Beschreibung der Beschaffung
Der Auftraggeber begann 2017 mit dem Breitbandausbau in der Gemeinde Güby. Bis Ende 2019 soll der Ausbau in den Kerngebieten der 18 Gemeinden des Auftraggebers abgeschlossen werden. Es werden hierdurch 95 % der Adressen (Gebäude) in den Gebieten der Mitgliedsgemeinden des Auftraggebers an das Breitbandnetz angeschlossen.
Gegenstand dieses Auftrages ist die Planung der noch verbliebenen 5 % der nicht wirtschaftlichen Außengebiete einschließlich Teile der Gemeinden Damp und Kappeln sowie die 4 nachträglich vom Auftraggeber aufgenommenen Gemeinden, Goosefeld, Rabenkirchen Faulück, Grödersby und Oersberg mit Unterstützung des Bundesförderprogramms und einer Kofinanzierung des Landes Schleswig – Holstein.
Der Auftraggeber beabsichtigt, eine möglichst flächendeckende Versorgung der betroffenen, unterversorgten Bedarfsstellen mit hochleistungsfähigen FTTB Breitbandanschlüssen und den Aufbau von Netzen der nächsten Generation (Next Generation Access-NGA-Netze) zu realisieren. Ziel der Beschaffung ist es, in den betroffenen Gebieten möglichst flächendeckend eine hochleistungsfähige FTTB-Infrastruktur zu realisieren. Beauftragt wird die Einarbeitung in das Förderprojekt/Strukturplanung; darüber hinaus orientieren sich die zu beauftragenden Leistungen maßgeblich an den Leistungsphasen 4-9 HOAI. Die Leistungsphasen 8 und 9 sind optional anzubieten und werden bei der Bewertung der Angebote berücksichtigt. Der Auftraggeber entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt über die Beauftragung dieser Leistungsbestandteile (LPH 8-9 HOAI). Es ist deshalb von einer stufenweisen Vergabe auszugehen.
Des Weiteren beabsichtigt der Auftraggeber für den Auftragsgegenstand und den späteren Netzausbau sowohl Fördermittel des Bundes als auch des Landes Schleswig-Holstein in Anspruch zu nehmen.
Die Beauftragung erfolgt insbesondere unter Beachtung der folgenden Vorgaben:
— Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) vom 26.1.2013,
— Die nationale Umsetzung, Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.6.2015
— Richtlinie ,,Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland", Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22.10.2015, 1. Überarbeitung vom 20.6.2016,
— GIS-Nebenbestimmungen, Version 3.1 vom 1.11.2016 oder neuer,
— Einheitlichen Materialkonzepts, Version 4.1 vom 9.4.2016 oder neuer,
— Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus (Vorgaben für Dimensionierung),
— der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Breitbandzweckverband einschließlich sämtlicher Anlagen, Auflagen und Nebenbestimmungen.
Der Auftraggeber plant ferner, auf Grundlage der Richtlinie über die Kofinanzierung der Breitbandförderung durch den Bund in Schleswig-Holstein-Kofinanzierungs-Breitbandrichtlinie – Gl.Nr. 2015.17, Mittel zu beantragen, so dass auch entsprechende Vorgaben des Landes Gegenstand der Beauftragung werden.