Rahmenvereinbarung fachliche Unterstützung des Personalübergangs nach 613a BGB-bundesweit
Die Autobahn GmbH des Bundes
Fachliche Unterstützung des Personalübergangs nach 613a BGB-bundesweit als Abrufleistung.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2019-10-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-09-09.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie?- • Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung › Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2019-09-09 | Auftragsbekanntmachung |
| 2019-12-06 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2019-09-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
Referenznummer: 2019-10005
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Die Autobahn GmbH des Bundes
Postanschrift: Leipziger Platz 16
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.autobahn.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@autobahn.de 📧
Fax: +49 30-403680810 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=280999 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=280999 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-09-09 📅
Einreichungsfrist: 2019-10-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-09-12 📅
Datum des Beginns: 2019-11-05 📅
Datum des Endes: 2021-01-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 176-428815
ABl. S-Ausgabe: 176
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 2 000 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 000 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin und bundesweit
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mindeststandards:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mindeststandards:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-01-10 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-10-14 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Berlin
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Die Autobahn GmbH des Bundes
Kontakt
Kontaktperson: Autobahn GmbH, Vergabestelle
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=280999 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
Fax: +49 228-9499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2019/S 176-428815 (2019-09-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
Referenznummer: 2019-10005
Kurze Beschreibung:
Fachliche Unterstützung des Personalübergangs nach 613a BGB-bundesweit als Abrufleistung.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Die Autobahn GmbH des Bundes
Postanschrift: Leipziger Platz 16
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.autobahn.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@autobahn.de 📧
Fax: +49 30-403680810 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=280999 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=280999 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-09-09 📅
Einreichungsfrist: 2019-10-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-09-12 📅
Datum des Beginns: 2019-11-05 📅
Datum des Endes: 2021-01-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 176-428815
ABl. S-Ausgabe: 176
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 2 000 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die bundesweite fachliche Unterstützung des Personalübergangs der Tarifbeschäftigten nach § 613a BGB von den Bundesländern auf die Autobahn GmbH des Bundes, mit Ausnahme der NL Nord.
Die Autobahn GmbH des Bundes übernimmt zum 1.1.2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Verwaltung und vermögensmäßige Finanzierung der Bundesautobahnen von den Bundesländern. Im Rahmen dieser Verwaltungsreform werden auch ca. 13 000 Tarifangestellte im Rahmen eines Personalübergangs nach § 613a BGB zur Autobahn GmbH wechseln. Der Personalübergang soll strukturiert und zügig abgeschlossen werden, damit die notwendige Voraussetzung für eine ausreichende Personalisierung zum Betriebsstart am 1.1.2021 geschaffen wird.
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Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin und bundesweit
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
1) Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen des Bewerbers:
a) Der Bewerber hat mittels des Formblattes F1 – „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124
GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https ://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. Diese Erklärung ist auch von Unternehmen vorzulegen, auf deren wirtschaftliche und finanzielle bzw. auf deren technische und berufliche Leistungsfähigkeit sich der Bewerber beruft (§ 47 VgV).
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1b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auchAngaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen.
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2) Auszug aus dem Handelsregister oder alternativer Nachweis pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern oder den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft):
— Handelsregisterauszug: Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist. Ist ein Bewerber nach dem Recht des Staates, in dem er niedergelassen ist, nicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister verpflichtet, hat er darüber und über die Gründe (z. B. die Rechtsform) eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben.
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— alternativer Nachweis: Sofern der Bewerber nicht im Handelsregister verzeichnet ist, genügt der Nachweis der der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (z. B. Eintragung in ein Partnerschafts- oder Vereinsregister, Mitgliedschaft in einer wirtschaftsständischen Vereinigung).
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— für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/18/EG, Abl. L 94 v. 28.3.2014, S. 65, aufgeführt.
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Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
3.1): Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung:
Abgabe einer Eigenerklärung des Bewerbers (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist, bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird.
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zu 3.1.: Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken:
— für Personenschäden mindestens 5 000 000 EUR je Schadensfall,
— für Sach- und Vermögensschäden jeweils 1 500 000 EUR je Schadensfall.
Vorlage der Eigenerklärung wie zu 3.1 ausgeführt.
Erklärung zur Neutralität gem § 46 Abs.2 VgV
Liste der Referenzen des Bieters der letzten 5 Jahre (ab 2014), die Erfahrungen bei ähnlich komplexen Projekten in den Bereichen:
— Projektsteuerung mit mehreren unterschiedlichen Projektbeteiligten/Akteuren, insb. im öffentlichen Sektor,
— Zusammenarbeit mit Behörden und Ministerium sowie Beschäftigten des öffentlichen Sektors aller Entgeltgruppen,
— Zeit- / Risikomanagement und Change Management.
Liste der Referenzen des Bieters der letzten 5 Jahre (ab 2014), die Erfahrungen bei Projekten mit unterschiedlichen Zielgruppen/ Stakeholdern in den Bereichen:
— Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit im öffentlichen Sektor wie etwa bei der kommunikativen Aufbereitung von Tarifverträgen.
— Durchführung von Personalübergangen nach § 613a BGB,
— Personalrecht und -verwaltung im öffentlichen Sektor,
— Komplexen Personaltransformationsprozessen,
— Anwendung und Umsetzung von Tarifverträgen im öffentlichen Sektor sowie Beantwortung tarifrechtlicher Einzelfragen von Beschäftigten.
Liste der Referenzen der hauptverantwortlich eingesetzten Personen (s. Formblatt Team), die Erfahrungen und Fachkenntnisse im Bereich:
— Projektsteuerung mit mehreren unterschiedlichen Projektbeteiligten/Akteuren,
— Zeit-/Risikomanagement und Change Management,
— Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit im öffentlichen Sektor,
— Personaltransformationsprozesse im öffentlichen Sektor,
— Anwendung und Umsetzung von Tarifverträgen.
— Leitung komplexer Personaltransformationsprozesse im öffentlichen Sektor,
— Anwendung und Umsetzung von Tarifverträgen im öffentlichen Sektor.
— insbesondere Tarif- und Beamtenrecht,
— Arbeitsrecht,
— Personalvertretungs-/Betriebsverfassungsrecht.
4.1) Soweit im Rahmen einer Einzelfallprüfung ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden kann und wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird das Angebot ausgeschlossen.
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Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots;
4.2) Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen, die die geforderten Erfahrungen abdecken. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluß;
4.3) Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen, die die geforderten Erfahrungen abdecken. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluß;
4.4) Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen, die die geforderten Erfahrungen abdecken. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluß;
5.1) Alle Bereiche müssen insgesamt durch die benannten Personen abgedeckt und die Vertretung in jedem Bereich sichergestellt werden;
5.2) Alle Bereiche müssen insgesamt durch die benannten Personen abgedeckt und die Vertretung in jedem Bereich sichergestellt werden;
5.3) Es sind alle Teilbereiche abzudecken. Der Nachweis ist je Teilbereich mind. für 2 Personen zu erbringen.(Leiter und Vertreter).
Nachweis: 2. juristisches Staatsexamen (Befähigung zum Richteramt) sowie Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; alternativ zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen gemäß § 1 Abs. 3, § 3 RDG (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen).
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Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-01-10 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-10-14 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Berlin
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Die Autobahn GmbH des Bundes
Kontakt
Kontaktperson: Autobahn GmbH, Vergabestelle
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=280999 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
Fax: +49 228-9499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
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Vergabeverfahren hin. Etwaige Rügen sind über die eVergabe-Plattform oder über die unter I.3) Angegebene Kontaktstelle anzubringen.
§ 160 GWB lautet:
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §
97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-iminternet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hier von vor Zuschlagserteilung nach Maßgabedes §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
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Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 2 000 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 238-584640
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 176-428815
ABl. S-Ausgabe: 238
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungskonzept Vorgehensweise zur Begleitung des §613a Prozesses
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Preis (Gewichtung): 40
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-11-05 📅
Name: The Boston Consulting Group GmbH
Postanschrift: Schützenstraße 40
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 30-288710 📞
E-Mail: grosch.benjamin@bcg.com 📧
Internetadresse: https://www.bcg.com/de-de/offices/berlin 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 1 997 580 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2019/S 238-584640 (2019-12-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 2 000 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 238-584640
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 176-428815
ABl. S-Ausgabe: 238
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungskonzept Vorgehensweise zur Begleitung des §613a Prozesses
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Preis (Gewichtung): 40
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-11-05 📅
Name: The Boston Consulting Group GmbH
Postanschrift: Schützenstraße 40
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 30-288710 📞
E-Mail: grosch.benjamin@bcg.com 📧
Internetadresse: https://www.bcg.com/de-de/offices/berlin 🌏
Gesamtwert des Auftrags: 1 997 580 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB
(siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
Etwaige Rügen sind über die eVergabe-Plattform oder über die unter I.3) angegebene Kontaktstelle anzubringen.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung Benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, Einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-iminternet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt Werden sollen, hier von vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
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