PPrBln 232_19 RV – Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen

Der Polizeipräsident in Berlin

RV – Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von Polizeifahrzeugen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-08-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-07-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Der Polizeipräsident in Berlin

Wie?

• Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung › Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-07-15	Auftragsbekanntmachung
2019-10-15	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-07-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
Referenznummer: PPrBln 232_19 EU
Kurze Beschreibung:

RV – Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von Polizeifahrzeugen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Polizeipräsident in Berlin
Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
Postleitzahl: 12101
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@polizei.berlin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/117072 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-15 📅
Einreichungsfrist: 2019-08-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-18 📅
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 137-337513
ABl. S-Ausgabe: 137
Zusätzliche Informationen
Nicht öffentlich.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 4 153 352 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Los 1
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung: Los 1 – Umsetzungen, Leerfahren, Sicherstellungen.
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

Bezeichnung des Loses: Los 2
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Los 2 – Umsetzung, Leerfahrt, Sicherstellung.
Bezeichnung des Loses: Los 3
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: Los 3 – Umsetzung, Leerfahrt, Sicherstellung.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Wirt-124 EU Eigenerklaerung zur Eignung-EU: Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben.

Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen,

— Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister: sofern eintragungspflichtig. Nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder des sonstigen Landes, in dem der Bieter ansässig ist (o. ä., wie z. B. Partnerschafts-, Vereinsregister) durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nachweis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen,

— die Vergabestelle fordert bei einem Auftragswert von mehr als 30 000 EUR brutto vor der Zuschlagserteilung von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zwingend einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß §150a der Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz an.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument „Leistungsbeschreibung -Teilnahmebedingungen" in den Vergabeunterlagen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

– Optional: Wirt-235 Unterauftraege_Eignungsleihe,

– Optional: Wirt-236 Verpflichtungserklaerung anderer Unternehmer,

– Optional: Wirt-238 Erklaerung der Bieter-Bewerbergemeinschaft.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Wirt 214),

— Nachweis einer erweiterten Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen für Personen- und Sachschäden,

— Hakenlastversicherung in ausreichender Höhe, mindestens aber bei Pkw 500 000 EUR, bei Lkw 1 000 000 EUR, pauschal für Sach-, Sachfolge- und Vermögensschäden. Die Hakenlastversicherung muss für den Güternahverkehr geeignet sein (Selbstbeteiligung bis 1 000 EUR ist möglich),

— Nachweis einer Umweltschadenversicherung,

— Nachweis zur Leistungsfähigkeit, die Angabe b) – d) dienen dabei nur zur Information und sind freiwillig.

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

– für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unternehmens ist das Dokument „Angaben zur Leistungsfähigkeit“ zu verwenden (weiteres s. auch Entwurf des Rahmenvertrages),

– Kopien der Fahrzeugscheine bzw. Zulassungsteil I,

– Fotokopien der Kranprüfbücher,

– Bescheinigung der zuständigen Genehmigungs- o. Erlaubnisbehörde nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz(GüKG) vom 22.6.1998.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Wirt-124 EU Eigenerklaerung zur Eignung-EU;

Wirt-2141 BVB u. Erklaerung gem.Par1 Abs2 Frauen-FVO;

Wirt-214 BVB u. Eigenerkl. zuTariftreue_Mindestentgelt_SV.

Die Dienstleistung ist vom Bieter auszuführen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 15:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-10-14 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-08-19 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 15:05
Ort des Eröffnungstermins: Berlin
Zusätzliche Informationen: Nicht öffentlich.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/117072 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Der Polizeipräsident in Berlin
Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
Postleitzahl: 12101
Quelle: OJS 2019/S 137-337513 (2019-07-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-10-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: PPrBln 232_19 EU Umsetzung und Sicherstellung von Fahrzeugen
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-10-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 202-492094
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 137-337513
ABl. S-Ausgabe: 202

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Los 1 – Südost
Kurze Beschreibung:

Los 1 (SO)

Das Los SO gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 44, 52, 54, 55, 56, 65 und 66. In Los SO befinden sich die Bezirke Friedrichshain – Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof – Schöneberg und Treptow – Köpenick.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 295 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten und Sicherstellungen.

Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen der BVG.

Bezeichnung des Loses: Los 2 – 2a
Kurze Beschreibung:

Los 2 – 2a

Das Los 2a gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 35, 36 und 31 zur Hälfte. In Los 2 befindet sich der Bezirk Mitte.

Das Jahresergebnis von 2018 ergab für dieses Los 3 983 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Bezeichnung des Loses: Los 3 - 2b
Kurze Beschreibung:

Los 3 – 2b

Das Los 2b gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 33 und 34. In Los 2b befindet sich der Bezirk Mitte.

Das Jahresergebnis von 2018 ergab für dieses Los 3 977 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-10-14 📅
Name: Kroll Abschlepp- und Transport GmbH
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Name: Wolfgang Schramm Abschleppdienst
Abschleppdienst Dirk Albrecht
Land: Berlin 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
2

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Quelle: OJS 2019/S 202-492094 (2019-10-15)

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