RV über den Refresh der Schießsicherheitsvermittlungen

BWI GmbH

Geforderten Lieferungen & Leistungen sind u. a.:
— Lieferung, Installation & Inbetriebnahme von TK-Systemen mit Anteil Schießsicherheitsvermittlung,
— Erbringung von Hardware- Wartungs- & Software Pflegeleistungen für die Systemkomponenten,
— Anschaltung an das Next Generation Network Bundeswehr (NGNBw) über verschlüsseltes Session Initiation Protocol (SIPS via TLS; SRTP),
— Einweisung des Bedarfsträgers & der Nutzer in die Funktionen und die Bedienung der Lösung,
— Bereitstellung eines Rollen- & Rechtekonzeptes für die Abhörstelle der Sprachaufzeichnung & der Adminplätze für die Mehrleitungsabfrageplätze (MAP),
— Schulung der leistungserbringenden Einheiten (Betriebskompetenzzentrum, Vor-Ort-Service etc.) für die Administration und den Betrieb der Lösung (optionaler Service),
— Aufbau & Inbetriebnahme der Lösung in einem der Test- Center (TC) an einem Standort des Auftraggebers,
— optionale Dienstleistungen im Rahmen der optionalen Services,
— Implementierung der neuen Lösung,
— Serviceverpflichtung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-06-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-05-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Unify Communications and Collaboration GmbH & Co. KG

Wer?

• BWI GmbH

Wie?

• Kommunikationsanlage › Kommunikationsinfrastruktur
• Kommunikationsanlage › Kommunikationssteuerungssystem

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-05-02	Auftragsbekanntmachung
2019-12-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-05-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kommunikationsanlage
Menge oder Umfang:

Der geschätzte Auftragswert beträgt 23 200 000,00 EUR bestehend aus:— Summe Hauptanlage,— Summe Satelliten,— Summe SSV-Anteil,— Summe Sprachaufzeichnung,— Summe Umschaltunterstützung,— Summe Endgeräte,— Summe je TrÜbPl nach dem Muster (s. Anlage),— Summe alle TrÜbPl nach dem Muster(s. Anlage), Laufzeit 7 Jahre,— Software Hochrüstung 2 x in 7 Jahren,— Schulung Betriebseinheiten,— Mehrkosten aufgrund der vereinbarten „sanften Migration“,— Mehrkosten für Erweiterungen, Hochrüstungen und— Endgeräterefresh für die maximal mögliche Vertragslaufzeit inkl. aller Optionen.23 200 000,00

Gesamtwert des Auftrags: 23 200 000,00 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kommunikationsanlage 📦

Verfahren
Verfahrensart: Nicht offenes Verfahren
Angebotsart: Unbestimmt
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: BWI GmbH
Postanschrift: Rudower Chaussee 13
Postleitzahl: 12489
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bwi.de 🌏
E-Mail: bwi.fp.publicprocurement@bwi-it.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-05-02 📅
Einreichungsfrist: 2019-06-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-05-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 087-209775
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 111-253928
ABl. S-Ausgabe: 87

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Geforderten Lieferungen & Leistungen sind u. a.:

— Lieferung, Installation & Inbetriebnahme von TK-Systemen mit Anteil Schießsicherheitsvermittlung,

— Erbringung von Hardware- Wartungs- & Software Pflegeleistungen für die Systemkomponenten,

— Anschaltung an das Next Generation Network Bundeswehr (NGNBw) über verschlüsseltes Session Initiation Protocol (SIPS via TLS; SRTP),

— Einweisung des Bedarfsträgers & der Nutzer in die Funktionen und die Bedienung der Lösung,

— Bereitstellung eines Rollen- & Rechtekonzeptes für die Abhörstelle der Sprachaufzeichnung & der Adminplätze für die Mehrleitungsabfrageplätze (MAP),

— Schulung der leistungserbringenden Einheiten (Betriebskompetenzzentrum, Vor-Ort-Service etc.) für die Administration und den Betrieb der Lösung (optionaler Service),

— Aufbau & Inbetriebnahme der Lösung in einem der Test- Center (TC) an einem Standort des Auftraggebers,

— optionale Dienstleistungen im Rahmen der optionalen Services,

— Implementierung der neuen Lösung,

— Serviceverpflichtung.

Menge oder Umfang:

Der geschätzte Auftragswert beträgt 23 200 000,00 EUR bestehend aus:

— Summe Hauptanlage,

— Summe Satelliten,

— Summe SSV-Anteil,

— Summe Sprachaufzeichnung,

— Summe Umschaltunterstützung,

— Summe Endgeräte,

— Summe je TrÜbPl nach dem Muster (s. Anlage),

— Summe alle TrÜbPl nach dem Muster(s. Anlage), Laufzeit 7 Jahre,

— Software Hochrüstung 2 x in 7 Jahren,

— Schulung Betriebseinheiten,

— Mehrkosten aufgrund der vereinbarten „sanften Migration“,

— Mehrkosten für Erweiterungen, Hochrüstungen und

— Endgeräterefresh für die maximal mögliche Vertragslaufzeit inkl. aller Optionen.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 3
Zeitlicher Rahmen für nachfolgende Aufträge: 12 Monate
Dauer: 48 Monate
Referenznummer: 1119-AS-Refresh der SSV auf TrÜbPl
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweite Standorte

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Frist für die Sicherheitsüberprüfung: 2019-10-30 📅
Befähigung zur Berufsausübung:

— Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB hat der Bewerber die gesonderte Erklärung als Anlage 7 „Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 GWB“ zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vorzulegen,

— Vorlage der Anlage 4 „Vertraulichkeitserklärung“,

— Vorlage der Anlage 5 „Bewerbergemeinschaftserklärung“,

— Vorlage der Anlage 6 „Erklärung Unterauftragsvergabe von Leistungen“,

— Vorlage der Anlage 8 „Verpflichtungserklärung auf Einhaltung MiLoG“,

— Vorlage der Anlage 9 „Verpflichtungserklärung UAN“,

— Vorlage der Anlage 10 „Sicherheitsauskunft und Bereitschaftserklärung inkl. der Anhänge 2, 3, 4 zur Anlage 10,

— Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters (Ist Ausschlusskriterium). Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats ihrer Herkunft oder der Niederlassung des Bewerbers Voraussetzung für die Berufsausübung ist (z. B. Handelsregisterauszug),

— Vorlage einer Bestätigung des Bewerbers, dass dieser bereits in die Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aufgenommen ist (mit Sicherheitsbescheid) oder Eigenerklärung darüber, sich in die Geheimschutzbetreuung des BMWi aufnehmen zu lassen und den erforderlichen öffentlichrechtlichen Vertrag abzuschließen Hinweis: Im Fall von Bewerbergemeinschaften bzw. Unterauftragnehmern kann die Sicherheitsüberprüfung ggf. von anderen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem Hauptauftragnehmer im sog. Rekofa-Verfahren mitbeantragt werden. Demnach reicht es ggf. aus, wenn nur eines der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bzw. der Hauptauftragnehmer geheimschutzbetreut ist. Zu den Details siehe Dokument „Fragebogen zur Eignungsprüfung“, das unter der Vergabe „1119-AS- Refresh der SSV auf TrÜbPl“ auf der BWI Vergabeplattform unter folgendem Link https://vergabeplattform.bwi.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16653fa21dd-498adf23aabe7d20 zum Download bereit steht.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (Ist Ausschlusskriterium):

Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen:

—— für Sach- und Personenschäden bis zu 2 000 000 EUR je Schadensereignis,

—— für Vermögensschäden bis zu 1 000 000 EUR je Schadensereignis.

Der Nachweis ist durch Einreichung einer Kopie/eines Auszugs der Betriebshaftpflichtversicherung zu erbringen.

Hinweis: Soweit die aktuelle Deckungssumme niedriger ist, genügt für den Teilnahmewettbewerb die Erklärung des Bewerbers, dass eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme vor Erteilung des Zuschlags erfolgt und gegenüber dem Auftraggeber nachgewiesen wird.

— Nachweis der Bonität (Ist Ausschlusskriterium).

Nachweis der Bonität gemäß Basel II-Kriterien über Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei, die eine mindestens „befriedigende bzw. noch gute Bonität“ bescheinigt (z. B. bei Creditreform würden die Risikoklassen I, II, III die Anforderungen erfüllen) und nicht älter als 6 Monate ab Erstellungsdatum ist.

— Jahresumsatz (Ist Ausschlusskriterium):

Erklärung des Unternehmens/der Bietergemeinschaft über das Erreichen eines in den Mitgliedsländern des Europäischen Wirtschaftsraums erzielten Jahresumsatzes für die letzten 3 abgelaufenen Geschäftsjahre (2016, 2017 und 2018) und bezogen auf den Leistungsgegenstand „TK-Systeme mit Leitstellentechnik unter Einbeziehung von Sprachaufzeichnung und Funkanschaltung“ von mindestens 1 000 000 EUR (in Worten: eine Million Euro).

Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz von Unterauftragnehmern sind die Werte getrennt anzugeben, werden aber für die Wertung addiert.

Zu den Details siehe Dokument „Fragebogen zur Eignungsprüfung“, das unter der Vergabe „1119-AS- Refresh der SSV auf TrÜbPl“ auf der BWI Vergabeplattform unter folgendem Link https://vergabeplattform.bwi.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16653fa21dd-498adf23aabe7d20 zum Download bereit steht.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Qualitätsmanagement (Ist Ausschlusskriterium):

Nachweis über ein im Unternehmen vorhandenes Qualitätsmanagement durch

—— Vorlage einer Zertifizierung des bestehenden QM-Systems auf Basis DIN ISO 9001 (Das Zertifikat muss zum Zeitpunkt der Abgabefrist des Teilnahmeantrages Gültigkeit besitzen.), oder

—— Vorlage einer gleichwertigen Zertifizierung auf Basis einer mit der DIN ISO 9001 vergleichbaren Norm, oder

—— Vorlage einer Eigenerklärung, dass das im Unternehmen vorhandene Qualitätsmanagement den Anforderungen einer der o. g. Zertifizierungen inhaltlich entspricht, auch wenn das Unternehmen selbst nicht zertifiziert ist.

— Nachweis von mindestens einem Referenzprojekt (Ist Ausschlusskriterium) für die Lieferung von TK-Systemen im Europäischen Wirtschaftsraum mit mindestens insgesamt 6 Mehrleitungsabfrageplätzen verteilt auf mindestens 2 Standorte in den in den Vergabeunterlagen geforderten Branchen in den letzten 3 Jahren (2016 bis 2018),

— Mindestanzahl der im Unternehmen vorhandenen Vollzeitmitarbeiter (Ist Ausschlusskriterium). Erklärung über die vom Auftraggeber geforderte Mindestanzahl der im Unternehmen vorhandenen Vollzeitmitarbeiter (Full-time-equivalent (FTE)) für die unten aufgeführten Funktionen:

—— geforderte Mindestanzahl: 3 (Level 3): geforderte Mindestanzahl: 3,

—— Systemtechniker/Systemintegrator: geforderte Mindestanzahl: 3,

—— Servicetechniker (Vor-Ort): geforderte Mindestanzahl: 15.

— Erreichbarkeit (Ist Ausschlusskriterium):

Bestätigung des Vorhandenseins eines 24/7/365-Erreichbarkeit zur Annahme von Störungen.

Zu den Details siehe Dokument „Fragebogen zur Eignungsprüfung“ unter der Vergabe „1119-AS- Refresh der SSV auf TrÜbPl“ auf der BWI Vergabeplattform unter folgendem Link https://vergabeplattform.bwi.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16653fa21dd-498adf23aabe7d20

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Zahlung erfolgt kalendermonatlich nachträglich. Es gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungseingang.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend
Sonstige besondere Bedingungen:

Vorliegend handelt es sich um einen Auftrag, der Verschlusssachen beinhaltet.

Zur Begleitung der Testmaßnahmen, welche im Test and Integration Center (TIC) der BWI GmbH durchgeführt werden, ist für das eingesetzte Personal eine Geheimschutzüberprüfung (Stufe 1 (SÜ1) erforderlich. Das Personal des Auftragnehmers, das an diese Dienststellen entsendet wird, benötigt eine SÜ1.

Da mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unmittelbar nach Zuschlag zu beginnen ist, muss sich der Bewerber zum Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrages bereits in der Geheimschutzbetreuung (GSB) befinden bzw. sofern noch keine GSB besteht, seine Bereitschaft erklären, sich in die GSB des BMWi aufnehmen zu lassen & den erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen.

Hinweis: Im Fall von Bewerbergemeinschaften bzw. Unterauftragnehmern kann die Sicherheitsüberprüfung ggf. von anderen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem Hauptauftragnehmer im sog. REKOFA-Verfahren mitbeantragt werden.

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 4
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Auswahlkriterien:

De einzelnen Bewertungskriterien sind die Folgenden:

Kriterien für die wirtschaftliche & finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Bewertung des Bonitätsindex Bewertung des Bonitätsindex aus o. a. Auskunft (A2.2) einer Wirtschaftsauskunftei mit nachfolgenden Zielerfüllungsgraden:

—— niedriger Zielerfüllungsgrad (1 Pkt.) = befriedigende bzw. noch gute Bonität,

—— mittlerer Zielerfüllungsgrad (5 Pkt.) = gute bis zufriedenstellende Bonität,

—— hoher Zielerfüllungsgrad (10 Pkt.) = sehr gute bis gute Bonität.

— Volumen des Jahresumsatzes:

Das vom Beweber/der Bewerbergemeinschaft angegebene Volumen wird mit nachfolgen Zielerfüllungsgraden bewertet:

—— niedriger Zielerfüllungsgrad (1 Pkt.) = 1 000 000 EUR – 3 000 000 EUR,

—— mittlerer Zielerfüllungsgrad (5 Pkt.) = 3 000 001 EUR – 5 000 000 EUR,

—— hoher Zielerfüllungsgrad (10 Pkt.) = > 5 000 001 EUR.

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer:

— Nachweis von weiteren Referenzprojekten für die Lieferung von TK-Systemen im Europäischen Wirtschaftsraum mit mindestens 6 Mehrleitungsabfrageplätzen verteilt auf mindestens 2 Standorte in den in den Vergabeunterlagen geforderten Branchen in den letzten 5 Jahren (2014-2018).

Das Referenzprojekt aus A 2.2.1.11 darf hier nicht nochmals aufgelistet werden. Hierzu ist ausschließlich das Referenztemplate für das Kriterium B 2.2.1.12 (Anlage 2 a) zu verwenden.

Folgende Bewertung der Auflistung ist vorgesehen:

für jedes weitere Referenzprojekt gibt es 5 Pkt. Max. 15 Pkt.

—— Referenzprojekt mit Funkanschaltung = 2 Pkt. zusätzliche Punkte je Projekt. Max. 6 Pkt.,

—— Referenzprojekt mit Sprachaufzeichnung inkl. Funk = 2 (2 Pkt.) zusätzliche Punkte je Projekt. Max. 6 Pkt.

Somit können zusätzlich maximal 27 Punkte (3 Referenzprojekte x (5 Pkt. + 2 Pkt. + 2 Pkt.)) für diese Referenzen erzielt werden.

Den Bewertungskriterien werden Maximalpunkte und daraus folgend eine Gesamtpunktzahl zugeordnet. Es werden nur volle Punkte vergeben. Die Angaben der Bewerber zu den Bewertungskriterien werden in Zielerfüllungsgrade eingeteilt und diesen eine entsprechende Punktezahl zugeordnet.

Die 3 Bewerber, welche die höchste Punktzahl haben, werden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Für den Fall, dass 2 Bewerber die gleiche Punktzahl erhalten und somit auf dem gleiche Rang stünden, wird der Bewerber höher platziert welcher bereits geheimschutzbetreut ist. Sind beide Bewerber geheimschutzbetreut erhält der Bewerber, welcher höhere Punkte bei den Referenzen erzielte die höhere Platzierung. Beispiel: Bewerber X erhält 50 Punkte (18 Referenzpunkte), Bewerber Y ebenfalls (16 Referenzpunkte) beide haben die zweithöchste Punktzahl, so wir Platz 2 der Bewerber erhalten, welcher geheimschutzbetreut ist. Sind beide Bewerber geheimschutzbetreut, erhält der Bewerber X mit der höheren Referenzpunktzahl Platz 2 und Bewerber Y Platz 3.

Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Public Procurement
Internetadresse: www.bwi.de 🌏
URL der Dokumente: https://vergabeplattform.bwi.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-167980a540c-2a57b5e3e6b79941 🌏

Referenz
Daten
Veröffentlichungsdatum: 2018-06-13 📅
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2018/S 111-253928

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Internetadresse: www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499-163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB).

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2).

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3 § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt (§ 160 Abs. 3 GWB).

Quelle: OJS 2019/S 087-209775 (2019-05-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 23 200 000,00 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 245-604446
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 087-209775
ABl. S-Ausgabe: 245

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Kriterienhauptgruppe (100)

Auftragsvergabe
Name: Unify Communications and Collaboration GmbH & Co. KG
Postanschrift: Mies-van-der-Rohe-Strasse 6
Postort: München
Postleitzahl: 80807
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: thomas.2.schumacher@atos.net 📧

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Public Sourcing

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) 1Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.

2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die Behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit:

2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3 § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2019/S 245-604446 (2019-12-16)

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