Restabfallentsorgung Landeshauptstadt Schwerin

Kurze Beschreibung

Übernahme und Entsorgung der in der Landeshauptstadt Schwerin anfallenden und im Rahmen der gesetzlichen Überlassungspflicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassenen Abfälle der AVV-Abfallschlüssel 20 03 01 und 18 01 04 vom 1.6.2020 bis 31.5.2028 in einem Umfang von voraussichtlich 16 000 — 24 000 Mg/a. Die Sammlung der Abfälle im Entsorgungsgebiet sowie der Transport der Abfälle zur Übernahmestelle des Auftragnehmers sind nicht Gegenstand des Vergabeverfahrens.

Beschreibung der Beschaffung

Übernahme und Entsorgung der in der Landeshauptstadt Schwerin anfallenden und im Rahmen der gesetzlichen Überlassungspflicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassenen Abfälle der AVV-Abfallschlüssel 20 03 01 und 18 01 04 im Zeitraum vom 1.6.2020 bis 31.5.2028 in einem Umfang von voraussichtlich 16 000 — 24 000 Mg/a. Dazu gehören
(1.) die Übernahme der Abfälle an einer Restabfallbehandlungsanlage, deren Transportentfernung von der Abfallumladestation des Auftraggebers auf dem Gelände Ludwigsluster Chaussee 72, 19061 Schwerin (Geokoordinaten: 5335'40.6''N, 1125'27.8''E bzw. 53.594611, 11.424389), maximal 120 km beträgt sowie
(2.) die Entsorgung der Abfälle in der/den Anlage(n) des Bieters/Auftragnehmers, einschließlich der Verwertung bzw. Beseitigung aller bei der Behandlung anfallenden Sekundärabfälle i.S.d. Ausschreibungsunterlagen
Die Übernahme, Behandlung und Entsorgung der Abfälle durch den Auftragnehmer kann jeweils in bestehenden oder neu zu errichtenden Anlagen entsprechend den Bedingungen der Ausschreibung erfolgen. Der Auftragnehmer hat Reserve- bzw. Ersatzkapazitäten vorzuhalten und nachzuweisen sowie für den Fall der nicht fristgemäßen Fertigstellung der Anlagen nachweisbar Vorkehrungen für die Übernahme, Behandlung, Verwertung und Beseitigung der Abfälle in anderen Anlagen zu treffen.
Die Sammlung der Abfälle im Entsorgungsgebiet sowie der Transport der Abfälle zur Übernahmestelle des Auftragnehmers sind nicht Gegenstand des Vergabeverfahrens.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

— Eigenerklärung betreffend die Eintragung in das Berufs-/Handelsregister,
— Eigenerklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft,
— Eigenerklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung,
— Kurze Darstellung des Unternehmens, insbesondere zum Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens,
— Darstellung der Unternehmensorganisation, insbesondere Hauptsitz, ggf. Niederlassungen, Struktur/Aufbau,
— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123,124 GWB.
Der Auftraggeber behält sich vor, nach Angebotsabgabe innerhalb einer Frist von 5 Werktagen von den Bietern, deren Angebot in die engere Wahl kommt, die Vorlage folgender Unterlagen zu verlangen:
— Gewerbeanmeldung,
— Handelsregisterauszug,
— Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (sofern diese nicht verfügbar ist, eine gleichwertige Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers),
— Gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger, nicht älter als ein Jahr gerechnet vom Zeitpunkt des Schlusstermins für die Abgabe der Angebote,
— Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärung des Bieters/der Bietergemeinschaft über den Gesamtumsatz sowie die Umsätze betreffend die Leistungen, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2016-2018). Dabei sind auch Umsätze des Bieters für Leistungen zu berücksichtigen, die von dem Bieter in Bietergemeinschaft mit einem anderen Unternehmen bzw. als Unterauftragnehmer für ein anderes Unternehmen erbracht worden sind, jedoch nur in Höhe des Umsatzanteils des Bieters,
— Qualifizierte, d. h. ausdrücklich für den hierzu vergebenden Auftrag ausgestellte Bereitschaftserklärung eines Kreditinstitutes, einer deutschen Großbank oder Sparkasse, im Falle der Zuschlagserteilung binnen eines Monats nach Zuschlagserteilung eine Vertragserfüllungsbürgschaft gem. § 18 VOL/B in Höhe von 5 % der Brutto-Auftragssumme über die gesamte Vertragslaufzeit von acht (8) Jahren zu stellen,
— Bereitschaftserklärung eines Versicherers, zum Leistungsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung sowie eine Umwelthaftpflichtversicherung zur Deckung etwaiger Ansprüche aus dem Vertrag zu stellen. Der Nachweis kann durch Bestätigung einer Versicherung oder Kopie des Versicherungsscheins erbracht werden.

Die Betriebshaftpflicht- und Umwelthaftpflichtversicherung müssen eine Deckungssumme über jeweils mind. 5 Mio. EUR für Personen/Sachschäden und mind. 1 Mio. EUR für Vermögensschäden aufweisen. Die genannten Mindestversicherungssummen müssen außerdem zumindest für 2 Schadensfälle pro Jahr (also 2-fach maximiert) zur Verfügung stehen. Die Betriebshaftpflichtversicherung hat beim Einsatz von Unterauftragnehmern auch Ansprüche aus Auswahlverschulden zu decken.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärung zu den in den letzten 3 Jahren (2016-2018) abgewickelten Leistungen, die mit den zur erbringenden Leistungen vergleichbar sind,
— Eigenerklärung über die Zertifizierung gemäß § 56 KrWG (Entsorgungsfachbetrieb) sowie Vorlage des ausgestellten Zertifikats,
— Gesamtkonzept der Leistungserbringung mit folgenden Mindestinhalten:
a. Verbindliche Bezeichnung der vorgesehenen Erstbehandlungsanlage mit Name, Lage und Standort (genaue Anschrift), Name des Betreibers der Anlage, Anlagentyp, Gesamtdurchsatz in Mg/a sowie Angaben der für die Abfälle des AG zur Nutzung vorgesehenen Mengen und der vertraglich bereits anderweitig gebundenen Teilkapazitäten in Mg/a (aufgeschlüsselt für jedes Jahr der Laufzeit ab dem 1.6.2020 bis zum 31.5.2028);
b. Allgemeine Bezeichnung der Entsorgungstechnik/Beschreibung des technischen Ablaufs sowie der Anlagentechnologie;
c. Fließbild/Stoffflussschema, in dem alle Eingangs- und Ausgangsströme der Behandlungsanlage mit den jeweils vorgesehenen Entsorgungswegen eingetragen sind
— Nachweise für die Besicherung der vorgesehenen Entsorgungswege für alle Ausgangsströme über die Dauer der regulären Vertragslaufzeit von 8 Jahren (1.6.2020 bis 31.5.2028),
— Nachweise, die die tatsächliche Verfügbarkeit einer zur Behandlung der Restabfälle vorgesehenen Anlage mit genügend freien Kapazitäten ab dem 1.6.2020 und während der gesamten regulären Vertragslaufzeit bis zum 31.5.2028 belegen,
— Bei Verbringung ins Ausland: Nachweis der Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Verbringung,
— Benennung einer/von Ersatzanlage(n), die im Rahmen eines verbindlichen Ausfallverbundes für die Behandlung der Abfälle während der gesamten regulären Laufzeit ab dem 1.6.2020 bis zum 31.5.2028 für den Fall zur Verfügung steht/stehen, dass die im Angebot genannte oder die im Rahmen einer temporären (maximal einjährigen) Übergangslösung genutzte(n) Behandlungsanlage(n) vorübergehend ausfällt/ausfallen sowie die Erbringung entsprechender Nachweise (verbindliche Erklärungen/Verträge etc.),
— Zusätzliche Angaben zu einer bestehenden Abfallbehandlungsanlage:
a. Genehmigungsbescheid;
b. Falls der Anlagenbetrieb nur noch bis Ablauf einer Übergangsfrist zulässig ist: Darlegung eines plausiblen Planungsstandes für die ab Ablauf des Übergangszeitraumes zu erwirkende Änderungsgenehmigung, aus der sich die dauernde Genehmigungsfähigkeit der Maßnahmen ergibt;
— Zusätzliche Angaben zu einer noch nicht bestehenden Abfallbehandlungsanlage:
a. Vorlage eines Genehmigungsbescheids, soweit vorliegend;
b. Falls kein Genehmigungsbescheid vorliegt:
Aa. Vorlage eines Vorbescheids gemäß § 9 BImSchG bezogen auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit;
Bb. Verbindlicher Nachweis, dass der Bieter über ein geeignetes Grundstück für die Errichtung der Abfallbehandlungsanlage verfügt (Grundbuchauszug, vertragliche Grundlagen, Nachweis über die planungsrechtliche Zulässigkeit);
cc. Vorlage eines Terminplans;
— Falls die Anlage nicht nachweislich bis spätestens zum 1.6.2020 in Betrieb genommen werden kann:
a. Darlegung, über welche Restabfallentsorgungsanlage(n) die Entsorgung erfolgt, bis die geplante neue Anlage in Betrieb ist und für die hier ausgeschriebene Restabfallentsorgung genutzt werden kann („temporäre Übergangslösung“);
b. Angaben zur voraussichtlichen Dauer und zur Besicherung der temporären Übergangslösung für einen Zeitraum von 2 Jahren ab dem 1.6.2020; bei Baubeginn vor dem 30.6.2019 kann sich die Besicherung entsprechend reduzieren;
c. Angaben zu den Kapazitäten der als temporäre Übergangslösung bezeichneten Anlage(n) während des Übergangszeitraumes.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

— es muss mindestens eine bereits genehmigte und großtechnisch erprobte Referenzanlage im Gebiet der EU mit der einzusetzenden Entsorgungstechnik, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe mindestens ein Jahr betrieben worden ist, benannt werden können,
— das Zertifikat gemäß § 56 KrWG muss alle für die ausgeschriebenen Leistungen erforderlichen Tätigkeiten und Abfallarten erfassen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Zur Sicherung der Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers hat der Auftragnehmer bis zum 30.6.2020 eine unbedingte, unwiderrufliche, unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse oder eines zugelassenen Kreditversicherers über 5 % des Entsorgungsentgelts für die Vertragslaufzeit 1.6.2020 bis 31.5.2028 bei einer Restabfallmenge von 20 000 Mg/a zu stellen.

Name

Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern - Geschäftsstelle der Vergabekammern

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Beschreibung der Beschaffung

Übernahme und Entsorgung der in der Landeshauptstadt Schwerin anfallenden und im Rahmen der gesetzlichen Überlassungspflicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassenen Abfälle der AVV-Abfallschlüssel 20 03 01 und 18 01 04 im Zeitraum vom 1.6.2020 bis 31.5.2028 in einem Umfang von voraussichtlich 16 000 — 24 000 Mg/a. Dazu gehören
(1.) die Übernahme der Abfälle an einer Restabfallbehandlungsanlage, deren Transportentfernung von der Abfallumladestation des Auftraggebers auf dem Gelände Ludwigsluster Chaussee 72, 19061 Schwerin (Geokoordinaten: 5335'40.6''N, 1125'27.8''E bzw. 53.594611, 11.424389), maximal 120 km beträgt sowie
(2.) die Entsorgung der Abfälle in der/den Anlage(n) des Bieters/Auftragnehmers, einschließlich der Verwertung bzw. Beseitigung aller bei der Behandlung anfallenden Sekundärabfälle i. S. d. Ausschreibungsunterlagen.
Die Übernahme, Behandlung und Entsorgung der Abfälle durch den Auftragnehmer kann jeweils in bestehenden oder neu zu errichtenden Anlagen entsprechend den Bedingungen der Ausschreibung erfolgen. Der Auftragnehmer hat Reserve- bzw. Ersatzkapazitäten vorzuhalten und nachzuweisen sowie für den Fall der nicht fristgemäßen Fertigstellung der Anlagen nachweisbar Vorkehrungen für die Übernahme, Behandlung, Verwertung und Beseitigung der Abfälle in anderen Anlagen zu treffen.
Die Sammlung der Abfälle im Entsorgungsgebiet sowie der Transport der Abfälle zur Übernahmestelle des Auftragnehmers sind nicht Gegenstand des Vergabeverfahrens.