Rahmenvereinbarung Premium-Dieselkraftstoff für die Landwirtschaft | Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2019-05-29	Auftragsbekanntmachung
2019-06-06	Ergänzende Angaben

Kurze Beschreibung

Beschreibung der Beschaffung

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, Abt. Bayerische Staatsgüter in Gründung (BaySG i.G.), beabsichtigt eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Premium-Dieselkraftstoff für maschinelle Anlagen und Maschinen in der Landwirtschaft, über eine Vertragslaufzeit von vier Jahren zu vergeben.
Die jährliche kalkulationsrelevante Menge im Regierungsbezirk Unterfranken beträgt 60 000 Liter. Die Basis der geschätzten kalkulationsrelevanten Mengen bilden die Abrufmengen der letzten Jahre. Mindestabnahmemengen sind den einzelnen Positionen zu entnehmen. Sie entsprechen 80 % der kalkulationsrelevanten Mengen pro Jahr.
Als Höchstmenge der ausgeschriebenen Positionen gilt jeweils das 1,5−fache der kalkulationsrelevanten Menge je Preisposition. Weitere Informationen hierzu sind dem Vertrag zu entnehmen. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Abruf der kalkulationsrelevanten und Höchstmengen.

Zusätzliche Informationen

Der Vertrag kommt mit Erteilung des Zuschlags zustande. Die Leistungspflicht beginnt mit Zuschlagserteilung, nicht jedoch vor dem 22.7.2019; sie endet am 30.6.2023, ohne das es einer Kündigung bedarf.

Beschreibung der Beschaffung

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, Abt. Bayerische Staatsgüter in Gründung (BaySG i.G.), beabsichtigt eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Premium-Dieselkraftstoff für maschinelle Anlagen und Maschinen in der Landwirtschaft, über eine Vertragslaufzeit von 4 Jahren zu vergeben.
Die jährliche kalkulationsrelevante Menge im Regierungsbezirk Oberpfalz beträgt 30 000 Liter. Die Basis der geschätzten kalkulationsrelevanten Mengen bilden die Abrufmengen der letzten Jahre. Mindestabnahmemengen sind den einzelnen Positionen zu entnehmen. Sie entsprechen 80 % der kalkulationsrelevanten Mengen pro Jahr.
Als Höchstmenge der ausgeschriebenen Positionen gilt jeweils das 1,5−fache der kalkulationsrelevanten Menge je Preisposition. Weitere Informationen hierzu sind dem Vertrag zu entnehmen. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Abruf der kalkulationsrelevanten und Höchstmengen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, Abt. Bayerische Staatsgüter in Gründung (BaySG i.G.), beabsichtigt eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Premium-Dieselkraftstoff für maschinelle Anlagen und Maschinen in der Landwirtschaft, über eine Vertragslaufzeit von 4 Jahren zu vergeben.
Die jährliche kalkulationsrelevante Menge im Regierungsbezirk Oberbayern beträgt 326 000 Liter. Die Basis der geschätzten kalkulationsrelevanten Mengen bilden die Abrufmengen der letzten Jahre. Mindestabnahmemengen sind den einzelnen Positionen zu entnehmen. Sie entsprechen 80 % der kalkulationsrelevanten Mengen pro Jahr.
Als Höchstmenge der ausgeschriebenen Positionen gilt jeweils das 1,5−fache der kalkulationsrelevanten Menge je Preisposition. Weitere Informationen hierzu sind dem Vertrag zu entnehmen. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Abruf der kalkulationsrelevanten und Höchstmengen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Eigenerklärung über den Nettogesamtumsatz des Bieters für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Für Bietergemeinschaften sind die Gesamtumsätze je Bietermitglied in einer gesonderten Anlage anzugeben. Sofern entsprechende Angaben zum Gesamtumsatz nicht oder nicht für 3 abgeschlossene Geschäftsjahre verfügbar sind, hat der Bieter dies ebenfalls in einer Gesonderten Anlage anzugeben und zu begründen;
2) Je Los eine Eigenerklärung zum Nettomindestjahresumsatz (Los1 = 65 000,00 EUR; Los 2 = 35.000,00 EUR; Los 3= 350 000,00 EUR);
3) Nachweis einer bestehenden Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen 5 000 000,00 EUR für Sachschäden, 5 000 000,00 EUR für Personenschäden, 2 000 000,00 EUR für Vermögensschäden, 2 000 000,00 EUR für Umweltschäden bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraumzugelassenen Versicherungsunternehmen; Die Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das Zweifache der vorgenannten Deckungssummen pro Versicherungsjahr betragen. Im Falle von geringeren Deckungssummen und/oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung ist eine Eigenerklärung einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an die Anforderungen angepasst werden wird.

Für Los 1 ein Mindestjahresumsatz von 65 000,00 EUR netto; Für Los 2 ein Mindestjahresumsatz von 35 000,00 EUR netto; Für Los 3 ein Mindestjahresumsatz von 350 000,00 EUR netto;
Nachweis einer bestehenden Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen 5 000 000,00 EUR für Sachschäden, 5 000 000,00 EUR für Personenschäden, 2 000 000,00 EUR für Vermögensschäden, 2 000 000,00 EUR für Umweltschäden bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen; Die Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das Zweifache der vorgenannten Deckungssummen pro Versicherungsjahr betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Eigenerklärungen (gem. nachfolgenden Anforderungen) über nachfolgend näher bezeichnete geeignete Referenzen des Bieters über wesentliche Lieferleistungen von flüssigen Heiz− und Brennstoffen aus den letzten 3 Jahren, mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunktes, sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (Name/Anschrift des Auftraggebers und Name des Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer und E−Mail Adresse). Sofern die entsprechenden Angaben nicht verfügbar sind ist dies zu erläutern. Bietergemeinschaften haben für jedes Mitglied eine eigene Referenzliste auf einer gesonderten Anlage einzureichen. Mindestanforderung an die Referenzen sind mindestens 3 geeignete Referenzen aus den letzten 3 Jahren;
2) Eigenerklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt. Bennen Sie in der Datei gezielt die Lose, für die Sie ein Angebot abgeben. Bietergemeinschaften haben diese Datei für jedes Mitglied einzeln zu erstellen und entsprechend zu kennzeichnen;
3) Angabe, welche Teile des Auftrags der Bieter unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle hierfür gesetzten Frist ein vom jeweiligen Unterauftragnehmer ausgefülltes, mit Firmenstempel versehenes und unterzeichnetes Formblatt „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ und das Formblatt „Eigenerklärung" aus Vertragsbedingungen/Formulare vorzulegen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1) Eigenerklärung bzgl. schwerer Verfehlungen;
2) Eigenerklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter/einem Mitglied der Bietergemeinschaft nach§ 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen eines der in § 123 GWB genannten Tatbestände oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten rechtskräftig verurteilt worden ist und nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen rechtskräftig festgesetzt worden ist;
3) Eigenerklärung bzgl. Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung und zu umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen.
4) Eigenerklärung bzgl. § 21 AEntG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG;
5) Eigenerklärung bzgl. vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen, irreführenden Informationen und Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
6) Eigenerklärung bzgl. Zahlungsunfähigkeit, Liquidation und Insolvenz.

Zur Angebotserstellung dürfen nur die Ausschreibungsunterlagen des Auftraggebers verwendet werden. Diese stehen dem Bieter bis Angebotsabgabe unter: www.auftraege.bayern.de und unter https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=dZY2ssFSoy8%253d zur Verfügung. Die Ausschreibungsunterlagen bleiben inhaltlich Eigentum der ausschreibenden Stelle und dürfen nur zum Erstellen eines Angebotes verwendet werden. Jede weitere Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung der ausschreibenden Stelle nicht zulässig.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1) Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, § 160 Abs. 3 S. 1 GWB, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2) Eine Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Kurze Beschreibung

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Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=dZY2ssFSoy8%253d

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Zur Angebotserstellung dürfen nur die Ausschreibungsunterlagen des Auftraggebers verwendet werden. Diese stehen dem Bieter bis Angebotsabgabe unter www.auftraege.bayern.de und unter https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=dZY2ssFSoy8%253d zur Verfügung. Die Ausschreibungsunterlagen bleiben inhaltlich Eigentum der ausschreibenden Stelle und dürfen nur zum Erstellen eines Angebotes verwendet werden. Jede weitere Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung der ausschreibenden Stelle nicht zulässig.

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