Rahmenvertrag Kanalreinigung, Tv-Inspektion Landau/Pfalz

Beschreibung der Beschaffung

Es handelt sich hierbei um einen Rahmenvertrag:
Das geschätzte Auftragsvolumen pro Jahr in Höhe von 170 000 EUR brutto teilt sich voraussichtlich wie folgt in Einzelaufträge:
Bis 2 500 EUR 90 %
Über 2 500 bis 5 000 EUR 8 %
Über 5.000 bis 10 000 EUR 2 %
Dieses Auftragsvolumen wird NICHT festgelegt, d. h. es kann höher oder geringer ausfallen.
Wesentliche Arbeiten, Mengen und Umfang:
Unterhaltskanalreinigung 2019: ca. 150 km, 2020: ca. 225 km
TV-Inspektion Haltungen je ca. 125 h/Jahr, Leitungen je ca. 600 St./Jahr

Beschreibung der Verlängerungen

Option der Verlängerung um ein Jahr, diese Option ist von beiden Seiten kündbar, eine Verlängerung ist nur durch den Auftraggeber möglich. Der Vertrag verlängert sich automatisch bis 28.2.2022, wenn nicht bis zum 30.9.2020 schriftlich gekündigt wurde.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben (Formblatt EU-Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)):
Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit §§ 122ff GWB
Ich/Wir erkläre(n), dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, nach den folgenden Tatbeständen rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: s. Auflistung Katalog Formblatt EU-Eigenerklärung zur Eignung (sowie Gesetzestext §§ 122 und 123 GWB)
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
Ich/Wir erkläre(n), dass (s. Ausführungen § 123 GWB):
a) mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat;
b) mein/unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist;
c) über das Vermögen meines/unseres Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist;
d) sich mein/unser Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;
e) kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde;
f) mein/unser Unternehmen nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, welche die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
g) mein/unser Unternehmen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;
h) mein/unser Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung erfüllt hat;
i) mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln.
Ich/Wir erkläre(n) außerdem, dass weitere Ausschlussgründe gem. § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht vorliegen.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht
Gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
Gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
Gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
Angaben zur Eintragung in das Berufsregister.
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise vorzulegen:
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse*
Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes* (Bescheinigung in Steuersachen)
Gültige Gewerbeanmeldung
Gültiger Berufs-/Handelsregisterauszug
Gültige Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer
*)die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate sein
Die in diesem Abschnitt lll.1.1 geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Bitte Ausführungen bzgl. Vorlage von Eigenerklärungen als Beleg der Eignung in Abschnitt III.1.2) beachten.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben (Formblatt EU-Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)):
Angaben zum Gesamtumsatz § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV
Die in diesem Abschnitt lll.1.2 geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Die Vorlage von Eigenerklärungen als Beleg der Eignung und des Nicht-Vorliegens von Ausschlussgründen ist grundsätzlich ausreichend. Liegen dem Auftraggeber jedoch Anhaltspunkte für unzutreffende, etc. Eigenerklärungen vor, ist er berechtigt und verpflichtet, entsprechende Nachweise nachzufordern.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben (Formblatt EU-Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)):
Angaben zu Arbeitskräften in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren 3 geeignete Referenzbestätigungen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen (bei Abgabe einer EEE ist Formblatt 444ZVS entsprechend mit einzureichen).
Die in diesem Abschnitt lll.1.3 geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Die Vorlage von Eigenerklärungen als Beleg der Eignung und des Nicht-Vorliegens von Ausschlussgründen ist grundsätzlich ausreichend. Liegen dem Auftraggeber jedoch Anhaltspunkte für unzutreffende, etc. Eigenerklärungen vor, ist er berechtigt und verpflichtet, entsprechende Nachweise nachzufordern.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für den Auftrag der Reinigungs- und Inspektionsarbeiten ist ein Einsatz innerhalb von 2 Stunden, in Notfällen auch an Sonn- und Feiertagen und während der Nachtstunden, zu gewährleisten. Ein Notfalltelefon muss vorhanden sein.

Mit dem Angebot sind einzureichen:
Mustererklärung 1 oder 3 LTTG
Gültiger Nachweis RAL-Gütezeichen R und I der Gütegemeinschaft Herstellung und Instandhaltung von Entwässerungskanälen- und leitungen e. V. Formblatt „Eigenerklärung des Bieters"
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise vorzulegen:
Formblatt 223
Ausbildungsnachweise und Nachweise über Tätigkeiten der einzelnen Mitarbeiter im Bereich der Kanalreinigung, Kanal-TV-Inspektion der letzten 3 Jahre, die für den EWL zum Einsatz kommen sollen (siehe „Formblatt Eigenerklärung des Bieters")
Angaben über den Personalstamm, der für die auszuführenden Tätigkeiten vorgesehen ist (siehe„ Formblatt Eigenerklärung des Bieters")
Nachweise des Bedienungspersonals über die erfolgreiche Teilnahme an Aus- und Fortbildungskursen der DWA bzw. gleichwertige Fortbildungen. Die Nachweise für Inspekteure dürfen nicht älter als 3 Jahre sein. Schulungen des Aufbauherstellers werden nicht anerkannt. (siehe „Formblatt Eigenerklärung des Bieters")
Vollständige Angaben zum Fuhr- und Maschinenpark inkl. KfZ-Zulassungsnummern und Schutzausrüstung gemäß der geltenden UVV (siehe „Formblatt Eigenerklärung des Bieters")
Nachweis über jährlich durchgeführte Unterweisungen über die Unfallverhütungsvorschriften und arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (diese sind auch während der Ausführungszeit jährlich einzureichen) (siehe „Formblatt Eigenerklärung des Bieters")
Vorlage der Gefährdungsbeurteilung nach der Betriebssicherheitsverordnung
Aktueller Qualifikationsnachweis von Mitarbeitern zur Verkehrssicherung nach MVAS 1999
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 160 GWB lautet wie folgt:
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt.
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."