschaffung
Die zu vergebenden Planungsleistungen umfassen die Leistungen der folgenden Leistungsphasen:
— Leistungsphasen 1 bis 9 für die Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI i. V. m. Anlage 12, Nummer 12.1, HOAI;
— Leistungsphasen 1 bis 6 für die Fachplanung/Tragwerksplanung gemäß § 51 HOAI i. V. m. Anlage 14, Nummer 14.1, HOAI;
— besondere und zusätzliche Leistungen gemäß Leistungsbild.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Die Beauftragung der Leistungen erfolgt stufenweise:
Stufe 1:
— Leistungsphasen 1-3 gem. § 43 HOAI;
— Leistungsphasen 1-3 gem. § 51 HOAI;
— besondere und...”
Beschreibung der Optionen
Die Beauftragung der Leistungen erfolgt stufenweise:
Stufe 1:
— Leistungsphasen 1-3 gem. § 43 HOAI;
— Leistungsphasen 1-3 gem. § 51 HOAI;
— besondere und zusätzliche Leistungen.
Stufe 2:
— Leistungsphasen 4-7 gem. § 43 HOAI;
— Leistungsphasen 4-6 gem. § 51 HOAI;
— besondere und zusätzliche Leistungen.
Stufe 3:
— Leistungsphasen 8-9 gem. § 43 HOAI;
— besondere und zusätzliche Leistungen.
Mit der Beauftragung erfolgt der Abruf der Stufe 1. Ein Anspruch auf die Beauftragung der weiteren Stufen besteht auch bei Bedarf nicht.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 099-240044
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: NML 015
Titel: Neumühlen Westkai – Objekt- und Tragwerksplanung
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-09-24 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Ingenieurbüro Dr. Binnewies
Postanschrift: Dammtorstraße 25
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Hamburg🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 881381.66 💰
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6GD4PF
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 107 Abs. 3 GWB. Dort heißt es:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1)...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 107 Abs. 3 GWB. Dort heißt es:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 141-347493 (2020-07-21)