Postdienstleistungen

Stadt Ludwigsburg Zentrale Vergabestelle

Postdienstleistungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-10-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-09-24.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• BW Post GmbH & Co. KG

Wer?

• Stadt Ludwigsburg Zentrale Vergabestelle

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
• Postdienste › Briefpostdienste
• Postdienste › Paketpostdienste

Wo?

• Stuttgart › Ludwigsburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-09-24	Auftragsbekanntmachung
2019-10-22	Ergänzende Angaben
2020-02-25	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-09-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Referenznummer: LB-ZVS-2019-0034
Kurze Beschreibung: Postdienstleistungen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Briefpostdienste 📦
Postzustellung 📦
Paketpostdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Ludwigsburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Ludwigsburg Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Wilhelmstraße 11
Postleitzahl: 71638
Postort: Ludwigsburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.ludwigsburg.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@ludwigsburg.de 📧
Telefon: +49 71419103017 📞
Fax: +49 71419104094 📠
URL der Dokumente: https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-16caf4337be-20c3645e1d015428 🌏
URL der Teilnahme: http://www.vergabe24.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-09-24 📅
Einreichungsfrist: 2019-10-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-09-27 📅
Datum des Beginns: 2020-03-01 📅
Datum des Endes: 2022-02-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 187-454900
ABl. S-Ausgabe: 187
Zusätzliche Informationen

Bieterfragen sind bis spätestens 17.10.2019, 12:00 Uhr, ausschließlich über das Vergabeportal einzureichen. Die Auftraggeberin behält sich die Beantwortung auch später eingehender Fragen vor. Für die Informationsübermittlung wird ausschließlich der unter Ziff. I.3 genannten Zugang verwendet. Nur Bieter, welche sich registrieren, werden über Informationen der Auftraggeberin aktiv informiert.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Briefsendungen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Abholung, Sortierung, Frankierung, Beförderung und Zustellungen von Postsendungen für die Stadt Ludwigsburg: jährlich ca. 469 000 Briefsendungen (Briefsendungen, Einschreiben, Massensendungen, Expresssendungen, Postkarten, Bücher).

Beschreibung der Verlängerungen: Der Vertrag kann zweimal für ein Jahr verlängert werden.
Beschreibung der Optionen: Option 1: Postfachleerung, Option 2: externe Anfahrstellen
Zusätzliche Informationen:

Bieterfragen sind bis spätestens 17.10.2019, 12:00 Uhr, ausschließlich über das Vergabeportal einzureichen. Die Auftraggeberin behält sich die Beantwortung auch später eingehender Fragen vor.

Für die Informationsübermittlung wird ausschließlich der unter Ziff. I.3 genannten Zugang verwendet. Nur Bieter, welche sich registrieren, werden über Informationen der Auftraggeberin aktiv informiert.

Bezeichnung des Loses: Postzustellungsurkunden
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Abholung, Sortierung, Frankierung, Beförderung und Zustellungen von Postsendungen für die Stadt Ludwigsburg: jährlich ca. 6 300 Postzustellungsaufträge.

Beschreibung der Optionen: Option: Lieferung Formulare: Blanco-Postzustellungsurkunden
Zusätzliche Informationen:

Für die Informationsübermittlung wird ausschließlich der unter Ziff. I.3) genannten Zugang verwendet. Nur Bieter, welche sich registrieren, werden über Informationen der Auftraggeberin aktiv informiert.

Bezeichnung des Loses: Päckchen und Pakete
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Abholung, Sortierung, Frankierung, Beförderung und Zustellungen von Postsendungen für die Stadt Ludwigsburg: jährlich ca. 1 300 Päckchen und Pakete.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Ludwigsburg

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Bieter sowie Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben jeweils einzeln folgende Nachweise und Erklärungen mit ihrem Angebot vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsbereich nachweisen muss, den es übernehmen soll.

Kann einer der geforderten Nachweise aus einem berechtigten Grund nicht erbracht werden, so kann der Nachweis durch Vorlage anderer geeigneter Unterlagen erbracht werden. Die Vergabestelle behält sich vor, bei Abgabe des Angebots nicht beigefügte Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Werden nachgeforderte Unterlagen jedoch nicht fristgemäß vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Bietergemeinschaften, deren Mitglieder sich mehrfach -sei es als einzelnes Unternehmen, Bietergemeinschaft oder Nachunternehmer- an diesem Vergabeverfahren beteiligen, können wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsprinzip ausgeschlossen werden.

Vorstehende Vorgaben finden auch bei der Vorlage von Eignungsnachweisen gemäß Ziff. III.1.2) (Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) sowie III.1.3) (technische Leistungsfähigkeit) Anwendung.

Geforderte Nachweise:

1.1.1) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufsregister (Handelsregister, Handwerkskammer etc.);

1.1.2) Aktuelle Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die Bezahlung der Beiträge;

1.1.3) Aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt und Krankenkasse.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1.2.1) Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach § 123 GWB nicht vorliegen, ebenso für Nachunternehmer;

1.2.2) Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach § 124 GWB nicht vorliegen, ebenso für Nachunternehmer:

— Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,

— Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet oder die Eröffnung nicht beantragt oder dieser Antrag mangels Masse nicht abgelehnt worden ist,

— Eigenerklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von…

… Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt wurde,

… Steuern und Abgaben erfüllt wurde,

— Eigenerklärung, dass umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen erfüllt wurden.

1.2.3) Erklärung des Bieters über den Gesamtumsatz seines Unternehmens und über den Umsatz seines Unternehmens bezüglich der besonderen Leistungsarten, die Gegenstand der Vergabe sind, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sowie die Anzahl der beförderten und zugestellten Sendungen je ausgeschriebener Leistungsart und Geschäftsjahr. Ebenso für jeden benannten Nachunternehmer, betreffend die ihm übertragenen Leistungen;

1.2.4) Darstellung der Unternehmensstruktur, Angabe der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen und Berufsgruppen;

1.2.5) Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung oder Vorlage der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem AN zu schließen, mit folgenden Mindestdeckungssummen: Personenschäden 2 Mio. EUR, Sachschäden 1 Mio. EUR, Vermögensschäden 250 000 EUR. Die Risikodeckung ist spätestens vor Zuschlagserteilung auf Anforderung durch die AG nachzuweisen.

Die Eignung für die zu vergebende Leistung ist durch Eintragung in das Amtliche Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) oder vorläufig entweder durch das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung" oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) mit dem Angebot nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung" bzw. der EEE angegebene Bescheinigungen innerhalb von 6 kalendertagen nach Aufforderung der Vergabestelle vorzulegen. Für Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1.3.1) Kopie der für die jeweilige Leistung von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erforderlichen für den Leistungszeitraum gültige Lizenz – auf sich bzw. bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit auf die vertretungs- bzw. geschäftsführungsbefugten Gesellschafter lautend. Ebenso für jeden benannten Nachunternehmer;

1.3.2) Aktuelle und vollständige Entgeltgenehmigung/-en der Bundesnetzagentur für die genehmigungspflichtigen Bestandteile das/der angebotenen Preise/s.

Für Los 2: Kopie der aktuellen Entgeltgenehmigung für die Durchführung der förmlichen Zustellung im Gebiet der BRD gem. § 34 PostG. Bei Auftragsvergabe ist auf Verlangen das Original vorzulegen;

1.3.3) Nachweis der Zertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems gemäß DIN EN ISO 9001. Gleichwertige Bescheinigungen von Stellen aus anderen Mitgliedsstaaten werden anerkannt. Andere gleichwertige Nachweise für vergleichbare Qualitätssicherungsmaßnahmen ebenso;

1.3.4) Vorlage einer Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001, EMAS, oder gleichwertig;

1.3.5) Nachunternehmerliste, Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmer;

1.3.6) Eigenerklärung, dass kein Lizenzentziehungsverfahren bei der Bundesnetzagentur eingeleitet ist;

1.3.7) Referenzliste der wesentlichen in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten auftragsgleichen Leistungen.

Die Erklärungen über Referenzleistungen müssen jeweils folgende Angaben enthalten: Bezeichnung des Auftrags, kurze Beschreibung des Leistungsumfangs, Name des Auftraggebers (mit Adresse, Telefonnummer und Ansprechpartner/in), der Auftragssumme (brutto), Vertragslaufzeit, Anzahl der beförderten und zugestellten Sendungen je ausgeschriebener Leistungsart (Sendungsvolumen) ebenso für jeden benannten Nachunternehmer, betreffend die ihm übertragenen Leistungen inkl. Ansprechpartner.

Mindeststandards:

Es gilt folgende Mindestanforderung für Los 1: Vorlage von mindestens 2 Referenzen über Leistungen für einen öffentlichen Auftraggeber mit einem Sendungsvolumen von mindestens 400 000 Sendungen pro Jahr für die Dauer von mindestens 2 Jahren.

Es gilt folgende Mindestanforderung für Los 2: Vorlage von mindestens 2 Referenzen über Leistungen für einen öffentlichen Auftraggeber mit einem Sendungsvolumen von mindestens 6 000 Sendungen pro Jahr für die Dauer von mindestens 2 Jahren.

Es gilt folgende Mindestanforderung für Los 3: Vorlage von mindestens 2 Referenzen über Leistungen für einen Auftraggeber mit einem Sendungsvolumen von mindestens 1 000 Sendungen pro Jahr für die Dauer von mindestens 2 Jahren.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Bieter sowie ggf. von diesen vorgesehenen Nachunternehmer bzw. Verleihunternehmer haben die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Erklärungen (u. a. zur Tariftreue und Mindestlohnzahlungen) nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG abzugeben. Für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung von nach dem LTMG übernommenen Verpflichtungen gelten die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Vertragsstrafen und sonstigen Rechtsfolgen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-02-10 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-10-25 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Zusätzliche Informationen: Entfällt
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30,00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Nachhaltigkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20,00
Preis (Gewichtung): 50,00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Fachbereich Organisation und Personal, Zentrale Vergabestelle
Internetadresse: www.ludwigsburg.de 🌏
Dokumente URL: https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-16caf4337be-20c3645e1d015428 🌏
URL der Teilnahme: www.vergabe24.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bieterfragen sind bis spätestens 17.10.2019 12:00 Uhr ausschließlich über das Vergabeportal einzureichen. Die Auftraggeberin behält sich die Beantwortung auch später eingehender Fragen vor.

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmern, sind daher zu beachten.

Ab 18.10.2018 sind öffentliche Auftraggeber grundsätzlich verpflichtet, alle EU-weiten Vergaben elektronisch zu veröffentlichen, die Vergabeunterlagen unentgeltlich und uneingeschränkt anhand elektronischer Mittel zur Verfügung zu stellen sowie die Kommunikation mit Bietern und Lieferanten elektronisch zu führen.

Unternehmen haben ab diesem Zeitpunkt nach § 53 (1) VgV ihre Angebote mithilfe elektronischer Mittel zu übermitteln. Die Stadt Ludwigsburg stellt daher ihre Ausschreibungen über die Vergabeplattform http://www.vergabe24.de des Staatsanzeigers Baden-Württemberg zur Verfügung. Was bedeutet das für Unternehmen, wenn sie an Ausschreibungen der Stadt Ludwigsburg teilnehmen wollen?

— Download der Vergabeunterlagen über die angegebene URL oder das Kiosk-System,

— Download der Software „Bietercockpit" für die Angebotserstellung,

— Registrierung auf der Vergabeplattform, dadurch,

— automatische Benachrichtigung bei Änderungen der Vergabeunterlagen,

— verschlüsselte elektronische Kommunikation mit der Stadt Ludwigsburg,

— verschlüsselte elektronische Angebotsabgabe,

— telefonischer Support bei Ausschreibungen durch den Staatsanzeiger Baden-Württemberg unter +49 711 66601 476,

— elektronische Sicherstellung, dass Angebote nicht vor Ablauf der Abgabefrist eingesehen werden können.

Alle o. g. Leistungen und Funktionen werden Ihnen kostenfrei zur Verfügung gestellt.

— zu Ziffer I.3) „Kommunikation":

Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt über die elektronische Vergabeplattform Vergabe 24 des Staatsanzeigers Baden-Württemberg. Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich elektronisch über den entsprechenden Zugang auf der vorgenannten Plattform zur Verfügung. Ein postalischer Versand der Vergabeunterlagen in Papierform erfolgt nicht,

— zu Ziffer I.3) „Kommunikation; weitere Auskünfte erteilt":

Anfragen von Bewerbern oder Bietern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind bis zu der in den Vergabeunterlagen genannten Frist ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform Vergabe24 des Staatsanzeigers Baden-Württemberg an die ausschreibende Stelle zu richten. Hierzu ist eine (kostenlose) Registrierung unter dem entsprechenden Zugang auf der vorgenannten Plattform erforderlich. Auskünfte im Zuge des Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle ebenfalls ausschließlich schriftlich über die elektronische Vergabeplattform Vergabe24 des Staatsanzeigers Baden-Württemberg erteilt. Mündliche Auskünfte und Erklärungen haben keine Gültigkeit. Verbindlicher Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen werden nur die schriftlich übermittelten Antworten.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es gilt die am 18.4.2016 in Kraft getretene Neufassung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

— § 134 GWB Informations- und Wartepflicht:

Demnach darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die berücksichtigten Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Tage,

— § 160 GWB Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend machen kann. Dabei ist dazulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Ludwigsburg Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Wilhelmstraße 11
Postort: Ludwigsburg
Postleitzahl: 71638
Quelle: OJS 2019/S 187-454900 (2019-09-24)

Ergänzende Angaben (2019-10-22)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-22 📅
Einreichungsfrist: 2019-10-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-10-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 207-505780
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 187-454900
ABl. S-Ausgabe: 207
Quelle: OJS 2019/S 207-505780 (2019-10-22)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-02-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Ludwigsburg

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-02-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-02-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 041-097351
ABl. S-Ausgabe: 41

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-12-23 📅
Name: BW Post GmbH & Co. KG
Postanschrift: Plieningerstr. 150
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70567
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 71172053630 📞
E-Mail: ausschreibung@bwpost.net 📧
Land: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 721926-8730 📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Fax: +49 721926-3985 📠
Internetadresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Quelle: OJS 2020/S 041-097351 (2020-02-25)

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