Sammlung, Transport, Umschlag und Verwertung von Altpapier

Universitätsstadt Siegen

In der Universitätsstadt Siegen wird Altpapier aus Privathaushalten und Kleingewerbe seit 1983 getrennt vom übrigen Abfall erfasst und einer Verwertung zugeführt. Die Erfassung erfolgt im Bring-System mittels Depotcontainer und seit Juli 2008 zusätzlich durch haushaltsnahe Erfassung mittels Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von 240 I bzw. einem Fassungsvermögen von 1 100 l.
Gegenstand des zu vergebenden Auftrags ist die Einsammlung, der Transport, der Umschlag (Los 1) und die Verwertung (Los 2) von kommunalem Altpapier aus dem Gebiet der Universitätsstadt Siegen im Hol-und Bringsystem sowie die Lieferung (Beschaffung) der Abfallbehälter (MGB 240 l, MGB 1 100 l, Depotcontainer) einschließlich der Bewirtschaftung des Behälterbestandes im Hol- und Bringsystem.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-01-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-11-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2019-11-27 Auftragsbekanntmachung
2020-03-24 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2019-11-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Altpapiersammlung
Referenznummer: 315_19
Kurze Beschreibung:
In der Universitätsstadt Siegen wird Altpapier aus Privathaushalten und Kleingewerbe seit 1983 getrennt vom übrigen Abfall erfasst und einer Verwertung zugeführt. Die Erfassung erfolgt im Bring-System mittels Depotcontainer und seit Juli 2008 zusätzlich durch haushaltsnahe Erfassung mittels Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von 240 I bzw. einem Fassungsvermögen von 1 100 l. Gegenstand des zu vergebenden Auftrags ist die Einsammlung, der Transport, der Umschlag (Los 1) und die Verwertung (Los 2) von kommunalem Altpapier aus dem Gebiet der Universitätsstadt Siegen im Hol-und Bringsystem sowie die Lieferung (Beschaffung) der Abfallbehälter (MGB 240 l, MGB 1 100 l, Depotcontainer) einschließlich der Bewirtschaftung des Behälterbestandes im Hol- und Bringsystem.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Altpapiersammlung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Altpapiersammlung 📦
Recyclingvorrichtungen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Siegen-Wittgenstein 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Universitätsstadt Siegen
Postanschrift: Lindenplatz 7
Postleitzahl: 57078
Postort: Siegen
Kontakt
Internetadresse: https://my.vergabe.rib.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@siegen.de 📧
Telefon: +49 271 / 404-0 📞
Fax: +49 271 / 404-3323 📠
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/88540 🌏
URL der Teilnahme: https://my.vergabe.rib.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-11-27 📅
Einreichungsfrist: 2020-01-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-02 📅
Datum des Beginns: 2020-04-01 📅
Datum des Endes: 2026-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 232-569245
ABl. S-Ausgabe: 232
Zusätzliche Informationen
Bieter sind im Öffnungstermin nicht zugelassen (§ 55 VgV).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
In der Universitätsstadt Siegen wird Altpapier aus Privathaushalten und Kleingewerbe seit 1983 getrennt vom übrigen Abfall erfasst und einer Verwertung zugeführt. Die Erfassung erfolgt im Bring-System mittels Depotcontainer und seit Juli 2008 zusätzlich durch haushaltsnahe Erfassung mittels Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von 240 I bzw. einem Fassungsvermögen von 1 100 l.
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Gegenstand des zu vergebenden Auftrags ist die Einsammlung, der Transport, der Umschlag (Los 1) und die Verwertung (Los 2) von kommunalem Altpapier aus dem Gebiet der Universitätsstadt Siegen im Hol-und Bringsystem sowie die Lieferung (Beschaffung) der Abfallbehälter (MGB 240 l, MGB 1 100 l, Depotcontainer) einschließlich der Bewirtschaftung des Behälterbestandes im Hol- und Bringsystem.
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Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 2
Bezeichnung des Loses: Sammlung, Transport und Umschlag
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des zu vergebenden Auftrags (Los 1) ist die Einsammlung, der Transport und der Umschlag von kommunalem Altpapier aus dem Gebiet der Universitätsstadt Siegen.
Beschreibung der Optionen:
1) Zurzeit sind 181 Depotcontainerstandorte mit ca. 347 Papiercontainern auf das Stadtgebiet verteilt. Die Standorte können verlagert, ihre Anzahl nach Bedarf verringert und max. um 5 % erhöht werden. Jedes an die Müllabfuhr angeschlossene Grundstück ist berechtigt, die haushaltsnahe Abfuhr zu beantragen. Zurzeit (Stand 16.7.2019) sind 22.374 MGB mit einem Fassungsvermögen von 240 l und 377 MGB mit einem Fassungsvermögen von 1 100 l im Stadtgebiet aufgestellt;
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2) Für den Fall, dass aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung ein System befugt sein sollte, unter Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eigene Verträge mit dem Auftragnehmer über den Leistungsgegenstand dieser Ausschreibung zu treffen, behält sich der Auftraggeber eine entsprechende Anpassung dieses Vertrags - insbesondere eine Reduzierung der Entgelte unter Berücksichtigung des sog. Volumenanteils an PPK-Verpackungen im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 5 VerpackG - vor;
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3) Preisgleitklausel: Eine Anpassung der Leistungsentgelte kann für den Leistungszeitraum ab dem 1.4.2022 nach Maßgabe der im Leistungsverzeichnis stehenden Bestimmungen erfolgen (siehe Vergabeunterlagen).
Bezeichnung des Loses: Verwertung
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des zu vergebenden Auftrags (Los 2) ist die Verwertung von kommunalem Altpapier aus dem Gebiet der Universitätsstadt Siegen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadtgebiet Siegen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Die Eignung ist durch Eintragung in die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) bzw. durch Eintragung einer anderen anerkannten Präqualifizierungsstelle oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung) bzw. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 LD bzw. der EEE angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder sind die Eigenerklärungen sowie ggf. die Nachweise und Bescheinigungen zu den Eigenerklärungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ebenfalls gefordert sind Angaben zu Nachunternehmerleistungen (Formblatt 235 der Vergabeunterlagen). Bei beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz ist auf gesondertes Verlangen die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt 236 der Vergabeunterlagen) von den Nachunternehmern vorzulegen.
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Gefordert sind in der Eigenerklärung gem. Formblatt 124 LD:
1) Angabe zur Eintragung im Handels-/Berufsregister;
2) Angaben, dass keine schweren Verfehlungen begangen wurden;
3) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung;
4) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
Das Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung befindet sich in den Vergabeunterlagen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Die Eignung ist durch Eintragung in die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) bzw. durch Eintragung einer anderen anerkannten Präqualifizierungsstelle oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung) bzw. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 LD bzw. der EEE angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder sind die Eigenerklärungen sowie ggf. die Nachweise und Bescheinigungen zu den Eigenerklärungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ebenfalls gefordert sind Angaben zu Nachunternehmerleistungen (Formblatt 235 der Vergabeunterlagen). Bei beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz ist auf gesondertes Verlangen die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt 236 der Vergabeunterlagen) von den Nachunternehmern vorzulegen.
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Gefordert sind in der Eigenerklärung gem. Formblatt 124 LD:
1) Umsatz des Unternehmens mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren;
2) Angaben zu Insolvenzverfahren/Liquidation.
Das Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung befindet sich in den Vergabeunterlagen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Die Eignung ist durch Eintragung in die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) bzw. durch Eintragung einer anderen anerkannten Präqualifizierungsstelle oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung) bzw. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 LD bzw. der EEE angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder sind die Eigenerklärungen sowie ggf. die Nachweise und Bescheinigungen zu den Eigenerklärungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Ebenfalls gefordert sind Angaben zu Nachunternehmerleistungen (Formblatt 235 der Vergabeunterlagen). Bei beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz ist auf gesondertes Verlangen die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt 236 der Vergabeunterlagen) von den Nachunternehmern vorzulegen.
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Gefordert sind in der Eigenerklärung gem. Formblatt 124 LD:
1) Referenzen über vergleichbare Leistungen aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (siehe hierzu nachfolgende geforderte Mindeststandards);
2) Angaben zur durchschnittlichen Mitarbeiterzahl in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Das Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung befindet sich in den Vergabeunterlagen.
Mindeststandards:
1) Nachweis der Zertifizierung gemäß § 56 KrWG als Entsorgungsfachbetrieb in Bezug auf die konkret angebotene Umsetzung des zu vergebenden Entsorgungsauftrags (ggf. Sammeln, Umladen, Befördern, Lagern der jeweiligen Abfallfraktion) oder entsprechende Einzelnachweise der Zertifizierungsvoraussetzungen/Fachkunde nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung;
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2) in Abweichung vom Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung):
Angabe von mindestens 2 Referenzen über die für die angebotene besondere Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen des Auftragnehmers nach Maßgabe von § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV. Eine Auftraggeberbestätigung ist nicht mit dem Angebot, sondern nur auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle vorzulegen.
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Der Ausführungszeitraum der Referenzleistungen muss jeweils mindestens mit einem Jahr innerhalb der letzten 3 Jahren vor der Bekanntmachung der vorliegenden Ausschreibung liegen.
Sofern der Bieter (noch) nicht über hinreichende Referenzen im Bereich der abfallwirtschaftlichen Leistungen verfügt, kann er weitere Angaben machen, warum er sein Unternehmen für ausreichend fachkundig und leistungsfähig für die Erbringung der abgefragten Leistungen hält. Er kann auch als Anlage weitere geeignete Unterlagen, Bescheinigungen etc. einreichen. Es sollten dann die für die Durchführung des Auftrags verantwortlichen Personen über persönliche Referenzen verfügen, die die Referenzen des Bieters zu ergänzen oder zu ersetzen geeignet sind, es sei denn, die Fachkunde ergibt sich aus anderen unternehmensbezogenen Angaben zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit.
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Für alle Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
— Nennung des Auftraggebers und des Ansprechpartners (mit Telefonnummer),
— Beschreibung des Leistungsumfanges,
— Auftragssumme (netto),
— Ausführungszeitraum.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-02-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2020-01-14 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Universitätsstadt Siegen
Zentrale Vergabestelle
Zimmer 216
Lindenplatz 7
57078 Siegen
Zusätzliche Informationen: Bieter sind im Öffnungstermin nicht zugelassen (§ 55 VgV).

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabe.rib.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/88540 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
1) Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen müssen bis spätestens 19.12.2019 über das unter Abschnitt I genannte Vergabeportal https://my.vergabe.rib.de übersendet werden.
2) Antworten auf die o. g. Fragen oder weitere Informationen werden ausschließlich auf dem Vergabeportal https://my.vergabe.rib.de eingestellt. Sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt über das Vergabeportal. Zur Teilnahme an der Kommunikation ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos möglich.
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3) Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch und müssen eine „Erklärung Bieterarge“ (Formblatt 234 der Vergabeunterlagen) abgeben.
4) Sofern Nachunternehmen eingesetzt werden sollen, sind Art und Umfang der hierfür vorgesehenen Leistungen im „Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“ (Formblatt 235 der Vergabeunterlagen) anzugeben. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind von den eingesetzten Nachunternehmen Verpflichtungserklärungen und Eigenerklärungen zur Eignung vorzulegen. Auch bei den Nachunternehmen dürfen keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen (§§ 122 ff. GWB).
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5) Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Konstellation der Feiertage zum Ende dieses Jahres die Verwaltungsgebäude der Universitätsstadt Siegen von Sonntag, 22.12.2019, bis Mittwoch, 1.1.2020, geschlossen bleiben.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 251/4112165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Ein zulässiger Nachprüfungsantrag kann bis zur wirksamen Zuschlagsentscheidung gestellt werden, sofern der Auftraggeber die unterlegenen Bieter gem. § 134 GWB über die Gründe der Nichtberücksichtigung und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, informiert hat. Es ist eine gesetzliche Wartefrist von mindestens 10 Kalendertagen (im Falle der Versendung z. B. auf elektronischem Weg) vor einer verbindlichen Zuschlagserteilung einzuhalten. Meint ein Bieter, einen Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt zu haben, ist der geltend gemachte Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe zu rügen. Wird der Rüge nicht abgeholfen, so kann der Bewerber/Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen (siehe § 160 GWB).
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 232-569245 (2019-11-27)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-03-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
In der Universitätsstadt Siegen wird Altpapier aus Privathaushalten und Kleingewerbe seit 1983 getrennt vom übrigen Abfall erfasst und einer Verwertung zugeführt. Die Erfassung erfolgt im Bring-System mittels Depotcontainer und seit Juli 2008 zusätzlich durch haushaltsnahe Erfassung mittels Müllgroßbehälter (MGB) mit einem Fassungsvermögen von 240 I bzw. einem Fassungsvermögen von 1 100 l. Gegenstand des vergebenen Auftrags ist die Einsammlung, der Transport, der Umschlag (Los 1) und die Verwertung (Los 2) von kommunalem Altpapier aus dem Gebiet der Universitätsstadt Siegen im Hol- und Bringsystem sowie die Lieferung (Beschaffung) der Abfallbehälter (MGB 240 l, MGB 1 100 l, Depotcontainer) einschließlich der Bewirtschaftung des Behälterbestandes im Hol- und Bringsystem.
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Gesamtwert des Auftrags: 0.02 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-03-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-03-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 062-148643
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 232-569245
ABl. S-Ausgabe: 62

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des vergebenen Auftrags ist die Einsammlung, der Transport, der Umschlag (Los 1) und die Verwertung (Los 2) von kommunalem Altpapier aus dem Gebiet der Universitätsstadt Siegen im Hol- und Bringsystem sowie die Lieferung (Beschaffung) der Abfallbehälter (MGB 240 l, MGB 1 100 l, Depotcontainer) einschließlich der Bewirtschaftung des Behälterbestandes im Hol- und Bringsystem.
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Gegenstand des vergebenen Auftrags (Los 1) ist die Einsammlung, der Transport und der Umschlag von kommunalem Altpapier aus dem Gebiet der Universitätsstadt Siegen.
Beschreibung der Optionen:
1) Zurzeit sind 181 Depotcontainerstandorte mit ca. 347 Papiercontainern auf das Stadtgebiet verteilt. Die Standorte können verlagert, ihre Anzahl nach Bedarf verringert und max. um 5 % erhöht werden. Jedes an die Müllabfuhr angeschlossene Grundstück ist berechtigt, die haushaltsnahe Abfuhr zu beantragen. Zurzeit (Stand 16.7.2019) sind 22.374 MGB mit einem Fassungsvermögen von 240 l und 377 MGB mit einem Fassungsvermögen von 1 100 l im Stadtgebiet aufgestellt.
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2) Für den Fall, dass aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung ein System befugt sein sollte, unter Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eigene Verträge mit dem Auftragnehmer über den Leistungsgegenstand dieser Ausschreibung zu treffen, behält sich der Auftraggeber eine entsprechende Anpassung dieses Vertrags — insbesondere eine Reduzierung der Entgelte unter Berücksichtigung des sog. Volumenanteils an PPK-Verpackungen im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 5 VerpackG — vor.
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Kurze Beschreibung:
Gegenstand des vergebenen Auftrags (Los 2) ist die Verwertung von kommunalem Altpapier aus dem Gebiet der Universitätsstadt Siegen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadtgebiet Siegen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-03-23 📅
Name: SUEZ Mitte GmbH & Co. KG
Postanschrift: Grube Falkenstein
Postort: Dillenburg
Postleitzahl: 35688
Land: Deutschland 🇩🇪
Lahn-Dill-Kreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Name: Remondis Olpe GmbH
Postanschrift: Raiffeisenstraße 39
Postort: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land: Olpe 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Entsprechend den Regelungen in § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Quelle: OJS 2020/S 062-148643 (2020-03-24)