Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag Planprüfung LST
19FEI38710
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Eisenbahnbau📦
Kurze Beschreibung: Rahmenvertrag Planprüfung Leit- und Sicherungstechnik.
Informationen über Lose
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 6
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 1: Planprüfung ESTW
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Eisenbahnbau📦
Ort der Leistung: Baden-Württemberg🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweite Vergabe
Beschreibung der Beschaffung:
“Planprüfung ESTW; zur Deckung zukünftiger externer Bedarfe soll eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern abgeschlossen werden.” Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2020-05-01 📅
Datum des Endes: 2022-04-30 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Verlängerungsoption des Auftraggebers um zweimal je ein Jahr
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Siehe II.2.7
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Rahmenvertragsvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern; Zuschlagskriterium: 100 % Preis; der Zuschlag wird pro Los erteilt. Der Auftraggeber...”
Zusätzliche Informationen
Rahmenvertragsvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern; Zuschlagskriterium: 100 % Preis; der Zuschlag wird pro Los erteilt. Der Auftraggeber beabsichtigt jedem Bieter mit einem wertbaren Angebot, das den 3-fachen Wert des niedrigsten Angebotspreises (Preisermittlung) nicht überschreitet, einen Zuschlag zu erteilen. Angebote, die den 3-fachen Wert überschreiten, erhalten keinen Zuschlag.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 2: Planprüfung alle Stellwerkstechniken (außer ESTW und DSTW)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Planprüfung alle Stellwerkstechniken (außer ESTW und DSTW); zur Deckung zukünftiger externer Bedarfe soll eine Rahmenvereinbarung mit mehreren...”
Beschreibung der Beschaffung
Planprüfung alle Stellwerkstechniken (außer ESTW und DSTW); zur Deckung zukünftiger externer Bedarfe soll eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern abgeschlossen werden.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 3: Planprüfung BÜSA
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Planprüfung BÜSA; zur Deckung zukünftiger externer Bedarfe soll eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern abgeschlossen werden.”
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 4: Planprüfung ETCS
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Planprüfung ETCS; zur Deckung zukünftiger externer Bedarfe soll eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern abgeschlossen werden.”
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 5: Planprüfung DSTW
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Planprüfung DSTW; zur Deckung zukünftiger externer Bedarfe soll eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern abgeschlossen werden.”
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 6: Planprüfung für alle Techniken, die nicht unter Los 1 – 5 fallen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Planprüfung für alle Techniken, die nicht unter Los 1 – 5 fallen; zur Deckung zukünftiger externer Bedarfe soll eine Rahmenvereinbarung mit mehreren...”
Beschreibung der Beschaffung
Planprüfung für alle Techniken, die nicht unter Los 1 – 5 fallen; zur Deckung zukünftiger externer Bedarfe soll eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern abgeschlossen werden.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist,
— Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist,
— Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln,
— Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-,Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften,
— Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Siehe auch Datei: 19FEI38710 Teilnahmeantrag; weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Erklärung zum Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit dieser Leistungenbetrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Erklärung zum Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit dieser Leistungenbetrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind (III.1.2) (nicht erforderlich bei vorhandener Präqualifikation),
— Erklärung zum jährlichen Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre (III.1.2) (nicht erforderlich bei vorhandenerPräqualifikation).
Siehe auch Datei: 19FEI38710 Teilnahmeantrag. Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Siehe auch Datei: 19FEI38710...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Siehe auch Datei: 19FEI38710 Teilnahmeantrag; weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Die Bewerber haben personenbezogen im Teilnahmeantrag folgende Kriterien nachzuweisen:
— EBA Anerkennung bzw. Nachweis des EBAs zur Antragstellung in den...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Die Bewerber haben personenbezogen im Teilnahmeantrag folgende Kriterien nachzuweisen:
— EBA Anerkennung bzw. Nachweis des EBAs zur Antragstellung in den Techniken des jeweiligen Loses (Los 1-6). Die Zuordnung der Techniken finden Sie in den Anfrageunterlagen,
— Verpflichtungserklärung: Bestätigung des EBA zugelassenen Prüfers über seine Disposition. Nicht erforderlich für Bewerber / Prüfer, die sich in der Ausschreibung selbst vertreten.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Siehe auch Datei: 19FEI38710 Teilnahmeantrag; weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3.
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-10-10
10:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2019-10-25 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“Bei Bewerbergemeinschaften sind die Nachweise und Erklärungen je Unternehmen einzureichen. Ab dem 19.4.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50...”
Bei Bewerbergemeinschaften sind die Nachweise und Erklärungen je Unternehmen einzureichen. Ab dem 19.4.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50 000 EUR nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig. Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
— Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BMECode_of_Conduct_deutsch.pdf) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird,
— Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention,
— Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist,
— Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen 10 Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen),
— Erklärung, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt,
— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens:
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen;
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Siehe auch Datei: 19FEI38709 Teilnahmeantrag
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor. Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist zulässig. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren können bis spätestens 12 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gestellt werden, so dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen nicht zu beantworten.
Für den Teilnahmeantrag werden Unterlagen zur Verfügung gestellt. Diese sind zu beziehen über http://www.deutschebahn.com/bieterportal. Teilnahmeanträge sind ausschließlich elektronisch einzureichen über http://www.deutschebahn.com/bieterportal.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 175-427343 (2019-09-09)
Objekt Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Umfang der Beschaffung
Titel: Planprüfung ESTW
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Ingenieurbüros📦
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Zusätzliche Informationen:
“Rahmenvertragsvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern; Zuschlagskriterium: 100 % Preis; der Zuschlag wird pro Los erteilt. Der Auftraggeber...”
Zusätzliche Informationen
Rahmenvertragsvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern; Zuschlagskriterium: 100 % Preis; der Zuschlag wird pro Los erteilt. Der Auftraggeber beabsichtigt jedem Bieter mit einem wertbaren Angebot, das den 2fachen Wert des niedrigsten Angebotspreises (Preisermittlung) nicht überschreitet, einen Zuschlag zu erteilen. Angebote, die den 2fachen Wert überschreiten, erhalten keinen Zuschlag.
Mehr anzeigen Umfang der Beschaffung
Titel: Planprüfung alle Stellwerkstechniken (außer ESTW und DSTW)
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Planprüfung alle Stellwerkstechniken (außer ESTW und DSTW); zur Deckung zukünftiger externer Bedarfe soll eine Rahmenvereinbarung mit mehreren...”
Beschreibung der Beschaffung
Planprüfung alle Stellwerkstechniken (außer ESTW und DSTW); zur Deckung zukünftiger externer Bedarfe soll eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern abgeschlossen werden.Lieu.
Mehr anzeigen Umfang der Beschaffung
Titel: Planprüfung BÜSA
Titel: Planprüfung ETCS
Titel: Planprüfung DSTW
Titel: Planprüfung für alle Techniken, die nicht unter Los 1 – 5 fallen
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 175-427343
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Los-Identifikationsnummer: 2,3,4,6
Titel: Rahmenvertrag Planprüfung LST
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-06-29 📅
“Bei Bewerbergemeinschaften sind die Nachweise und Erklärungen je Unternehmen einzureichen. Ab dem 19.4.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50...”
Bei Bewerbergemeinschaften sind die Nachweise und Erklärungen je Unternehmen einzureichen. Ab dem 19.4.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50 000 EUR nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig. Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich: — Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BMECode_of_Conduct_deutsch.pdf) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird,
— Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention;
— Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist;
— Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen 10 Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen);
— Erklärung, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt;
— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens:
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Siehe auch Datei: 19FEI38709 Teilnahmeantrag
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor. Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist zulässig. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren können bis spätestens 12 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gestellt werden, so dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen nicht zu beantworten.
Für den Teilnahmeantrag werden Unterlagen zur Verfügung gestellt. Diese sind zu beziehen über http://www.deutschebahn.com/bieterportal. Teilnahmeanträge sind ausschließlich elektronisch einzureichen über http://www.deutschebahn.com/bieterportal.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
URL: http://www.bundeskartellamt.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 126-309143 (2020-06-29)