Projektsteuerungsleistungen für den Ergänzungsbau des Krankenhauses Eggenfelden

Kurze Beschreibung

Gegenstand des zu vergebenden Auftrages sind Projektsteuerungsleistungen für den Ergänzungsbau des Krankenhauses Eggenfelden nach den Projektstufen 1-5 auf Basis des Leistungsbildes Projektsteuerung gemäß § 2 der Leistungs- und Honorarordnung Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft, herausgegeben vom Ausschuss der Verbände und Kammer der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e. V. (AHO-Schriftenreihe Nr. 9, 4. Auflage, Stand: Mai 2014), im Wege der stufenweisen Beauftragung für die Handlungsbereiche
— A: Organisation, Information, Koordination und Dokumentation,
— B: Qualitäten und Quantitäten,
— C: Kosten und Finanzierung,
— D: Termine und Kapazitäten und Logistik,
— E: Verträge und Versicherungen.
Nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen.
Mit Vertragsschluss werden zunächst die Projektstufen 1 („Projektvorbereitung“) und 2 („Planung“) mit allen Handlungsbereichen (A-E) vergeben.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber ist Eigentümer des Krankenhauses Eggenfelden, welches über 275 Planbetten verfügt. Er hat in den vergangenen ca. 10 Jahren eine Generalsanierung des Krankenhauses Eggenfelden, Simonsöder Allee 20, 84307 Eggenfelden, in 3 Bauabschnitten durchgeführt. Die im Rahmen der Generalsanierung in den vergangenen Jahren durchgeführten Strukturmaßnahmen machen eine Strukturverbesserung der Funktionsbereiche OP, Intensiv und ZSVA/AEMP erforderlich. Durch diese Strukturverbesserung sollen die folgende Hauptziele erreicht werden:
— Prozessoptimierungen – räumliche Neuordnung bestimmter Funktionen/Abteilungen,
— Anpassung der Grundfläche der zentralen OP-Abteilung an die aktuellen Anforderungen,
— Schaffung eines zentralen Holding- und Aufwachbereiches für die invasiven Eingriffe,
— Zentralisierung Sterilgutversorgung (ZSVA) von Pfarrkirchen nach Eggenfelden,
— Vergrößerung der Intensivstation inklusive lntegration von lntermediate Care (lMC) und Stroke Unit,
— Optimierte Wegeführung für Patienten und Personal,
— Ermöglichung eines dauerhaft wirtschaftlichen Klinikbetriebes,
— Sicherstellung des Versorgungsauftrags durch den Auftraggeber.
Der Auftraggeber hat sich vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage der Planungs- und Wirtschaftlichkeitsstudie und nach Abstimmung mit der Förderbehörde schließlich dazu entschlossen, die erforderliche Strukturverbesserung der Funktionsbereiche OP, Intensiv und ZSVA/AEMP durch einen Ergänzungsbau umzusetzen. Die Planung und Errichtung dieses Ergänzungsbaus ist Gegenstand des 4. und letzten Bauabschnitts.
Der Ergänzungsbau soll die folgenden Funktionsbereiche umfassen:
— Zentrale Operationsabteilung inkl. einer prä- und postoperativen Einheit,
— Die lntensivstation (lTS) inkl. lntermediate Care (lMC) und Stroke Unit,
— Die Zentrale Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA)/Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte (AEMP).
Die Hauptnutzfläche des Ergänzungsbaus gemäß Raumprogramm beträgt 2 703 m und die Bruttogrundfläche 4 865,40 m. Der Ergänzungsbau ist gemäß aktueller Zielplanung mittels eines Teilneubaus an der Nord-West Ecke des Klinikums angedacht.
Dabei soll ein kleiner Teil der lntensivstation des Bestandsgebäudes umgebaut werden, um eine sinnvolle Anbindung an das Klinikgebäude zu ermöglichen. Auch ist die Anbindung des Hauses Axöd (ehemaliges Personalwohnheim) mittels eines Verbindungsganges angedacht.
Die aktuelle Kostenschätzung geht von Gesamtkosten der Kostengruppen 200-700 nach DIN 276-1:2008-12 in Höhe von 34 000 000 EUR brutto aus. Die geschätzten Gesamtkosten sind unverbindlich.
Der Auftraggeber hat die Vergabeverfahren zur Beschaffung der Fachplanungsleistungen für den 4. Bauabschnitt bereits durchgeführt.
Die Errichtung des Ergänzungsbaus sowie dessen Anbindung an das Bestandsgebäude müssen unter laufendem Krankenhaus-Betrieb geplant und durchgeführt werden.
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung sind die Projektsteuerungsleistungen für die Planung und Errichtung dieses Ergänzungsbaus und dessen Anbindung an das Bestandsgebäude.
Diese Projektsteuerungsleistungen sind nach den Projektstufen 1-5 auf Basis des Leistungsbildes Projektsteuerung gemäß § 2 der Leistungs- und Honorarordnung Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft, herausgegeben vom Ausschuss der Verbände und Kammer der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e. V. (AHO-Schriftenreihe Nr. 9, 4. Auflage, Stand: Mai 2014), im Wege der stufenweisen Beauftragung für die Handlungsbereiche
— A: Organisation, Information, Koordination und Dokumentation,
— B: Qualitäten und Quantitäten,
— C: Kosten und Finanzierung,
— D: Termine und Kapazitäten und Logistik,
— E: Verträge und Versicherungen.
Nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen zu erbringen.
Mit Vertragsschluss werden zunächst die Projektstufen 1 („Projektvorbereitung“) und 2 („Planung“) mit allen Handlungsbereichen (A-E) vergeben.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die objektiven Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern sind beschrieben in Kapitel II.1.8 des Dokuments „Vergabeunterlagen“. Die Überschrift von Kapitel II.1.8 lautet: „Beschränkung der Zahl der aufzufordernden Bewerber“. Das Dokument „Vergabeunterlagen“ ist verfügbar unter dem folgenden Link:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PDD8S/documents
Nachdem Sie auf den Link geklickt haben, gelangen Sie auf eine Übersichtseite. Das Dokument „Vergabeunterlagen“ befindet sich dort im Abschnitt „Anschreiben“.

Beschreibung der Optionen

Der Auftraggeber hat das einseitige Recht (Option), den Auftragnehmer entweder einmalig oder sukzessive (d. h. jeweils nach Fertigstellung der jeweils zuletzt übertragenen Leistungen) mit jeweils einer oder mehreren weiteren Projektstufen oder (Teil-) Leistungen daraus (z. B. einzelnen Handlungsbereichen oder einzelnen Leistungen aus einzelnen Handlungsbereichen) zu beauftragen (stufenweise Beauftragung). Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Weiterbeauftragung besteht nicht.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 Abs. 1 bis 4, 124 GWB;
2) Vorlage eines Auszuges aus dem Berufs- oder Handelsregister oder bei Bewerbern von außerhalb Deutschlands aus einem vergleichbaren Register des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist, soweit eine Eintragung nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist, vorgesehen ist. Der Auszug hat den aktuellen Stand wiederzugeben und darf zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages nicht älter als 3 Monate sein. Bei einer Bewerbergemeinschaft ist ein entsprechender Auszug von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung des Bewerbers:
a) mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000,00 EUR für Personenschäden und von mindestens 2 000 000,00 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden);
b) wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Kalenderjahr betragen muss, bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen.
Im Falle von geringeren Versicherungssummen oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend unter a)-b) genannt, ist eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens (in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen) einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehende Anforderungen unter a)-b) angepasst werden wird. Bei Bewerbergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
2) Eigenerklärung des Bewerbers über den Gesamtumsatz und den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen der Projektsteuerung im Bauwesen), jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, jeweils in Euro netto. Sollte der tätigkeitsbezogene Umsatz nicht genau ermittelt werden können, ist jeweils ein tätigkeitsbezogener Umsatz anzugeben, der in dem betreffenden Geschäftsjahr mindestens erzielt worden ist. Der Wert ist dann entsprechend zu kennzeichnen. Bei einer Bewerbergemeinschaft sind die jeweiligen Gesamtumsätze der Mitglieder pro Geschäftsjahr zu addieren und die Summe ist je Geschäftsjahr unter Gesamtumsatz anzugeben. Entsprechendes gilt für die jeweiligen Umsätze im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen der Projektsteuerung im Bauwesen).

Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung des Bewerbers
a) mit einer Deckungssumme von mindestens 3 000 000,00 EUR für Personenschäden und von mindestens 2 000 000,00 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden);
b) wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Kalenderjahr betragen muss, bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen.
Im Falle von geringeren Versicherungssummen oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend unter a)-b) genannt, ist eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens (in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen) einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehende Anforderungen unter a)-b) angepasst werden wird. Bei Bewerbergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Eignungskriterien sowie die verlangten Eignungsnachweise betreffend die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind beschrieben in den Kapiteln II.1.3.7, II.1.3.8, II.1.3.9 und 1.7 des Dokuments„Vergabeunterlagen“. Die Überschrift von Kapitel II.1.3.7 lautet „Zahl der Beschäftigten/Zahl der Führungskräfte“; die Überschrift von Kapitel II.1.3.8 lautet „Technische Fachkräfte: Projektleiter und stellvertretender Projektleiter“; die Überschrift von Kapitel II.1.3.9 lautet „Referenzen des Bewerbers/des Mitglieds oder der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft“, die Überschrift von Kapitel II.1.7 lautet „Verzeichnis Unterauftragnehmerleistungen“. Das Dokument „Vergabeunterlagen“ ist verfügbar unter dem folgenden Link:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PDD8S/documents
Nachdem Sie auf den Link geklickt haben, gelangen Sie auf eine Übersichtseite. Das Dokument „Vergabeunterlagen“ befindet sich dort im Abschnitt „Anschreiben“.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Die „Möglicherweise geforderten Mindeststandards“ sind beschrieben in den Kapiteln II.1.3.8 und II.1.3.9 des Dokuments „Vergabeunterlagen“. Die Überschrift von Kapitel II.1.3.8 lautet „Technische Fachkräfte: Projektleiter und stellvertretender Projektleiter“; die Überschrift von Kapitel II.1.3.9 lautet „Referenzen des Bewerbers/des Mitglieds oder der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft“. Das Dokument „Vergabeunterlagen“ ist verfügbar unter dem folgenden Link:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9PDD8S/documents
Nachdem Sie auf den Link geklickt haben, gelangen Sie auf eine Übersichtseite. Das Dokument „Vergabeunterlagen“ befindet sich dort im Abschnitt „Anschreiben“.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10 Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das E-Vergabe-Portal) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Kurze Beschreibung

Gegenstand des zu vergebenden Auftrages sind Projektsteuerungsleistungen für den Ergänzungsbau des Krankenhauses Eggenfelden nach den Projektstufen 1-5 auf Basis des Leistungsbildes Projektsteuerung gemäß § 2 der Leistungs- und Honorarordnung Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft, herausgegeben vom Ausschuss der Verbände und Kammer der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e. V. (AHO-Schriftenreihe Nr. 9, 4. Auflage, Stand: Mai 2014), im Wege der stufenweisen Beauftragung für die Handlungsbereiche
— A: Organisation, Information, Koordination und Dokumentation;
— B: Qualitäten und Quantitäten;
— C: Kosten und Finanzierung;
— D: Termine und Kapazitäten und Logistik;
— E: Verträge und Versicherungen.
Nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen.
Mit Vertragsschluss werden zunächst die Projektstufen 1 („Projektvorbereitung“) und 2 („Planung“) mit allen Handlungsbereichen (A-E) vergeben.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber ist Eigentümer des Krankenhauses Eggenfelden, welches über 275 Planbetten verfügt. Er hat in den vergangenen ca. 10 Jahren eine Generalsanierung des Krankenhauses Eggenfelden, Simonsöder Allee 20, 84307 Eggenfelden, in 3 Bauabschnitten durchgeführt. Die im Rahmen der Generalsanierung in den vergangenen Jahren durchgeführten Strukturmaßnahmen machen eine Strukturverbesserung der Funktionsbereiche OP, Intensiv und ZSVA / AEMP erforderlich. Durch diese Strukturverbesserung sollen die folgende Hauptziele erreicht werden:
— Prozessoptimierungen – räumliche Neuordnung bestimmter Funktionen / Abteilungen;
— Anpassung der Grundfläche der zentralen OP-Abteilung an die aktuellen Anforderungen;
— Schaffung eines zentralen Holding- und Aufwachbereiches für die invasiven Eingriffe;
— Zentralisierung Sterilgutversorgung (ZSVA) von Pfarrkirchen nach Eggenfelden;
— Vergrößerung der Intensivstation inklusive lntegration von lntermediate Care (lMC) und Stroke Unit;
— Optimierte Wegeführung für Patienten und Personal;
— Ermöglichung eines dauerhaft wirtschaftlichen Klinikbetriebes;
— Sicherstellung des Versorgungsauftrags durch den Auftraggeber.
Der Auftraggeber hat sich vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage der Planungs- und Wirtschaftlichkeitsstudie und nach Abstimmung mit der Förderbehörde schließlich dazu entschlossen, die erforderliche Strukturverbesserung der Funktionsbereiche OP, Intensiv und ZSVA / AEMP durch einen Ergänzungsbau umzusetzen. Die Planung und Errichtung dieses Ergänzungsbaus ist Gegenstand des 4. und letzten Bauabschnitts.
Der Ergänzungsbau soll die folgenden Funktionsbereiche umfassen:
— Zentrale Operationsabteilung inkl. einer prä- und postoperativen Einheit;
— Die lntensivstation (lTS) inkl. lntermediate Care (lMC) und Stroke Unit;
— Die Zentrale Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA) / Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte (AEMP).
Die Hauptnutzfläche des Ergänzungsbaus gemäß Raumprogramm beträgt 2 703 m und die Bruttogrundfläche 4 865,40 m. Der Ergänzungsbau ist gemäß aktueller Zielplanung mittels eines Teilneubaus an der Nord-West Ecke des Klinikums angedacht.
Dabei soll ein kleiner Teil der lntensivstation des Bestandsgebäudes umgebaut werden, um eine sinnvolle Anbindung an das Klinikgebäude zu ermöglichen. Auch ist die Anbindung des Hauses Axöd (ehemaliges Personalwohnheim) mittels eines Verbindungsganges angedacht.
Die aktuelle Kostenschätzung geht von Gesamtkosten der Kostengruppen 200-700 nach DIN 276-1:2008-12 in Höhe von 4 000 000 EUR brutto aus. Die geschätzten Gesamtkosten sind unverbindlich.
Der Auftraggeber hat die Vergabeverfahren zur Beschaffung der Fachplanungsleistungen für den 4. Bauabschnitt bereits durchgeführt.
Die Errichtung des Ergänzungsbaus sowie dessen Anbindung an das Bestandsgebäude müssen unter laufendem Krankenhaus-Betrieb geplant und durchgeführt werden.
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung sind die Projektsteuerungsleistungen für die Planung und Errichtung dieses Ergänzungsbaus und dessen Anbindung an das Bestandsgebäude.
Diese Projektsteuerungsleistungen sind nach den Projektstufen 1-5 auf Basis des Leistungsbildes Projektsteuerung gemäß § 2 der Leistungs- und Honorarordnung Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft, herausgegeben vom Ausschuss der Verbände und Kammer der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e. V. (AHO-Schriftenreihe Nr. 9, 4. Auflage, Stand: Mai 2014), im Wege der stufenweisen Beauftragung für die Handlungsbereiche
— A: Organisation, Information, Koordination und Dokumentation;
— B: Qualitäten und Quantitäten;
— C: Kosten und Finanzierung;
— D: Termine und Kapazitäten und Logistik;
— E: Verträge und Versicherungen.
Nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen zu erbringen.
Mit Vertragsschluss werden zunächst die Projektstufen 1 („Projektvorbereitung“) und 2 („Planung“) mit allen Handlungsbereichen (A-E) vergeben.

Bei dem unter II.1.7) und unter V.2.4) angegebenen „Gesamtwert des Auftrags/Loses“ handelt es sich jeweils um einen fiktiven Wert. Eine Veröffentlichung des Gesamtwerts konnte unterbleiben, da die Offenlegung dieser Angaben die berechtigten geschäftlichen Interessen des jeweiligen Auftragnehmers schädigen sowie den lauteren Wettbewerb zwischen dem jeweiligen Auftragnehmer und seinen Wettbewerbern beeinträchtigen würde (vgl. Art. 50 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU).
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9PDNSC.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt;
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10 Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das E-Vergabe-Portal) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.