Projektträgerschaft zum Förderschwerpunkt „Informations- und Kommunikationstechnik“ des StMWi

Kurze Beschreibung

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) beauftragt für die Durchführung des Förderbereichs „Informations- und Kommunikationstechnik“ (BayIuK) der Förderlinie Digitalisierung der Richtlinie zur Durchführung des „Bayerischen Verbundprogrammes“ eine Projektträgerschaft.

Beschreibung der Beschaffung

Die Forschungsförderung ist eines der wichtigsten Instrumente, mit denen der Staat den Auf- und Ausbau von Kompetenzen in Schlüsseltechnologien unterstützt. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Forschung- und Entwicklung von Schlüsseltechnologien seit Jahrzehnten und setzt diese Förderung nun mit einem neuen Verbundforschungsprogramm fort. Der Förderbereich „Informations- und Kommunikationstechnologie“ der Förderlinie Digitalisierung ist Teil des Bayerischen Verbundforschungsprogramms. Ihr Ziel ist es, mittelständische Unternehmen bei der Weiterentwicklung und Anwendung dieser Zukunftstechnologie zu unterstützen, um den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie in neuen Produkten zu beschleunigen und so die Wettbewerbsposition bayerischer Unternehmen weiter zu verbessern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und vorhandene zu erhalten.
Für die Abwicklung des Förderbereichs „Informations- und Kommunikationstechnologie“ der Förderlinie Digitalisierung des „Bayerischen Verbundforschungsprogramms“ wird ein Projektträger benötigt.
Der Gesamtauftragswert über die Gesamtvertragslaufzeit von 5 Jahre und 9 Monate wird auf einen Wert von 13,566 Mio. EUR zuzüglich Mehrwertsteuer geschätzt.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Der Auftraggeber wird auf Grundlage der eingegangenen Teilnahmeanträge 3 Teilnehmer auswählen und bis zum 20.12.2019 zur Abgabe eines Angebotes auffordern. Zur Angebotsabgabe werden nur diejenigen Bewerber aufgefordert, die die oben genannten Teilnahmebedingungen erfüllen und deren Eignung anhand der vorgelegten Erklärungen und Unterlagen insgesamt die beste Prognose rechtfertigt, dass der Auftrag zweck gerecht und ordnungsgemäß erfüllt wird.
Dabei werden folgende objektive Kriterien zugrunde gelegt:
a) Zahl der Projektträgerschaften (10 %);
b) Zahl der Projektträgerschaften im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (20 %);
c) Anzahl bewilligter Einzelvorhaben (15 %);
d) Anzahl bewilligter Verbundvorhaben allgemein (25 %);
e) Anzahl der bewilligten Verbundvorhaben im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (30 %).
Für das Ranking der Bewerber erhält bei Punktgleichheit zunächst der Bewerber mit der höheren Wertung im Kriterium „Anzahl der bewilligten Verbundvorhaben im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie“ den Vorrang. Sollte durch diese Maßnahme es nicht möglich sein, die 3 Bewerber festzulegen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, so entscheidet danach das Los verfahren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) der Bewerber sind dem Teilnahmeantrag die nachfolgend aufgeführten Erklärungen und Unterlagen beizufügen.
Im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft oder der Berufung auf die Leistungsfähigkeit eines Dritten (Eignungsleihe) können sich die Angaben und Erklärungen für die einzelnen Unternehmen ergänzen, um die insgesamt erforderliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers nachzuweisen.
Sofern ein Bewerber (bzw. eine Bewerbergemeinschaft) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel bei der Ausführung des Auftrags tatsächlich zur Verfügung stehen. Der Nachweis kann z. B. durch eine entsprechende unterschriebene Verpflichtungserklärung des Dritten erfolgen (vgl. „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ aus Arbeitsschritt „Teilnahmeunterlagen").
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
a) Vorlage von mind. 3 vergleichbaren Referenzen bezogen auf den zu vergebenden Auftragsgegenstand (Abwicklung von Förderprogrammen, die nach dem Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation genehmigt oder im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) als Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation freigestellt sind/waren bzgl. früher ausgeführter Leistungen, die innerhalb der letzten 3 Jahre (seit 1.11.2016) erbracht worden sind. Die Leistungen müssen noch nicht abgeschlossen sein.
Mindestvoraussetzung für die Referenzen: Mindestens eine Referenz muss aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnik stammen.
Die Angabe der Referenzen soll wie folgt gegliedert sein:
— Name des Auftraggebers mit Angabe eines Ansprechpartners und dessen Kontaktdaten,
— inhaltliche Darstellung des Referenzprojekts mit aussagekräftigen Beschreibung von Art und Umfang der erbrachten Leistung sowie der Angaben zur Anzahl der bewilligten Einzel- und Verbundvorhaben allgemein und der Anzahl der Verbundvorhaben im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik,
— Erbringungszeitpunkt,
— Wert der erbrachten Leistung.
b) Nachweis eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 oder eine gleichwertige Bescheinigung von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten;
c) Nachweis eines zertifizierten Informationssicherheits-Managementsystems nach DIN EN ISO 27001 oder eine gleichwertige Bescheinigung von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten;
d) Neutralität: Voraussetzung für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren ist, dass der Bewerber gem. § 46 Abs. 2 VgV keine Interessen hat, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Bewerber potenzieller Antragssteller und/oder Zuwendungsnehmer im Förderbereich „Informations- und Kommunikationstechnik“ ist/war. Hierzu hat der Bewerber eine formlose Eigenerklärung zu Interessenkollisionen abzugeben.

A) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:
Für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne des §123 und § 124 GWB beachten Sie bitte die unter „Teilnahmebedingungen" beigefügte „Eigenerklärung";
B) Unterauftragnehmer
Der Bieter wird aufgefordert, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die er im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigt, zu benennen.
Vor Zuschlagserteilung werden diejenigen Bieter, die in die engere Wahl kommen, aufgefordert, die Unterauftragnehmer namentlich zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.
Das StMWi überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen und wird hierzu eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anfordern. Diese hat der Bieter vor Zuschlag im Arbeitsschritt „Vertragsbedingungen/Formulare" vom jeweiligen Unterauftragnehmer unterschreiben und mit Firmenstempel versehen zu lassen;
C) Fragen zu den Teilnahmeunterlagen
Fragen zu den Teilnahmeunterlagen sind bis spätestens 26.11.2019, 12:00 Uhr, über die Bieterkommunikation in der eVergabe zu stellen;
D) Bei der zu vergebenen Leistungen handelt es sich im Schwerpunkt um eine Dienstleistung der öffentlichen Verwaltung (besondere Dienstleistung gemäß § 130 GWB). Der Schwellenwert von 750 000 EUR netto wird überschritten. Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, das TED-Formular 21 für Sozial- und andere besondere Dienstleistungen – öffentliche Aufträge zu verwenden;
E) Vorbehalt ohne Verhandlung
Das StMWi behält sich gemäß § 17 Abs. 11 VgV die Möglichkeit vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben, auch ohne in Verhandlungen mit den Bietern zu treten.
Für Verhandlungsgespräche – sofern nicht darauf verzichtet werden muss/kann – werden die Bieter in das StMWi nach München eingeladen. Die Einladung erfolgt kurzfristig per E-Mail. Die mit den Verhandlungsgesprächen verbundenen Kosten werden durch das StMWi nicht erstattet;
F) Die Ausschreibung wird auf dem Vergabeportal www.auftraege.bayern.de veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch abgewickelt;
G) Die Rechte an den im Vergabeverfahren zur Verfügung gestellten Unterlagen stehen dem StMWi zu. Die Unterlagen dürfen nur für die Angebotserstellung genutzt werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Fristen für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richten sich nach § 160 Abs. 3 GWB. Dieser lautet:
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.