Planungsleistungen zur Sanierung der Schulturnhalle Weißenstadt (Objektplanung, TGA)

Kurze Beschreibung

Für die Sanierung der Schulturnhalle ist die Innensanierung, die energetische Sanierung von Dach und Fassade, die Modernisierung der technischen Anlagen und geringe Teile der Außenanlagen (Kiestraufen, Pflasterbelag im Bereich des Haupteingangs) zu planen.

Titel

Los 1 (Objektplanung) Sanierung der Schulturnhalle Weißenstadt (Objektplanung) gem. HOAI 2013 Teil 3 Abschn. 1, § 34, Leistungsphasen 1 – 9 i. V. m. Anlage 10.1 HOAI, inkl. Koordination der Fachplanungsleistungen.

Beschreibung der Beschaffung

1) Innensanierung des 33 Jahre alten Gebäudes:
— Abbruch von Decken und Wandverkleidungen zur Sanierung der technischen Anlagen,
— Einbau einer Abtrennung F30 des Treppenhauses vom Flur zum UG als notwendige Brandschutzmaßnahme, sowie Ertüchtigung der brandtechnisch notwendigen Rauch- und Brandschutztüren,
— Erneuerung des Turnhallenbodens als flächenelastischer Sportboden,
— Erneuerung der Prallwände und Geräteraumtüren einschließlich Austausch des Trennvorhangs in der Turnhalle. Holzverkleidung über der Prallwand bleibt Bestand,
— Erneuerung und Modernisierung der Umkleide- und Sanitärräume.
2) Energetische Sanierung Dach und Fassade entsprechende EnEV:
— komplette Fassadendämmung mit Wärmedämmverbundsystem,
— Erneuerung der Fenster einschließlich Profilitverglasung durch Einbau neuer Fenster mit Sonnen- und Blendschutzfenster in der Turnhalle,
— Aufsparrenwärmedämmung der Schrägdächer und Wände einschließlich Kunstschieferdämmung,
— Flachdachbereich über der Halle als Foliendach,
— Anpassarbeiten an dem bereits sanierten Foliendach im Bereich der Übergänge,
— komplette Überarbeitung der Dampfsperre,
— Austausch der Außentüren durch LM-Türen nach EnEV.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

1) Gemäß § 75 Abs. 1 VgV wird als Bewerber nur zugelassen, wer die Berufsqualifikation des Berufs des Architekten oder Ingenieurs nach geltendem Landesrecht tragen darf oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig ist;
2) Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach §§ 123, 124 GWB.
3) Bestehen oder Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei Auftragserteilung mit folgenden Eigenschaften:
— Deckungssumme je Schaden mind. 2,0 Mio. EUR bei Personenschäden?
— Deckungssumme je Schaden mind. 500 000,00 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden).
Die Deckungssumme muss in jedem Versicherungsjahr mind. 2-mal zur Verfügung stehen.
4) Der Bewerber hat in den letzten 3 Geschäftsjahren (2014/2015/2016) oder soweit vorhanden für die Geschäftsjahre 2015/2016/2017 einen durchschnittlichen Jahresumsatz von mind. 0,25 Mio. EUR erwirtschaftet haben. Bei Bewerbergemeinschaften genügt die Erfüllung des Kriteriums durch ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft und in den letzten 3 Geschäftsjahren (2014/2015/2016) oder soweit vorhanden für die Geschäftsjahre 2015/2016/2017 bezogen auf die zu vergebende Leistung (Objektplanung (Los 1) einen durchschnittlichen Jahresumsatz von mind. 0,125 Mio.EUR erwirtschaftet haben. Bei Bewerbergemeinschaften genügt die Erfüllung des Kriteriums durch ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft. Dies gilt nicht für Büroneugründungen ab 1.1.2015.
5) Der Umsatz wird wie folgt gewertet:
— durchschnittlicher Gesamtumsatz > 0,85 Mio. EUR 10 Punkte,
— durchschnittlicher Gesamtumsatz > 0,70 – 1,85 Mio. EUR 9 Punkte,
— durchschnittlicher Gesamtumsatz > 0,55 – 0,70 Mio. EUR 8 Punkte,
— durchschnittlicher Gesamtumsatz > 0,40 – 0,55 Mio. EUR 7 Punkte,
— durchschnittlicher Gesamtumsatz > 0,25 – 0,40 Mio. EUR 4 Punkte,
— durchschnittlicher Gesamtumsatz — durchschnittlicher auftragsbezogener Umsatz > 0,180 Mio. EUR 10 Punkte,
— durchschnittlicher auftragsbezogener Umsatz > 0,165 – 0,180 Mio. EUR 8 Punkte,
— durchschnittlicher auftragsbezogener Umsatz > 0,150 – 0,165 Mio. EUR 6 Punkte,
— durchschnittlicher auftragsbezogener Umsatz > 0,125 – 0,150 Mio. EUR 4 Punkte,
— durchschnittlicher auftragsbezogener Umsatz 6) Referenz (Ausschlusskriterium):
— die erbrachte Leistung war eine Objekt-/Gebäudeplanung für die mind. die Leistungsphasen 4-8 zu erbringen waren. Der Teilnehmer muss Hauptauftragnehmer für das Leistungsbild Objektplanung gewesen sein und muss dabei die Leistungsphasen 4, 5 und 8 im eigenen Betrieb ausgeführt haben,
— das Projekt muss innerhalb der letzten 5 Jahren (gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung) fertiggestellt worden sein (als Fertigstellung gilt der Abschluss der Leistungsphase 8),
— die Baukosten der Maßnahme (KG 300 + 400) zum Zeitpunkt der Kostenfeststellung betrugen >/= 2,0 Mio. EUR netto.
7) Referenzen (Auswahlkriterium) (max. 3 weitere):
— Objektplanung/Fachplanung Leistungsphase 1-910 Punkte,
— Objektplanung/Fachplanung Leistungsphase 3-8 7 Punkte,
— Objektplanung/Fachplanung Leistungsphase 4-8 4 Punkte,
— Objektplanung/Fachplanung andere Leistungsphasen 1 Punkt,
— Beendigung nach 1.1.2017 5 Punkte,
— Beendigung nach 1.1.2015 4 Punkte,
— Beendigung nach 1.1.2013 3 Punkte,
— Beendigung nach 1.1.2011 2 Punkte,
— Beendigung nach 1.1.2009 1 Punkt,
— Planungsleistung für geschlossene (überdachte) Sporthalle 20 Punkte,
— Planungsleistung für andere Sportstätten 12,5 Punkte,
— Planungsleitung für anderes Gebäude 5 Punkte,
— Kosten > 3,00 Mio. EUR 10 Punkte,
— Kosten 2,00 – 3,00 Mio. EUR 8 Punkte,
— Kosten 1,50 – 2,00 Mio. EUR 6 Punkte,
— Kosten 1,00 – 1,50 Mio. EUR 4 Punkte,
— Kosten 0,50 – 1,00 Mio. EUR 2 Punkte,
— Kosten — staatlich geförderte Maßnahme FAG oder KIP oder vergleichbar 15 Punkte,
— staatlich gefördert in mehreren Programmen 20 Punkte.
8) Projektleiter (Ausschluss- und Auswahlkriterium):
Der Projektleiter muss über die Berufsqualifikation für den Beruf „Architekt“ oder „Ingenieur“ in der Fachrichtung Bauingenieurwesen verfügen.
— Berufserfahrung im jew. Leistungsbild > 15 Jahre 20 Punkte,
— Berufserfahrung im jew. Leistungsbild > 12 Jahre 15 Punkte,
— Berufserfahrung im jew. Leistungsbild > 9 Jahre 10 Punkte,
— Berufserfahrung im jew. Leistungsbild > 6 Jahre 5 Punkte,
— Berufserfahrung im jew. Leistungsbild > 4 Jahre 2,5 Punkte,
— Berufserfahrung im jew. Leistungsbild < 4 Jahre 0 Punkte,
— Berufserfahrung in leitender Funktion > 15 Jahre 20 Punkte,
— Berufserfahrung in leitender Funktion > 12 Jahre 15 Punkte,
— Berufserfahrung in leitender Funktion > 9 Jahre 10 Punkte,
— Berufserfahrung in leitender Funktion > 6 Jahre 5 Punkte,
— Berufserfahrung in leitender Funktion > 4 Jahre 2,5 Punkte,
— Berufserfahrung in leitender Funktion < 4 Jahre 0 Punkte.
9) Stellvertretender Projektleiter (Auswahlkriterium):
Wie unter 8. mit der Maßgabe, dass nur die Hälfte der Punkte vergeben wird;
10) Mindestens 2 Berufsträger (Architekt oder Bauingenieur bzw. zur Ausführung der Leistung berechtigte) müssen im Büro des Bewerbers beschäftigt sein. Mindesten 4 Mitarbeiter (Bauzeichner/Bautechniker/Fachkräfte/Auszubildende);
11) Der Teilnehmer muss über folgende Software-Ausstattung verfügen: Mindestens MS Office 2010 mindestens PDF;
12) Erfassung des Gebäudes als virtuelles Modell in 3D 10 Punkte:
Bereitstellung von aktuellen Plänen auf geschützter Online-Plattform mit Zugriffsmöglichkeit für alle an der Planung/am Bau Beteiligten 10 Punkte.

Beschreibung der Optionen

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Gegenstand des zu vergebenden Vertrages sind zunächst die Leistungsphasen 1-4 des Leistungsbildes „Gebäude und Innenräume“ gem. Teil 3 Abschnitt 1 und 2 der HOAI.
Der AG behält sich die Möglichkeit der Beauftragung der Leistungsphasen 5-9 der Leistungsbilder Gebäude und Innenräume und Freianlagen gem. Teil 3 Abschnitt 1 und 2 der HOAI vor. Der AN verpflichtet sich in diesem Fall zur Erbringung der Leistungen, gem. den Vorgaben dieses Vertrages. Ein Anspruch auf Übertragung der Leistungsphasen 5 bis 9 besteht seitens des AN nicht.

Titel

Los 2 (Fachplanung) Fachplanung technische Ausrüstung gem. Leistungsbild HOAI 2013 Teil 4, Abschn. 2, § 53 ff. Leistungsphasen 1 – 9 i. V. m. Anlage 15.1 HOAI bezüglich folgender Anlagengruppen: — KG 410 Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen, — KG 420 Wärmeversorgungsanlagen, — KG 430 Lufttechnische Anlagen, — KG 440 Starkstromanlagen, — KG 450 Fernmelde- und informationstechnische Anlagen.

Beschreibung der Beschaffung

Fachplanung technische Ausrüstung gem. Leistungsbild HOAI 2013 Teil 4, Abschn. 2, § 53 ff. Leistungsphasen 1 – 9 i. V. m. Anlage 15.1 HOAI bezüglich folgender Anlagengruppen:
— KG 410 Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen,
— KG 420 Wärmeversorgungsanlagen,
— KG 430 Lufttechnische Anlagen,
— KG 440 Starkstromanlagen,
— KG 450 Fernmelde- und informationstechnische Anlagen.
Als zusätzliche Leitung ist der Energiebedarf des Bestandsgebäudes zu ermitteln. Auf dieser Grundlage ist eine 30 %-ige Energieeinsparung zu erreichen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

1) Gemäß § 75 Abs. 1 VgV wird als Bewerber nur zugelassen, wer die Berufsqualifikation des Berufs des Architekten oder Ingenieurs nach geltendem Landesrecht tragen darf oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig ist;
2) Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach §§ 123, 124 GWB.
3) Bestehen oder Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei Auftragserteilung mit folgenden Eigenschaften:
— Deckungssumme je Schaden mind. 2,0 Mio. EUR bei Personenschäden,
— Deckungssumme je Schaden mind. 500 000,00 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden).
Die Deckungssumme muss in jedem Versicherungsjahr mind. 2-mal zur Verfügung stehen.
4) Der Bewerber hat in den letzten 3 Geschäftsjahren (2014/2015/2016) oder soweit vorhanden für die Geschäftsjahre 2015/2016/2017 einen durchschnittlichen Jahresumsatz von mind. 0,25 Mio. EUR erwirtschaftet haben. Bei Bewerbergemeinschaften genügt die Erfüllung des Kriteriums durch ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft und in den letzten 3 Geschäftsjahren (2014/2015/2016) oder soweit vorhanden für die Geschäftsjahre 2015/2016/2017 bezogen auf die zu vergebende Leistung (Objektplanung (Los 1) einen durchschnittlichen Jahresumsatz von mind. 0,125 Mio. EUR erwirtschaftet haben. Bei Bewerbergemeinschaften genügt die Erfüllung des Kriteriums durch ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft. Dies gilt nicht für Büroneugründungen ab 1.1.2015.
5) Der Umsatz wird wie folgt gewertet:
— durchschnittlicher Gesamtumsatz > 0,85 Mio. EUR 10 Punkte,
— durchschnittlicher Gesamtumsatz > 0,70 – 1,85 Mio. EUR 9 Punkte,
— durchschnittlicher Gesamtumsatz > 0,55 – 0,70 Mio. EUR 8 Punkte,
— durchschnittlicher Gesamtumsatz > 0,40 – 0,55 Mio. EUR 7 Punkte,
— durchschnittlicher Gesamtumsatz > 0,25 – 0,40 Mio. EUR 4 Punkte,
— durchschnittlicher Gesamtumsatz — durchschnittlicher auftragsbezogener Umsatz > 0,180 Mio. EUR 10 Punkte,
— durchschnittlicher auftragsbezogener Umsatz > 0,165 – 0,180 Mio. EUR 8 Punkte,
— durchschnittlicher auftragsbezogener Umsatz > 0,150 – 0,165 Mio. EUR 6 Punkte,
— durchschnittlicher auftragsbezogener Umsatz > 0,125 – 0,150 Mio. EUR 4 Punkte,
— durchschnittlicher auftragsbezogener Umsatz 6) Referenz (Ausschlusskriterium):
— die erbrachte Leistung war eine Fachplanung TGA für die mind. die Leistungsphasen 4-8 zu erbringen waren. Der Teilnehmer muss Hauptauftragnehmer für das Leistungsbild Fachplanung TGA gewesen sein und muss dabei die Leistungsphasen 4, 5 und 8 im eigenen Betrieb ausgeführt haben,
— das Projekt muss innerhalb der letzten 5 Jahren (gerechnet vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ausschreibung) fertiggestellt worden sein (als Fertigstellung gilt der Abschluss der Leistungsphase 8),
— die Baukosten der Maßnahme (KG 400) zum Zeitpunkt der Kostenfeststellung betrugen >/= 800 000,00 EUR netto.
7) Referenzen (Auswahlkriterium) (max. 3 weitere):
— Objektplanung/Fachplanung Leistungsphase 1-910 Punkte,
— Objektplanung/Fachplanung Leistungsphase 3-8 7 Punkte,
— Objektplanung/Fachplanung Leistungsphase 4-8 4 Punkte,
— Objektplanung/Fachplanung andere Leistungsphasen 1 Punkt,
— Beendigung nach 1.1.2017 5 Punkte,
— Beendigung nach 1.1.2015 4 Punkte,
— Beendigung nach 1.1.2013 3 Punkte,
— Beendigung nach 1.1.2011 2 Punkte,
— Beendigung nach 1.1.2009 1 Punkt,
— Planungsleistung für geschlossene (überdachte) Sporthalle 20 Punkte,
— Planungsleistung für andere Sportstätten 12,5 Punkte,
— Planungsleitung für anderes Gebäude 5 Punkte,
— Kosten > 1,10 Mio. EUR 10 Punkte,
— Kosten 0,90 – 1,10 Mio. EUR 8 Punkte,
— Kosten 0,70 – 0,90 Mio. EUR 6 Punkte,
— Kosten 0,50 – 0,70 Mio. EUR 4 Punkte,
— Kosten 0,30 – 0,50 Mio. EUR 2 Punkte,
— Kosten — staatlich geförderte Maßnahme FAG oder KIP oder vergleichbar 15 Punkte,
— staatlich gefördert in mehreren Programmen 20 Punkte.
8) Projektleiter (Ausschluss- und Auswahlkriterium):
Der Projektleiter muss über die Berufsqualifikation für den Beruf „Architekt“ oder „Ingenieur“ in der Fachrichtung Bauingenieurwesen verfügen.
— Berufserfahrung im jew. Leistungsbild > 15 Jahre 20 Punkte,
— Berufserfahrung im jew. Leistungsbild > 12 Jahre 15 Punkte,
— Berufserfahrung im jew. Leistungsbild > 9 Jahre 10 Punkte,
— Berufserfahrung im jew. Leistungsbild > 6 Jahre 5 Punkte,
— Berufserfahrung im jew. Leistungsbild > 4 Jahre2,5 Punkte,
— Berufserfahrung im jew. Leistungsbild < 4 Jahre 0 Punkte,
— Berufserfahrung in leitender Funktion > 15 Jahre 20 Punkte,
— Berufserfahrung in leitender Funktion > 12 Jahre 15 Punkte,
— Berufserfahrung in leitender Funktion > 9 Jahre 10 Punkte,
— Berufserfahrung in leitender Funktion > 6 Jahre 5 Punkte,
— Berufserfahrung in leitender Funktion > 4 Jahre 2,5 Punkte,
— Berufserfahrung in leitender Funktion < 4 Jahre 0 Punkte.
9) Stellvertretender Projektleiter (Auswahlkriterium):
Wie unter 8. mit der Maßgabe, dass nur die Hälfte der Punkte vergeben wird.
10) Mindestens 2 Berufsträger (Architekt oder Bauingenieur bzw. zur Ausführung der Leistung berechtigte) müssen im Büro des Bewerbers beschäftigt sein. Mindesten 4 Mitarbeiter (Bauzeichner/Bautechniker/Fachkräfte/Auszubildende).
11) Der Teilnehmer muss über folgende Software-Ausstattung verfügen:
Mindestens MS Office 2010 mindestens PDF.
12) Erfassung des Gebäudes als virtuelles Modell in 3D 10 Punkte:
Bereitstellung von aktuellen Plänen auf geschützter Online-Plattform mit Zugriffsmöglichkeit für alle an der Planung/am Bau Beteiligten 10 Punkte.

Beschreibung der Optionen

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Gegenstand dieses Vertrages sind zunächst die Leistungsphasen 1-4 des Leistungsbildes „Technische Ausrüstung“ gem. Teil 4 Abschnitt 2 §§ 53 Abs. 2 Nr. 1,2, § 55 HOAI 2013 (vgl. unten).
Der AG behält sich die Möglichkeit der Beauftragung der Leistungsphasen 5-9 des Leistungsbildes „Technische Ausrüstung“ vor. Der AN verpflichtet sich in diesem Fall zur Erbringung der Leistungen, gem. den Vorgaben dieses Vertrages. Ein Anspruch auf Übertragung der Leistungsphasen 5 bis 9 besteht seitens des AN nicht.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Gemäß § 75 Abs. 1 VgV wird als Bewerber nur zugelassen, wer die Berufsqualifikation des Berufs des Architekten oder Ingenieurs nach geltendem Landesrecht tragen darf oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig ist.
Bei juristischen Personen und Bewerbergemeinschaften hat die, für die Leistung verantwortliche Person, die entsprechende Berufsqualifikation nachzuweisen. Die entsprechende Eigenerklärung ist von dieser auszufüllen.
(Hinweis: Für Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.).

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Gemäß § 75 Abs. 1 VgV wird als Bewerber nur zugelassen, wer die Berufsqualifikation des Berufs des Architekten oder Ingenieurs nach geltendem Landesrecht tragen darf oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig ist.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für Nachprüfungsanträge geltend die §§ 160 ff GWB. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich (nicht per E-Mail) bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge/n gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist/sind und dass dem Antragsteller durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten und, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen.
Der Nachprüfungsantrag ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
— der Antragsteller Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden und/oder
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ein wirksam erteilter Zuschlag kann von der Nachprüfungsbehörde nicht aufgehoben werden. Der Zuschlag kann ab dem, in der Bieterinformation gem. § 134 Abs. 1 GWB genannten, frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses erteilt werden. In den Fällen besonderer Dringlichkeit kann der Zuschlag auch ohne eine Bieterinformation erteilt werden.
Die maßgeblichen Normen für Rechtsschutz im Vergabeverfahren nach GWB:
§ 134 Informations- und Wartepflicht:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.
§ 135 Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist;
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
§ 160 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 Form, Inhalt:
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.