Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Hygiene- und Reinigungsartikeln für die Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz und der Vertretung des Landes RLP in Berlin; es handelt sich hierbei um rd. 650 verschiedenartige Artikel, aus dem Bereich der Reinigung und Hygiene, die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-07-01.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-05-24.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Hygiene- und Reinigungsartikeln 2019
ZBL / Z.19-0040”
Produkte/Dienstleistungen: Toilettenpapier, Taschentücher, Handtücher und Servietten📦
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Hygiene- und Reinigungsartikeln für die Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz und der Vertretung...”
Kurze Beschreibung
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Hygiene- und Reinigungsartikeln für die Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz und der Vertretung des Landes RLP in Berlin; es handelt sich hierbei um rd. 650 verschiedenartige Artikel, aus dem Bereich der Reinigung und Hygiene, die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 4 700 000 💰
Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
56068 Koblenz.
Weitere Behörden und Einrichtungen im gesamten Geb...
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Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Hygiene- und Reinigungsartikeln für die Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz und der Vertretung...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Hygiene- und Reinigungsartikeln für die Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz und der Vertretung des Landes RLP in Berlin; es handelt sich hierbei um rd. 650 verschiedenartige Artikel, aus dem Bereich der Reinigung und Hygiene, die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 4 700 000 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2019-10-12 📅
Datum des Endes: 2021-10-11 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Diese Rahmenvereinbarung tritt zum 12.10.2019 in Kraft. Die Vertragsdauer beträgt 2 Jahre. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der...”
Beschreibung der Verlängerungen
Diese Rahmenvereinbarung tritt zum 12.10.2019 in Kraft. Die Vertragsdauer beträgt 2 Jahre. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch - maximal zweimalig - um ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 4 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich.
Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt 4 Jahre.
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Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Vertrag kann während der Laufzeit entsprechend den Regelungen der unwesentlich geändert werden.
Insbesondere ist der Auftraggeber berechtigt im...”
Beschreibung der Optionen
Der Vertrag kann während der Laufzeit entsprechend den Regelungen der unwesentlich geändert werden.
Insbesondere ist der Auftraggeber berechtigt im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer den Auftrag in unwesentlichem, weil im Verhältnis zum Gesamtauftrag vernachlässigbar geringem Umfang zu ändern und weitere Produkte aus dessen Warenportfolio in den Vertrag aufzunehmen, sofern die folgenden Bedingungen kumulativ vorliegen:
a) der Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) der weiteren, aufzunehmenden Produkte übersteigt nicht den in § 2 Abs. 1 S. 1 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) benannten Schwellenwert (derzeit 221 000 EUR);
b) der Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) der weiteren, aufzunehmenden Produkte beträgt nicht mehr als 10 % des ursprünglichen Auftragswertes der Rahmenvereinbarung bezogen auf die Gesamtlaufzeit; Grundlage der Berechnung ist die im Preisblatt angebotene Wertungssumme;
c) die weiteren, aufzunehmenden Produkte stehen in einem funktionalen, jedenfalls sachlichen Zusammenhang mit den ausgeschriebenen vertragsgegenständlichen Produkten;
d) die Aufnahme der weiteren, aufzunehmenden Produkte verändert den Gesamtcharakter der Rahmenvereinbarung (des Auftrages) nicht.
Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich.
Enthält der Vertrag eine Preisanpassungs-/ Indexierungsklausel, wird für die Wertberechnung gemäß lit. a) und b) der angepasste Preis als Referenzwert herangezogen.
Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind Änderungen grundsätzlich dann, wenn sich der der Auftrag infolge der Änderung während der Vertragslaufzeit erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet.
Dies betrifft insbesondere Änderungen, die den Umfang und die inhaltliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien einschließlich der Zuweisung der Rechte des geistigen Eigentums betreffen.
Derartige Änderungen sind Ausdruck der Absicht der Parteien, wesentliche Bedingungen des betreffenden Auftrags neu zu verhandeln.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist;
b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) „Teil A - Eigenerklärungen“ zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https:// www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen;
c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch „Teil A — Bietergemeinschaft“ vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen;
d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen (die Eigenerklärung zu b) jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage „Teil A - Unterauftragnehmer“ anzuführen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Nachweis einer wirksam abgeschlossenen und bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Nachweis einer wirksam abgeschlossenen und bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
(Dritterklärung, Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate). Alternativ kann eine verbindliche Erklärung vorgelegt werden, aus der sich ergibt, dass im Falle der Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung vorliegen wird (Eigenerklärung);
b) Zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage „Teil A — Unternehmensdarstellung“ (Eigenerklärung) vorzulegen. Es sind zwingend Angaben zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz und zum durchschnittlichen Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre zu machen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mindestanforderung der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden
in angemessener Höhe (mindestens jeweils 1 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden je Schadensfall, sowie für Vermögensschäden eine Deckungssumme von mindestens 100 000,- EUR) oder alternativ eine verbindliche Erklärung, aus der sich ergibt, dass im Falle der Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung vorliegen wird. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Im Rahmen der Eignungsprüfung wird anhand der in Teil A — Anlage Referenzen genannten Referenzen geprüft, ob der Bieter über die notwendigen praktischen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Im Rahmen der Eignungsprüfung wird anhand der in Teil A — Anlage Referenzen genannten Referenzen geprüft, ob der Bieter über die notwendigen praktischen Erfahrungen verfügt, um den ausgeschriebenen Auftrag zur Zufriedenheit des Auftraggebers auszuführen. Gefordert wird die Angabe von mindestens 3 Referenzen mit der Benennung von mindestens 3 Referenzprojekten über vergleichbare Leistungen. Die Leistungen müssen einen in etwa gleich hohen Schwierigkeitsgrad aufweisen und in ihrer Komplexität der ausgeschriebenen Leistung entsprechen.
Die Vergabestelle legt im Interesse der Gewährleistung einer konstant hohen Qualität bei der Erbringung der Leistung gegenüber den Bedarfsträgern, sowie dem Zusammenwirken mit dem, letztlich den Zuschlag erhaltenden Unternehmen besonderen Wert auf ein etabliertes Qualitätsmanagementsystem. Daher legt die Vergabestelle Wert auf ein etabliertes Qualitätsmanagement auf Seiten des Auftragnehmers gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig. Aus diesen Gründen ist im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe die Vorlage eines Zertifikates gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig durch den Bieter grundsätzlich erforderlich.
Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz legt bei Beschaffungen darüber hinaus besonderes Augenmerk auf den Umweltschutz, der sowohl in Europa als auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz mit hohem Rechts- bzw. Verfassungsrang ausgestattet ist. Im Bewusstsein der besonderen Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der umweltfreundlichen Beschaffung werden daher auftragsbezogene Forderungen an den Umweltschutz gestellt. Gerade bei der Beschaffung von Hygiene- und Reinigungsartikeln in dem hier ausgeschriebenen Volumen wäre es wünschenswert, wenn die Auftragnehmer bzw. Hersteller in der Lage sind, die Produkte nicht nur konstant umweltschonend in der geforderten Qualität herzustellen, sondern auch sie dementsprechend zu verpacken und zu vertreiben. Darüber hinaus sollte auch die umweltverträgliche Entsorgung sichergestellt sein. Der Nachweis eines Umweltmanagementsystems gemäß EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig bei der Beschaffung von Hygiene- und Reinigungsartikeln trägt somit dazu bei, dass bei Erstellung, Lieferung, Nutzung und Entsorgung der zu beschaffenden Produkte negative Umweltauswirkungen vermieden werden. Aus den o. g. Gründen ist die Vorlage eines Zertifikates gemäß EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe durch den Bieter grundsätzlich erforderlich.
Für beide Zertifizierungen gilt:
Soweit ein Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe (noch) nicht über eine entsprechende abgeschlossene Zertifizierung verfügt, ist dem Angebot auf eigener Anlage eine Erklärung beizufügen, aus der sich ergibt, dass der Bieter im Zuschlagsfall eine entsprechende Zertifizierung veranlassen bzw. beauftragen wird und dass der Vergabestelle der erfolgreiche Abschluss der Zertifizierung unaufgefordert binnen des ersten Vertragsjahres nach erfolgtem Zuschlag nachgewiesen wird.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Tariftreue:
Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage „Teil A —...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Tariftreue:
Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage „Teil A — Tariftreueerklärung“ vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz — LTTG einzuhalten.
Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG).
Vermeidung von Kinderarbeit
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist gem. § 2a des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz — LTTG) ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindestanforderungen gewonnen oder hergestellt worden sind.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-07-01
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-10-11 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-07-01
10:00 📅
“Die ausgewählten CPV-Codes sind auf Grund der umfangreichen Artikelsortimente (ca 650 Artikel verschiedener Produktgruppen) nicht abschließend.
Die...”
Die ausgewählten CPV-Codes sind auf Grund der umfangreichen Artikelsortimente (ca 650 Artikel verschiedener Produktgruppen) nicht abschließend.
Die Einhaltung und der Abschluss einer Vereinbarung nach geltenden DSGVO-Richtlinien ist obligatorisch.
Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten „Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz“ unter www.vergabe.rlp.de durchgeführt.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u. a. über die Suchfunktion („Bekanntmachungen finden“) und Eingabe der untenstehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht.
Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).
Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote.
Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).
Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen:
— Textform („einfache“ elektronische Signatur),
— Fortgeschrittene elektronische Signatur,
— Qualifizierte elektronische Signatur.
Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig!
Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.
Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage „Teil A - Liste beizufügender Unterlagen“.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB
(siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YY4B
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name:
“Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau”
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131/16-2234📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de📧
Fax: +49 6131/16-2113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/🌏 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postort: Trier
Postleitzahl: 54290
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 651/9494-511📞
E-Mail: vergabepruefstelle@add.rlp.de📧
Fax: +49 651/9494-179 📠
URL: http://www.add.rlp.de🌏 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postort: Trier
Postleitzahl: 54290
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 651/9494-511📞
E-Mail: vergabepruefstelle@add.rlp.de📧
Fax: +49 651/9494-179 📠
URL: http://www.add.rlp.de🌏
Quelle: OJS 2019/S 103-249173 (2019-05-24)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-09-17) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Hygiene- und Reinigungsartikeln für die Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz und der Vertretung...”
Kurze Beschreibung
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Hygiene- und Reinigungsartikeln für die Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz und der Vertretung des Landes RLP in Berlin; es handelt sich hierbei um rd. 650 verschiedenartige Artikel, aus dem Bereich der Reinigung und Hygiene, die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 2817257.30 💰
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Friedrich-Ebert-Ring 14-20
56068 Koblenz
Weitere...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Friedrich-Ebert-Ring 14-20
56068 Koblenz
Weitere Behörden und Einrichtungen im gesamten Geb...
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wertung Konzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Preis (Gewichtung): 90.00
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Der Vertrag kann während der Laufzeit entsprechend den Regelungen der unwesentlich geändert werden.
Insbesondere ist der Auftraggeber berechtigt im...”
Beschreibung der Optionen
Der Vertrag kann während der Laufzeit entsprechend den Regelungen der unwesentlich geändert werden.
Insbesondere ist der Auftraggeber berechtigt im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer den Auftrag in unwesentlichem, weil im Verhältnis zum Gesamtauftrag vernachlässigbar geringem Umfang zu ändern und weitere Produkte aus dessen Warenportfolio in den Vertrag aufzunehmen, sofern die folgenden Bedingungen kumulativ vorliegen:
a) der Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) der weiteren, aufzunehmenden Produkte übersteigt nicht den in § 2 Abs. 1 S. 1 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) benannten Schwellenwert (derzeit 221 000 EUR);
b) der Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) der weiteren, aufzunehmenden Produkte beträgt nicht mehr als 10 % des ursprünglichen Auftragswertes der Rahmenvereinbarung bezogen auf die Gesamtlaufzeit; Grundlage der Berechnung ist die im Preisblatt angebotene Wertungssumme;
c) die weiteren, aufzunehmenden Produkte stehen in einem funktionalen, jedenfalls sachlichen Zusammenhang mit den ausgeschriebenen vertragsgegenständlichen Produkten;
d) die Aufnahme der weiteren, aufzunehmenden Produkte verändert den Gesamtcharakter der Rahmenvereinbarung (des Auftrages) nicht.
Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich.
Enthält der Vertrag eine Preisanpassungs-/Indexierungsklausel, wird für die Wertberechnung gemäß lit. a) und b) der angepasste Preis als Referenzwert herangezogen.
Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind Änderungen grundsätzlich dann, wenn sich der der Auftrag infolge der Änderung während der Vertragslaufzeit erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet.
Dies betrifft insbesondere Änderungen, die den Umfang und die inhaltliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien einschließlich der Zuweisung der Rechte des geistigen Eigentums betreffen.
Derartige Änderungen sind Ausdruck der Absicht der Parteien, wesentliche Bedingungen des betreffenden Auftrags neu zu verhandeln.
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 103-249173
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel: Auftragsvergabe N. Toussaint & Co. GmbH
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-09-09 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: N. Toussaint & Co. GmbH
Postanschrift: In der Lach 6a
Postort: Kleinblittersdorf 2
Postleitzahl: 66271
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Rheinland-Pfalz🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 2817257.30 💰