Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) Nachweis d. Beruflichen Befähigung:
Der Nachweis über d. Befähigung u. Erlaubnis zur Berufsausübung d. Bewerbers ist durch Eintrag in einem Berufs- o. Handelsregister u./o. ggf. auf andere Weise zur Berufsqualifikation zu erbringen. Siehe Nr.III.2.1d. Auftragsbekanntmachung.
Ist d. Bewerber eine jur. Prs., ist dieser teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung d. Bewerbers zu III.2.1 nachgewiesen wird, dass d. verantwortl. Berufsangehörige d. an d. natürliche Prs. gestellten Anforderungen erfüllt. Bewerber o. verantwortl. Berufsangehörige jur. Prs., d. d. entspr. Berufsbezeichnung n. d. Recht eines anderen Mitgliedsstaates d. EU o. eines Vertragsstaates d. Abkommens ü. d. Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen d. fachl. Vorauss. dann, a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet d. BRD niedergelassen haben u. berechtigt sind, d. deutschen Berufsbezeichnungen nach d. deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach d. RL 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zu tragen o. b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind u. ihre Dienstleistungserbringung nach RL 2005/36/EG angezeigt haben;
2) Nachweis d. Eintragung in ein Berufsregister: Angabe v. Register, Zeitpunkt d. Eintragung, Nr. sowie Vorlage Nachweis wie folgt:
Nachweis d. Berechtigung zur Erstellung v. bautechn. Nachweisen gem. §66 SächsBO durch:
— Nachweis d. Bauvorlageberechtigung nach §65 SächsBO oder
— Nachweis d. Eintragung in d. „Liste qualifizierter Tragwerksplaner" oder gleichwertig.
3) Nachweis Eintragung in Handelsregister (bei Eintragungspflicht): Hierzu Angabe v. Register, Zeitpunkt d. Eintragung, Nr. sowie Vorlage HR-Auszug.
Weitere Angaben/Erklärungen:
E1) Angaben zur Identität Rechtform d. Unternehmens (Name, Anschrift, Kontaktdaten);
E2) Erklärung, ob Ausschlussgründe nach §§123, 124 GWB vorliegen u. ob er selbst bzw. ein nach Satzung o. Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten 2 Jahren
– gem. §21 Abs.1 S.1 o. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz o.,
– gem. §21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz o.,
– gem. §19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten o. einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen o. einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Ggf. Angaben zur Selbstreinigung nach §125 GWB.
E3) Erklärung, ob d. Unternehmen zur Erfüllung d. Eignungskriterien d. Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe gem. §47 VgV).
Hierzu Angabe von Name u. d. in Anspruch genommen Kapazität d. anderen Unternehmens sowie „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" mit gesamtschuldnerischer Haftung.
E4) Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt einen Teil d. Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte weiterzuvergeben (Unterauftragsvergabe gem. §36 VgV)
Hierzu Bezeichnung der betroffenen Leistungen (Art, Umfang) u. Name des anderen Unternehmens im „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten andere Unternehmen" sowie „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"
E5) Neben Einzelunternehmen sind aus Bietergemeinschaften (BG) zugelassen. Zusätzl. siehe Nr.VI.3) Ziff.6 der Auftragsbekanntmachung. Rechtsform von BG: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Abgabe Erklärung, dass Mitglieder BG (ARGE) gesamtschuldnerisch haften, auch über die Auflösung d. ARGE hinaus. Die BG muss einen bevollmächtigten Vertreter benennen. Hierzu liegt d. Formblatt „Erklärung der Bewerbergemeinschaft" den Ausschreibungsunterlagen bei. Der AG behält sich vor, ergänzende UL abzufordern, welche Zulässigkeit der Kooperation in Form einer BG (§ 1 GWB) belegen. Sollte sich im Laufe des Verfahrens eine bestehende BG in ihrer Zusammensetzung verändern o. ein Einzelbewerber d. Verfahren in BG fortsetzen wollen, ist dies nur mit schriftlicher Einwilligung des AG zulässig. Diese wird nicht erteilt, durch die Veränderung d. Wettbewerb wesentlich beeinträchtigt wird o. Veränderung Auswirkungen auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit u. Zuverlässigkeit hat.