Rahmenvereinbarung Mobile Feldküche

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Rahmenvereinbarung zur Herstellung und Lieferung von ca. 400 EA „Mobile Feldküche“, davon als Festbeauftragung ca. 85 EA.
Siehe hierzu Anlage zu Abschnitt II.1.5 dieser Bekanntmachung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-03-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-02-18.

Wer?

• Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Wie?

• Vorgefertigte Gebäude › Feldküchen

Wo?

• Lüneburg › Osterholz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-02-18	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2019-02-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Feldküchen
Menge oder Umfang: Ca. 400 EA Mobile Feldküche
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Feldküchen 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Unbestimmt
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Postleitzahl: 56073
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: http://www.baainbw.de 🌏
E-Mail: baainbwu2.1@bundeswehr.org 📧
Fax: +49 26140018204 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-02-18 📅
Einreichungsfrist: 2019-03-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-02-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 037-084309
ABl. S-Ausgabe: 37
Zusätzliche Informationen

1) der Teilnahmeantrag mit all seinen Anlagen ist elektronisch über die e-Vergabe-Plattform oder schriftlich in 2-facher Ausfertigung (ein Original und eine Kopie) in einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4 genannten Schlusstermin in deutscher Sprache einzureichen. Bei Übermittlung in Schriftform hat dies in einem verschlossenen Behältnis/ Umschlag ausschließlich an die unter Anhang A III aufgeführte Anschrift zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen: „NICHT ÖFFNEN – EU TEILNAHMEWETTBEWERB Verhandlungsverfahren Bearbeitungsnummer:............... Schlusstermin:................... Per Fax oder Email eingehende Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt. Der Teilnahmeantrag ist zu unterzeichnen. Bei einer Bewerbergemeinschaft ist er von allen Mitgliedern oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern letzteres der Fall ist, ist bzw. sind die entsprechende(n) Vollmacht(en) beizufügen. Die zur Nutzung der E-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der E-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der E-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebotsassistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de) Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der E-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der E-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der E-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-vergabe-Plattform. Weitergehende Informatinen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit; 2) Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten; 3) Auskünfte werden nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf des Schlusstermines für den Eingang des Teilnahmeantrages (siehe Ziffer IV.3.4) eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.

Zusätzliche Informationen

1) der Teilnahmeantrag mit all seinen Anlagen ist elektronisch über die e-Vergabe-Plattform oder schriftlich in 2-facher Ausfertigung (ein Original und eine Kopie) in einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4 genannten Schlusstermin in deutscher Sprache einzureichen.

Bei Übermittlung in Schriftform hat dies in einem verschlossenen Behältnis/ Umschlag ausschließlich an die unter Anhang A III aufgeführte Anschrift zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen:

„NICHT ÖFFNEN – EU TEILNAHMEWETTBEWERB

Verhandlungsverfahren

Bearbeitungsnummer:...............

Schlusstermin:...................

Per Fax oder Email eingehende Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt.

Der Teilnahmeantrag ist zu unterzeichnen. Bei einer Bewerbergemeinschaft ist er von allen Mitgliedern oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern letzteres der Fall ist, ist bzw. sind die entsprechende(n) Vollmacht(en) beizufügen.

Die zur Nutzung der E-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der E-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der E-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebotsassistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de)

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der E-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der E-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der E-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-vergabe-Plattform.

Weitergehende Informatinen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit;

2) Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten;

3) Auskünfte werden nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf des Schlusstermines für den Eingang des Teilnahmeantrages (siehe Ziffer IV.3.4) eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung zur Herstellung und Lieferung von ca. 400 EA „Mobile Feldküche“, davon als Festbeauftragung ca. 85 EA.

Siehe hierzu Anlage zu Abschnitt II.1.5 dieser Bekanntmachung.

Referenznummer: Q U2AE IE001 HA295
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Erste Feldküche: Logistikschule der BW Osterholz-Scharmbeck. Die Lieferung der folgenden Feldküchen erfolgt in verschiedene Depots der Bundeswehr in Deutschland.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

DEM TEILNAHMEANTRAG SIND HINZUZUFÜGEN:

— Aktueller Handels- Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (jeweils nicht älter als 1 Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen – Firmenbezeichnung und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon und Faxnummer -Angaben zur Eigentümerstruktur -die unterschriebene „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GBW (Formular BAAINBw B-V 034) -die Bieter-/ Bewerbergemeinschaftserklärung (Formular BAAINBw B-V 047) -die unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz vor Verschlusssachen durch Bewerber/ Bieter (Formular BAAINBw-B-V 031) Die Formulare sind im Internet abrufbar unter: http://www.baainbw.de//portal/a/baain/start/vergabe/angebot/ Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem Bewerber als auch – im Falle der Gründung einer Bewerbergemeinschaft – allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft abzugeben.

DEM TEILNAHMEANTRAG SIND BEIZUFÜGEN:

— Firmenbezeichnung und Anschrift -Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (nicht älter als 1 Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge),

— Die unterschriebene „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GBW (Formular BAAINBw B-V 034) -die unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz vor Verschlusssachen durch Unterauftragnehmer (Formular BAAINBw-B-V 032). Die Formulare sind im Internet abrufbar unter: http://www.baainbw.de//portal/a/baain/start/vergabe/angebot/

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

DEM TEILNAHMEANTRAG SIND BEIZUFÜGEN:

— eine aktuelle formlose Bankerklärung (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge) zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Diese Erklärung muss Informationen zu folgenden Punkten beinhalten:

— 1. Kundenverbindung/ Kontoführung,

— 2. finanzielle Verhältnisse,

— 3. Kreditbeurteilung/Zahlungsfähigkeit.

Die Bankerklärung ist im Original in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen ist eine einfache deutsche Übersetzung ausreichend; einer Beglaubigung bedarf es nicht; das Original ist beizufügen.

— eine Eigenerklärung zur Höhe des Jahresumsatzes in den letzten 3 Geschäftsjahren

Der Auftraggeber behält es sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/ einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmen/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen.

Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziff. III 2. dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fertigkeiten beruft.

Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

Mit dem Teilnahmeantrag sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:

1) Nachweis über die Zertifizierung des Bewerbers nach DIN EN ISO 9001:2015 durch Vorlage des Zertifikats in Kopie;

2) Nachweis über die Qualifikation des Bewerbers für das Schweißen und verwandte Prozesse nach DIN 2303 i.V.m. DIN EN ISO 14731/2006-12 durch formlose Eigenerklärung oder Vorlage einer Qualifizierungsbescheinigung in Kopie;

3) Nachweis der Prüfbescheinigungen der in den ausführenden Betrieben tätigen Schweißer gemäß DIN EN ISO 9606-1 durch Vorlage der Bescheinigung in Kopie;

4) Nachweis in Form einer Eigenerklärung des Bewerbers über die Herstellung und Lieferung von Containern bzw. Containermodulen inkl. Integration von komplexen Rüstsätzen/Einbausätzen zur Verwendung durch Streitkräfte unter den besonderen Bedingungen (z. B. Klima) eines weltweiten Einsatzes (z. B. Krise) inkl. Herstellungs- bzw. Lieferzeitraum in den letzten 10 Jahren. Anzugeben ist jeweils die Anzahl der gefertigten Container bzw. Containermodule inkl. Integration von komplexen Rüstsätzen/ Einbausätzen. Beizufügen ist jeweils eine detaillierte technische Beschreibung mit Bildmaterial bzw. Übersichtszeichnung. Anzugeben sind außerdem die wesentlichen militärspezifischen Normen/ Vorschriften (z. B. MIL-STD, STANAG), die bei der Ausführung zu berücksichtigen waren;

5) Beschreibung der Fertigungskapazitäten für Containereinrüstungen nach Art und Umfang sowie der Maßnahmen zur Herstellung der Vorgaben unter Gewährleistung der Qualität des Unternehmens gem. AQAP 2110 (NATO-Qualitätssicherungsanforderungen für die Fertigung – aktuelle Ausgabe). Bestätigung per Eigenerklärung, dass die Fertigungskapazität der Containereinrüstungen mind. 30 Systeme mobile Feldküche pro Jahr beträgt;

6) Bestätigung per Eigenerklärung über Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften und Befähigungen des Bewerbers im Bereich nicht-ortsfester Trinkwasserversorgungsanlagen sowie deren hygienischer Reinigung und Desinfektion. Anzugeben ist jeweils detailliert, welche durch praktische Erfahrungen nachgewiesenen Kenntnisse vorliegen oder in welchem Referenzprojekt sie nachgewiesen wurden. Darzulegen ist jeweils die Anzahl der hergestellten bzw. gewarteten nicht-ortsfestenTrinkwasserversorgungsanlagen einschließlich ihrer Kapazitäten. Beizufügen ist außerdem jeweils eine detaillierte technische Beschreibung mit Bildmaterial bzw. Übersichtszeichnung. Anzugeben sind die wesentlichen Hygiene- und Trinkwasservorschriften, die Gegenstand der praktischen Erfahrungen sind bzw. die bei der Ausführung des Projektes zu berücksichtigen waren;

7) Bestätigung per Eigenerklärung über Kenntnisse des Bewerbers über Gefahren, die mit dem Verarbeitungsprozess von Lebensmitteln zusammenhängen oder von fertigen Produkten ausgehen, insbesondere gem. Hazard Analysis Critical Control Point (HACCP)-Konzept. Anzugeben ist detailliert, welche Kenntnisse vorliegen;

8) Nachweis per Eigenerklärung über Kenntnisse des Bewerbers, die die Befähigung zur Erstellung Technischer Dienstvorschriften in elektronsicher Form (IETD) unter Berücksichtigung der S1000D Version 1.9 oder 2.3 in Verbindung mit dem National Style Guide Version 003.03.01 und der S2000M Version 2.1 oder 4.0 in Verbindung mit der DBSpec 2000M 8. Änderung dokumentieren. Anzugeben ist, welche Kenntnisse (z.Bsp. durch Nachweis von Lehrgängen oder praktischer Erfahrung) vorliegen oder in welchem Referenzprojekt (detaillierte Beschreibung des Projektes) sie nachgewiesen wurden;

9) Bestätigung per Eigenerklärung, dass eine Lieferung des ersten Seriensystems bis spätestens 4 Monate nach Vertragsschluss möglich ist;

10) Bestätigung per Eigenerklärung über Befähigung des Bewerbers zur Erstellung SASPF-konformer Stammdaten. Anzugeben ist detailliert, welche Befähigung (z.Bsp. Nachweis von Lehrgängen oder praktischer Erfahrung) vorliegt oder in welchem Referenzprojekt (detaillierte Beschreibung des Projektes) sie nachgewiesen wurde.

Hinweis zu Nr. 4, 6, 8 und 10

Angaben zu Referenzprojekten:

Neben der technischen Beschreibung des Referenzprojektes ist auch der jeweilige Vertragspartner, die Vertragslaufzeit sowie der ungefähre Auftragswert anzugeben. Das Referenzprojekt darf nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

Sofern die entsprechenden Verträge mit dem BAAINBw geschlossen wurden, ist als Nachweis die Angabe der Vertragsnummer und des Vertragsgegenstandes ausreichend. Ansonsten ist ein Ansprechpartner des jeweiligen Vertragspartners zu benennen.

Hinweis zu Nr. 7

Hazard Analysis Critical Control Point bedeutet übersetzt:

Risiko-Analyse Kritischer Kontroll-Punkte.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vergabeunterlagen (für den Teilnahmeantrag unbeachtlich).
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen (für den Teilnahmeantrag unbeachtlich).
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter
Sonstige besondere Bedingungen:

Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:

1) Formlose Eigenerklärung des Bewerbers, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht;

2) Formlose Bestätigung, dass die gesamte Korrespondenz, Dokumentation und Unterlagen in deutscher Sprache erfolgt;

3) Bestätigung per Eigenerklärung des im Bereich der technischen Dokumentation verantwortlichen, nicht muttersprachlich deutschsprechenden Personals über Deutschkenntnisse verfügt, die mindestens dem Level C1 GER entsprechen.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 16
Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Die Verlängerung der Vertragslaufzeit ist aufgrund der Lebensdauer des Systemsmobile Feldküche von ca. 20 Jahren sowie unter Berücksichtigung einer vorgesehenen mehrmonatigen Erprobung des ersten Seriengerätes im Rahmen der Vertragsdurchführung bei einer durchschn. jährl. Fertigungskapazität von ca. 30 Systemen pro Jahr zur Deckung des notwendigen Bedarfs der Bundeswehr zwingend erforderlich.

Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: BAAINBW U2.1
Frau Wosiewicz / Herr Schmidt
Internetadresse: www.baainbw.de 🌏
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de/ 🌏
Name: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr E1.3 Angebotssammelstelle
URL der Dokumente: http://www.evergabe-online.de/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bei Übermittlung in Schriftform hat dies in einem verschlossenen Behältnis/ Umschlag ausschließlich an die unter Anhang A III aufgeführte Anschrift zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen:

„NICHT ÖFFNEN – EU TEILNAHMEWETTBEWERB

Verhandlungsverfahren

Bearbeitungsnummer:...............

Schlusstermin:...................

Per Fax oder Email eingehende Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt.

Der Teilnahmeantrag ist zu unterzeichnen. Bei einer Bewerbergemeinschaft ist er von allen Mitgliedern oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern letzteres der Fall ist, ist bzw. sind die entsprechende(n) Vollmacht(en) beizufügen.

Die zur Nutzung der E-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der E-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der E-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebotsassistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de)

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der E-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der E-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der E-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-vergabe-Plattform.

Weitergehende Informatinen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit;

2) Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten;

3) Auskünfte werden nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf des Schlusstermines für den Eingang des Teilnahmeantrages (siehe Ziffer IV.3.4) eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Quelle: OJS 2019/S 037-084309 (2019-02-18)

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