Rahmenvereinbarung Büromöbel für die ROB und das LfAR

Zusätzliche Informationen

Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und 134 GWB:

Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht:

– gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

– gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

– gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz.

Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Wurde ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, wird dieser auf Verlangen eingereicht (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).

Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unter fallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.

Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine:

— Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), oder Gleichwertiges, nicht älter als 6 Monate,

— eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), oder Gleichwertiges, nicht älter als 6 Monate,

— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) oder Gleichwertiges, nicht älter als 6 Monate,

— eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG jeweils auf gesondertes Verlangen einreichen.

Zusätzliche Informationen

Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und 134 GWB:

Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht

—— gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

—— gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

—— gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz.

Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind.

Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse Abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Wurde ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, wird dieser auf Verlangen eingereicht (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).

Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden..

Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine

— Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung (soweit der Betrieb Beitragspflichtig ist), oder Gleichwertiges, nicht älter als 6 Monate,

— eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), oder Gleichwertiges, nicht älter als 6 Monate,

— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen Ausstellt) oder Gleichwertiges, nicht älter als 6 Monate,

— eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG jeweils auf gesondertes Verlangen einreichen.

Im Rahmen einer Korrektur der Vergabeunterlagen wurden folgende Korrekturen vorgenommen:

LV LOS 1 Höhenverstellbare Schreibtische und Rollcontainer:

— In der Beschreibung von Position 01 wird hinzugefügt:

„sensorischer Kollisionsschutz (inkludiert Auffahrschutz)“

— In der Beschreibung von Position 05 wird gestrichen:

„Stoff: Casa“

— In der Beschreibung von Position 05 wird hinzugefügt:

„schwer entflammbar, Einhaltung der Brandschutznormen DIN 4102 oder gleichwertig oder EN 1021 oder gleichwertig“

„Lichtechtheit/Farbechtheit mindestens LE 6 nach DIN 53952 oder gleichwertig oder DIN EN ISO 105-B02 oder gleichwertig“

Im Rahmen einer weiteren Korrektur der Vergabeunterlagen wurde folgendes geändert:

Los 3 Pos 02:

Gestrichen wurde:

„Flügeltürentiefe in mm 20 (additiv zu den Schrankmaßnahmen)“

Gestrichen wurde:

„2 Stahlfachböden“

Hinzugefügt wurde:

„1 Stahlfachboden“

Los 3 Pos 01 und Pos 02:

Statt „Fachbodenhöhe in mm: 25“,

Heißt es nun

„Fachbodenhöhe in mm: 19-25“

Los 3 Pos 03 und Pos 04:

Statt „Fachbodenhöhe in mm: 15“,

Heißt es nun

„Fachbodenhöhe in mm: 15-19“

Im Rahmen einer weiteren Korrektur der Vergabeunterlagen wurde die Angebotsfrist vom 12.7.2019 10:00 Uhr auf den 17.7.2019 10:00 Uhr verlängert.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben Informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).