Rahmenvereinbarung für ein Fahrerassistenzsystem zur energiesparenden Fahrweise

Abellio GmbH

Die 4 operativen Tochtergesellschaften der Abellio GmbH betreiben Schienenpersonennahverkehre in Deutschland. Hierbei kommen verschiedene Triebzüge (u. a. Bombardier Talent 2, Stadler FLIRT und FLIRT 3, Stadler KISS, Alstom Coradia LINT) verschiedener Größen in verschiedenen Regionen zum Einsatz. Um den Energieverbrauch von bis zu 202 Fahrzeugen, die von ca. 900 Triebfahrzeugführeren gefahren werden, zu reduzieren schreibt Abellio eine Rahmenvereinbarung für Lieferung, Anpassung, Einführung (inkl. Schulungsmaßnahmen), Betrieb, Hosting, Weiterentwicklung und Wartung eines Fahrerassistenzsystems zur energiesparenden Fahrweise aus. Das System soll stufenweise in den verschiedenen operativen Tochtergesellschaften und Verkehrsnetzen voraussichtlich in den Jahren 2020 bis 2022 implementiert werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-12-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-11-11.

Wer?

• Abellio GmbH

Wie?

• Branchenspezifisches Softwarepaket › Softwarepaket für Eisenbahnleitsysteme

Wo?

• Arnsberg › Hagen, Kreisfreie Stadt
• Berlin › Berlin
• Detmold › Bielefeld, Kreisfreie Stadt
• Sachsen-Anhalt › Halle (Saale), Kreisfreie Stadt
• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-11-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2019-11-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Softwarepaket für Eisenbahnleitsysteme
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Softwarepaket für Eisenbahnleitsysteme 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abellio GmbH
Postanschrift: Friedrichstr. 69
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.abellio.de 🌏
E-Mail: bahnstrom@abellio.de 📧
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E16912527 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E16912527 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-11-11 📅
Einreichungsfrist: 2019-12-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-11-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 219-538461
ABl. S-Ausgabe: 219
Zusätzliche Informationen

(1) Die ausschreibende Abellio GmbH schließt einen Rahmenvereinbarung. Die Beauftragung für die Einführung eines Fahrerassistenzsystems erfolgt per Einzelabruf durch die 100 % Tochterunternehmen der Abellio GmbH (Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH, Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH, Abellio Rail NRW GmbH und Westfalenbahn GmbH). Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. (2) Die Auftragsvergabe erfolgt nach den Bestimmungen der Sektorenverordnung (SektVO). (3) Die Verfahrenssprache ist deutsch. (4) Für den Teilnahmeantrag sind die hierfür zur Verfügung gestellten Vordrucke zwingend zu verwenden. Dieser wird zeitnah unter (www.subreport.de/E16912527) zum elektronischen Download bereitstehen. Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen nach § 41 (4) SektVO werden die weiteren Vergabeunterlagen nach Abgabe einer Geheimhaltungsvereinbarung im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs bereitgestellt. Bewerber haben die Teilnahmeantrag vorgegebene Geheimhaltungsvereinbarung zwingend zu verwenden. (5) Der Teilnahmeantrag kann lediglich elektronisch – über das Vergabeportal subreport ELViS -eingereicht werden. Eine schriftliche Einreichung per Post, Telefax oder in mündlicher, fernmündlicher Form ist nicht zugelassen. (6) Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für den frist- und formgerechten Zugang sowie die Vollständigkeit seines Teilnahmeantrags. (7) Für den Fall, dass der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft Teile der Leistung nicht selbst erbringt, sind die Teilleistungen, für die der Nachunternehmereinsatz erfolgen soll, zu bezeichnen. Dazu ist mit dem Angebot ein entsprechendes Nachunternehmerverzeichnis einzureichen. (8) Bewerber/Bewerbergemeinschaften, die sich zum Nachweis ihrer Eignung gem. § 47 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer, konzernverbundene Unternehmen) stützen, müssen diese Drittunternehmen bereits im Teilnahmeantrag verbindlich benennen und durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens mit Angebotsabgabe nachweisen, dass ihnen die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind. (9) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen durch die Vergabestelle für die Erstellung und Einreichung eines Teilnahmeantrages sowie die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren im Übrigen findet nicht statt. (10) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen vorzugsweise über das Portal subreport ELViSzu stellen. Bewerber können sich dazu einen Account anlegen über den auch das Einreichen deselektronischen Teilnahmeantrags möglich ist. Im Ausnahmefall können Fragen auch per E-Mail an die unter Abschnitt I.1 (Kontaktstelle) angegebene E-Mail-Adresse gerichtet werden. Telefonische Auskünfte werden nicht gegeben. Der Auftraggeber behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen oder die nicht sachdienlich sind, nicht zu beantworten. (11) Auftraggeberwechsel/Rechtsnachfolge: Mit Abgabe des Angebots erklärt der Bewerber zugleich das Einverständnis mit einem Wechsel des Auftraggebers. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass es im Laufe der Vertragslaufzeit zu einer Umfirmierung des Auftraggebers kommen kann. Werden Geschäftstätigkeitendes Auftraggebers durch dessen Rechtsnachfolger fortgeführt, können alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf diese Gesellschaften übertragen werden.

Zusätzliche Informationen

(1) Die ausschreibende Abellio GmbH schließt einen Rahmenvereinbarung. Die Beauftragung für die Einführung eines Fahrerassistenzsystems erfolgt per Einzelabruf durch die 100 % Tochterunternehmen der Abellio GmbH (Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH, Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH, Abellio Rail NRW GmbH und Westfalenbahn GmbH). Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

(2) Die Auftragsvergabe erfolgt nach den Bestimmungen der Sektorenverordnung (SektVO).

(3) Die Verfahrenssprache ist deutsch.

(4) Für den Teilnahmeantrag sind die hierfür zur Verfügung gestellten Vordrucke zwingend zu verwenden. Dieser wird zeitnah unter (www.subreport.de/E16912527) zum elektronischen Download bereitstehen. Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen nach § 41 (4) SektVO werden die weiteren Vergabeunterlagen nach Abgabe einer Geheimhaltungsvereinbarung im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs bereitgestellt. Bewerber haben die Teilnahmeantrag vorgegebene Geheimhaltungsvereinbarung zwingend zu verwenden.

(5) Der Teilnahmeantrag kann lediglich elektronisch – über das Vergabeportal subreport ELViS -eingereicht werden. Eine schriftliche Einreichung per Post, Telefax oder in mündlicher, fernmündlicher Form ist nicht zugelassen.

(6) Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für den frist- und formgerechten Zugang sowie die Vollständigkeit seines Teilnahmeantrags.

(7) Für den Fall, dass der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft Teile der Leistung nicht selbst erbringt, sind die Teilleistungen, für die der Nachunternehmereinsatz erfolgen soll, zu bezeichnen. Dazu ist mit dem Angebot ein entsprechendes Nachunternehmerverzeichnis einzureichen.

(8) Bewerber/Bewerbergemeinschaften, die sich zum Nachweis ihrer Eignung gem. § 47 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer, konzernverbundene Unternehmen) stützen, müssen diese Drittunternehmen bereits im Teilnahmeantrag verbindlich benennen und durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens mit Angebotsabgabe nachweisen, dass ihnen die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind.

(9) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen durch die Vergabestelle für die Erstellung und Einreichung eines Teilnahmeantrages sowie die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren im Übrigen findet nicht statt.

(10) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen vorzugsweise über das Portal subreport ELViSzu stellen. Bewerber können sich dazu einen Account anlegen über den auch das Einreichen deselektronischen Teilnahmeantrags möglich ist. Im Ausnahmefall können Fragen auch per E-Mail an die unter Abschnitt I.1 (Kontaktstelle) angegebene E-Mail-Adresse gerichtet werden. Telefonische Auskünfte werden nicht gegeben. Der Auftraggeber behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen oder die nicht sachdienlich sind, nicht zu beantworten.

(11) Auftraggeberwechsel/Rechtsnachfolge: Mit Abgabe des Angebots erklärt der Bewerber zugleich das Einverständnis mit einem Wechsel des Auftraggebers. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass es im Laufe der Vertragslaufzeit zu einer Umfirmierung des Auftraggebers kommen kann. Werden Geschäftstätigkeitendes Auftraggebers durch dessen Rechtsnachfolger fortgeführt, können alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf diese Gesellschaften übertragen werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 4 000 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Die Abellio GmbH schreibt einen Rahmenvereinbarung für die für die Lieferung, die Anpassung, die Einführung (inkl. Schulungsmaßnahme), den Betrieb, die Wartung, das Hosting und die Weiterentwicklung eines Fahrerassistenzsystems zur energiesparenden Fahrweise aus. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die jeweilige Beauftragung erfolgt im Bedarfsfall per Einzelabruf aus der Rahmenvereinbarung projektspezifisch für das jeweilige Netz der Tochtergesellschaft.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 000 000 EUR 💰
Dauer: 96 Monate

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mehrere Bewerber können sich unter Beachtung der Ausführungen unter III.1.8 zu einer Bewerbergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall hat die Bewerbergemeinschaft mit Einreichung des Teilnahmeantrags:

(I) sämtliche Mitglieder der an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift, Telefon-/Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen;

(II) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu bezeichnen;

(III) eine von allen Mitgliedern unterschrieben Vollmacht mittels einer selbst erstellten Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen.

Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.1.1) Abschnitt III.1.2) aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt III.1.3) (1) aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.

Die geforderten Eignungsunterlagen unter Abschnitt III.1.1) sind im Einzelnen:

(1) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie). Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate sein.

(2) Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens, dass gemäß § 123 Abs. 1 GWB keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen Verstoßes gegen eine der dort genannten Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften stehen Verstöße gegen vergleichbare Straftatbestände anderer Staaten gleich.

(3) Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GWB, dass – über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist,

— es sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet,

— es die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben und der Beiträge zur Sozialversicherung nicht verletzt oder verletzt hat.

(4) Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens, dass die Voraussetzungen eines Ausschlusses vom Vergabeverfahren nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) nicht vorliegen.

(5) Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LMTG), des Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG LSA), des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) und des Thüringisches Vergabegesetz (ThürVgG) zu beachten sind. Entsprechende Verpflichtungserklärungen zum Mindestlohn, den ILO-Kernarbeitsnormen und der Frauenförderung sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Die Vordrucke zeitnah unter www.subreport.de/E16912527 zur Verfügung gestellt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Der Bewerber/ jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit mit dem Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner Bonität eine entsprechende Bankerklärung (in Kopie), eine Erklärung über den Gesamtumsatz für die letzten 3 Geschäftsjahre sowie die letzten 3 Geschäftsberichte und eine Erklärung über den Gesamtumsatz für die letzten 3 Geschäftsjahre einzureichen. Ein Ratingbericht einer Ratingagentur wird nicht als gleichwertig angesehen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die Bewerber werden aufgefordert, folgende Eigenerklärungen und Unterlagen vorzulegen, um ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit einzuschätzen:

(1) Referenzen aus den letzten 3 Jahren über früher ausgeführte Belieferung von Kunden mit Fahrerassistenzsystemen zur energiesparenden Fahrweise im europäischen Raum (davon mind. ein Kunde aus Deutschland);

(2) Aktuell gültiges DIN EN ISO 9001:2015-Zertifikat oder eine Absichtserklärung zur Einführung eines Qualitätsmanagementsystems;

(3) Deutschsprachiges Projektmanagement und 1st Level Support;

(4) Informationsbogen zur Unternehmensstruktur;

(5) Informationsbogen zu Managementsystemen, Nachhaltigkeit und Compliance.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LMTG), des Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt (LVG LSA), des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW), des Thüringisches Vergabegesetz (ThürVgG) und des Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) einzuhalten sind. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft hat entsprechende Erklärungen mit seinem Teilnahmeantrag einzureichen. Die Vordrucke für landesvergabrechtlichen Erklärungen werden unter https://www.subreport.de/E16912527 bereitgestellt.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH
Postanschrift: Presselstraße 10
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH
Postanschrift: Magdeburger Straße 51
Postort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abellio Rail NRW GmbH
Postanschrift: Körnerstraße 40
Postort: bahnstrom@abellio.de
Postleitzahl: 58095
Land: Hagen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Westfalenbahn GmbH
Postanschrift: Zimmerstraße 8
Postort: Bielefeld
Postleitzahl: 33602
Land: Bielefeld, Kreisfreie Stadt 🏙️
Kontakt
Kontaktperson: Energiemanagement (Vincent Köller / Stephan Wendt)
Internetadresse: www.abellio.de 🌏
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E16912527 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

(2) Die Auftragsvergabe erfolgt nach den Bestimmungen der Sektorenverordnung (SektVO).

(3) Die Verfahrenssprache ist deutsch.

(4) Für den Teilnahmeantrag sind die hierfür zur Verfügung gestellten Vordrucke zwingend zu verwenden. Dieser wird zeitnah unter (www.subreport.de/E16912527) zum elektronischen Download bereitstehen. Zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen nach § 41 (4) SektVO werden die weiteren Vergabeunterlagen nach Abgabe einer Geheimhaltungsvereinbarung im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs bereitgestellt. Bewerber haben die Teilnahmeantrag vorgegebene Geheimhaltungsvereinbarung zwingend zu verwenden.

(5) Der Teilnahmeantrag kann lediglich elektronisch – über das Vergabeportal subreport ELViS -eingereicht werden. Eine schriftliche Einreichung per Post, Telefax oder in mündlicher, fernmündlicher Form ist nicht zugelassen.

(6) Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für den frist- und formgerechten Zugang sowie die Vollständigkeit seines Teilnahmeantrags.

(7) Für den Fall, dass der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft Teile der Leistung nicht selbst erbringt, sind die Teilleistungen, für die der Nachunternehmereinsatz erfolgen soll, zu bezeichnen. Dazu ist mit dem Angebot ein entsprechendes Nachunternehmerverzeichnis einzureichen.

(8) Bewerber/Bewerbergemeinschaften, die sich zum Nachweis ihrer Eignung gem. § 47 SektVO auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer, konzernverbundene Unternehmen) stützen, müssen diese Drittunternehmen bereits im Teilnahmeantrag verbindlich benennen und durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Drittunternehmens mit Angebotsabgabe nachweisen, dass ihnen die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung des Auftrags erforderlich sind.

(9) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen durch die Vergabestelle für die Erstellung und Einreichung eines Teilnahmeantrages sowie die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren im Übrigen findet nicht statt.

(10) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen vorzugsweise über das Portal subreport ELViSzu stellen. Bewerber können sich dazu einen Account anlegen über den auch das Einreichen deselektronischen Teilnahmeantrags möglich ist. Im Ausnahmefall können Fragen auch per E-Mail an die unter Abschnitt I.1 (Kontaktstelle) angegebene E-Mail-Adresse gerichtet werden. Telefonische Auskünfte werden nicht gegeben. Der Auftraggeber behält sich vor, Fragen, die nicht bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingegangen oder die nicht sachdienlich sind, nicht zu beantworten.

(11) Auftraggeberwechsel/Rechtsnachfolge: Mit Abgabe des Angebots erklärt der Bewerber zugleich das Einverständnis mit einem Wechsel des Auftraggebers. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass es im Laufe der Vertragslaufzeit zu einer Umfirmierung des Auftraggebers kommen kann. Werden Geschäftstätigkeitendes Auftraggebers durch dessen Rechtsnachfolger fortgeführt, können alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf diese Gesellschaften übertragen werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Berlin
Postanschrift: Martin-Lutherstraße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 309013-8316 📞
E-Mail: vergabekammer@senwf.berlin.de 📧
Fax: +49 309013-7613 📠
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabestelle weist auf die einzuhaltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin:

Es gelten die Regelungen von §§ 134, 135, 160 und 168 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

§ 134 GWB kann hier eingesehen werden: (https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) § 135 GWB kann hier eingesehen werden: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html § 160 GWB kann hier eingesehen werden: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html § 168 GWB kann hier eingesehen werden: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__168.html (3) Der Antrag ist zulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggebernicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Postanschrift: Martin-Lutherstraße 105
Quelle: OJS 2019/S 219-538461 (2019-11-11)

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