Rahmenvereinbarung über Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Support von Konferenz- und Medientechnik

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) – Hauptverwaltung Hamburg

Rahmenvereinbarung über Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Support von Konferenz- und Medientechnik.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-08-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-07-10.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Datavision Deutschland GmbH

Wer?

• Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) – Hauptverwaltung Hamburg

Wie?

• Fernseh- und audiovisuelle Geräte › Multimediaausrüstung
• Video-Kontrollschirme › Farbbildmonitore
• Fernsehgeräte › Farbfernsehgeräte
• Vorführgeräte › Videoprojektoren
• Installation von Rundfunk-, Fernseh-, Audio- und Videogeräten › Installation von Fernsehgeräten
• Installation von Rundfunk-, Fernseh-, Audio- und Videogeräten › Installation von Videogeräten
• Hardwareberatung › Beratung bei der Hardwareauswahl

Wo?

• Hamburg › Hamburg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-07-10	Auftragsbekanntmachung
2019-09-25	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-07-10)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) – Hauptverwaltung Hamburg
Postanschrift: Massaquoipassage 1
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 22305
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 405146-0 📞
E-Mail: vergabestelle@vbg.de 📧
Fax: +49 405146-0 📠
Region: Hamburg 🏙️
URL: http://www.vbg.de 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSUYYDY6UC/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSUYYDY6UC 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rahmenvereinbarung über Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Support von Konferenz- und Medientechnik VBG/2019/06/4310”
Produkte/Dienstleistungen: Multimediaausrüstung 📦
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvereinbarung über Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Support von Konferenz- und Medientechnik.”

1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Farbbildmonitore 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Farbfernsehgeräte 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Videoprojektoren 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Installation von Fernsehgeräten 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Installation von Videogeräten 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Beratung bei der Hardwareauswahl 📦
Ort der Leistung: Hamburg 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) – Hauptverwaltung Hamburg, Massaquoipassage 1, 22305 Hamburg. Bei Aufgabe/Verlegung einer Bezirksverwaltung oder...”
Beschreibung der Beschaffung:
“Voraussichtliche Abnahme von: — 010 Stück Projektor für große Konferenzräume, — 003 Stück Ersatzlampe für Projektor für große Konferenzräume, — 010 Stück...”

Beschreibung der Beschaffung

Voraussichtliche Abnahme von:
— 010 Stück Projektor für große Konferenzräume,
— 003 Stück Ersatzlampe für Projektor für große Konferenzräume,
— 010 Stück Deckenhalterung für Projektor für große Konferenzräume,
— 005 Stück Projektor für normale Konferenzräume,
— 002 Stück Ersatzlampe für Projektor für normale Konferenzräume,
— 005 Stück Deckenhalterung für Projektor für normale Konferenzräume,
— 006 Stück Ultrakurzdistanzprojektor,
— 002 Stück Ersatzlampe für Ultrakurzdistanzprojektor,
— 006 Stück Wandhalterung für Ultrakurzdistanzprojektoren,
— 012 Stück mobiler Projektor,
— 002 Stück Ersatzlampe für mobilen Projektor,
— 005 Stück Leinwand groß,
— 010 Stück Leinwand klein,
— 036 Stück Präsentationsdisplay 85 Zoll,
— 033 Stück Wandhalterung für Präsentationsdisplay 85 Zoll,
— 003 Stück Standfuß für Präsentationsdisplay 85 Zoll,
— 024 Stück Präsentationsdisplay 65 Zoll,
— 021 Stück Wandhalterung für Präsentationsdisplay 65 Zoll,
— 003 Stück Standfuß für Präsentationsdisplay 65 Zoll,
— 209 Stück Präsentationsdisplay 49 Zoll,
— 192 Stück Wandhalterung für Präsentationsdisplay 49 Zoll,
— 017 Stück Standfuß für Präsentationsdisplay 49 Zoll,
— 024 Stück Lautsprecher,
— 280 Stück Barco ClickShare Basis CSE-200,
— 004 Stück Barco ClickShare Basis CSE-800,
— 060 Barco ClickShare Button CS-HW-BT (USB-A),
— 006 Stück Barco ClickShare Button CS-HW-BT (USB C),
— 209 Stück Presenter einfach,
— 075 Stück Presenter erweitert,
— 010 Stück Decken-Montage & Inbetriebnahme Projektor für große Konferenzräume,
— 005 Stück Decken-Montage & Inbetriebnahme Projektor für normale Konferenzräume,
— 006 Stück Decken-Montage & Inbetriebnahme Ultrakurzdistanzprojektor,
— 015 Stück Montage & Inbetriebnahme Leinwand (groß/klein),
— 033 Stück Wand-Montage & Inbetriebnahme Präsentationsdisplay 85 Zoll,
— 003 Stück Standfuß-Aufstellung & Inbetriebnahme Präsentationsdisplay 85 Zoll,
— 021 Stück Wand-Montage & Inbetriebnahme Präsentationsdisplay 65 Zoll,
— 003 Stück Standfuß-Aufstellung & Inbetriebnahme Präsentationsdisplay 65 Zoll,
— 192 Stück Wand-Montage & Inbetriebnahme Präsentationsdisplay 49 Zoll,
— 017 Stück Standfuß-Aufstellung & Inbetriebnahme Präsentationsdisplay 49 Zoll,
— 284 Stück Montage und Inbetriebnahme Barco ClickShare,
— 284 Stück Vor-Ort-Bratung und Konzeption.
Details sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: 2-malige Verlängerung um 12 Monate, bis zur Maximallaufzeit von 48 Monaten
Informationen über Varianten
Es werden Varianten akzeptiert ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Einzureichende Unterlagen: — Nachweis Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen), — Wirtschaftliche und...”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Einzureichende Unterlagen: — Berufs- oder Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen), — Technische und berufliche...”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-08-28 12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-09-25 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-08-28 12:00 📅

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Zusätzliche Informationen

“Das Vergabeverfahren wird elektronisch in der vollständig webbasierten E-Vergabeplattform (Deutsches Vergabeportal) durchgeführt und ist unter folgender URL...”

Das Vergabeverfahren wird elektronisch in der vollständig webbasierten E-Vergabeplattform (Deutsches Vergabeportal) durchgeführt und ist unter folgender URL im Internet erreichbar: www.dtvp.de. Die elektronische Teilnahme an Vergabeverfahren sowie die Registrierung für die E-Vergabeplattform sind für Bieter vollständig kostenfrei.
Die von der Vergabestelle übermittelten Informationen werden entweder direkt in der bzw. über die Oberfläche der E-Vergabeplattform bzw. dem virtuellen Projektraum zum Vergabeverfahren (z. B. Bekanntmachungen, Kommunikationsnachrichten) oder innerhalb der Plattform bzw. virtuellen Projekträume als Datei-Downloads bereitgestellt (Vergabeunterlagen oder Anhänge zu Kommunikationsnachrichten).
Zur Nutzung der E-Vergabeplattform bis zur Abgabe elektronischer Teilnahmeanträge und Angebote sind lediglich ein aktueller Internet-Browser sowie ein Internetzugang erforderlich. Hierbei werden ausschließlich HTML- und Javascript-konforme Standardtechnologien und keinerlei Add-Ons/Plugins oder sonstige ggf. (sicherheits-)kritische Technologien verwendet.
Aktuell sind folgende Internet-Browser zur Nutzung freigegeben:
— Microsoft Internet Explorer bzw. Microsoft Edge in der jeweils aktuellen Version,
— Mozilla Firefox in der jeweils aktuellen Version,
— Google Chrome in der jeweils aktuellen Version,
— Apple Safari ab Version 5.
Für die Abgabe elektronischer Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen wird innerhalb der E-Vergabeplattform ein kostenfreies Bietertool bereitgestellt. Das Bietertool ist eine Desktop-Anwendung, welche auf Ihrem Computer installiert werden muss. Die Dateien zur Installation des Bietertools werden im entsprechenden Projektraum des Vergabeverfahrens für das entsprechende Betriebssystem zum Download angeboten. Installationsroutinen stehen für Linux-, Mac-OS- und Windows-Betriebssysteme (64 und 32 Bit) zur Verfügung. I. d. R. sind für die Installation keine administrativen Rechte erforderlich.
Das Bietertool ist zudem ein „Multi-Plattform-Bieter-Client“, sodass mit einer Installation des Bietertools an Vergabeverfahren auf allen E-Vergabeplattformen auf Basis der cosinex Technologie Vergabemarktplatz teilgenommen werden kann.
Die Informationen über die eigentlichen Vergabeverfahren werden über so genannte Projektdateien in das Bietertool transportiert. Sie laden die Projektdateien (Dateiendung: cbx) aus dem entsprechenden Projektraum herunter und führen diese aus, wodurch das Bietertool gestartet wird und die entsprechenden Informationen zum Vergabeverfahren von der Vergabeplattform heruntergeladen werden.
Die lokale Installation des Bietertools stellt eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung der elektronischen Angebote und Teilnahmeanträge zwischen dem Computer des Bieters und der Öffnung der Angebote und Teilnahmeanträge auf Seiten der Vergabestelle sicher.
Für die elektronische Angebotsabgabe sind unterschiedliche Signaturniveaus technisch möglich. Die zugelassene Form der Angebotsabgabe bzw. das zulässige Signaturniveau (qualifizierte elektronische und/oder fortgeschrittene elektronische Signatur und/oder Textform nach § 126b BGB) für das konkrete Vergabeverfahren entnehmen Sie bitte der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen zur Ausschreibung. Im Fall der elektronischen Textform genügt im Regelfall die Angabe Ihres Vor- und Nachnamens, empfohlen werden zudem Angaben zum Unternehmen (Kontaktinformationen) für das Sie das Angebot abgeben.
Der vollständige Eingang übermittelter elektronischer Angebote, Teilnahmeanträge, Interessenbekundungen und Interessenbestätigungen wird (je nach E-Vergabeplattform) mit einem qualifizierten oder einem einfachen elektronischen Zeitstempel dokumentiert.
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Bekanntmachungs-ID: CXSUYYDY6UC

Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-9499-0 📞
Fax: +49 228-9499-163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-9499-0 📞
Fax: +49 228-9499-163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus § 107 Abs. 3 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus § 107 Abs. 3 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 101 a Informations- und Wartepflicht:
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
§ 101b Unwirksamkeit:
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber,
1. gegen § 101a verstoßen hat oder
2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
§ 107 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2.
§ 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-9499-0 📞
Fax: +49 228-9499-163 📠
URL: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Quelle: OJS 2019/S 133-326450 (2019-07-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-09-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 841261.17 💰
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) – Hauptverwaltung Hamburg Massaquoipassage 1 22305 Hamburg Bei Aufgabe/Verlegung einer Bezirksverwaltung oder...”
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ausschlusskriterien
Qualitätskriterium (Gewichtung): 0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Bewertungskriterien
Qualitätskriterium (Gewichtung): 100
Preis (Gewichtung): 50.00

Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 133-326450

Auftragsvergabe

1️⃣
Titel: Auftragsvergabe DataVision Deutschland GmbH
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-09-25 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 7
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 7
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 7
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: DataVision Deutschland GmbH
Postanschrift: Bramfelder Strasse 110b
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 22305
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Hamburg 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 841261.17 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXSUYYDY68X
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus § 107 Abs. 3 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus § 107 Abs. 3 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 101 a Informations- und Wartepflicht:
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
§ 101b Unwirksamkeit:
(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber,
1) gegen § 101a verstoßen hat oder
2) einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
§ 107 Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2.
§101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2019/S 186-452271 (2019-09-25)

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