Rahmenvertrag Lieferung und Betrieb von Bezahlterminals

Zusätzliche Informationen

Fortsetzung Eignungskriterien „Allgemeines“ für Los 1, Los 2, Los 3

E1: Erklärung, dass keine Pers., deren Verhalten d. Bewerber zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wg. (vgl. EEE Teil III, Abschnitt A): §129 Bildung kriminell. Vereinigungen, §129a Bildung terroristischer Vereinigungen, §129b Kriminelle und terrorist. Vereinigungen im Ausland, §89c Terrorismusfinanz., §261 Geldwäsche, Verschleierung unrechtm. erlangter Vermögensw., §263 Betrug, §264 Subventionsbetrug, §299 Bestechlichk. u. Bestechung im geschäftl. Verkehr, §§ 299a, 299b Bestechlichk. u. Bestechung im Gesundheitsw., §108e Bestechung v. Mandatsträgern, §§333, 334 Vorteilsgewährung u. Bestechung, jeweils auch i. V. m. §335a – ausländ. und internat. Bedienstete, §§232, 233, 233a Menschenhandel StGB Art.2 §2 des Gesetzes z. Bekämpfung intern. Bestechung-Bestechung ausländ. Abgeordneter im Zusammenh. m. internat. Geschäftsverkehr.

E2: Erklärung, dass Bewerber Verpflicht. zur Zahlung von Steuern u. Abgaben, Beiträge zur gesetzl. Sozialversich. ordnungsgem. erfüllt vgl. EEE Teil III, Absch. B.

E3: Eigenerklärung über Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §124 GWB vgl. EEE Teil III, Absch. C.

E18: Unternehmen/Ihre Bewerbergemeinschaft (BG)/Ihre Unterauftragnehmer (UAN) u. das entspr. Leistungsportfolio in max. 3 A4-Seiten/bei BG u. UAN in max. 5 A4-Seiten darstellen. Angaben machen, ob u. auf welche Weise Bew.erber wirtschaftl. mit anderen Untern. verknüpft ist.

Welche Leistungsinhalte sollen von anderen Mitgliedern der BG bzw. von UAN zu welchen Anteilen übernommen werden?

E19: Soll zum Nachweis der Leistungsfähigk. u. Fachkunde eine BG gebildet werden, ist Anl. 4 (TNW_A4_Bewerbergemeinschaft.pdf der VgU) von Mitgliedern der BG auszufüllen o. von Mitgliedern der BG eine EEE auszufüllen

E20: Sollen andere Untern. zum Nachweis der Leistungsfähigk. U. Fachkunde gem. §122 GWB (Eignung) eingebunden werden, ist zum Nachw., dass erforderl. Ressourcen bei Erfüllung d. Auftrags zur Verfügung stehen, Anl. 5 (TNW_A5_Eignungsleihe.pdf der VgU) auszufüllen. Wenn Bew. EEE nach §50 VgV vorlegt, muss diese alle Angaben enth., die zu Überprüfung erforderl. sind

E21: Angabe durchschn. Anzahl fest angestellt. Beschäftigten, die mit Ausschreibungsgegenst. vergleichb. Aufgaben betraut sind, jeweils für 2016, 2017 u. 24018 (Bei BG/ UAN werden Zahlen von jedem Mitgl. der BG/UAN für Wertung addiert. Gewertet wird durchschn. Mitarbeiterzahl 2016, 2017 u. 2018.

E22: Hat Unternehmen seinen Sitz innerh. des Anwendungsbereiches der Richtlinie 95/46/EG des Europ. Parlaments u. des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürl. Personen bei Verarbeit. personenbez. Daten u. zum freien Datenverkehr (ABl. 1995 EG Nr. L 281 S. 31)?

E23: Alle Mitarb. d. Bewerbers (u. Mitarbeiter aller and. Mitglieder der BG o. UAN, die zur Leistungserbr. mit dem Auftraggeber (AG) herangezogen werden, sind nach Zuschlagserteil. z. Datengeheimnis nach §6 des Gesetzes z. Schutz der informationell. Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (SächsDSG) gem. Anl. 3 (TNW_A3_Verpflichtung auf das Datengeheimnis.pdf der VgU) zu verpflichten. Füllen Sie dazu Eigenerkl. gem. Anl. 10 (TNW_A10_BestätigungDatengeheimnis_Vertraulichkeitsverpf.pdf der VgU) aus. Bei BG/UAN ist Erkl. von beteiligten Untern. einzureichen.

E24: Bitte Anl. 1 (TNW_A1_Vertraulichkeitsvereinbarung.pdf der VgU) aus. Bei BG/UAN ist Erkl. von beteiligten Untern. einzureichen.

E25: Alle eingebundenen Mitarb. des Bewerb. (u. Mitarbeiter BG/UAN), sind nach Zuschlag zur Abgabe der Vertraulichkeitsverpflicht. der Mitarbeiter Anl. 2 (TNW_A2_Vertraulichkeitsverpflichtung der Mitarbeiter.pdf der VgU) aufgefordert – dazu Eigenerkl. Anl. 10 (TNW_A10_BestätigungDatengeheimnis_Vertraulichkeitsverpfl.pdf der VgU) ausfüllen.

E26: Sichern Sie per Eigenerkl. zu, dass bei Vertragsschluss Vertrag zur Auftragsverarbeitung gem. Anlage 13 (TNW_A13_Auftragsverarbeitung.pdf der VgU) abschließen werden. Bei BG o. bei der Einbindung von UAN ist Erkl. von allen beteiligten Untern. einreichen.