Rahmenvertrag LST-Begleitarbeiten
DB Netz AG (Bukr 16)
Rahmenvertrag LST-Begleitarbeiten
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2019-08-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-06-17.
Wer? Wie?- • Ausrüstung für die Eisenbahnverkehrssteuerung › Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr
- • Baden-Württemberg › Karlsruhe
- • Darmstadt › Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
- • Deutschland › Berlin
- • Deutschland › Sachsen
- • Düsseldorf › Duisburg, Kreisfreie Stadt
- • Niedersachsen › Hannover
- • Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2019-06-17 | Auftragsbekanntmachung |
| 2019-06-27 | Ergänzende Angaben |
| 2019-07-11 | Ergänzende Angaben |
| 2019-07-22 | Ergänzende Angaben |
| 2019-07-25 | Ergänzende Angaben |
Auftragsbekanntmachung (2019-06-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr
Referenznummer: 18FEI35753
Kurze Beschreibung: Rahmenvertrag LST-Begleitarbeiten
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hannover 🏙️
Duisburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Berlin 🏙️
Sachsen 🏙️
Karlsruhe 🏙️
Bayern 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: DB Netz AG (Bukr 16)
Postanschrift: Theodor-Heuss-Allee 7
Postleitzahl: 60486
Postort: Frankfurt am Main
Kontakt
Internetadresse: http://www.deutschebahn.com/bieterportal 🌏
E-Mail: corina.petersohn@deutschebahn.com 📧
Telefon: +49 8913082556 📞
Fax: +49 6926545053 📠
URL der Dokumente: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=Uz3taLx78nk%253d 🌏
URL der Teilnahme: http://www.deutschebahn.com/bieterportal 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-17 📅
Einreichungsfrist: 2019-08-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-06-18 📅
Datum des Beginns: 2019-11-01 📅
Datum des Endes: 2023-10-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 115-283488
ABl. S-Ausgabe: 115
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 7
Bezeichnung des Loses: Regionalbereich Nord
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Bezeichnung des Loses: Regionalbereich West
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Regionalbereich Mitte
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Regionalbereich Ost
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Regionalbereich Südost
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Regionalbereich Südwest
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Regionalbereich Süd
Losnummer: 7
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-08-02 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Petersohn, Corina
Dokumente URL: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=Uz3taLx78nk%253d 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: FS.EI-SW-L – Beschaffung Infrastruktur Region Südwest
Postanschrift: Richelstraße 3
Postort: München
Postleitzahl: 80634
Land: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.deutschebahn.com/bieterportal 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Quelle: OJS 2019/S 115-283488 (2019-06-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr
Referenznummer: 18FEI35753
Kurze Beschreibung: Rahmenvertrag LST-Begleitarbeiten
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Elektrische Signaleinrichtungen für den Eisenbahnverkehr 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hannover 🏙️
Duisburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Berlin 🏙️
Sachsen 🏙️
Karlsruhe 🏙️
Bayern 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: DB Netz AG (Bukr 16)
Postanschrift: Theodor-Heuss-Allee 7
Postleitzahl: 60486
Postort: Frankfurt am Main
Kontakt
Internetadresse: http://www.deutschebahn.com/bieterportal 🌏
E-Mail: corina.petersohn@deutschebahn.com 📧
Telefon: +49 8913082556 📞
Fax: +49 6926545053 📠
URL der Dokumente: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=Uz3taLx78nk%253d 🌏
URL der Teilnahme: http://www.deutschebahn.com/bieterportal 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-17 📅
Einreichungsfrist: 2019-08-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-06-18 📅
Datum des Beginns: 2019-11-01 📅
Datum des Endes: 2023-10-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 115-283488
ABl. S-Ausgabe: 115
Zusätzliche Informationen
Fortsetzung Ziffer III.1.1:
— Erklärung, ob und ggf. welche Kenntnis darüber besteht, dass
a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist.
b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10GWBgenannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde
— Erklärung, dass
a) die im DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (siehe Vergabeunterlagen, Anlage 4) aufgeführten Prinzipien eingehalten werden oder
b) die BME-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (http://www.bme.de/initiativen/compliance) eingehalten werden oder
c) der Bieter einen eigenen Verhaltenskodex (oder vergleichbare Regelungen) hat, der mit dem DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für das Unternehmen festlegt, oder von der Deutschen Bahn als gleichwertig anerkannten Verhaltenskodex (odervergleichbare Regelungen) eines Verbandes („Verbandskodex“) (wie z. B. den VDB-Code of Conduct des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V.) zu beachten und sich hiermit verpflichtet, die darin aufgeführten Prinzipien zusätzlich zu den jeweiligen Verpflichtungen aus etwaigen Liefer- und/oder Leistungsverträgen mit einem Unternehmen des Deutsche Bahn Konzerns (d.h. der Deutschen Bahn AG oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens) jeweils einzuhalten, und versichern hiermit, dass die geltende Fassung dieser Eigenerklärung für eine mögliche Überprüfung der Vergleichbarkeit der Prinzipien beigefügt ist.
— Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit.
a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen (AEntG)
b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
c) sonstige bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder
d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.
— Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen hat und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird,
— Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren.
a) den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben und
b) nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Ergänzung zu Abschnitt IV.1.3: Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss von Rahmenverträgen mit bis zu maximal 6 Wirtschaftsteilnehmern je Los.
HINWEIS: Jegliche Kommunikation erfolgt ausschließlich über die e-Vergabeplattform.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 7
Bezeichnung des Loses: Regionalbereich Nord
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
LST-Montagearbeiten an Haupt-, Vor- und Lichtsperrsignalen, PZB-/LZB-Einrichtungen, Weichen, Gleissperren, Gleisfreimeldeeinrichtungen sowie zugehörige Kabelarbeiten, einschließlich Herbeiführung der Funktionsfähigkeit, Inbetriebnahme und vollständige Dokumentation.
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Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Regionalbereich Mitte
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Regionalbereich Ost
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Regionalbereich Südost
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Regionalbereich Südwest
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Regionalbereich Süd
Losnummer: 7
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
DB Regionalbereich Nord
DB Regionalbereich West
DB Regionalbereich Mitte
DB Regionalbereich Ost
DB Regionalbereich Südost
DB Regionalbereich Südwest
DB Regionalbereich Süd
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Erklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. Bewerber/Bieter ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger abzugeben.
Ausgefüllte und unterzeichnete Bietereigenerklärung (Vordruck bereitgestellt unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 18FEI35753) oder jeweils unterzeichnete,
— Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
— Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
— Erklärung, ob und welche Einträge im Gewerbezentralregister für das Unternehmen verzeichnet sind,
— Erklärung, ob und welche Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können,
— Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und – sofern nach HGB eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist,
— Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-,sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19MiLoG oder§ 21 SchwarzArbG genannten Vorschriften, verstoßen hat,
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— Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist,
— Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention:
a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber hinaus auch in den vergangenen 3 Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können.
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b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
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— Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat,
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— Erklärung, dass:
a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien nach §122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und
b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens.
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
— Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
Weitere Erklärungen siehe VI.3.
— Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (s. Vordruck „Lieferantenselbstauskunft“, bereitgestellt unter http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Angabe der Vergabenummer 18FEI35753).
Technische und berufliche Fähigkeiten:
— Erklärung über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegebenenfalls gegliedert nach Berufsgruppen (s. Vordruck „Lieferantenselbstauskunft“),
— Erklärung über die ausgeführten Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
— Erklärung, dass der Bewerber/Bieter LST-Firmenmonteure mit der Qualifikation nach DB-Ril 892.0104 -Befähigungsausweis C – beschäftigt,
— Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein.
a) Elektrische Weichenheizanlagen Niederspannung;
b) Elektrische Weichenheizanlagen Mittel- und Niederspannung.
Die entsprechende, zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Präqualifikation ist vom Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied zu erklären. Soweit der Bieter beabsichtigt, für diese Leistungen einen Nachunternehmer einzusetzen, hat er diesen zu benennen und eine entsprechende Erklärung über dessen Präqualifikation abzugeben.
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Produktkategorie Weichenheizungen
Warengruppe (Produkte/Leistungen)
Bekanntgabe der Errichtung und Anwendung des Präqualifikationsverfahrens mit „Bekanntmachung eines Qualifizierungssystems – Sektoren“ im Amtsblatt der EU 2018/S 127-290260 vom 5.7.2018.
Gültige Präqualifikationsnachweise mit analoger Bezeichnung der vor stehenden Warengruppen (Leistung/Produkt) aus vorangegangenen Präqualifikationsverfahren werden ebenfalls anerkannt.
Das bedeutet, gültige Präqualifikationsnachweise mit den Bezeichnungen
— „50 Hz…“ erfüllen die Voraussetzungen „Niederspannung…“
— „16,7 Hz oder 16 2/3 Hz…“ erfüllen die Voraussetzungen „Mittel- und Niederspannung…“
Geforderte Kautionen und Garantien: Keine
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bewerber/Bieter muss LST-Firmenmonteure mit der Qualifikation nach DB-Ril 892.0104 -Befähigungsausweis C - beschäftigen.
Das für die Ausführung von Arbeiten an elektr. Weichenheizanlagen vorgesehene Unternehmen muss in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein (siehe auch III.1.3).
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-10-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-08-02 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Petersohn, Corina
Dokumente URL: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=Uz3taLx78nk%253d 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: FS.EI-SW-L – Beschaffung Infrastruktur Region Südwest
Postanschrift: Richelstraße 3
Postort: München
Postleitzahl: 80634
Land: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.deutschebahn.com/bieterportal 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Fortsetzung Ziffer III.1.1:
— Erklärung, ob und ggf. welche Kenntnis darüber besteht, dass
a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist.
b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10GWBgenannten Tatbestände rechtskräftig festgesetzt wurde
— Erklärung, dass
a) die im DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (siehe Vergabeunterlagen, Anlage 4) aufgeführten Prinzipien eingehalten werden oder
b) die BME-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (http://www.bme.de/initiativen/compliance) eingehalten werden oder
c) der Bieter einen eigenen Verhaltenskodex (oder vergleichbare Regelungen) hat, der mit dem DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für das Unternehmen festlegt, oder von der Deutschen Bahn als gleichwertig anerkannten Verhaltenskodex (odervergleichbare Regelungen) eines Verbandes („Verbandskodex“) (wie z. B. den VDB-Code of Conduct des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V.) zu beachten und sich hiermit verpflichtet, die darin aufgeführten Prinzipien zusätzlich zu den jeweiligen Verpflichtungen aus etwaigen Liefer- und/oder Leistungsverträgen mit einem Unternehmen des Deutsche Bahn Konzerns (d.h. der Deutschen Bahn AG oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens) jeweils einzuhalten, und versichern hiermit, dass die geltende Fassung dieser Eigenerklärung für eine mögliche Überprüfung der Vergleichbarkeit der Prinzipien beigefügt ist.
Mehr anzeigen
— Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit.
a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen (AEntG)
b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG)
c) sonstige bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder
d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.
Mehr anzeigen
— Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere NU und Verleiher schriftlich übertragen hat und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird,
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— Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass eine fahrlässig oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren.
a) den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben und
b) nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Ergänzung zu Abschnitt IV.1.3: Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss von Rahmenverträgen mit bis zu maximal 6 Wirtschaftsteilnehmern je Los.
HINWEIS: Jegliche Kommunikation erfolgt ausschließlich über die e-Vergabeplattform.
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
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Ergänzende Angaben (2019-06-27)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 124-303998
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 115-283488
ABl. S-Ausgabe: 124
Quelle: OJS 2019/S 124-303998 (2019-06-27)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-06-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 124-303998
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 115-283488
ABl. S-Ausgabe: 124
Quelle: OJS 2019/S 124-303998 (2019-06-27)
Ergänzende Angaben (2019-07-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Rahmenvertrag LST-Begleitarbeiten.
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 135-333759
ABl. S-Ausgabe: 135
Quelle: OJS 2019/S 135-333759 (2019-07-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Rahmenvertrag LST-Begleitarbeiten.
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 135-333759
ABl. S-Ausgabe: 135
Quelle: OJS 2019/S 135-333759 (2019-07-11)
Ergänzende Angaben (2019-07-22)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 142-350530
ABl. S-Ausgabe: 142
Quelle: OJS 2019/S 142-350530 (2019-07-22)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 142-350530
ABl. S-Ausgabe: 142
Quelle: OJS 2019/S 142-350530 (2019-07-22)
Ergänzende Angaben (2019-07-25)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 145-358330
ABl. S-Ausgabe: 145
Quelle: OJS 2019/S 145-358330 (2019-07-25)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 145-358330
ABl. S-Ausgabe: 145
Quelle: OJS 2019/S 145-358330 (2019-07-25)
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