Rahmenvertrag Hygienepapier | Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2019-05-06	Auftragsbekanntmachung
2019-05-22	Ergänzende Angaben

Kurze Beschreibung

Lieferung von Hygienepapier für den Ressortbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für den Zeitraum vom 1.10.2019 bis 30.9.2021, plus optional 2 maliger Verlängerung von jeweils einem Jahr vom 1.10.2021 bis 30.9.2022 und 1.10.2022 bis 30.9.2023 möglich. Die Mindestabnahmemenge ist gesondert in den besonderen Vertragsbedingungen geregelt. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Abnahme. Abruf aus einem Rahmenvertrag mit Kernsortiment. Das aufgelistete Kernsortiment muss vom Auftragnehmer vollständig lieferbar sein.

Beschreibung der Beschaffung

Ausschreibung eines Rahmenvertrages für Hygienepapier
Der Abruf für Los 1 beläuft sich geschätzt auf 102 960,00 Rollen für den Zeitraum von 12 Monaten.
Kleinrollen Toilettenpapier, 3-lagig, Recycling−Tissue−Qualität, weiß, geprägt, handelsübliche Rolle mit 250 Blatt pro Rolle, Rollengewicht nicht unter 120 g, Blattgröße mindestens 9,5 x 11,5 cm. Das Produkt muss mit dem EU/ECO−Label (oder einer gleichwertige Zertifizierung) zertifiziert sein.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag endet zum 30.9.2021 und verlängert sich automatisch um 2 mal je ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens 3 Monate vorher vom Auftraggeber gekündigt wird. Der Rahmenvertrag endet jedoch spätestens zum 30.9.2023

Beschreibung der Optionen

Zusätzliche Informationen

Der Bieter hat auf Anforderung der Vergabestelle Muster der zu liefernden Güter innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Anforderung kostenlos zum Verbleib und zur Prüfung zukommen zu lassen.
Die Muster sind so einzureichen, wie vom Auftraggeber in seiner Leistungsbeschreibung gefordert. Die Muster sind deutlich als Muster und als zum Angebot gehörig zu kennzeichnen.

Beschreibung der Beschaffung

6 213 600,00 Blatt Papierhandtücher, 2lagig, Recycling−Tissue−Qualität, weiß, V−, W oder Z−Falzung mit Zickzackfaltung; geprägt, Blattbreite maximal 25 cm, Blattfaltung Tiefe maximal 11,5 cm,in Verpackungseinheiten (Karton) zu maximal 4 000 Blatt in Banderole. Das Produkt muss mit dem EU/ECO−Label (oder einer gleichwertige Zertifizierung) zertifiziert sein.

Beschreibung der Verlängerungen

Beschreibung der Beschaffung

325 684,00 Blatt Papierhandtücher, 2-lagig, Recycling−Tissue−Qualität, weiß, W− oder Z−Falzung mit Zickzackfaltung; Interfold−Falzung,geprägt, Blattbreite maximal 24,5 cm, Blattfaltung Tiefe maximal 8,8 cm in Verpackungseinheiten (Karton) zu maximal 4 000 Blatt in Banderole. Das Produkt muss mit dem EU/ECO−Label (oder einer gleichwertige Zertifizierung) zertifiziert sein.

Beschreibung der Beschaffung

1 196 640,00 Blatt Papierhandtuch, 2-lagig, Recycling−Tissue−Qualität, weiß, C−Falz mit Lagenfaltung, geprägt, Blattbreite maximal 25 cm, Blattfaltung Tiefe maximal 8,2 cm, in Verpackungseinheiten (Karton) zu maximal 2 400 Blatt in Banderole (Beispiel: 1 Karton mit 20 Banderolen á 120 Blatt) für alle handelsüblichen Spender geeignet. Das Produkt muss mit dem EU/ECO−Label (oder einer gleichwertige Zertifizierung) zertifiziert sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Eigenerklärung über den Nettogesamtumsatz des Bieters für die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Bei einer Bietergemeinschaft sind die jeweiligen Nettogesamtumsätze der Mitglieder pro Geschäftsjahr zu addieren und die Summe ist je Geschäftsjahr unter dem Gesamtumsatz anzugeben. Sofern die entsprechenden Angaben nicht verfügbar sind, ist dies zu erläutern;
2) Eigenerklärung über den Nettoumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Lieferung von Hygienepapier) für die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Bei einer Bietergemeinschaft sind die jeweiligen Umsätze im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Lieferung von Hygienepapier) der Mitglieder pro Geschäftsjahr zu addieren und die Summe ist je Geschäftsjahr unter dem Nettoumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages anzugeben. Sofern die entsprechenden Angaben nicht verfügbar sind ist dies zu erläutern;
3) Erklärung über eine bestehende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer geeigneten Deckungssumme für Personenschäden und für sonstige Schäden bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen;
4) Nachweise der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen des Unternehmens aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren ein, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Bieter, die nicht zur Veröffentlichung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen verpflichtet sind, haben dies in einer gesonderten Anlage anzugeben, zu begründen und andere geeignete Nachweise zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einzureichen (z. B.: Bankauskunft oder Jahresabschluss der Muttergesellschaft). Bietergemeinschaften haben diese Nachweise für alle Mitglieder einzeln einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Der Bieter hat zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit geeignete Referenzen, der bezüglich der ausgeschriebenen Leistung (Lieferung von Hygienepapier) wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen, anzugeben. Bietergemeinschaften haben für jedes Mitglied eine eigene Referenzliste auf einer gesonderten Anlage einzureichen;
2) Beabsichtigt ein Bieter, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, muss er zusammen mit seinem Angebot Art und Umfang der durch diese Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen angeben. Falls zumutbar ist der vorgesehene Unterauftragnehmer zu benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle hierfür gesetzten Frist ein vom jeweiligen Unterauftragnehmer ausgefülltes und unterzeichnetes Formblatt „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ vorzulegen;
3) Der Bieter hat auf Anforderung der Vergabestelle Muster der zu liefernden Güter innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Anforderung kostenlos zum Verbleib und zur Prüfung zukommen zu lassen.
Die Muster sind so einzureichen, wie vom Auftraggeber in seiner Leistungsbeschreibung gefordert. Die Muster sind deutlich als Muster und als zum Angebot gehörig zu kennzeichnen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Als Referenzen anzugeben sind vergleichbare Leistungen (Lieferung von Hygienepapier) in vergleichbarer Größenordnung, mindestens 1 davon aus dem öffentlichen Dienst.

Teilnahmebedingungen
Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen:
1) Eigenerklärung bzgl. schwerer Verfehlungen;
2) Eigenerklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter/einem Mitglied der Bietergemeinschaft nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen eines der in § 123 GWB genannten Tatbestände oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten rechtskräftig verurteilt worden ist und nicht aus denselben Gründen eine Geldbußen nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen rechtskräftig festgesetzt worden ist;
3) Eigenerklärung bzgl. Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung und zu umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen;
4) Eigenerklärung bzgl. § 21 AEntG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG;
5) Eigenerklärung bzgl. vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen, irreführenden Informationen und Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
6) Eigenerklärung bzgl. Zahlungsunfähigkeit, Liquidation und Insolvenz.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

1) Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, § 160 Abs. 3 S. 1 GWB, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2) Eine Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Text

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=jV%252fpJ7V4KEo%253d

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Teilnahmebedingungen
Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen:
1) Eigenerklärung bzgl. schwerer Verfehlungen.
2) Eigenerklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter/einem Mitglied der Bietergemeinschaft nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen eines der in § 123 GWB genannten Tatbestände oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten rechtskräftig verurteilt worden ist und nicht aus denselben Gründen eine Geldbußen nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen rechtskräftig festgesetzt worden ist.
3) Eigenerklärung bzgl. Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung und zu umwelt-,sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen.
4) Eigenerklärung bzgl. § 21 AEntG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG.
5) Eigenerklärung bzgl. vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen, irreführenden Informationen und Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
6) Eigenerklärung bzgl. Zahlungsunfähigkeit, Liquidation und Insolvenz.

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