Rahmenvertrag LST-Begleitarbeiten

Zusätzliche Informationen

Fortsetzung Ziffer III.1.1:

— Erklärung, ob und ggf. welche Kenntnis darüber besteht, dass:

a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist.

b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWBgenannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde

— Erklärung, dass

a) die im DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (siehe Vergabeunterlagen, Anlage 4) aufgeführten Prinzipien eingehalten werden oder

b) die BME-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. (http://www.bme.de/initiativen/compliance) eingehalten werden oder

c) der Bieter einen eigenen Verhaltenskodex (oder vergleichbare Regelungen) hat, der mit dem DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für das Unternehmen festlegt, oder von der Deutschen Bahn als gleichwertig anerkannten Verhaltenskodex (oder vergleichbare Regelungen) eines Verbandes („Verbandskodex“) (wie z.B. den VDB-Code of Conduct des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V.) zu beachten und sich hiermit verpflichtet, die darin aufgeführten Prinzipien zusätzlich zu den jeweiligen Verpflichtungen aus etwaigen Liefer- und/oder Leistungsverträgen mit einem Unternehmen des Deutsche Bahn Konzerns (d.h. der Deutschen Bahn AG oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens) jeweils einzuhalten, und versichern hiermit, dass die geltende Fassung dieser Eigenerklärung für eine mögliche Überprüfung der Vergleichbarkeit der Prinzipien beigefügt ist.

— Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit.

a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen (AEntG)

b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)

c) sonstige bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder

d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.

— Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen hat und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird,

— Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren.

a) den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahnzur Folge haben und

b) nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Ergänzung zu Abschnitt IV.1.3: Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss von Rahmenverträgen mit bis zu maximal 6 Wirtschaftsteilnehmern je Los.

HINWEIS 1: Jegliche Kommunikation erfolgt ausschließlich über die e-Vergabeplattform.

HINWEIS 2: Diese Vergabe ist die Fortführung des unter der Bekanntmachungsnummer im EU-Amtsblatt 2019/S 115-283488 eröffneten Vergabeverfahrens. Das vorgenannte Verfahren musste aus formalen Gründen in den Stand vor Angebotsabgabe zurückversetzt werden. Diese Zurückversetzung kann aus technischen Gründen nicht unter der alten Vergabenummer / alten Bekanntmachungsnummer erfolgen, sondern findet unter der vorliegenden Bekanntmachung statt. Infolge der Zurückversetzung in den Stand vor Angebotsabgabe müssen interessierte Wirtschaftsteilnehmer ihre Angebote neu einreichen. Hierfür sind die Unterlagen, Vergabenr. 19FEI39967, zu beachten.

Kurze Beschreibung

LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen, PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren, Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten, einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und vollständige Dokumentation.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.