Rahmenvereinbarung über Projektmanagementleistungen für Infrastrukturmaßnahmen auf der Insel Helgoland

Gemeinde Helgoland

Rahmenvereinbarungen über abzurufende Projektmanagementleistungen zur Planung und Realisierung unterschiedlicher Bau- und Infrastrukturvorhaben der Gemeinde Helgoland und der Hafenprojektgesellschaft Helgoland mbH in den Bereichen Hafenentwicklung, Tourismus, Verkehr, Kultur, Wohnungsbau, soziale und gemeindliche Einrichtungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-03-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-02-13.

Wer?

• Gemeinde Helgoland

Wie?

• Bauverwaltungsleistungen › Projektmanagement im Bauwesen

Wo?

• Hamburg › Hamburg
• Schleswig-Holstein › Pinneberg

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-02-13	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2019-02-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Referenznummer: VV-01_2019
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Projektmanagement im Bauwesen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Pinneberg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Helgoland
Postanschrift: Lung Wai 28
Postleitzahl: 27498
Postort: Helgoland
Kontakt
Internetadresse: https://www.helgoland.de 🌏
E-Mail: kwagner-cardenal@goerg.de 📧
Telefon: +49 40500360480 📞
Fax: +49 40500360444 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMGYGX7/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMGYGX7 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-02-13 📅
Einreichungsfrist: 2019-03-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-02-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 033-074612
ABl. S-Ausgabe: 33
Zusätzliche Informationen

1) Zu Ziffer II.2.10: Nebenangebote sind Gegenstand des Verhandlungsverfahrens. Der Ausschluss von Nebenangeboten bleibt vorbehalten; 2) Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, die in den Bewerbungsunterlagen enthalten ist.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Inselwirtschaft der Gemeinde Helgoland befindet sich in einem wirtschaftlichen Umbruch und steht vor neuen Herausforderungen: Im Bereich Tourismus sind die Gästezahlen in den letzten 10 Jahren um 25 Prozent gestiegen. Parallel zu dieser Entwicklung hat sich die Insel als Standort von Energieerzeugern etabliert – der kommunale Hafen dient seit einigen Jahren als Stützpunkt für den Offshore-Windkraftbetrieb in der Nordsee. Schließlich initiiert die Meeresforschung, die neben weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen seit vielen Jahren auf der Hochseeinsel beheimatet ist, zunehmend anspruchsvolle Projekte.

Dieser positive Strukturwandel erfordert eine zügige, aber auch stetige Anpassung der Infrastruktur, wie zum Beispiel die Sanierung der (Hafen-)Verkehrsanlagen und -einrichtungen, die Bereitstellung von Wohnraum für neu entstandene Arbeitsplätze, Ertüchtigung und Ausbau der touristischen Potenziale sowie eine Neujustierung der sozialen und gemeindlichen Einrichtungen. Die Verwaltung und die Selbstverwaltung der Gemeinde Helgoland verfügen nur in sehr begrenztem Maße über eigene Kapazitäten zur Begleitung der notwendigen Prozesse. Zwar betreut die kommunale „Hafenprojektgesellschaft Helgoland mbH“ seit vielen Jahren und sehr erfolgreich viele der bisherigen Projekte, deren Mitarbeiter sind aber zunehmend auch auf externe Unterstützung angewiesen.

Für die Begleitung einzelner Maßnahmen in diesem Erneuerungsprozess benötigen die Gemeinde Helgoland und die Hafenprojektgesellschaft in den kommenden Jahren regelmäßig Projektmanagementleistungen für Bau-und Infrastrukturvorhaben.

Sie suchen deshalb für den Abschluss von 3 Rahmenvereinbarungen über jeweils 48 Monate Projektmanagementbüros, die mit den Besonderheiten der Projektrealisierung auf einer Nordseeinsel vertraut sind und die sie bei der Projektierung der beschriebenen Projekte unterstützen.

Aufgaben der Projektmanager können dabei – je nach konkretem Bedarf – insbesondere sein:

— Steuerung laufender Projekte in den Phasen Projektvorbereitung, Planung, Ausführungsvorbereitung, Ausführung und Projektabschluss,

— Koordination von parallel oder nachrangig laufenden Projekten,

— Koordination und Abstimmung der verschiedenen Projektbeteiligten,

— Enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den beratenden Ingenieuren und Rechtsanwälten sowie Genehmigungsbehörden,

— Erstellung von Zeit- und Projektplänen,

— Erstellung von Leistungsbeschreibungen,

— Mitwirkung an Vergabeverfahren,

— Koordination der Beteiligung der politischen Gremien,

— Teilnahme, Vorbereitung und Durchführung von projektbezogenen Lenkungsgruppensitzungen,

— Vorbereitung von Entscheidungsvorlagen,

— Laufende Kontrolle von Projektmeilensteinen (Projekterfolgskontrolle),

— Kostenkontrolle,

— Fördermittelmanagement.

Die Tätigkeit als Projektmanager für die Gemeinde Helgoland erfordert nach Bedarf eine gelegentlich auch zweitägige Anwesenheit des Projektmanagers auf der Insel Helgoland.

Dauer: 48 Monate
Beschreibung der Optionen: Einzelheiten zu möglichen Optionen enthalten die Vergabeunterlagen.
Zusätzliche Informationen:

1) Zu Ziffer II.2.10: Nebenangebote sind Gegenstand des Verhandlungsverfahrens. Der Ausschluss von Nebenangeboten bleibt vorbehalten;

2) Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, die in den Bewerbungsunterlagen enthalten ist.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Helgoland

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV durchgeführt. Soweit unter Ziffer III.1.1) bis III.1.3) lediglich Erklärungen gefordert werden, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, zur Behebung von Zweifeln (auch nach dem Teilnahmewettbewerb) entsprechende Bescheinigungen oder Nachweise nachzufordern oder ergänzende Auskünfte zu verlangen.

Die Bewerbungsunterlagen (Vordrucke und Formulare) können auf der in Ziffer I.3) genannten Internetadresse abgerufen werden. Die Verwendung der Bewerbungsunterlagen ist verbindlich.

Eingereichte Nachweise müssen noch gültig sein; soweit Anforderungen an die Aktualität gestellt werden, bezieht sich der Zeitpunkt auf den Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (vgl. Ziffer VI.5). Mit ihrem Teilnahmeantrag haben die Bewerber folgende Dokumente bzw. Unterlagen vorzulegen:

PL1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) gemäß § 48 VgV;

PL2. Eigenerklärung mit Angaben zur Firma, Sitz, Gegenstand, Geschäftsleitung des Unternehmens, Unternehmensstruktur (z. B. Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit), mit Darstellung der Gesellschafts-und Kapitalverhältnisse des Bewerbers sowie ggf. zur zuständigen Niederlassung;

PL3. Nachweis über eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden je Versicherungsjahr in Höhe von 1,5 Mio. EUR für Personenschäden, 3,0 Mio. EUR für sonstige Schäden/Sachschäden. Die Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das Zweifache der Versicherungssumme betragen. Sofern Bewerber über keine entsprechende Versicherungspolice verfügen, ist mit dem Teilnahmeantrag verbindlich zu erklären, dass der Bewerber im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherungspolice abschließen wird.

Im Fall von Bewerbergemeinschaften gelten die hier aufgeführten Eignungsanforderungen PL1 und PL2 entsprechend für jedes einzelne Mitglied der Bewerbergemeinschaft.

Kann ein Bewerber aus einem stichhaltigen Grund einen geforderten Nachweis nicht beibringen, so kann er seine Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom Auftraggeber für geeignet erachteter Belege nachweisen.

Die Anforderung weiterer Eigenerklärungen und Bescheinigungen behält sich der Auftraggeber für am Ende des Teilnahmewettbewerbs ausgewählte Bieter und etwaige Nachunternehmer mit der Angebotsabgabe auf gesondertes Verlangen vor.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

WL1. Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Falls der Bewerber noch keine 3 Jahre existiert, sind entsprechende Umsatzangaben für den Zeitraum des Bestehens anzugeben.

WL2. Eigenerklärung über den jährlichen Umsatz des Bewerbers für mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Leistungen (Projektmanagement bei kommunalen Bau- und Infrastrukturvorhaben auf Inseln) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Falls der Bewerber noch keine 3 Jahre existiert, sind entsprechende Umsatzangaben für den Zeitraum des Bestehens anzugeben.

Im Fall von Bewerbergemeinschaften gelten die hier aufgeführten Eignungsanforderungen entsprechend für jedes einzelne Mitglied der Bewerbergemeinschaft.

Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft über den Bewerber einzuholen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

TL1. Eigenerklärung über das jährliche Mittel der Beschäftigten für den maßgeblichen Bereich bzw. Geschäftsbereich (Aufschlüsselung nach Tätigkeiten bzw. Qualifikation) in den letzten 3 Jahren. Falls der Bewerber noch keine 3 Jahre existiert, sind entsprechende Angaben für den Zeitraum des Bestehens anzugeben;

TL2. Referenzen mit Angaben über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen. Vergleichbar sind Referenzen mit Erfahrungen im Projektmanagement bei kommunalen Bau- und Infrastrukturvorhaben auf Inseln. Die Referenzen sind gemäß Formblatt aus den Bewerbungsunterlagen mit den dort genannten Angaben einzureichen. Bitte reichen Sie möglichst nicht mehr als 5 Referenzen ein und sortieren Sie diese nach ihrer Einschlägigkeit und Vergleichbarkeit mit dem Ausschreibungsgegenstand. Die Referenzprojekte können innerhalb der letzten 3 Jahre begonnen, durchgeführt oder abgeschlossen worden sein. Im Fall von Bewerbergemeinschaften können entsprechende Angaben für die Bewerbergemeinschaft insgesamt abgegeben werden. Der Auftraggeber kann in Einzelfällen die Vorlage von Referenzbescheinigungen der Referenzauftraggeber verlangen;

TL3. Nachweis (Eigenerklärung) von Kenntnissen bezüglich der Organisationsstruktur sowie Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung bzw. mit öffentlichen Auftraggebern im Zusammenhang mit vergleichbaren Leistungen (Projektmanagement von vergleichbaren Projekten). Wünschenswert sind insbesondere praktische Erfahrungen im Umgang mit Inselprojekten. Im Fall von Bewerbergemeinschaften können entsprechende Angaben für die Bewerbergemeinschaft insgesamt abgegeben werden. Der Auftraggeber kann in Einzelfällen die Vorlage von Referenzbescheinigungen der Referenzauftraggeber verlangen;

TL4. Nennen Sie 3 typische Probleme, Herausforderungen bzw. Risiken, die auf die Gemeinde Helgoland bei der Realisierung der in Abschnitt II.2.4 beschriebenen Aufgabenstellungen im Rahmen des Strukturwandels beim Projektmanagement zukommen können (maximal 1 DIN-A4-Seite). Im Fall von Bewerbergemeinschaften können entsprechende Angaben für die Bewerbergemeinschaft insgesamt abgegeben werden;

TL5. Wählen Sie eine(s) dieser in TL4 identifizierten Probleme, Herausforderungen bzw. Risiken exemplarisch aus und stellen Sie entsprechende Lösungsansätze des Problems/der Herausforderung/ des Risikos für die Gemeinde Helgoland nachvollziehbar und verständlich dar (maximal 1 DIN-A4-Seite).

Im Fall von Bewerbergemeinschaften können entsprechende Angaben nach TL1 bis TL5 für die Bewerbergemeinschaft insgesamt abgegeben werden.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

1) Die am Ende des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bieter (bei Bietergemeinschaft alle Mitglieder) haben im Laufe des Verhandlungsverfahrens eine Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes gemäß § 4 Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG-SH) abzugeben. Das in den später ausgehändigten Vergabeunterlagen beigefügte Formblatt ist zwingend zu verwenden;

2) Es wird darauf hingewiesen, dass sich diese Eigenerklärung hinsichtlich der Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland erbringen;

3) Auf die Bestimmungen des TTG-SH bei der evtl. Einbindung von Nachunternehmern wird hingewiesen;

4) In den Vergabeunterlagen, insbesondere dem Vertragswerk, sind Vertragsanpassungsklauseln vorgesehen. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Maßgeblich für die Bewertung der Eignung sind die Leistungsfähigkeit (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und die Fachkunde (technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Die vorstehenden Kriterien werden anhand der gemäß Abschnitt III.1) dieser Bekanntmachung vorzulegenden Unterlagen bewertet.

Die Leistungsfähigkeit und Fachkunde stehen im Verhältnis 20 % (Leistungsfähigkeit) zu 80 % (Fachkunde). Für die Bewertung der Leistungsfähigkeit werden die unter Ziffer III.1.2) (WL1 bis WL2) genannten Angaben und Nachweise herangezogen. Zur Beurteilung der Fachkunde werden die unter Ziffer III.1.3) (TL2 bis TL5) genannten Angaben und Nachweise berücksichtigt. Die Bewertung der Leistungsfähigkeit und Fachkunde erfolgt in einem relativen Vergleich der Bewerber miteinander auf der Grundlage der nachfolgenden (Punkte)Skala/Notenstufen.

Pro Eignungskriterium (Leistungsfähigkeit und Fachkunde) werden bis zu 10 Bewertungspunkte vergeben:

— 10 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und -ausstattung sowie seiner Erfahrung/Fachkunde hervorragend geeignet,

— 8 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und -ausstattung sowie seiner Erfahrung/Fachkunde gut geeignet,

— 6 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und -ausstattung sowie seiner Erfahrung/Fachkunde hinreichend geeignet,

— 4 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und -ausstattung sowie seiner Erfahrung/Fachkunde ausreichend geeignet,

— 2 Punkte: Bewerber ist aufgrund seiner Unternehmensgröße und -ausstattung sowie seiner Erfahrung/Fachkunde lediglich hinsichtlich einzelner Aspekte geeignet.

Im Bereich zwischen 2 und 10 Punkten können zur Berücksichtigung einer Tendenz zur jeweils höheren Notenstufe Zwischenwerte gebildet werden (3 P., 5 P., 7 P., 9 P.), die textlich der jeweiligen Notenstufe mit der darunter liegenden geraden Punktezahl zugeordnet werden. Eine Bewertung eines Eignungskriteriums mit 0 Punkten würde einer völligen Nichterfüllung des jeweiligen Eignungskriteriums entsprechen, was den Ausschluss des Teilnahmeantrages zur Folge hat. Die Gesamtbewertung erfolgt pro Teilnahmeantrag, indem die Punktzahl pro Eignungskriterium mit dem jeweiligen Gewichtungsfaktor multipliziert und dann addiert wird. Hierbei handelt es sich um Auswahl-, nicht um die Zuschlagskriterien.

Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 3
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2019-03-25 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 3 Monate

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Hafenprojektgesellschaft Helgoland mbH
Land: Pinneberg 🏙️
Kontakt
Kontaktperson: Kersten Wagner-Cardenal
Internetadresse: https://www.offshorehafen-helgoland.de/ 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMGYGX7/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Postanschrift: Dammtorstraße 12
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Hamburg 🏙️
Internetadresse: http://www.goerg.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1) Die Bewerbungsunterlagen (Vordrucke und Formulare) können unter der in Ziffer I.3) genannten Internetadresse abgerufen werden. Die Verwendung der Bewerbungsunterlagen ist verbindlich. Sofern im Laufe des Vergabeverfahrens weitere Informationen oder Präzisierungen seitens des Auftraggebers erforderlich werden sollten, werden diese Zusatzinformationen ebenfalls unter der dort genannten Internetadresse veröffentlicht. Die Bewerber müssen daher regelmäßig prüfen, ob unter der dort genannten Internetadresse weitere Informationen veröffentlicht wurden. Eine Registrierung bei der Vergabeplattform erleichtert den Zugang und die Information zu den Bewerberinformationen;

2) Fragen zu den Anforderungen dieser Bekanntmachung und den Bewerbungsunterlagen sollen umgehend, jedoch spätestens bis zum 11.03.2019 über die Kommunikationsfunktion der eVergabe-Plattform (vgl. Ziff. I.3 dieser Bekanntmachung) gestellt werden. Der Auftraggeber behält sich vor, später eingehende Fragen nicht zu beantworten;

3) Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten;

4) Teilnahmeanträge sind elektronisch an die in Ziffer I.3) benannte Stelle über die Vergabeplattform zu übermitteln. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist sind die Teilnahmeanträge verschlüsselt, so dass der Auftraggeber keinen Zugriff auf sie hat. Dem Bieter steht es jedoch frei, seinen Teilnahmeantrag bis zum Ablauf der Frist zu bearbeiten und neu hochzuladen;

5) Fremdsprachige Bescheinigungen oder Erklärungen sind in der Regel nur zu berücksichtigen, wenn sie mit Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt worden sind. Die Vergabestelle kann Ausnahmen zulassen;

6) Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen Gründen aufzuheben. Ersatzansprüche der Bewerber und Bieter sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen. Mit dem Herunterladen der Bewerbungsunterlagen stimmt der Bewerber dem zu;

7) Vergabeunterlagen einschließlich des Vertragswerks sowie der Zuschlagskriterien werden erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgegeben;

8) Zu Ziffer IV.2.3: Nach Eingang der Teilnahmeanträge und deren Auswertung erhalten die ausgewählten Bewerber voraussichtlich bereits am 25.03.2019 die Vergabeunterlagen mit einer Einladung zu den Verhandlungsgesprächen zugesandt. Die Verhandlungsgespräche sind für die KW 19/2019 vorgesehen. Sie werden in Hamburg stattfinden;

9) Durch die Stellung des Teilnahmeantrags verpflichtet sich der Bewerber, alle ihm ggf. übersandten Unterlagen vertraulich zu behandeln und den Geheimwettbewerb auch ansonsten zu wahren; dies gilt auch im Hinblick auf das jeweilige Angebot. Der Auftraggeber seinerseits wird Unterlagen der Bewerber nur für die Zwecke des Verfahrens verwenden;

10) Zur Verfahrensstruktur: Es ist beabsichtigt, den maximal fünf ausgewählten Bietern zu Beginn des Verhandlungsverfahrens u. a. einen Vertragsentwurf mit einem Preisblatt für gestaffelte Stundensätze zukommen zu lassen, die er kurzfristig nach Bearbeitung als Angebot einzureichen hat. Teil des Angebots soll zudem ein Konzept des Bieters für eine schnelle, effiziente und zügige Leistungserbringung sein. Sodann werden die Bieter zu einem Präsentationstermin eingeladen, in dem sie zunächst ihre geplante Projektorganisation mit Herangehensweise darzustellen und die maximal 2 vorgesehenen Projektleiter vorzustellen haben.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YMGYGX7

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 4319884702 📠
Internetadresse: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergabekammer.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

— § 134 Abs. 2 GWB – Informations- und Wartepflicht: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an,

— Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (§ 155 ff. GWB). Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der vorstehende Satz gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2019/S 033-074612 (2019-02-13)

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