Der Auftraggeber beabsichtigt, in dem Projektgebiet der Stadt Penig FTTB Breitbandanschlüsse mit einem Netz der nächsten Generation (NGA-Netz) zu realisieren. Für die Errichtung des passiven Netzes wird eine Einarbeitung in das Projekt, sowie eine Genehmigungs- und Ausführungsplanung benötigt, außerdem soll das Planungsbüro ggf. die spätere Bauausführung als optionale Leistung überwachen. Beauftragt wird die Einarbeitung in das Förderprojekt/Strukturplanung; darüber hinaus orientieren sich die zu beauftragenden Leistungen maßgeblich an den Leistungsphasen 4-9 HOAI.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-06-17.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-05-15.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Planungsleistungen zur Errichtung einer passiven Breitband-Netz-Infrastruktur im Projektgebiet der Stadt Penig
2019/05 Stadt Penig”
Produkte/Dienstleistungen: Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau📦
Kurze Beschreibung:
“Der Auftraggeber beabsichtigt, in dem Projektgebiet der Stadt Penig FTTB Breitbandanschlüsse mit einem Netz der nächsten Generation (NGA-Netz) zu...”
Kurze Beschreibung
Der Auftraggeber beabsichtigt, in dem Projektgebiet der Stadt Penig FTTB Breitbandanschlüsse mit einem Netz der nächsten Generation (NGA-Netz) zu realisieren. Für die Errichtung des passiven Netzes wird eine Einarbeitung in das Projekt, sowie eine Genehmigungs- und Ausführungsplanung benötigt, außerdem soll das Planungsbüro ggf. die spätere Bauausführung als optionale Leistung überwachen. Beauftragt wird die Einarbeitung in das Förderprojekt/Strukturplanung; darüber hinaus orientieren sich die zu beauftragenden Leistungen maßgeblich an den Leistungsphasen 4-9 HOAI.
1️⃣
Ort der Leistung: Mittelsachsen🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Auftraggeber beabsichtigt, eine möglichst flächendeckende Versorgung der betroffenen, unterversorgten Bedarfsstellen mit hochleistungsfähigen FTTB...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftraggeber beabsichtigt, eine möglichst flächendeckende Versorgung der betroffenen, unterversorgten Bedarfsstellen mit hochleistungsfähigen FTTB Breitbandanschlüssen und den Aufbau von Netzen der nächsten Generation (Next Generation Access – NGA-Netze) zu realisieren. Beauftragt wird die Einarbeitung in das Förderprojekt/Strukturplanung; darüber hinaus orientieren sich die zu beauftragenden Leistungen maßgeblich an den Leistungsphasen 4-9 HOAI. Die Leistungsphasen 8 und 9 sind optional anzubieten und werden bei der Bewertung der Angebote berücksichtigt. Der Auftraggeber entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt über die Beauftragung dieser Leistungsbestandteile (LPH 8-9 HOAI). Es ist deshalb von einer stufenweisen Vergabe auszugehen.
Des Weiteren beabsichtigt der Auftraggeber für den Auftragsgegenstand und den späteren Netzausbau Fördermittel des Bundes in Anspruch zu nehmen.
Die Beauftragung erfolgt insbesondere unter Beachtung der folgenden Vorgaben:
— Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) vom 26.1.2013,
— Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung,
— Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 in der jeweils gültigen Fassung,
— GIS-Nebenbestimmungen, Version 3.1 vom 1.11.2016,
— einheitliches Materialkonzept vom 9.4.2016,
— Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus (Vorgaben für Dimensionierung), Version 3.1 vom 1.11.2016,
— Merkblatt zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus, Version 1 vom 9.4.2016,
— vorläufiger Förderbescheid des Bundes vom 19.12.2017 einschließlich Auflagen und Nebenbestimmungen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 42
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Die an die HOAI angelehnten Leistungsphasen 8 und 9 sind optional anzubieten und werden bei der Bewertung der Angebote berücksichtigt.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“a) Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
a) Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf. Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter);
b) Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbar, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist;
c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden (Anlage 007);
d) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des AEntG, § 98c des AufenthG, § 19 des MiLoG und § 21 des SchwarzarbG vorliegen (Anlage 007b).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“a) Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre in Kopie; sofern das Unternehmen noch nicht 3 Jahre besteht, die Bilanzen seit der Gründung des Unternehmens;
b)...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
a) Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre in Kopie; sofern das Unternehmen noch nicht 3 Jahre besteht, die Bilanzen seit der Gründung des Unternehmens;
b) Vorlage einer entsprechenden Bonitätsauskunft (zB Creditreform oder Bankunternehmen), die nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist;
c) Erklärung über den Umsatz bezüglich der entsprechenden Dienstleistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht; andernfalls Erklärung über den Umsatz des Unternehmens bezüglich der entsprechenden Dienstleistungen seit Bestehen des Unternehmens.
(Mindestjahresumsatz im letzten Geschäftsjahr: netto 750 000,00 EUR) (Anlage 016);
d) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung bzw. Betriebshaftpflichtversicherung. Die Deckungssummen müssen mindestens betragen:
(i) Personenschäden 1 000 000 EUR;
(ii) Sach-/Vermögensschäden 500 000 EUR;
(iii) sonstige Schäden 500 000 EUR.
Die Maximierung der Ersatzleistungen pro Jahr muss mindestens das 2-fache der genannten Deckungssummen betragen.
Der Nachweis des Versicherungsschutzes kann durch eine Bestätigung der Versicherung (z. B. in Form einer Kopie der Versicherungspolice) geführt werden. Bei Nichtbestehen oder Unterschreitung der geforderten Berufshaftpflichtversicherung sind mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung des Versicherers und eine Eigenerklärung des Bewerbers vorzulegen, dass im Auftragsfall der Versicherungsschutz mit den geforderten Deckungssummen abgeschlossen wird.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“a) Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen bei Referenzobjekten von bereits durchgeführten FTTB...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
a) Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen bei Referenzobjekten von bereits durchgeführten FTTB Netzausbauprojekten bzgl. der Netzplanung und Bauüberwachung mit Angabe des Leistungszeitraums, des ungefähren Auftragswertes und der Art der Leistung. Sofern das Unternehmen noch keine 3 Jahre besteht, entsprechende Referenzen seit Bestehen des Unternehmens (Mindestvoraussetzung sind 2 mit diesem Auftrag vergleichbare Referenzen).
Als mit diesem Auftrag vergleichbar werden Referenzen anerkannt, die folgende Merkmale aufweisen:
— Gegenstand der Planung war ein FTTB oder ein kombiniertes FTTB/FTTC Netz,
— Gegenstand der Referenz waren Planungsleistungen (in Anlehnung an) § 43 und § 55 HOAI zur Erstellung von NGA-Netzen. Es wurden mindestens die Leistungsphasen 4 bis 7 (in Anlehnung) HOAI erbracht und abgeschlossen,
— die Baukosten (Kanal-/Tiefbau-/Infrastruktur passiv) für das geplante Netz beliefen sich auf mindestens 8 Mio. EUR (netto),
— im Rahmen des Netzausbaues wurden mindestens 1 000 Gebäudeanschlüsse realisiert.
b) Vorlage einer Beschreibung der technischen Ausrüstung (Betriebsausstattung) sowie Vorlage eines Organigramms des Betriebes mit Bezeichnung des Projektteams (inkl. Bezeichnung der fachlichen Qualifikation) sowie Darstellung einer Vertretungsregelung in dem gegenständlichen Projekt;
c) Darlegung der fachlichen Qualifikation der für das Projekt verantwortlichen und handelnden Personen. Mindestvoraussetzungen: 1 verantwortlicher Mitarbeiter mit der Qualifikation eines Ingenieurs (oder entsprechend);
d) Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung des Qualitäts- und Projektmanagements.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-06-17
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“a) Eigenerklärung Einhaltung Zuwendungsvoraussetzungen.
Die Bieter, im Falle von Bietergemeinschaften alle beteiligten Unternehmen, haben eine...”
a) Eigenerklärung Einhaltung Zuwendungsvoraussetzungen.
Die Bieter, im Falle von Bietergemeinschaften alle beteiligten Unternehmen, haben eine Eigenerklärung abzugeben, dass der Bewerber die geltenden fördermittelrechtlichen Bestimmungen während der ganzen Phasen des Projektes einhalten wird (Anlage 003);
b) Bietergemeinschaften.
(i) Bei Bildung von Bietergemeinschaften oder Inanspruchnahme von Nachunternehmen sind die beteiligten Unternehmen in einer von jedem unterzeichneten Erklärung (Anlage 004) zu benennen;
(ii) Bei Bildung einer Bietergemeinschaft sind von jedem Unternehmen die entsprechenden Erklärungen gemäß Abschnitt III) und Ziffer VI.3)a) abzugeben;
(iii) Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch;
(iv) Eine besondere Rechtsform der Bietergemeinschaft wird nicht vorgeschrieben;
(v) Mehrfachbewerbungen, d. h. parallele Beteiligung als Einzelbewerber und gleichzeitig als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sind unzulässig. Mehrfachbewerbungen sind auch Bewerbungen rechtlich unselbständiger Niederlassungen eines Bewerbers;
c) Nachunternehmereinsatz und Eignungsleihe.
(i) Bei Inanspruchnahme von Nachunternehmern sind die betreffenden Unternehmen zu benennen und von diesen die dem Einsatz entsprechenden Erklärungen gemäß Abschnitt III) und Ziffer VI.3)a) abzugeben;
(ii) Bei Einsatz von Nachunternehmern im Falle der Eignungsleihe sind folgende, bereitgestellte Formulare einzureichen:
— „Erklärung bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer",
— „Verpflichtungserklärung Nachunternehmer".
(iii) Wird die Eignungsleihe im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen, so haben die Bieter bzw. Bietergemeinschaft und das die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit leihende Unternehmen eine Erklärung der gemeinsamen Haftung entsprechend des Umfanges der Eignungsleihe zu erbringen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9CY2K3
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: PF 10 13 64
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land: Deutschland 🇩🇪
URL: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschrift vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB:
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangs bevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen,
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: PF 10 13 64
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land: Deutschland 🇩🇪
URL: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363🌏
Quelle: OJS 2019/S 096-232238 (2019-05-15)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-11-19) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Bekanntmachung vergebener Auftrag – Planungsleistungen zur Errichtung einer passiven Breitband-Netz-Infrastruktur im Projektgebiet der Stadt Penig
2019/05...”
Titel
Bekanntmachung vergebener Auftrag – Planungsleistungen zur Errichtung einer passiven Breitband-Netz-Infrastruktur im Projektgebiet der Stadt Penig
2019/05 Stadt Penig
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 474 880 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Auftraggeber beabsichtigt, eine möglichst flächendeckende Versorgung der betroffenen, unterversorgten Bedarfsstellen mit hochleistungsfähigen FTTB...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftraggeber beabsichtigt, eine möglichst flächendeckende Versorgung der betroffenen, unterversorgten Bedarfsstellen mit hochleistungsfähigen FTTB Breitbandanschlüssen und den Aufbau von Netzen der nächsten Generation (Next Generation Access – NGA-Netze) zu realisieren. Beauftragt wird die Einarbeitung in das Förderprojekt/Strukturplanung; darüber hinaus orientieren sich die zu beauftragenden Leistungen maßgeblich an den Leistungsphasen 4-9 HOAI. Die Leistungsphasen 8 und 9 sind optional anzubieten und werden bei der Bewertung der Angebote berücksichtigt. Der Auftraggeber entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt über die Beauftragung dieser Leistungsbestandteile (LPH 8-9 HOAI). Es ist deshalb von einer stufenweisen Vergabe auszugehen.
Des Weiteren beabsichtigt der Auftraggeber für den Auftragsgegenstand und den späteren Netzausbau Fördermittel des Bundes in Anspruch zu nehmen.
Die Beauftragung erfolgt insbesondere unter Beachtung der folgenden Vorgaben:
— Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) vom 26.1.2013,
— Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung,
— Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 in der jeweils gültigen Fassung,
— GIS-Nebenbestimmungen, Version 3.1 vom 1.11.2016,
— Einheitliches Materialkonzept vom 9.4.2016,
— Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus (Vorgaben für Dimensionierung), Version 3.1 vom 1.11.2016,
— Merkblatt zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus, Version 1 vom 9.4.2016,
— Vorläufiger Förderbescheid des Bundes vom 19.12.2017 einschließlich Auflagen und Nebenbestimmungen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Anzahl persönlicher, schriftlich dokumentierter Referenzen seitens bisheriger Auftraggeber bzgl. eines namentlich zu benennendem Projektleiter hinsichtlich...”
Qualitätskriterium (Bezeichnung)
Anzahl persönlicher, schriftlich dokumentierter Referenzen seitens bisheriger Auftraggeber bzgl. eines namentlich zu benennendem Projektleiter hinsichtlich der LP 4-9.
Mehr anzeigen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Anzahl weiterer Mitglieder des Projektteams mit mindestens zwei persönlichen, schriftlich dokumentierten Referenzen seitens bisheriger Auftraggeber bzgl. LP 4-9.”
Qualitätskriterium (Bezeichnung)
Anzahl weiterer Mitglieder des Projektteams mit mindestens zwei persönlichen, schriftlich dokumentierten Referenzen seitens bisheriger Auftraggeber bzgl. LP 4-9.
Mehr anzeigen
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Gesamtkonzept für die Ausführung der zu erbringenden Leistungen.
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept zu Beschleunigung der Baumaßnahme sowie zur Kostenreduktion.
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Überzeugungskraft des Angebotes (Inhalt, Strukturierung, Nachvollziehbarkeit).
Kostenkriterium (Name): Honorar/Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 55
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 096-232238
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: Referenznummer der Bekanntmachung: 2019/05 Stadt Penig
Titel:
“Planungsleistungen zur Errichtung einer passiven Breitband-Netz-Infrastruktur im Projektgebiet der Stadt Penig”
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-10-11 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: s&p Beratungs- und Planungsgesellschaft mbH
Postort: Wiesbaden
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Wiesbaden, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 474 880 💰
“a) Eigenerklärung Einhaltung Zuwendungsvoraussetzungen
Die Bieter, im Falle von Bietergemeinschaften alle beteiligten Unternehmen, haben eine Eigenerklärung...”
a) Eigenerklärung Einhaltung Zuwendungsvoraussetzungen
Die Bieter, im Falle von Bietergemeinschaften alle beteiligten Unternehmen, haben eine Eigenerklärung abzugeben, dass der Bewerber die geltenden fördermittelrechtlichen Bestimmungen während der ganzen Phasen des Projektes einhalten wird (Anlage 003).
b) Bietergemeinschaften
(i) Bei Bildung von Bietergemeinschaften oder Inanspruchnahme von Nachunternehmen sind die beteiligten Unternehmen in einer von jedem unterzeichneten Erklärung (Anlage 004) zu benennen.
(ii) Bei Bildung einer Bietergemeinschaft sind von jedem Unternehmen die entsprechenden Erklärungen gemäß Abschnitt III) und Ziffer VI.3)a) abzugeben.
(iii) Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch.
(iv) Eine besondere Rechtsform der Bietergemeinschaft wird nicht vorgeschrieben.
(v) Mehrfachbewerbungen, d. h. parallele Beteiligung als Einzelbewerber und gleichzeitig als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sind unzulässig. Mehrfachbewerbungen sind auch Bewerbungen rechtlich unselbständiger Niederlassungen eines Bewerbers.
c) Nachunternehmereinsatz und Eignungsleihe
(i) Bei Inanspruchnahme von Nachunternehmern sind die betreffenden Unternehmen zu benennen und von diesen die dem Einsatz entsprechenden Erklärungen gemäß Abschnitt III) und Ziffer VI.3)a) abzugeben.
(ii) Bei Einsatz von Nachunternehmern im Falle der Eignungsleihe sind folgende, bereitgestellte Formulare einzureichen:
— „Erklärung bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer",
— „Verpflichtungserklärung Nachunternehmer".
(iii) Wird die Eignungsleihe im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen, so haben die Bieter bzw. Bietergemeinschaft und das die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit leihende Unternehmen eine Erklärung der gemeinsamen Haftung entsprechend des Umfanges der Eignungsleihe zu erbringen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9CD5B9
Mehr anzeigen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschrift vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB:
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen;
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
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Quelle: OJS 2019/S 225-552397 (2019-11-19)