Prüfung ortsveränderlicher Anlagen nach der DGUV Verordnung 3 für die AOK NordWest

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Durchführung und Dokumentation von wiederkehrenden Prüfungen an ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln gemäß der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) an den Standorten der AOK Nordwest in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein für einen Vertragszeitraum von maximal 4 Jahren. Die Prüfungen umfassen sowohl Wiederholungsprüfungen nach Ablauf des maßgeblichen Prüfintervalls als auch Erstprüfungen nach einer Instandsetzung.

Beschreibung der Beschaffung

1) Folgende Betriebsmittel (Menge: 45 604) sind zu prüfen:
— PCs, Bildschirme, Ladegeräte, Netzteile, Receiver,
— Elektrisch höhenverstellbare Schreibtische,
— Haushaltsgeräte in Teeküchen,
— Rechenmaschinen,
— Drucker, Kopierer, Multifunktionsgeräte, Aktenvernichter,
— Beamer, Overheadprojektoren, TV-Geräte, Lautsprecher,
— Mehrfachstecker, Verlängerungskabel, Verteiler,
— Steh-, Tischleuchten, Staubsauger,
— elektrisches Werkzeug der Haustechniker,
— Brieföffner, Bindemaschinen,
— Ventilatoren,
— Personenwaagen,
— Sonstige zu prüfende ortsveränderlichen Anlagen.
2) Durchführung der technischen Prüfung aller sicherheitstechnisch relevanten Merkmale eines Betriebsmittels:
— Sichtprüfung auf Beschädigung oder Mängel,
— Funktions- und Wirksamkeitsprüfung,
— Messung der Schutzleiter und Isolationen,
— Aufbringen des Prüfaufklebers,
— Erstellen des Prüfprotokolls und Übergabe der Dokumentation der Überprüfungen in PDF-Form an die/den Ansprechpartner/in des jeweiligen Teams Büromanagement (siehe Punkt 7.2 der Leistungsbeschreibung).

Beschreibung der Beschaffung

1) Folgende Betriebsmittel (Menge: 11 382) sind zu prüfen:
— PCs, Bildschirme, Ladegeräte, Netzteile, Receiver,
— elektrisch höhenverstellbare Schreibtische,
— Haushaltsgeräte in Teeküchen,
— Rechenmaschinen,
— Drucker, Kopierer, Multifunktionsgeräte, Aktenvernichter,
— Beamer, Overheadprojektoren, TV-Geräte, Lautsprecher,
— Mehrfachstecker, Verlängerungskabel, Verteiler,
— Steh-, Tischleuchten, Staubsauger,
— elektrisches Werkzeug der Haustechniker,
— Brieföffner, Bindemaschinen,
— Ventilatoren,
— Personenwaagen,
— Sonstige zu prüfende ortsveränderlichen Anlagen.
2) Durchführung der technischen Prüfung aller sicherheitstechnisch relevanten Merkmale eines Betriebsmittels:
— Sichtprüfung auf Beschädigung oder Mängel,
— Funktions- und Wirksamkeitsprüfung,
— Messung der Schutzleiter und Isolationen,
— Aufbringen des Prüfaufklebers,
— Erstellen des Prüfprotokolls und Übergabe der Dokumentation der Überprüfungen in PDF-Form an die/den Ansprechpartner/in des jeweiligen Teams Büromanagement (siehe Punkt 7.2 der Leistungsbeschreibung).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. Nachweis – einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers mit mindestens folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall gegen Personen- und Sachschäden (5 000 000 EUR). Erfüllt der Nachweis des Versicherers nicht die in der Bekanntmachung genannte Ausgestaltung (Mindestdeckungssummen), erklären wir, dass wir unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten Mindestdeckungssumme* abschließen oder die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung erweitern werden und anschließend den Nachweis der Auftraggeberin vorlegen werden.
Hinweis: Die Vergabestelle kann einen Bieter zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auffordern, die bestehende Versicherungspolice beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Achtung! Beinhaltet der vorgelegte Nachweis eine Befristung, verlängert sich die Laufzeit der Betriebshaftpflichtversicherung aber jeweils um ein Jahr, ist nachzuweisen, dass die Versicherung nicht in angegebener Frist gekündigt wurde und mindestens bis zum Ende der Angebotsfrist noch bestand.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Los 1:
Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV sind mindesten 2 Referenzen, deren Dienstleistungsaufträge innerhalb der letzten 3 Jahre, nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind, einzureichen. Eine Vergleichbarkeit hinsichtlich des Umfangs ist gegeben, wenn die Referenzen jeweils 60 % des Umfangs der auszuschreibenden Leistungen des Loses 1 (27.362 Betriebsmittel) aufweisen. Es ist eine detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen, mit Angabe des Leistungszeitraumes, vorzunehmen. Zwingend erforderlich ist auch die Angabe von Referenzansprechpartnern inklusive deren Telefonnummer.
Folgende Angaben sind zu machen:
— Auftraggeber,
— Ansprechpartner/-in,
— Telefonnummer,
— Anschrift,
— Ausführungsort,
— Beschreibung der erbrachten Leistung nach Art und Umfang (Ggf. Anlage beifügen!): Machen Sie u. a. Angaben zur,
— Anzahl der geprüften Betriebsmittel,
— Leistungszeitraum: von (Monat/Jahr), bis (Monat/Jahr),
— sonstiges.
2) Los 2:
Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV sind mindesten 2 Referenzen, deren Dienstleistungsaufträge innerhalb der letzten 3 Jahre, nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind, einzureichen. Eine Vergleichbarkeit hinsichtlich des Umfangs ist gegeben, wenn die Referenzen jeweils 60 % des Umfangs der auszuschreibenden Leistungen des Loses 2 (6.829 Betriebsmittel) aufweisen. Es ist eine detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen, mit Angabe des Leistungszeitraumes, vorzunehmen. Zwingend erforderlich ist auch die Angabe von Referenzansprechpartnern inklusive deren Telefonnummer.
Folgende Angaben sind zu machen:
— Auftraggeber,
— Ansprechpartner/-in,
— Telefonnummer,
— Anschrift,
— Ausführungsort,
— Beschreibung der erbrachten Leistung nach Art und Umfang (Ggf. Anlage beifügen!): Machen Sie u. a. Angaben zur
— Anzahl der geprüften Betriebsmittel,
— Leistungszeitraum: von (Monat/Jahr), bis (Monat/Jahr),
— sonstiges.
3) Los 1 und 2: Eigenerklärungen zu befähigten Personen nach TRBS 1203.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(1) Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht:
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit:
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Durchführung und Dokumentation von wiederkehrenden Prüfungen an ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln gemäß der DGUV Verordnung 3 an den Standorten der AOK NORDWEST in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein für einen Vertragszeitraum von maximal 4 Jahren. Die Prüfungen umfassen sowohl Wiederholungsprüfungen nach Ablauf des maßgeblichen Prüfintervalls als auch Erstprüfungen nach einer Instandsetzung.

Beschreibung der Beschaffung

1) Folgende Betriebsmittel (Menge: 56.946) sind zu prüfen:
— PCs, Bildschirme, Ladegeräte, Netzteile, Receiver,
— Elektrisch höhenverstellbare Schreibtische,
— Haushaltsgeräte in Teeküchen,
— Rechenmaschinen,
— Drucker, Kopierer, Multifunktionsgeräte, Aktenvernichter,
— Beamer, Overheadprojektoren, TV-Geräte, Lautsprecher,
— Mehrfachstecker, Verlängerungskabel, Verteiler,
— Steh-, Tischleuchten, Staubsauger,
— Elektrisches Werkzeug der Haustechniker,
— Brieföffner, Bindemaschinen,
— Ventilatoren,
— Personenwaagen,
— Sonstige zu prüfende ortsveränderlichen Anlagen.
Die Kaltgeräteleitungen/-kabel sind separat, als eigenständiges Betriebsmittel anzusehen und durch den Auftragnehmer zu überprüfen.
2) Durchführung der technischen Prüfung aller sicherheitstechnisch relevanten Merkmale eines Betriebsmittels:
— Sichtprüfung auf Beschädigung oder Mängel,
— Funktions- und Wirksamkeitsprüfung,
— Messung der Schutzleiter und Isolationen,
— Aufbringen des Prüfaufklebers,
— Erstellen des Prüfprotokolls und Übergabe der Dokumentation der Überprüfungen in PDF-Form an die/den Ansprechpartner/in des jeweiligen Teams Büromanagement (siehe Punkt 7.2 der Leistungsbeschreibung).

Beschreibung der Beschaffung

1) Folgende Betriebsmittel (Menge: 13 658) sind zu prüfen:
— PCs, Bildschirme, Ladegeräte, Netzteile, Receiver,
— Elektrisch höhenverstellbare Schreibtische,
— Haushaltsgeräte in Teeküchen,
— Rechenmaschinen,
— Drucker, Kopierer, Multifunktionsgeräte, Aktenvernichter,
— Beamer, Overheadprojektoren, TV-Geräte, Lautsprecher,
— Mehrfachstecker, Verlängerungskabel, Verteiler,
— Steh-, Tischleuchten, Staubsauger,
— Elektrisches Werkzeug der Haustechniker,
— Brieföffner, Bindemaschinen,
— Ventilatoren,
— Personenwaagen,
— Sonstige zu prüfende ortsveränderlichen Anlagen.
Die Kaltgeräteleitungen/-kabel sind separat, als eigenständiges Betriebsmittel anzusehen und durch den Auftragnehmer zu überprüfen.
2) Durchführung der technischen Prüfung aller sicherheitstechnisch relevanten Merkmale eines Betriebsmittels:
— Sichtprüfung auf Beschädigung oder Mängel,
— Funktions- und Wirksamkeitsprüfung,
— Messung der Schutzleiter und Isolationen,
— Aufbringen des Prüfaufklebers,
— Erstellen des Prüfprotokolls und Übergabe der Dokumentation der Überprüfungen in PDF-Form an die/den Ansprechpartner/in des jeweiligen Teams Büromanagement (siehe Punkt 7.2 der Leistungsbeschreibung).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat…"
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
Zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…".