RV – Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen

Der Polizeipräsident in Berlin

RV – Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von Polizeifahrzeugen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-05-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-03-18.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Der Polizeipräsident in Berlin

Wie?

• Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung › Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-03-18	Auftragsbekanntmachung
2019-07-30	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-03-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
Referenznummer: PPrBln 004_19 EU
Kurze Beschreibung:

RV – Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von Polizeifahrzeugen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️
Berlin 🏙️
Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Polizeipräsident in Berlin
Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
Postleitzahl: 12101
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@polizei.berlin.de 📧
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/109574 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-18 📅
Einreichungsfrist: 2019-05-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-21 📅
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 057-131732
ABl. S-Ausgabe: 57
Zusätzliche Informationen

Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 14 400 000 EUR 💰
Informationen über Lose:

Die Leistung ist insgesamt in 15 Lose aufgeteilt. Die Aufteilung ist nicht veränderbar.

Ein Bewerber kann sich für alle Lose bewerben.

Im Innenstadtbereich kann der Bewerber jedoch aus polizeitaktischen Gründen nur für maximal zwei Lose den Zuschlag bekommen.

Bezeichnung des Loses: Los 1
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von Polizeifahrzeugen.

Das Los 1 gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 22, 24, 25 und 26. In Los 1 befindet sich der Bezirk Charlotten-burg-Wilmersdorf.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 9.691 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Die Fallzahlen der jeweiligen Lose beinhalten nicht die Umsetzzahlen der BVG.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 14 400 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag tritt am 1.1.2020 in Kraft und endet am 31.12.2021. Der Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.6.2021 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2023, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf

Zusätzliche Informationen:

Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Mittelfreigabe. Es ist davon auszugehen, dass die Mittelfreigabe bis zur Erteilung des Zuschlags vorliegt.

Bezeichnung des Loses: Los 2
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Das Los 2 gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 33, 34, 35, 36 und 31 zur Hälfte. In Los 2 befindet sich der Bezirk Mitte.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 8.013 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Beschreibung der Verlängerungen:

Bezeichnung des Loses: Los 3
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Das Los 3 gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 15, 16, 32, 51, 64 und 31 zur Hälfte. In Los 3 befinden sich die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Pankow.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 9.196 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Bezeichnung des Loses: Los 4
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Das Los 4 gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 52, 53, 54 und 55. In Los 4 befinden sich die Bezirke Friedrichs-hain-Kreuzberg und Neukölln.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 10.464 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Bezeichnung des Loses: Los 5
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Rahmenvertrag über die Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von Polizeifahrzeugen

Das Los 5 gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 41, 42, 44 und 45. In Los 5 befinden sich die Bezirke Tempel-hof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 6.947 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Bezeichnung des Loses: Los A
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Das Los A gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 11, 12 und 13. In Los A befinden sich die Bezirke Reinickendorf und Pankow.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 3.009 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Bezeichnung des Loses: Los B
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

Das Los B gehört zum Bereich des Polizeiabschnittes 14, 61, 62 und 63. In Los B befinden sich die Bezirke Pankow und Marzahn-Hellersdorf.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 1.553 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Bezeichnung des Loses: Los C
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:

Das Los C gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 65 und 66. In Los C befindet sich der Bezirk Treptow-Köpenick.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 2.570 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Bezeichnung des Loses: Los D
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung:

Das Los D gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 47 und 56. In Los D befinden sich die Bezirke Neukölln und Tempelhof-Schöneberg.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 1.480 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Beschreibung der Verlängerungen:

Bezeichnung des Loses: Los E
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung:

Das Los E gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 43 und 46. In Los E befindet sich der Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 991 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Bezeichnung des Loses: Los F
Losnummer: 11
Kurze Beschreibung:

Das Los F gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 21 und 23. In Los F befindet sich der Bezirk Spandau.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 1.693 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Bezeichnung des Loses: Los Nordwest
Losnummer: 12
Kurze Beschreibung:

Das Los NW gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 11, 12, 21, 22, 23, 24, 33 und 35. In Los NW befinden sich die Bezirke Reinickendorf, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 264 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Bezeichnung des Loses: Los Nordost
Losnummer: 13
Kurze Beschreibung:

Das Los Nordost gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 13, 14, 15, 16, 31, 32, 36, 51, 53, 61, 62, 63 und 64.

In Los NO befinden sich die Bezirke Pankow, Mitte, Friedrichshain – Kreuzberg, Lichtenberg und Marzahn – Hellersdorf.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 265 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Bezeichnung des Loses: Los Südwest
Losnummer: 14
Kurze Beschreibung:

Das Los SW gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 25, 26, 34, 41, 42, 43, 45, 46 und 47. Im Los SW befinden sich die Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 262 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten sowie Sicherstellungen und Verlagerungen.

Bezeichnung des Loses: Los Südost
Losnummer: 15
Kurze Beschreibung:

Das Los Südost gehört zum Bereich der Polizeiabschnitte 44, 52, 54, 55, 56, 65 und 66. In Los SO befinden sich die Bezirke Friedrichshain – Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof – Schöneberg und Treptow – Köpenick.

Das Jahresergebnis von 2017 ergab für dieses Los 295 Umsetzungen einschließlich Leerfahrten und Sicherstellungen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Wirt-124 EU Eigenerklärung zur Eignung-EU

Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben,

— Wirt-214 BVB u. Eigenerklärung zu Tariftreue Mindestentgelt SV,

— Wirt-2141 BVB u. Erklärung gem.Par1 Abs2 Frauen-FVO,

— Nachweis über die Eintragung im Handelsregister, sofern eintragungspflichtig, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder des sonstigen Landes, in dem der Bieter ansässig ist (o. ä., wie z. B. Partnerschafts-, Vereinsregister) durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nachweis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen,

— Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Wirt 214),

— Nachweis einer erweiterten Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen für Personen- und Sachschäden,

— Hakenlastversicherung in ausreichender Höhe, mindestens aber bei Pkw 500 000 EUR, bei Lkw 1 000 000 EUR, pauschal für Sach-, Sachfolge- und Vermögensschäden. Die Hakenlastversicherung muss für den Güternahverkehr geeignet sein (Selbstbeteiligung bis 1 000 EUR ist möglich),

— Nachweis einer Umweltschadenversicherung,

— Nachweis zur Leistungsfähigkeit, die Angabe b) – d) dienen dabei nur zur Information und sind freiwillig,

— Wirt-238 Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft.

Soweit eine Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt, müssen alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die geforderten Nachweise erbringen. Beruft sich der Bieter oder eine Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen bzw. sollen solche Unternehmen Teile der Leistung ausführen, sind die genannten Erklärungen bzw. Nachweise auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.

Alternativ zu den vorgenannten Eigenerklärungen kann auch die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorgelegt oder die entsprechende Zertifikatsnummer angegeben werden.

Die vorgenannten Erklärungen werden zur Feststellung der Unternehmenseignung herangezogen. Im Geltungsbereich des GWB (supranationale Verfahren) versichert der Unterzeichner mit diesen Erklärungen, dass fakultative bzw. zwingende Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Sollte einer der dort genannten Erklärungen nicht zutreffen, kann zur Vermeidung eines Unternehmensausschlusses der Nachweis einer Selbstreinigung gemäß § 125 GWB geführt werden.

Als ausreichende Belege werden von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Unternehmens ausgestellte Bescheinigungen anerkannt. Darüber hinaus wird auf die Regelungen in § 48 Ab-satz 6 VgV hingewiesen.

Die Vergabestelle fordert bei einem Auftragswert von mehr als 30 000 EUR brutto vor der Zuschlagserteilung von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zwingend einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a der Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz an.

Mindeststandards:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

— für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unternehmens ist das Dokument „Angaben zur Leistungsfähigkeit“ zu verwenden (weiteres s. auch Entwurf des Rahmenvertrages),

— Kopien der Fahrzeugscheine bzw. Zulassungsteil I,

— Fotokopien der Kranprüfbücher,

— Bescheinigung der zuständigen Genehmigungs- o. Erlaubnisbehörde nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 22.6.1998.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 15:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-07-29 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-05-14 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 07:00
Zusätzliche Informationen: Nicht öffentlich

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/109574 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Der Polizeipräsident in Berlin
Postleitzahl: 12660
Quelle: OJS 2019/S 057-131732 (2019-03-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-07-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 14 400 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der Polizeipräsident in Berlin, EVergabeservice
Postanschrift: Platzder Luftbrücke 6
Kontakt
Internetadresse: http://www.polizei.berlin.de 🌏
Telefon: +49 304664-795500 📞
Fax: +49 304664-82299021 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-08-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 147-362524
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 057-131732
ABl. S-Ausgabe: 147

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: RV Umsetzung und Sicherstellung von Fahrzeugen mit 15 Losen
Kurze Beschreibung:

RV – Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von Polizeifahrzeugen Aufteilung des Gebietes in 15 Losen – siehe Auftragsbekanntmachung.

Losnummer: 6 A
7 B
8 C
9 D
10 E
11 F
12 NW
13 NO
14 SW
15 SO

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-07-29 📅
Name: ADS Abschleppdienst Schultz GmbH
Postort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 632 388 EUR 💰
Name: Abschleppdienst Rudolph GmbH
Gesamtwert des Auftrags: 1 006 005 EUR 💰
Name: Fa. Steinbock & Sohn
Gesamtwert des Auftrags: 913 545 EUR 💰
Name: Fa. Kroll
Gesamtwert des Auftrags: 630 914 EUR 💰
Name: Abschleppdienst Reinhold GmbH
Gesamtwert des Auftrags: 217 157 EUR 💰
171 565 EUR 💰
Name: Peter Koglin GmbH
Gesamtwert des Auftrags: 183 143 EUR 💰
Name: Steinbock & Sohn
Gesamtwert des Auftrags: 126 585 EUR 💰
Name: Abschleppdienst Kunze GmbH
Gesamtwert des Auftrags: 72 110 EUR 💰
Name: Fa. Schramm Abschleppdienste
Gesamtwert des Auftrags: 150 272 EUR 💰
57 110 EUR 💰
58 570 EUR 💰
59 670 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 9

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Nationale Registrierungsnummer: PPrBln 004_19 EU
Kontakt
Kontaktperson: Serviceeinheit Finanzen, SE Fin 5, Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 309013-8316 📞
Fax: +49 309013-7613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Quelle: OJS 2019/S 147-362524 (2019-07-30)

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