Rest- und Sperrmüllsammlung Bezirk West

Beschreibung der Beschaffung

Der Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab beabsichtigt in Erfüllung seiner gesetzlichen Entsorgungsaufgabe, die flächendeckende Erfassung von Rest- und Sperrmüll im Holsystem im Abfuhrbezirk WEST des Landkreises zum 1.7.2019 für eine Dauer von zunächst 3,5 Jahren auf dem Wege einer EU-weiten Ausschreibung im offenen Verfahren zu vergeben.
Weiterer Bestandteil der vorliegenden Ausschreibung ist die Errichtung und der Betrieb einer Sammel-/Übergabestelle für Elektroaltgeräte (EAG) aller 6 Sammelgruppen an der sowohl die mittels Sperrmülleinsammlung, als auch durch direkte Anlieferung durch Einwohner des Bezirks WEST erfassten EAG umgeschlagen werden sollen, mit mindestens 20 Stunden Öffnungszeit pro Woche.
Gegenstand dieser Ausschreibung sind somit folgende Leistungen:
— 14-tägliche Sammlung (Leerung) von allen bereitgestellten und angemeldeten Sammelbehältern für Restmüll im gesamten Abfuhrbezirk WEST des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab im Holsystem – ca. 4 250 Mg/a in 2017 (ca. 9 750 Sammelbehälter, Stand 12/2017 und ca. 8 360 zusätzliche RM Säcke in 2017),
— 2 mal pro Jahr Einsammlung des Sperrmülls im gesamten Abfuhrbezirk WEST des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab im Holsystem. Dieser besteht aus den Fraktionen „Sperrmüll zur Beseitigung“, „Große Elektroaltgeräte“ *) und „Altmetall/Altholz“ – ca. 600 Mg/a in 2017,
— Transport und Übergabe der gesammelten Restmüllmengen, sowie der „Sperrmüllmengen zur Beseitigung“ an den Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS)/Müllumladestation Weiden i. d. OPf. des Müllkraftwerks Schwandorf,
— Transport und Zwischenlagerung der bei der Sperrmüllsammlung eingesammelten Fraktion „Große Elektroaltgeräte“ *) – EAG zur eigenen Sammel-/Übergabestelle,
— Sortierung der EAG in entsprechende Gruppen-Sammelbehälter zur Übergabe an die EAR,
— Transport und Übergabe zur Verwertung / Vermarktung / Entsorgung der bei der Sperrmüllsammlung eingesammelten Fraktionen „Altholz und Altmetall“ an entsprechende Verwerter,
— Verwertung/Vermarktung von Altholz und Altmetallen,
— Übergabe zur Verwertung/Vermarktung/Entsorgung der EAG an die Stiftung Elektro-Altgeräte Register(EAR), bzw. bei Bedarf an den AG oder beauftragten Dritten,
— Errichtung und Betrieb einer Sammel-/Übergabestelle für EAG im Abfuhrbezirk WEST des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab.
Nicht Gegenstand dieser Ausschreibung sind:
— Entsorgung der Rest- und Sperrmüllmengen zur Beseitigung,
— Reinigung der Restmüllbehälter,
— Verteilung der Restmüllsäcke (RM) an die Bürger bzw. Ausgabestellen,
— Gestellung der Sammelbehälter für EAG,
— Transport von EAG von der Sammel-/Übergabestelle zur EAR / einem von EAR benannten Verwerter,
— sonstige Abfälle/Wertstoffe bzw. deren Einsammlung (z.B. Gelber Sack, Altpapier, Altglas, Bioabfälle, etc.).
Die angegebenen Mengen können sich ändern. Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Mengen unverbindlich sind, hieraus keine Umsatzgarantie abgeleitet werden kann und Mengenänderungen im Rahmen der unter Teil B, Ziffer 3.4 definierten Bandbreite zu keinen Veränderungen der Angebotspreise führen.
Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Vergabeverordnung (VgV) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Vertragsdauer kann als Option um je ein Jahr verlängert werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch unter Berücksichtigung von Satz 1, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich mit Einschreiben oder mit persönlicher Übergabe zu erfolgen.

Beschreibung der Optionen

Die Vertragsdauer kann als Option um je ein Jahr verlängert werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch unter Berücksichtigung von Satz 1, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich mit Einschreiben oder mit persönlicher Übergabe zu erfolgen.

Zusätzliche Informationen

Der unter Ziffer II.1.5 angegebene geschätzte Gesamtwert bzw. unter Ziffer II.2.6 angegebene geschätzte Wert stellt die Summe der geschätzten Kosten während der Vertragslaufzeit ohne Optionen dar.
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der Angebotserklärung die nachfolgendgenannten Unterlagen vom Bieter/den Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. §122 GWB). Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor der Auftragsvergabe die Unternehmen zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält er sich die Nachforderung von Unterlagen vor.
— Für Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die gewerblich tätig sind: Nachweis des Eintrages im Berufs- oder Handelsregister oder der Gewerbeanmeldung, für Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein vergleichbarer Nachweis nach maßgebenden Rechtsvorschriften des Landes (§ 44 (1) VgV, siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/),
— Schriftliche Erklärung des Bieters, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde (§ 124 (1) 2. GWB, siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/),
— Schriftliche Erklärung des Bieters, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet (§ 124 (1) 2. GWB, siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/),
— Schriftliche Erklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen (siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/),
— Schriftliche Erklärung des Bieters (siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/), dass er in den letzten 2 Jahren nicht
—— gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
—— gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
—— gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der vorgenannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich(siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/).
— ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der AG für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justizanfordern,
— schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, soweit er der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegt (§ 123 (4) GWB siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/),
— schriftliche Erklärung des Bieters zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft bzw. zum Abschluss eines ausreichenden Unfallversicherungsschutzes (für Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft) (siehe Formblatt F01 der Vergabeunterlagen).

Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der Angebotserklärung die nachfolgendgenannten Unterlagen vom Bieter/den Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. §122 GWB). Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragsvergabe die Unternehmen zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält er sich die Nachforderung von Unterlagen vor.
— schriftliche Erklärung des Bieters über den Umsatz des Unternehmens in den letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/),
— schriftliche Erklärung des Bieters, dass er eine Berufs- oder Betriebshaftpflicht mit mindestens einer Deckungssumme je Schadensfall von mindestens 3 000 000,00 EUR für Personenschäden, 3.000.000,00EUR für Sachschäden und 1 000 000,00 EUR für Vermögensschäden abschließen und während des Vertragszeitraums aufrecht halten wird (siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/),
— Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er als Betreiber einer dem Umwelthaftungsgesetz unterfallenden Anlage, die zur Auftragserfüllung eingesetzt wird, zur Abdeckung seiner Haftung eine ausreichende Versicherung abschließt und während des Vertragszeitraums aufrecht erhalten wird. (siehe Eignungskriterien auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/),
— schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die in Deutschland geltenden Mindestlöhne für die Entsorgungswirtschaft an seine Beschäftigten und ggf. Leiharbeitskräfte bezahlt (siehe Formblatt F01 der Vergabeunterlagen).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der Angebotserklärung die nachfolgendgenannten Unterlagen vom Bieter/den Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. §122 GWB). Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragsvergabe die Unternehmen zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält er sich die Nachforderung von Unterlagen vor.
— Angabe von mindestens einem vergleichbaren Referenzprojekt für die Sammlung von Restmüll im Holsystem in den letzten 5 Jahren mit einer Vertragsdauer von mindestens 12 Monaten, bezüglich der zu erbringenden Leistungen unter Angabe des Auftragszeitraumes sowie Angaben zum AG (Ort, Ansprechpartner, Telefon-Nr.). Die Referenzen können dabei zur Bestätigung der Zuverlässigkeit herangezogen werden,
— Angabe der Anzahl der in den letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Beschäftigten und Führungskräften,
— schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die für die Durchführung der in der Leistungsbeschreibung dargestellten Dienstleistung geltenden gesetzlichen und technischen Richtlinien in der zum Zeitpunkt der Dienstleistungserbringung gültigen Fassung beachtet und einhält sowie die hierfür erforderlichen Genehmigungen besitzt (Formblatt F01 der Vergabeunterlagen),
— schriftliche Erklärung des Bieters, dass für die Leistungen Sammlung und Transport (Beförderung) von Rest-und Sperrmüll spätestens zum Leistungsbeginn die Zulassung(en) als Entsorgungsfachbetrieb(e) (deutsche Unternehmen) oder vergleichbare(n) Zertifizierung(en) (ausländische Unternehmen) vorliegen,
— Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er für die Sammlung von Rest- und Sperrmüll im Holsystem im Vertragsgebiet ab dem 1.1.2021 ausschließlich umweltfreundliche LKWs einsetzt, die mindestens die 6 EUR Norm einhalten. In den ersten 1,5 Jahren des Vertrages (bis zum 31.12.2020) gilt eine Übergangsfrist, in der die o. g. Fahrzeuge mindestens die Euro 5 Norm bzw. die angebotene Schadstoffnorm einhalten müssen,
— Firmendarstellung der/des Unternehmen/s mit Angaben über Konzernzugehörigkeit, Größe und die zur Verfügung stehende technische Ausrüstung für die Abwicklung der zu vergebenden Leistung,
— detaillierte Beschreibungen der Ausführung der ausgeschriebenen Teilleistungen zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Insbesondere ist hierbei auf folgende Punkte einzugehen:
a) Darstellung eines verbindlichen Konzeptes zur Durchführung der Sammlung von Restmüll;
b) Verbindliche Angabe der Anzahl der Personen/Beschäftigten, die speziell für die Leistungsausführung der Restmüllsammlung erforderlich sind bzw. eingesetzt werden (inkl. Urlaubs- und Krankheitsvertretung) sowie Angabe der Anzahl und genaue Ausführung an Fahrzeugen (inkl. Ersatzfahrzeuge), die für die Leistungsausführung eingesetzt werden;
c) Darstellung eines verbindlichen Konzeptes zur Durchführung der Sammlung von Sperrmüll;
d) Verbindliche Angabe der Anzahl der Personen/Beschäftigten, die speziell für die Leistungsausführung der Sperrmüllsammlung erforderlich sind bzw. eingesetzt werden (inkl. Urlaubs- und Krankheitsvertretung) sowie Angabe der Anzahl und genaue Ausführung an Fahrzeugen (inkl. Ersatzfahrzeuge), die für die Leistungsausführung eingesetzt werden;
e) Darstellung eines verbindlichen Konzeptes zur Durchführung der Erfassung und Übergabe von Elektroaltgeräten mit Nennung der Öffnungszeiten, des Standortes und Angabe der Anzahl der Personen /Beschäftigten, die speziell für die Leistungsausführung eingesetzt werden.
Die Vergabestelle behält sich vor, zu den vorgenannten Erklärungen zusätzliche Erläuterungen und Belege anzufordern.

Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren)

Die Öffnung der Angebote erfolgt gemäß §55 VgV. Die Bieter sind gemäß §55 (2) VgV bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Verspätet eingestellte Angebote können nicht berücksichtigt werden. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote über die Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ zurückgezogen werden.

Die in Ziffer III.1.1 bis III.1.3 genannten Unterlagen sollen vollständig eingereicht werden. Stellt der Auftraggeber im Rahmen der Prüfung des Angebots fest, dass bestimmte Unterlagen fehlen, so kann er diese unter Setzung einer Nachfrist vom Bewerber anfordern. Reicht der Bewerber die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot nicht berücksichtigt.
Die Vergabeunterlagen sind vom Interessenten unverzüglich nach dem Download genau durchzusehen.
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Interessenten Fehler, Unstimmigkeiten oder Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle unverzüglich über die Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ unter genauer Benennung der Unklarheiten darauf hinzuweisen (siehe auch Ziffer 19 Teil A der Vergabeunterlagen).
Die Antworten der Vergabestelle auf Anfragen werden allen Bietern – soweit zweckdienlich – in Form von Bieterinformationen über die Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ zur Verfügung gestellt. Wichtige Aufklärungen zur Vorbereitung der Angebote werden zeitgleich mit der Fragenbeantwortung allen Bietern zur Kenntnis gebracht.
Sollten die Bieter bei Abforderung der Vergabeunterlagen noch keine freiwillige Registrierung auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ vorgenommen haben, sollte dies im eigenen Interesseunverzüglich nachgeholt werden.
Sollte eine Registrierung nicht erfolgen, so liegt die Verantwortung, alle relevanten Informationen des Verfahrens erhalten zu haben, auf Seiten des Interessenten (Holschuld).
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass er vor Abgabe des Angebotes die örtlichen Verhältnisse genau überprüft und sich durch Einsicht in die Vergabeunterlagen über die Durchführung der Leistungen sowie Einhaltung der technischen und rechtlichen Vorschriften Klarheit verschafft hat. Insbesondere hat der Bieter die örtlichen Verhältnisse im betreffenden Ausschreibungsgebiet vor der Angebotsabgabe im Hinblick auf die technische Durchführung zu überprüfen. Mehrkosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er die Unterlagen sowie die örtlichen Gegebenheiten ggf. durch Befragung des AGs nicht ausreichend berücksichtigt hat, sind nicht erstattungsfähig.
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gilt die Fassung der VgV (Vergabeverordnung in der Fassung vom 12.4.016 ((BGBl. I S. 624)), die durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10.7.2018 ((BGBl. I S. 1117)) geändert worden ist), insbesondere:
§ 20 (3) 1. VgV, Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Interessenten Fehler, Unstimmigkeiten oder Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle unverzüglich über die Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ unter genauer Benennung der Unklarheiten darauf hinzuweisen.
Als Termin für die „rechtzeitige Anforderung“ wird für dieses Vergabeverfahren festgelegt, dass Bieteranfragen bis spätestens 4.2.2019, 15.00 Uhr schriftlich per Fax oder E-Mail vorgelegt werden müssen. Es gilt das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S.1151) geändert worden ist), insbesondere:
— § 134 (2) Informations- und Wartepflicht,
— § 135 Unwirksamkeit,
— § 160 Einleitung, Antrag.

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Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=7mrvNnEIA%252fU%253d

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Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=EugdAcrdJpk%253d

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Der Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab beabsichtigt in Erfüllung seiner gesetzlichen Entsorgungsaufgabe, die flächendeckende Erfassung von Rest- und Sperrmüll im Holsystem im Abfuhrbezirk West des Landkreises zum 1.7.2019 für eine Dauer von zunächst 3,5 Jahren auf dem Wege einer EU-weiten Ausschreibung im offenen Verfahren zu vergeben.
Weiterer Bestandteil der vorliegenden Ausschreibung ist die Errichtung und der Betrieb einer Sammel-/Übergabestelle für Elektroaltgeräte (EAG) aller 6 Sammelgruppen an der sowohl die mittels Sperrmülleinsammlung, als auch durch direkte Anlieferung durch Einwohner des Bezirks WEST erfassten EAG umgeschlagen werden sollen, mit mindestens 20 Stunden Öffnungszeit pro Woche.
Gegenstand dieser Ausschreibung sind somit folgende Leistungen:
— 14-tägliche Sammlung (Leerung) von allen bereitgestellten und angemeldeten Sammelbehältern für Restmüll im gesamten Abfuhrbezirk WEST des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab im Holsystem – ca. 4 250 Mg/a in 2017 (ca. 9.750 Sammelbehälter, Stand 12/2017 und ca. 8 360 zusätzliche RM Säcke in 2017),
— 2 mal pro Jahr Einsammlung des Sperrmülls im gesamten Abfuhrbezirk West des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab im Holsystem. Dieser besteht aus den Fraktionen „Sperrmüll zur Beseitigung“, „Große Elektroaltgeräte“ *) und „Altmetall/Altholz“ – ca. 600 Mg/a in 2017,
— Transport und Übergabe der gesammelten Restmüllmengen, sowie der „Sperrmüllmengen zur Beseitigung“ an den Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS)/Müllumladestation Weiden i.d. OPf. des Müllkraftwerks Schwandorf,
— Transport und Zwischenlagerung der bei der Sperrmüllsammlung eingesammelten Fraktion „Große Elektroaltgeräte“ *) – EAG zur eigenen Sammel-/Übergabestelle,
— Sortierung der EAG in entsprechende Gruppen-Sammelbehälter zur Übergabe an die EAR,
— Transport und Übergabe zur Verwertung/Vermarktung/Entsorgung der bei der Sperrmüllsammlung eingesammelten Fraktionen „Altholz und Altmetall“ an entsprechende Verwerter,
— Verwertung/Vermarktung von Altholz und Altmetallen,
— Übergabe zur Verwertung/Vermarktung/Entsorgung der EAG an die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), bzw. bei Bedarf an den AG oder beauftragten Dritten,
— Errichtung und Betrieb einer Sammel-/Übergabestelle für EAG im Abfuhrbezirk WEST des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab.
Nicht Gegenstand dieser Ausschreibung sind:
— Entsorgung der Rest- und Sperrmüllmengen zur Beseitigung,
— Reinigung der Restmüllbehälter,
— Verteilung der Restmüllsäcke (RM) an die Bürger bzw. Ausgabestellen,
— Gestellung der Sammelbehälter für EAG,
— Transport von EAG von der Sammel-/Übergabestelle zur EAR/einem von EAR benannten Verwerter,
— Sonstige Abfälle/Wertstoffe bzw. deren Einsammlung (z. B. Gelber Sack, Altpapier, Altglas, Bioabfälle, etc.).
Die angegebenen Mengen können sich ändern. Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Mengen unverbindlich sind, hieraus keine Umsatzgarantie abgeleitet werden kann und Mengenänderungen im Rahmen der unter Teil B, Ziffer 3.4 definierten Bandbreite zu keinen Veränderungen der Angebotspreise führen.
Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Vergabeverordnung (VgV) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Text

Der Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab beabsichtigt in Erfüllung seiner gesetzlichen Entsorgungsaufgabe, die flächendeckende Erfassung von Rest- und Sperrmüll im Holsystem im Abfuhrbezirk West des Landkreises zum 1.7.2019 für eine Dauer von zunächst 3,5 Jahren auf dem Wege einer EU-weiten Ausschreibung im offenen Verfahren zu vergeben.
Weiterer Bestandteil der vorliegenden Ausschreibung ist die Errichtung und der Betrieb einer Sammel-/Übergabestelle für Elektroaltgeräte (EAG) aller 6 Sammelgruppen an der sowohl die mittels Sperrmülleinsammlung, als auch durch direkte Anlieferung durch Einwohner des Bezirks West erfassten EAG umgeschlagen werden sollen, mit mindestens 20 Stunden Öffnungszeit pro Woche.
Gegenstand dieser Ausschreibung sind somit folgende Leistungen:
— 14-tägliche Sammlung (Leerung) von allen bereitgestellten und angemeldeten Sammelbehältern für Restmüll im gesamten Abfuhrbezirk WEST des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab im Holsystem – ca. 4 250 Mg/a in 2017 (ca. 9.750 Sammelbehälter, Stand 12/2017 und ca. 8 360 zusätzliche RM Säcke in 2017)
— 2 mal pro Jahr Einsammlung des Sperrmülls im gesamten Abfuhrbezirk West des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab im Holsystem. Dieser besteht aus den Fraktionen „Sperrmüll zur Beseitigung“, „Große Elektroaltgeräte“ *) und „Altmetall/Altholz“ – ca. 600 Mg/a in 2017
— Transport und Übergabe der gesammelten Restmüllmengen, sowie der „Sperrmüllmengen zur Beseitigung“ an den Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS)/Müllumladestation Weiden i.d. OPf. des Müllkraftwerks Schwandorf
— Transport und Zwischenlagerung der bei der Sperrmüllsammlung eingesammelten Fraktion „Große Elektroaltgeräte“ *) – EAG zur eigenen Sammel-/Übergabestelle
— Sortierung der EAG in entsprechende Gruppen-Sammelbehälter zur Übergabe an die EAR
— Transport und Übergabe zur Verwertung/Vermarktung/Entsorgung der bei der Sperrmüllsammlung eingesammelten Fraktionen „Altholz und Altmetall“ an entsprechende Verwerter
— Verwertung/Vermarktung von Altholz und Altmetallen
— Übergabe zur Verwertung/Vermarktung/Entsorgung der EAG an die Stiftung Elektro-Altgeräte Register(EAR), bzw. bei Bedarf an den AG oder beauftragten Dritten
— Errichtung und Betrieb einer Sammel-/Übergabestelle für EAG im Abfuhrbezirk WEST des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab
Nicht Gegenstand dieser Ausschreibung sind:
— Entsorgung der Rest- und Sperrmüllmengen zur Beseitigung
— Reinigung der Restmüllbehälter
— Verteilung der Restmüllsäcke (RM) an die Bürger bzw. Ausgabestellen
— Gestellung der Sammelbehälter für EAG
— Transport von EAG von der Sammel-/Übergabestelle zur EAR/einem von EAR benannten Verwerter
— Sonstige Abfälle/Wertstoffe bzw. deren Einsammlung (z. B. Gelber Sack, Altpapier, Altglas, Bioabfälle, etc.)
Die angegebenen Mengen können sich ändern. Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Mengen unverbindlich sind, hieraus keine Umsatzgarantie abgeleitet werden kann und Mengenänderungen im Rahmen der unter Teil B, Ziffer 3.4 definierten Bandbreite zu keinen Veränderungen der Angebotspreise führen.
Die Ausschreibung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Vergabeverordnung (VgV) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Text

Tag: 19.2.2019
Ortszeit: 11.00
Ort: Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab
Freyung 17
92660 Neustadt a.d. Waldnaab
Deutschland/Germany
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Die Öffnung der Angebote erfolgt gemäß §55 VgV. Die Bieter sind gemäß §55 (2) VgV bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Verspätet eingestellte Angebote können nicht berücksichtigt werden. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote über die Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ zurückgezogen werden.

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Tag: 25.2.2019
Ortszeit: 10.00
Ort: Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab
Freyung 17
92660 Neustadt a.d. Waldnaab
Deutschland/Germany
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Die Öffnung der Angebote erfolgt gemäß §55 VgV. Die Bieter sind gemäß §55 (2) VgV bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Verspätet eingestellte Angebote können nicht berücksichtigt werden. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote über die Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ zurückgezogen werden.

Text

Die in Ziffer III.1.1 bis III.1.3 genannten Unterlagen sollen vollständig eingereicht werden. Stellt der Auftraggeber im Rahmen der Prüfung des Angebots fest, dass bestimmte Unterlagen fehlen, so kann er diese unter Setzung einer Nachfrist vom Bewerber anfordern. Reicht der Bewerber die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot nicht berücksichtigt.
Die Vergabeunterlagen sind vom Interessenten unverzüglich nach dem Download genau durchzusehen.
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Interessenten Fehler, Unstimmigkeiten oder Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle unverzüglich über die Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ unter genauer Benennung der Unklarheiten darauf hinzuweisen (siehe auch Ziffer 19 Teil A der Vergabeunterlagen).
Die Antworten der Vergabestelle auf Anfragen werden allen Bietern – soweit zweckdienlich – in Form von Bieterinformationen über die Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ zur Verfügung gestellt. Wichtige Aufklärungen zur Vorbereitung der Angebote werden zeitgleich mit der Fragenbeantwortung allen Bietern zur Kenntnis gebracht.
Sollten die Bieter bei Abforderung der Vergabeunterlagen noch keine freiwillige Registrierung auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ vorgenommen haben, sollte dies im eigenen Interesseunverzüglich nachgeholt werden.
Sollte eine Registrierung nicht erfolgen, so liegt die Verantwortung, alle relevanten Informationen des Verfahrens erhalten zu haben, auf Seiten des Interessenten (Holschuld).
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass er vor Abgabe des Angebotes die örtlichen Verhältnisse genau überprüft und sich durch Einsicht in die Vergabeunterlagen über die Durchführung der Leistungen sowie Einhaltung der technischen und rechtlichen Vorschriften Klarheit verschafft hat. Insbesondere hat der Bieter die örtlichen Verhältnisse im betreffenden Ausschreibungsgebiet vor der Angebotsabgabe im Hinblick auf die technische Durchführung zu überprüfen. Mehrkosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er die Unterlagen sowie die örtlichen Gegebenheiten ggf. durch Befragung des AGs nicht ausreichend berücksichtigt hat, sind nicht erstattungsfähig.
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.

Text

Die in Ziffer III.1.1 bis III.1.3 genannten Unterlagen sollen vollständig eingereicht werden. Stellt der Auftraggeber im Rahmen der Prüfung des Angebots fest, dass bestimmte Unterlagen fehlen, so kann er diese unter Setzung einer Nachfrist vom Bewerber anfordern. Reicht der Bewerber die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot nicht berücksichtigt.
Die Vergabeunterlagen sind vom Interessenten unverzüglich nach dem Download genau durchzusehen.
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Interessenten Fehler, Unstimmigkeiten oder Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle unverzüglich über die Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ unter genauer Benennung der Unklarheiten darauf hinzuweisen (siehe auch Ziffer 19 Teil A der Vergabeunterlagen).
Die Antworten der Vergabestelle auf Anfragen werden allen Bietern – soweit zweckdienlich – in Form von Bieterinformationen über die Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ zur Verfügung gestellt. Wichtige Aufklärungen zur Vorbereitung der Angebote werden zeitgleich mit der Fragenbeantwortung allen Bietern zur Kenntnis gebracht.
Sollten die Bieter bei Abforderung der Vergabeunterlagen noch keine freiwillige Registrierung auf der Vergabeplattform https://www.deutsche-evergabe.de/ vorgenommen haben, sollte dies im eigenen Interesseunverzüglich nachgeholt werden.
Sollte eine Registrierung nicht erfolgen, so liegt die Verantwortung, alle relevanten Informationen des Verfahrens erhalten zu haben, auf Seiten des Interessenten (Holschuld).
Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass er vor Abgabe des Angebotes die örtlichen Verhältnisse genau überprüft und sich durch Einsicht in die Vergabeunterlagen über die Durchführung der Leistungen sowie Einhaltung der technischen und rechtlichen Vorschriften Klarheit verschafft hat. Insbesondere hat der Bieter die örtlichen Verhältnisse im betreffenden Ausschreibungsgebiet vor der Angebotsabgabe im Hinblick auf die technische Durchführung zu überprüfen. Mehrkosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er die Unterlagen sowie die örtlichen Gegebenheiten ggf. durch Befragung des AGs nicht ausreichend berücksichtigt hat, sind nicht erstattungsfähig.
Weiteres siehe Auftragsunterlagen.
Diese Veröffentlichung bezieht sich auch die Verschiebung des Schlusstermins für den Eingang der Angebote vom 19.2.2019 11.00 Uhr auf den 25.2.2019 10.00 Uhr. Auf die Änderungen im Rahmen der Bieterkommunikation im Vergabeportal wird hingewiesen.