Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) Nachweis d. berufl. Befähigung:
D) Nachweis über d. Befähigung u. Erlaubnis zur Berufsausübung d. Bewerbers ist durch Eintrag in einem Berufs- o. Handelsregister u./o. ggf. auf andere Weise zur Berufsqualifikation zu erbringen. S. hierzu Nr. III.2.1 d. Bekanntmachung.
Ist d. Bewerber eine jur. Prs., ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung d. Bewerbers zu III.2.1 nachgewiesen wird, dass d. verantwortl. Berufsangehörige d. an die natürl. Prs. gestellten Anforderungen erfüllt. Bewerber o. verantwortl. Berufsangehörige jur. Prs., die d. entspr. Berufsbezeichnung n. d. Recht eines anderen Mitgliedsstaates d. EU o. eines Vertragsstaates d. Abkommens ü. d. Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen d. fachl. Vorauss. dann, a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet d. BRD niedergelassen haben u. berechtigt sind, d. deutschen Berufsbezeichnungen n. d. deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit n. d. RL 2005/36/EG (geändert durch d. RL 2013/55/EU) zu tragen o. b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind u. ihre Dienstleistungserbringung nach RL 2005/36/EG angezeigt haben.
2) Nachweis d. Eintragung in ein Berufsregister: Angabe Register, Zeitpunkt d. Eintragung, Nr. sowie Vorlage Nachweis wie folgt:
Nachweis d. Berechtigung zur Erstellung v. bautechn. Nachweisen gem. §66 SächsBO durch:
— Nachweis d. Bauvorlageberechtigung n. §65 SächsBO oder,
— Nachweis d. Eintragung in d. „Liste qualifizierter Tragwerksplaner" o. gleichwertig.
3) Nachweis d. Eintragung in ein Handelsregister (bei Eintragungspflicht): Hierzu Angabe Register, Zeitpunkt d. Eintragung, Nr. sowie Vorlage HR-rauszug.
Weitere Angaben/Erklärungen:
E1) Angaben z. Identität Rechtform d. Unternehmens (Name, Anschrift, Kontaktdaten wie Tel.Nr., Fax Nr., E-Mail);
E2) Erklärung, ob Ausschlussgründe nach §§123,124 GWB vorliegen u. ob er selbst bzw. ein n. Satzung o. Gesetz für d. Bewerber Vertretungsberechtigter in d. letzten 2 Jahren:
– gemäß §21 Abs.1 Satz 1 o. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz o.,
– gemäß §21 Abs.1 Arbeitnehmerentsendegesetz o.,
– gemäß §19 Abs.1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe v. mehr als 3 Monaten o. einer Geldstrafe v. mehr als 90 Tagessätzen o. einer Geldbuße v. mehr als 2 500 EUR belegt worden ist. Ggf. Angaben z. Selbstreinigung nach §125 GWB.
E3) Erklärung, ob d. Unternehmen zur Erfüllung d. Eignungskriterien d. Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe gem. §47 VgV).
Hierzu Angabe v. Name u. d. in Anspruch genommen Kapazität d. anderen Unternehmens (U)(Formblatt) sowie „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" mit gesamtschuldnerischer Haftung (Formblatt);
E4) Erklärung, ob d. U beabsichtigt einen Teil d. Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte weiterzuvergeben (Unterauftragsvergabe gem. §36 VgV)
Hierzu Bezeichnung d. betroffenen Lstg. (Art, Umfang) u. Name d. anderen U im „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten andere Unternehmen "(Formblatt) sowie „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (Formblatt);
E5) Neben Einzelunternehmen sind aus Bietergemeinschaften (BG) zugelassen. Zusätzlich s. Nr.VI.3) Ziff.6 d. Bekanntmachung. Rechtsform von BG: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Abgabe Erklärung, d. Mitglieder BG (ARGE) gesamtschuldnerisch haften, auch über d. Auflösung d. ARGE hinaus. Die BG muss einen bevollmächtigten Vertreter benennen. Hierzu liegt d. Formblatt "Erklärung d. Bewerbergemeinschaft" den Ausschreibungsunterlagen bei. D. AG behält sich vor, ergänzende UL abzufordern, welche Zulässigkeit d. Kooperation in Form einer BG (§ GWB) belegen. Sollte sich im Laufe d. Verfahrens eine bestehende BG in ihrer Zusammensetzung verändern o. ein Einzelbewerber d. Verfahren in BG fortsetzen wollen, ist dies nur mit schriftl. Einwilligung d AG zulässig. Diese wird nicht erteilt, wenn durch d. Veränderung d. Wettbewerb wesentl. beeinträchtigt wird o. Veränderung Auswirkungen auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit u. Zuverlässigkeit hat.