Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 der HOAI für Teil 3.3 (Objektplanung Ingenieurbauwerke), Teil 4.1 (Tragwerksplanung) und Teil 4.2 (Technische Ausrüstung).
Die Emschergenossenschaft (EG) betreibt in Duisburg die Kläranlage „Alte Emscher“ (KAE). Die Schlammbehandlung soll saniert und optimiert werden. Hierzu wurde eine Bedarfsplanung erstellt, die die Rahmenbedingungen und die grundsätzlichen konzeptionellen Vorgaben für die Optimierungsmaßnahmen festlegt. Zu dem Projekt Schlammbehandlung werden nachfolgende Verfahrensstufen gezählt: + Vorklär- und Havariebecken:
— Primärschlammeindicker und –pumpwerk,
— Primärschlamm- und Schwimmschlammsiebung Überschussschlammeindickung,
— Faulbehälter und Schieberkreuz + Faulschlammvorlagebehälter.
Das Schlammpumpwerk zur Förderung des ausgefaulten Klärschlamms zu einem anderen Kläranlagenstandort ist nicht Bestandteil des hier behandelten Leistungsumfangs.
Die Gesamtkosten werden mit 11 800 000 EUR (Netto exkl. KG700) beziffert.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-08-29.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-07-24.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Sanierung Schlammbehandlung
1-221643
Produkte/Dienstleistungen: Planungsleistungen im Bauwesen📦
Kurze Beschreibung:
“Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 der HOAI für Teil 3.3 (Objektplanung Ingenieurbauwerke), Teil 4.1 (Tragwerksplanung) und Teil 4.2...”
Kurze Beschreibung
Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 der HOAI für Teil 3.3 (Objektplanung Ingenieurbauwerke), Teil 4.1 (Tragwerksplanung) und Teil 4.2 (Technische Ausrüstung).
Die Emschergenossenschaft (EG) betreibt in Duisburg die Kläranlage „Alte Emscher“ (KAE). Die Schlammbehandlung soll saniert und optimiert werden. Hierzu wurde eine Bedarfsplanung erstellt, die die Rahmenbedingungen und die grundsätzlichen konzeptionellen Vorgaben für die Optimierungsmaßnahmen festlegt. Zu dem Projekt Schlammbehandlung werden nachfolgende Verfahrensstufen gezählt: + Vorklär- und Havariebecken:
— Primärschlammeindicker und –pumpwerk,
— Primärschlamm- und Schwimmschlammsiebung Überschussschlammeindickung,
— Faulbehälter und Schieberkreuz + Faulschlammvorlagebehälter.
Das Schlammpumpwerk zur Förderung des ausgefaulten Klärschlamms zu einem anderen Kläranlagenstandort ist nicht Bestandteil des hier behandelten Leistungsumfangs.
Die Gesamtkosten werden mit 11 800 000 EUR (Netto exkl. KG700) beziffert.
1) Leistungen für die Objektplanung Ingenieurbauwerke gem. HOAI, Teil 3, Abs. 3, Leistungsphasen 1-9 inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL);
2) Leistungen für die Örtliche Bauüberwachung gem. HOAI - Anlage 12 / Lph 8 inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL);
3) Leistungen für die Tragwerksplanung gem. HOAI, Teil 4, Abs. 1, Leistungsphasen 1-6/8 inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL);
4) Leistungen für die Technische Ausrüstung gem. HOAI, Teil 4, Abs. 2, Leistungsphasen 1-9 inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL).
Übertragen werden zunächst die LPH 1-4 mit einer Option zur stufenweisen Weiterbeauftragung der LPH 5-9. (Näheres siehe II.2.11).
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2020-01-01 📅
Datum des Endes: 2022-07-31 📅
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Die Auswahl der Bewerber erfolgt gemäß den im Dokument 19AED_Auswahlkriterien.pdf hinterlegten Kriterien und beinhaltet unter anderem:
— Nachweis über das...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Die Auswahl der Bewerber erfolgt gemäß den im Dokument 19AED_Auswahlkriterien.pdf hinterlegten Kriterien und beinhaltet unter anderem:
— Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen §§ 123 u. 124 GWB,
— Vermeidung von Interessenskonflikten § 6 VgV,
— Rechtsform von Unternehmen u. Bietergemeinschaften, bevollmächtigter Vertreter § 43 VgV, § 53 Abs. 9 VgV,
— Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung §§ 44 u. 75 VgV,
— Eigenerklärung nach § 73 Abs. 3 VgV, dass die Leistungserbringung unabhängig von den Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt,
— Eignungsleihe § 47 VgV,
— Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung §§ 44 u. 75 VgV,
— Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit § 45 VgV (Gesamtumsatz),
— Technische und berufliche Leistungsfähigkeit § 46 VgV (Referenzen, Qualitätssicherungsmaßnahmen).
Erfüllen mehrere Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaft gleichermaßen die Anforderungen und ist die
Bewerbreanzahl auch nach objektiver Auswahl entsprechend der Bekanntmachung Ziffer IV.1.2 zu hoch, wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen (§ 75 Abs. 6 VgV).
Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung gem. § 50 VgV. Der Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Bewerber oder Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 47 geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Vor der Zuschlagserteilung fordert der Auftraggeber den Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auf, die geforderten Unterlagen beizubringen.
Das vorbereitete EEE-Formular kann auf dem e-vergabeportal (siehe I.1) heruntergeladen werden.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Planungsleistungen HOAI T3.3, T4.1 und T4.2 gem. Ziffer II.1.5:
1) Leistungen für die Objektplanung Ingenierubauwerke gem. HOAI, Teil 3, Abs. 3,...”
Beschreibung der Optionen
Planungsleistungen HOAI T3.3, T4.1 und T4.2 gem. Ziffer II.1.5:
1) Leistungen für die Objektplanung Ingenierubauwerke gem. HOAI, Teil 3, Abs. 3, Leistungsphasen 5-9 inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL);
2) Leistungen für die Tragwerksplanung gem. HOAI, Teil 4, Abs. 1, Leistungsphasen 4-6/8 inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL);
3) Leistungen für die Technische Ausrüstung gem. HOAI, Teil 4, Abs. 2, Leistungsphasen 5-9 inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL).
Der Auftraggeber beabsichtigt eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen (LPH). Direkt beauftragt werden die LPH 1-4. Die weiteren Leistungsphasen sollen, ohne das hierauf ein Rechtsanspruch besteht, stufenweise weiter beauftragt werden, und zwar zunächst die LPH 5-7 und im Weiteren die Leistungsphasen 8/9.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen sind mittels der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen sind mittels der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) der Kontaktstelle zu übermitteAbs. A.I).
Die EEE ist eine Eigenerklärung, die von Unternehmen über ihre finanzielle Situation sowie über ihre Befähigung und Eignung zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren abgegeben wird. Die E-Vergabeplattform uea.publicprocurement.be stellt einen kostenlosen Webdienst für die Vergabestelle und den Bewerbern/ Bieter zur Verfügung (https://uea.publicprocurement.be). Die Vergabeplattform des Bundes befindet sich derzeit noch im Beta-Status. Bieter können aus dem Verfahren ausgeschlossen werden oder rechtlich belangt werden, wenn sie die Angaben in der EEE stark verfälscht oder Informationen zurückgehalten haben oder die Angaben nicht mit zusätzlichen Unterlagen belegt werden können.
— Nachweis der Berufszulassung gem. § 44 und § 75, Abs. 1 und 2 VgV,
— Nachweis bei juristischen Personen gem. § 43 VgV von Namen und von beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Erbringung der Leistung verantwortlich sind.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz jeweils in den letzten 3 Geschäftsjahren (2016, 2017, 2018), § 45, Abs. 4, Nr. 4 VgV,
— Eigenerklärung über die...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz jeweils in den letzten 3 Geschäftsjahren (2016, 2017, 2018), § 45, Abs. 4, Nr. 4 VgV,
— Eigenerklärung über die Anzahl der Beschäftigen, mindestens in die Berufsgruppen für Führungskräfte und Mitarbeiter, die technische oder wirtschaftliche Aufgaben erfüllen (Architekten und Ingenieure) in den letzten 3 Jahren (2016, 2017, 2018), § 46, Abs. 3 VgV
— Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Personen- und sonstige Schäden,
— Nachweis bei Bewerber-, Bietergemeinschaften über die Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung gem. § 43 VgV i. V. m. § 421 BGB,
— Betriebshaftpflichtversicherung für Bewerber-, Bietergemeinschaften, Nachunternehmer und Freie Mitarbeiter. Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Personen- und sonstige Schäden, deren Deckungssummen Mindestens 3,0 Mio. EUR für Personenschäden und 3,0 Mio. EUR für sonstige Schäden betragen. Die Bestätigung eines Versicherungsunternehmens über eine entsprechende Versicherbarkeit ist im Falle der Beauftragung ausreichend, wenn der Bewerber im Zeitpunkt seines Teilnahmeantrags noch nicht über eine Versicherung mit der geforderten Versicherungssumme verfügt. Die Ersatzleistungen des Versicherers betragen für beide Fälle mindestens das 2-fache der Deckungssummen pro Jahr.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Referenzliste für bereits erbrachte und vergleichbare Leistungen in der Gebäudeplanung nach HOAI Teil 3 der letzten 5 Jahre als Eigenerklärung des Bewerbers...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Referenzliste für bereits erbrachte und vergleichbare Leistungen in der Gebäudeplanung nach HOAI Teil 3 der letzten 5 Jahre als Eigenerklärung des Bewerbers (§46 Abs. 3 VgV) mit Angabe:
— der Projektbezeichnung,
— der anrechenbaren Baukosten KG 300 und KG 400 netto,
— dem Ausführungszeitraum und
— den durchgeführten Leistungsphasen, min. Leistungsphasen 2 bis 8,
— sowie die Namen und die Anschriften der öffentlichen und privaten Auftraggeber und der Nennung von Ansprechpartnern mit Tel.-Nr. oder E-Mail.
— Eigenerklärung des Bewerbers über die technische Ausstattung und der Qualitätssicherungsmaßnahmen für die Erbringung der zu vergebenden Leistung:
+ Beschreibung der technischen Ausstattung mit Angabe der Anzahl der CAD- und AVA-Softwarelizenzen für die Erbringung der zu vergebenden Leistungen.
+ Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers zur bürointernen Qualitätssicherung.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Zugelassen...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Zugelassen werden gemäß § 75 Abs. 1 und 2 VgV nur Bewerber, die berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Ingenieur/in zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur/in tätig zu werden. Juristische Personen sind gem. § 75 Abs. 3 VgV zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen, der die beschriebene Zulassungsvoraussetzung erfüllt.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“1) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von Personenschäden 3 000 000 EUR Sonstige
Schäden 3 000 000 EUR oder eine Erklärung der...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
1) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von Personenschäden 3 000 000 EUR Sonstige
Schäden 3 000 000 EUR oder eine Erklärung der Versicherung (nicht Makler), dass die Höhe der Haftpflicht bei Auftragserteilung angepasst wird.
2) Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, so ist diese in die Rechtsform einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter zu überführen.
3) Besondere Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (BVB TVgG NRW/VOL) für die Vergabe von Dienstleistungen.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-08-29
10:15 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-12-31 📅
“Rückfragen werden für alle Bewerber bzw. Bieter über das in Abschnitt I.3 verlinkte Vergabeportal beantwortet. Nur dort registrierte Unternehmen werden über...”
Rückfragen werden für alle Bewerber bzw. Bieter über das in Abschnitt I.3 verlinkte Vergabeportal beantwortet. Nur dort registrierte Unternehmen werden über neue Bewerber- bzw. Bieterinformationen unaufgefordert informiert. Eine entsprechende Registrierung bereits unmittelbar beim Herunterladen der dort abrufbaren Unterlagen wird deshalb dringend empfohlen. Alle nicht registrierten Interessenten sind aufgefordert, regelmäßig das genannte Vergabeportal aufzusuchen, um dort eventuelle Bewerber- bzw. Bieterinformationen abzurufen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Düsseldorf
Postanschrift: Postfach 300855
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40408
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2114753131📞 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen
Postanschrift: Zollhof 2
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40221
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 211130670📞 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB. Dort heißt es:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
Wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Die Bewerbungsfrist endet in diesem Verfahren am 30.7.2019, so dass erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis dahin gerügt worden sein müssen; eine spätere Geltendmachung ist aus Rechtsgründen nicht mehr möglich (Präklusion). Weitere Auskünfte kann die unter Ziffer VI.4.1) genannte Stelle erteilen.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Emschergenossenschaft
Postanschrift: Kronprinzenstraße 24
Postort: Essen
Postleitzahl: 45128
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2011040📞
Quelle: OJS 2019/S 143-352347 (2019-07-24)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-02-11) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
URL: https://www.eglv.de🌏
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Ingenieurleistungen für die Sanierung Schlammbehandlung
1-221643
Kurze Beschreibung:
“1) Leistungen für die Objektplanung Ingenieurbauwerke gem. HOAI, Teil 3, Abs. 3, Leistungsphasen 1-9 inkl. ergänzende besondere Leistungen (BL);
2)...”
Kurze Beschreibung
1) Leistungen für die Objektplanung Ingenieurbauwerke gem. HOAI, Teil 3, Abs. 3, Leistungsphasen 1-9 inkl. ergänzende besondere Leistungen (BL);
2) Leistungen für die Örtliche Bauüberwachung gem. HOAI – Anlage 12/Lph 8 inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL);
3) Leistungen für die Tragwerksplanung gem. HOAI, Teil 4, Abs. 1, Leistungsphasen 1-6/8 inkl. ergänzende besondere Leistungen (BL);
4) Leistungen für die Technische Ausrüstung gem. HOAI, Teil 4, Abs. 2, Leistungsphasen 1-9 inkl. ergänzende besondere Leistungen (BL).
Übertragen werden zunächst die LPH 1-4 mit einer Option zur stufenweisen Weiterbeauftragung der LPH 5-9.
Mehr anzeigen
Währungscode: EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (niedrigstes Angebot): 1540949
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (höchstes Angebot): 2500917
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“1) Leistungen für die Objektplanung Ingenieurbauwerke gem. HOAI, Teil 3, Abs. 3, Leistungsphasen 1-9 inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL);
2)...”
Beschreibung der Beschaffung
1) Leistungen für die Objektplanung Ingenieurbauwerke gem. HOAI, Teil 3, Abs. 3, Leistungsphasen 1-9 inkl. ergänzende Besondere Leistungen (BL);
2) Leistungen für die Örtliche Bauüberwachung gem. HOAI – Anlage 12/Lph 8 inkl. ergänzende besondere Leistungen (BL);
3) Leistungen für die Tragwerksplanung gem. HOAI, Teil 4, Abs. 1, Leistungsphasen 1-6/8 inkl. ergänzende besondere Leistungen (BL);
4) Leistungen für die Technische Ausrüstung gem. HOAI, Teil 4, Abs. 2, Leistungsphasen 1-9 inkl. ergänzende besondere Leistungen (BL).
Übertragen werden zunächst die LPH 1-4 mit einer Option zur stufenweisen Weiterbeauftragung der LPH 5-9.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 143-352347
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1-221643
Titel: Ingenieurleistungen Sanierung Schlammbehandlung
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-01-26 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 4
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 4
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: BG GKE Consult/SAG-Ingenieure
Postanschrift: Schüchtermannstr. 180
Postort: Herne
Postleitzahl: 44628
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Herne, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Währungscode: EUR 💰
Niedrigstes Angebot: 1540949
Höchstes Angebot: 2500917
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Fax: +49 2211472889 📠 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Telefon: +49 211130607📞 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB. Dort heißt es:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1)...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB. Dort heißt es:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Bewerbungsfrist endet in diesem Verfahren am 30.7.2019, so dass erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße gegenüber dem Auftraggeber bis dahin gerügt worden sein müssen; eine spätere Geltendmachung ist aus Rechtsgründen nicht mehr möglich (Präklusion). Weitere Auskünfte kann die unter Ziffer VI.4.1) genannte Stelle erteilen.
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Quelle: OJS 2020/S 031-072972 (2020-02-11)