Rahmenvertrag über die Belieferung mit Ölbindemitteln im Zeitraum 1.5.2019 bis 30.4.2022

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Allgemeine Angaben zum Unternehmen (oder durch EEE): Name, Sitz, Rechtsform, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde, Registergericht oder Genehmigungsbehörde, gesetzlicher Vertreter, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort.
Alternativ: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister am Sitz oder Wohnort des Bewerbers oder geeigneter Nachweis des Herkunftslandes.
Zusätzliche Angaben, sofern das Unternehmen ein Einzelunternehmen oder ein Freiberufler ist (Angaben zur Inhaberin / zum Inhaber bzw. zu dem nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten): Vorname, Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit.
Eigenerklärung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB
Eigenerklärung nach § 123 Abs. 1 GWB über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Eigenerklärung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben und von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) für die Arbeitnehmer an die zuständigen Krankenkassen bzw. für geringfügig Beschäftigte an die Bundesknappschaft sowie an die zuständige Berufsgenossenschaft, unter Angabe der zuständigen Berufsgenossenschaft (oder durch EEE)
Eigenerklärung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde, dass sich das Unternehmen nicht in der Liquidation befindet und das Unternehmen bzw. dessen Mitglieder der Geschäftsleitung keine schweren Verfehlungen begangen haben, die die Integrität des Unternehmen infrage stellen (oder durch EEE).
Die Auftraggeberin behält sich die Anforderung eines aktuellen Auszugs aus dem Gewerbezentralregister des sich bewerbenden Unternehmens gemäß § 150 a der Gewerbeordnung vor.
Die Vergabestelle fordert ab einem Auftragswert von mehr als 30 000 EUR brutto vor der Zuschlagserteilung von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zwingend einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a der Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz an.
Eigenerklärung nach § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen weitere Gesetze; Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG) (oder durch EEE).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bankauskunft zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung (oder durch EEE).
Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz bezüglich des ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (oder durch EEE).
Erklärung über ordnungsgemäße Entrichtung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bzw. vor Behörde oder Notar abgegebene eidesstattliche (oder ähnliche) Erklärung (oder durch EEE).
Eigenerklärung zur bestehenden bzw. abzuschließenden Betriebshaftpflichtversicherung: Die Betriebshaftpflichtversicherung hat mindestens folgende Deckungssummen pro Schadensfall aufzuweisen: Vermögensschäden 500 000 EUR. Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung die vorgenannten Deckungssummen derzeit nicht erreichen oder noch keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen sein, so ist der Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung die Deckungssummen entsprechend zu erhöhen bzw. eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den angegebenen Deckungssummen abzuschließen (oder durch EEE).
Leistungsbezogene Angaben zum Unternehmen: Angabe seit wann ist das Unternehmen in der ausgeschriebenen Leistungsart tätig ist, Angabe der Beschäftigtenzahl des gesamten Unternehmen (oder durch EEE).
Eigenerklärung/Liste über/mit einschlägigen geeigneten Referenzen (mindestens 3 Referenzen) über Kunden in den letzten 3 Jahren (getrennt nach öffentlichen und privaten Auftraggebern) mit Systemen/Anlagen, die mit dem Leistungsgegenstand nach Art und Umfang vergleichbar sind mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunktes und der Kontaktdaten des Referenzgebers (oder durch EEE). Es sind Referenzen (Firmen/ Anwender) anzugeben, bei denen bisher gelieferte Referenzgeräte vorhanden sind.
Darstellung der Serviceorganisation und Servicestandorte (u.a. Standorte der Servicebereiche, Wartung und Reparaturen, Prinzipien Vor-Ort-Unterstützung, Hotline).
Als Referenzadresse werden nur diejenigen gewertet, die auch für Rückfragen zur Verfügung stehen. Die BAM behält sich bei Bedarf eine Konsultation mit dem jeweiligen Anwender vor.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Eigenerklärung zu Nachunternehmerleistungen (oder durch EEE): Beschreibung der Teilleistungen mit Umfang, für die der Einsatz von Nachunternehmern geplant ist. Der Bieter ist verpflichtet, auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin die zur Auftragsdurchführung vorgesehenen Nachunternehmer zu benennen und Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmer vorzulegen (oder durch EEE). Auf gesonderte Anforderung der Auftraggeberin hat der Bieter die Eigenerklärungen und Nachweise für jeden der zu beauftragenden Nachunternehmer vorzulegen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden. Die Beifügung der AGB, auch zum Beispiel auf der Rückseite des Angebotsbegleitschreibens, führt zum Ausschluss des Angebots.
Es gilt deutsches Recht.
Die Nachweise zur Feststellung der Eignung sind mit dem Angebot einzureichen. Es sind die Formulare gemäß der Vergabeunterlagen zu verwenden.
Alternativ zu den vorgenannten Eigenerklärungen/Formularen kann auch die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorgelegt oder die entsprechende Zertifikatsnummer angegeben werden.
Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.
Die Vergabestelle fordert ab einem Auftragswert von mehr als 30 000 EUR brutto vor der Zuschlagserteilung von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zwingend einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a der Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz an.
Hinweis gemäß § 11 (3) Vergabeverordnung (VgV): Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen. Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
Abweichend von § 9 Abs. 1 und Abs. 2 VgV behält sich die BAM vor, während der Umsetzungsfrist zur (vollständig) elektronischen Durchführung von Vergabeverfahren (e-Vergabe), im Sinne des § 81 VgV mit den Bietern im Rahmen des Vergabeverfahrens auch auf einem nicht-elektronischen Weg zu kommunizieren (z. B. allgemeine Anfragen, Angebotsaufklärung).
Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis zum 1.2.2019 gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. Die Antworten der Bieterfragen werden ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) bzw. per E-Mail bereitgestellt.
Wichtige Verfahrensinformation:
Seit dem 18.4.2017 besteht eine grundsätzliche Verpflichtung der Unternehmen, ihre Interessensbekundungen, Teilnahmeanträge und Angebote in Textform mithilfe elektronischer Mittel einzureichen (vgl. § 53 VgV i.V.m. § 10 VgV und § 126b BGB). Hierbei dürfen jedoch nach § 11 Abs. 2 VgV ausschließlich solche elektronischen Mittel verwendet werden, welche die Unversehrtheit, die Vertraulichkeit und die Echtheit der zu übermittelnden Daten gewährleisten. Demzufolge müssen Angebote in diesem Vergabeverfahren elektronisch über die eVergabe (www.evergabe-online.de) eingereicht werden. Andere Formen der elektronischen Übersendung sind nicht zugelassen. Angebote, welche die beschriebenen Anforderungen an die Übermittlung nicht erfüllen, werden aus der Wertung ausgeschlossen (z. B. postalisch übermittelte Angebote). Nr. 2 der Bewerbungsbedingungen der BAM finden in diesem Vergabeverfahren keine Anwendung.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, d. h. hier gegenüber der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der BAM zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber der BAM gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Die Frist endet am 1.2.2019.
Teilt die BAM dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch die BAM geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die BAM.